Dienstag, 4. August 2015
Ermächtigungsgesetz
tagesschauder, 11:57h
Ein niedersächsischer Minister hat vor, Gesetze, die der Flüchtlingsaufnahme entgegenstehen, außer Kraft zu setzen.
Keine Aufregung, kein Entsetzen.
Geht ja um die Flüchtlinge.
Einer aus der Executive will ernsthaft Gesetze außer Kraft setzen.
Den Umweg über ein Ermächtigungsgesetz will er gar nicht erst nehmen, das braucht man nicht mehr.
Noch vor wenigen Jahren hätte dieses Vorhaben ein mittleres Beben ausgelöst, Rücktrittsforderungen hätten gar nicht so schnell aufkommen können, wie der Rausschmiss erfolgt wäre.
Aber es geht ja um Flüchtlinge.
Der Rechtsstaat ist gerade dafür erfunden worden, um die Herrschenden zu binden. Es dürfte daher nicht verwundern, dass die Herrschenden alles daran setzen, die Bindung abzuschütteln. Da sind die Flüchtlinge willkommen.
Keine Aufregung, kein Entsetzen.
Geht ja um die Flüchtlinge.
Einer aus der Executive will ernsthaft Gesetze außer Kraft setzen.
Den Umweg über ein Ermächtigungsgesetz will er gar nicht erst nehmen, das braucht man nicht mehr.
Noch vor wenigen Jahren hätte dieses Vorhaben ein mittleres Beben ausgelöst, Rücktrittsforderungen hätten gar nicht so schnell aufkommen können, wie der Rausschmiss erfolgt wäre.
Aber es geht ja um Flüchtlinge.
Der Rechtsstaat ist gerade dafür erfunden worden, um die Herrschenden zu binden. Es dürfte daher nicht verwundern, dass die Herrschenden alles daran setzen, die Bindung abzuschütteln. Da sind die Flüchtlinge willkommen.
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g.k.,
Dienstag, 4. August 2015, 13:14
Gedrosselte
Berichterstattung dazu bzw. darüber, einfach vielzu lokal. In der FAZ, sonst nichts dazu gefunden.
Lokales gibt es natürlich überall in der Welt, z.B. auch hierzu nichts in deutschen Medien:
http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2015/08/03/97001-20150803FILWWW00320-un-cimetiere-chretien-profane-en-lorraine.php
Vor allem Kreuze abgerissen? Gibt's doch Schlimmeres. Wenn ein jüdischer Friedhof in Frankreich geschändet wird, sind die hiesigen Medien voll damit, nicht weil sie Juden mögen, sondern weil das gegen Rechts ist.
Oder nochmals in Deutschland, auch vielzu lokal:
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/fuer-polizisten-ist-die-rigaer-strasse-lebensgefaehrlich
Ist wohl nichts gegen Rechts. BTW, passt auch zum gestrigen Eintrag. Ohne Wille kein Weg.
Lokales gibt es natürlich überall in der Welt, z.B. auch hierzu nichts in deutschen Medien:
http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2015/08/03/97001-20150803FILWWW00320-un-cimetiere-chretien-profane-en-lorraine.php
Vor allem Kreuze abgerissen? Gibt's doch Schlimmeres. Wenn ein jüdischer Friedhof in Frankreich geschändet wird, sind die hiesigen Medien voll damit, nicht weil sie Juden mögen, sondern weil das gegen Rechts ist.
Oder nochmals in Deutschland, auch vielzu lokal:
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/fuer-polizisten-ist-die-rigaer-strasse-lebensgefaehrlich
Ist wohl nichts gegen Rechts. BTW, passt auch zum gestrigen Eintrag. Ohne Wille kein Weg.
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tagesschauder,
Dienstag, 4. August 2015, 14:03
Die Sache mit den Friedhöfen
wird auch nicht mehr so hochgespielt, zumal nicht klar ist, ob es rechts ist.
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dr. w,
Dienstag, 4. August 2015, 21:02
Ein schönes
Beispiel dafür, dass in der BRD Gesetze zunehmend und bedarfsweise nicht angewendet werden, ist auch diese Sache mit dem Generalbundesanwalt...
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abendland,
Mittwoch, 5. August 2015, 19:42
Et tu, Austria
Österreich hat ähnliche Pläne.
Komisch, wenn für die 133.+x Griechenland-Rettung einfach Verträge gebrochen wurden und werden, könnte man doch endlich auch mal die Schengen-Regelung kritisch anschauen?
Komisch, wenn für die 133.+x Griechenland-Rettung einfach Verträge gebrochen wurden und werden, könnte man doch endlich auch mal die Schengen-Regelung kritisch anschauen?
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