Donnerstag, 29. April 2021
Radikalisierung
tagesschauder, 12:55h
Der Verfassungsschutz hat sich radikalisiert, wenn er nun 'Querdenker' als Fall einstuft, wovon man nicht recht weiß, was das bedeutet, aber das Signal ist klar: ''Jetzt hat der Staat Grenzen aufgezeigt, indem er die Querdenker als ?sicherheitsgefährdend? angeprangert hat'', zitiert die DLF-Presseschau eine Presse. Die Zeitungen sind dafür, unterscheiden sich bloß in den Begründungen. Weil da welche darunter seien, die nun die Strukturen nutzen. So so, aber das wäre gerade kein Grund.
Sicherheitsgefährdung? Als ob zu jeder Demonstration die Gefahr bestünde, dass das Reich ausgerufen wird. Keine Übertreibung.
Die Frage, um die es gehen sollte, weshalb demonstriert wird, geht es nicht. Dies müsste in der Presse stattfinden. Aber die werden sich hüten.
Nein, es geht um etwas, das sonst ja immer nicht sein soll, Stigmatisierung. Emotionalisierung. Querdenker sollen emotional negativ besetzt sein, um mit ihnen eine Argumentkeule zu haben.
''Jetzt ist zudem der Moment gekommen, an dem sich unbescholtene Bürger, die mit Querdenkern protestieren, fragen müssen, ob sie sich in solch einer Gesellschaft zeigen wollen. Stehen sie nämlich weiter zu den Grundwerten unseres Staates, dann ist jetzt höchste Zeit, sich zu distanzieren.''
Nun, nicht in einer Demokratie, nicht in einem Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung.
Sicherheitsgefährdung? Als ob zu jeder Demonstration die Gefahr bestünde, dass das Reich ausgerufen wird. Keine Übertreibung.
Die Frage, um die es gehen sollte, weshalb demonstriert wird, geht es nicht. Dies müsste in der Presse stattfinden. Aber die werden sich hüten.
Nein, es geht um etwas, das sonst ja immer nicht sein soll, Stigmatisierung. Emotionalisierung. Querdenker sollen emotional negativ besetzt sein, um mit ihnen eine Argumentkeule zu haben.
''Jetzt ist zudem der Moment gekommen, an dem sich unbescholtene Bürger, die mit Querdenkern protestieren, fragen müssen, ob sie sich in solch einer Gesellschaft zeigen wollen. Stehen sie nämlich weiter zu den Grundwerten unseres Staates, dann ist jetzt höchste Zeit, sich zu distanzieren.''
Nun, nicht in einer Demokratie, nicht in einem Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung.
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m. scholze,
Donnerstag, 29. April 2021, 14:18
Die Grundwerte unseres Staates
werden wahrscheinlich täglich neu verhandelt und haben schon längst nichts mehr mit dem Grundgesetz zu tun. Offensichtlich hat auch das Grundgesetz nichts mehr mit dem Grundgesetz zu tun.
Wer radikalisiert sich hier eigentlich?
Wer radikalisiert sich hier eigentlich?
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dr. w,
Freitag, 30. April 2021, 06:53
+1
Das GG wird umgedeutet, auch mit irgendwelchen Zielvorgaben versehen, die die Tagespolitik zu bestimmen haben, sie seit Neuestem jederzeit überschreiben können.
Wer gegen diese Entwicklung ist, ist ... genau!: Verfassungsfeind.
Die bundesdeutsche ökologistische Partei will ganz offen von der liberalen Demokratie weg, will Expertokratie bzw. ökologistisches Rätesystem (wer diese Räte stellt, könnte klar sein, das PIK stellt schon perspektivisch Personal bereit, Claudia und anderen Damen wären sicherlich auch gerne dabei), andere wollen, offen ebenfalls im Parteiprogramm "Demokratischen Sozialismus".
Wer gegen diese Entwicklung ist, ist ... genau!: Verfassungsfeind.
Die bundesdeutsche ökologistische Partei will ganz offen von der liberalen Demokratie weg, will Expertokratie bzw. ökologistisches Rätesystem (wer diese Räte stellt, könnte klar sein, das PIK stellt schon perspektivisch Personal bereit, Claudia und anderen Damen wären sicherlich auch gerne dabei), andere wollen, offen ebenfalls im Parteiprogramm "Demokratischen Sozialismus".
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libkon,
Donnerstag, 29. April 2021, 16:15
Immer wieder hoffe ich,...
...dass Herr Zeller nicht schon wieder meine Demokratie-Illusion zerstört, und nun diese, seine Herangehensweise, die alles aufdeckt: Der Staat ist NACKT und zwar bis auf die Knochen und erscheint plötzlich häßlich. So häßlich wie prügelnde Polizisten in Berlin, die doch mal "Freund und Helfer" waren. Aber das war noch, als wir so etwas wie einen Rechtsstaat hatten. Querdenker? Braucht das nicht sogar ein jeder kluger Regent? Ach so, jetzt verstehe ich: ein KLUGER Regent.
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dr. w,
Freitag, 30. April 2021, 06:48
+1
Es geht in der BRD wohl darum, dass der Inlandsgeheimdienst (!) auf Leute angesetzt wird, die die sog. Delegitimierung des Staates betreiben, so teils zu Radikalen und Extremisten erklärt werden, um sie staatlicherseits auszuspähen und mit Agenten zu belegen.
Wobei die Zielobjekte keine besondere Ideiologie haben, gerne weniger Staatseinfluss hätten und mehr nicht los zu scheint.
So kann grundsätzlich auch gegen Liberale vorgegangen werden, die einen schlanken (und effektiven) Staat wie möglichst geringe Belästigung von ihm wünschen ? also das Gegenteil von dem was das "Grüne Reich" wünscht.
Wobei die Zielobjekte keine besondere Ideiologie haben, gerne weniger Staatseinfluss hätten und mehr nicht los zu scheint.
So kann grundsätzlich auch gegen Liberale vorgegangen werden, die einen schlanken (und effektiven) Staat wie möglichst geringe Belästigung von ihm wünschen ? also das Gegenteil von dem was das "Grüne Reich" wünscht.
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