Freitag, 2. November 2018
Prinzipielles
Wenn Leute wie der Bundespräsident dem Volk mit Demokratie kommen, ist äußerste Vorsicht geboten. Auch andere Politiker begründen, dass man sie wählen soll, mit Demokratie.
Sie alle müssten, wenn sie es ernst meinten damit, Freude daran haben, dass das Volk sich traut, sie zu beschimpfen. Die Opposition ist wichtiger als die Regierung.
Worauf es in der Demokratie ankommt, ist die wechselseitige Kontrolle, um ein Überschreiten des jeweiligen Mandats zu verhindern und die Macht zu bändigen.
Es ist deshalb möglich, dass ein Parlament demokratisch funktioniert, obwohl kein einziger Demokrat darin sitzt. Jeder ist der eigenen Partei unterworfen, aber wenn die gegenseitige Bändigung funktioniert, der Wettbewerb, dann sind demokratische Standards erfüllt. Gleiches in anderen Bereichen der Gesellschaft oder in der Gesellschaft insgesamt.
Erst wenn staatlich bestimmten ausgewählten Meinungen „entgegengetreten“ werden soll und wenn staatlich gegen den parteipolitischen Gegner vorgegangen wird, ist das demokratische Prinzip verletzt, und wenn dies im Namen der Demokratie geschieht, war es das mit der Demokratie.

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