Dienstag, 29. November 2016
Verschärfung
tagesschauder, 11:03h
„Maas will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen“, steht in der Online-FAZ. „Der Bundesjustizminister plant, neben der Gewalt gegenüber Polizisten auch schon die Störung von Rettungskräften künftig drastisch zu bestraft.“ Liest sich angenehm, da scrollt man beruhigt weiter.
Doch dann kommt einem vielleicht doch etwas komisch vor. Moment, Maas, der Maas? Bundesjustizminister?
Vor lauter Hass und Voreingenommenheit glaubt man doch nicht, dass man glauben kann, was man glauben soll.
„Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: ‚Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen.‘ Das sei völlig inakzeptabel. Nach dem Willen von Maas soll nun der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regelt, verschärft und ausgeweitet werden. Das fordern auch die Innenminister der Länder.“
Ach so, rechte Reichsbürger und linke Autonome sind die Problemgruppen, man kann sich schon das Vorurteil ausmalen, wie man vom Justizminister zum Reichsbürger ernannt wird.
Das ist das Gleiche wie härtere Strafen für Einbrecher. Nicht einmal Augenwischerei.
Es stellt sich dem Verhetzten nämlich so dar, dass zu erwarten ist, dass die Reichsbürger geschnappt und unschädlich gemacht werden, wenn sie Rettungskräfte angreifen.
Was mit der Verschärfung der Strafvorschrift nicht verändert wird, ist die gelenkte Ermittlung. Die Polizei sollte sich lieber gegen Angreifer angemessen verteidigen dürfen und die Gewalttäter sofort festsetzen, statt sich anweisungsgemäß verdeeskalieren zu lassen.
Das gesetzliche Strafmaß ist schon längst nicht mehr relevant.
Doch dann kommt einem vielleicht doch etwas komisch vor. Moment, Maas, der Maas? Bundesjustizminister?
Vor lauter Hass und Voreingenommenheit glaubt man doch nicht, dass man glauben kann, was man glauben soll.
„Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: ‚Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen.‘ Das sei völlig inakzeptabel. Nach dem Willen von Maas soll nun der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regelt, verschärft und ausgeweitet werden. Das fordern auch die Innenminister der Länder.“
Ach so, rechte Reichsbürger und linke Autonome sind die Problemgruppen, man kann sich schon das Vorurteil ausmalen, wie man vom Justizminister zum Reichsbürger ernannt wird.
Das ist das Gleiche wie härtere Strafen für Einbrecher. Nicht einmal Augenwischerei.
Es stellt sich dem Verhetzten nämlich so dar, dass zu erwarten ist, dass die Reichsbürger geschnappt und unschädlich gemacht werden, wenn sie Rettungskräfte angreifen.
Was mit der Verschärfung der Strafvorschrift nicht verändert wird, ist die gelenkte Ermittlung. Die Polizei sollte sich lieber gegen Angreifer angemessen verteidigen dürfen und die Gewalttäter sofort festsetzen, statt sich anweisungsgemäß verdeeskalieren zu lassen.
Das gesetzliche Strafmaß ist schon längst nicht mehr relevant.
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