Tagesschauder

Die repräsentative Demokratie bedeutet, man wählt Mandatsträger, die sich nicht an aktuellen Umfrage-Mehrheitsmeinungen orientieren müssen. Die Wiedervereinigung war in Westdeutschland nicht unbedingt mehrheitsfähig, aber man hatte einen Kanzler gewählt, von dem man wusste, dass er, sofern er die Möglichkeit hätte, den Verfassungsauftrag Wiedervereinigung durchführen würde, die Volkskammerwahlen in der DDR waren ein Votum für die Wiedervereinigung, und die anschließende Bundestagswahl gewann Kohl als Bestätigung.
Die vorige Wahl gewann Merkel mit fast absoluter Mehrheit im Parlament, sie galt vielen als sichere Nummer bei der anstehenden Flüchtlingskrise. Die Grenznichtschließung war dann doch für viele überraschend. Aber sie bekam wieder eine Mehrheit zusammen mit den Parteien, die dies tragen. Man wusste, was und wen man wählte.
Der Migrationspakt ist genau das, was sie getan hat.
Die Tat lügt nicht.

in der Schweiz ist auch der 'smarten Demokratieaushöhlung' (Copyright Michael Klonovsky - zum Thema Migrationspakt) unterworfen. Zudem wurde sie gerade am Sonntag schön entschärft. Die Abstimmung über die Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» der Schweizerischen Volkspartei wurde mit einer 2/3-Mehrheit abgelehnt. Das Volk war so weise, sich überzeugen zu lassen, dass Schweizer Recht so schlecht oder zumindest gerade durch das Volk bzw. durch die direkte Demokratie so gefährdet sei, dass Völkerrecht, EMRK und sonstiges was von der EU und der UN kommt, über Schweizer Gesetzen und Verfassung stehen müssen, um Rückfälle in finstere Zeiten (die zufällig anderswo geschahen) zu vermeiden. Vorher hat es noch ein paar böse Abstimmungsresultate ('Ausschaffungsinitiative' [Ausschaffung = Abschiebung] in 2010 und 'Masseneinwanderungsinitiative' in 2014) gegeben, bei denen durch Verwässerung und Nichtumsetzung noch mühsame Abhilfe nötig war, inzwischen wird alles besser, das Volk hat ja auch gelernt, dass es wenig bringt, falsch abzustimmen. Im Gegenzug wird es vielleicht doch keine strengeren Maßstäbe für die Zulassung einer Initiative zur Abstimmung geben.

Einen bizarren Zusammenhang mit dem Migrationspakt hatte die Abstimmung am Sonntag. Nachdem die Diskussion über den Pakt ähnlich wie in Deutschland in den letzten Wochen in Gang gekommen ist, mussten manche Politiker feststellen, dass die Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative zugleich zu einer Abstimmung über den Migrationspakt werden könnte. Auf jeden Fall wurde die Unterzeichnung des Migrationspaktes erst einmal verschoben.