Montag, 26. November 2018
Der Migrationspakt ist vom Wähler legitimiert
Die repräsentative Demokratie bedeutet, man wählt Mandatsträger, die sich nicht an aktuellen Umfrage-Mehrheitsmeinungen orientieren müssen. Die Wiedervereinigung war in Westdeutschland nicht unbedingt mehrheitsfähig, aber man hatte einen Kanzler gewählt, von dem man wusste, dass er, sofern er die Möglichkeit hätte, den Verfassungsauftrag Wiedervereinigung durchführen würde, die Volkskammerwahlen in der DDR waren ein Votum für die Wiedervereinigung, und die anschließende Bundestagswahl gewann Kohl als Bestätigung.
Die vorige Wahl gewann Merkel mit fast absoluter Mehrheit im Parlament, sie galt vielen als sichere Nummer bei der anstehenden Flüchtlingskrise. Die Grenznichtschließung war dann doch für viele überraschend. Aber sie bekam wieder eine Mehrheit zusammen mit den Parteien, die dies tragen. Man wusste, was und wen man wählte.
Der Migrationspakt ist genau das, was sie getan hat.
Die Tat lügt nicht.

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