Freitag, 26. Juli 2019
Wieder H&H
Wieder was mit H&H, in den Nachrichten des Deutschlandfunks wird gemeldet, die nordrhein-westfälische Integrationsministerin fordert mehr Einsatz gegen H&H, weil das immer schlimmer würde, das hat sie nämlich selbst im Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt, daher kommt die Nachricht. H&H ist keine Meinung, das weiß sie.
Nichts Neues also, aber von einer Neuen, von der man noch hören wird. CDU.
Nun ist es aber so, dass H&H in einer funktionierenden Demokratie ein sehr sehr geringes Problem wären, schon beim Ausüben, aber erst recht bei der Aufnahme. Nur ein System, das selbst kontrollieren will, gegen wen H&H angewendet werden, gegen den politischen Gegner nämlich, und in dem die Systemschmarotzer fürchten, es könnte Kritik an ihnen geben, und dies emotional verhindern möchten, da braucht man Gummiparagraphen, da braucht man die unbestimmten Rechtsbegriffe H&H, da braucht man konforme Medien, die die Auswahl unterstützen, gegen wen es gehen darf.

Früge man sie, was genau gemeint sein solle, wie die Begriffe zu definieren wären, würden sie keine generell-abstrakte Normierung geben können. Sie würden die Rechtsfolge als Tatbestandsmerkmal präsentieren.

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