Samstag, 4. Oktober 2014
Politische Bedenken gegen Methoden
tagesschauder, 13:43h
Der Tagesspiegel versucht eine normale Berichterstattung über den Chef von Europol. Da muss man schon mal so weit gehen, die Verbrecher ins Unrecht zu setzen, und das geht am besten damit, dass sie den Reichen zugerechnet werden:
„Geschätzt 100 Milliarden Euro Umsatz machen kriminelle Vereinigungen jährlich. Der Europol-Chef Rob Wainwright hat ihnen den Kampf angesagt. Ein schwieriges Unterfangen, denn nicht selten gibt es politische Bedenken gegen seine Methoden.“ Wenn man nicht sagen will, Politiker stellen sich schützend vor ihre Gauner.
„Vor dem Plenum in Brüssel oder bei einem Hearing in Straßburg erklärt er immer wieder, dass Europa sich nur dann erfolgreich gegen Organisierte Kriminalität wird wehren können, wenn es aufrüstet mit Menschen und Material. Deshalb fordert er mehr Planstellen für Europol und mehr Geld für Technik selbst dann, wenn in den Planungen eher Budgetkürzungen als -erhöhungen vorgesehen sind. Ihm gegenüber sitzen nicht selten besorgte EU-Parlamentarier, die das Gespenst eines europäischen Polizeistaates mehr fürchten als die reale Herausforderung durch kriminelle Vereinigungen.“
Tun sie das, oder haben wir es einmal mehr mit einer emotionalen Erleichterung in der Darstellung zu tun? Sorgen die sich wirklich um das Polizeistaatsgespenst?
Wir müssen wohl eher annehmen, dass das Interesse der EU-Nichtsnutze darauf gerichtet ist, dass Schaden angerichtet wird und ein Gefühl der Unsicherheit besteht, damit das Empfinden von Recht untergraben wird. Ihrer Herrschaft ist das nämlich äußerst dienlich.
Nichts Neues, aber so ist es eben immer noch und wieder.
„Geschätzt 100 Milliarden Euro Umsatz machen kriminelle Vereinigungen jährlich. Der Europol-Chef Rob Wainwright hat ihnen den Kampf angesagt. Ein schwieriges Unterfangen, denn nicht selten gibt es politische Bedenken gegen seine Methoden.“ Wenn man nicht sagen will, Politiker stellen sich schützend vor ihre Gauner.
„Vor dem Plenum in Brüssel oder bei einem Hearing in Straßburg erklärt er immer wieder, dass Europa sich nur dann erfolgreich gegen Organisierte Kriminalität wird wehren können, wenn es aufrüstet mit Menschen und Material. Deshalb fordert er mehr Planstellen für Europol und mehr Geld für Technik selbst dann, wenn in den Planungen eher Budgetkürzungen als -erhöhungen vorgesehen sind. Ihm gegenüber sitzen nicht selten besorgte EU-Parlamentarier, die das Gespenst eines europäischen Polizeistaates mehr fürchten als die reale Herausforderung durch kriminelle Vereinigungen.“
Tun sie das, oder haben wir es einmal mehr mit einer emotionalen Erleichterung in der Darstellung zu tun? Sorgen die sich wirklich um das Polizeistaatsgespenst?
Wir müssen wohl eher annehmen, dass das Interesse der EU-Nichtsnutze darauf gerichtet ist, dass Schaden angerichtet wird und ein Gefühl der Unsicherheit besteht, damit das Empfinden von Recht untergraben wird. Ihrer Herrschaft ist das nämlich äußerst dienlich.
Nichts Neues, aber so ist es eben immer noch und wieder.
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