Tagesschauder

Mit dem Klima-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur seine Rechtsprechung geändert ? so was kommt vor, dass höchstrichterliche Rechtsprechung sich ändert und die Gesetze anders als bisher auslegt oder die Rechtsgüterabwägung anders als bisher vornimmt, woran die unteren Gerichte gebunden sind, meistens macht sich das Gericht dann die Mühe zu begründen, warum es von bisheriger Rechtsprechung abweicht ? sondern auch die Art der Rechtsfindung, die gesamte Beurteilung über die Zulässigkeit der Klage und sogar die Art der Begründung; die ist nicht einmal mehr juristisch, sondern feuilletonistisch. Hätte man diesen Text vor einigen Jahren einem Juristen vorgelegt, er hätte ihn kaum für ein Urteil des Verfassungsgericht gehalten.
Wie war das möglich?
Merkel-Mann als Gerichtspräsident.
Nun gab es immer schon die Besetzungen nach politischem Proporz oder Loyalität, die Richter legten indes Wert auf ihre Unabhängigkeit und verschafften ihren Förderern mitunter unangenehme Überraschungen.
Aber das waren eben keine Merkel-Leute.
Der Merkelmann-Typ ist grün und weiß es nicht.
Aber darum geht es hier nicht, sondern ums Juristische. Das Vorläufer-Urteil was das Gender-Ding. Drittes Geschlecht klagt beziehungsweise lässt sich benutzen für einen Klageweg. Auch hier hätte jedem die Rechtsknetung auffallen müssen, die Begründung war nicht einmal stilistisch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Genützt hat es niemandem. Dachten wir damals ? jetzt sehen wir, wozu es gut war: Es war der Testlauf.
Wenn das geht, geht mehr.
Und das haben wir jetzt.
Wenn das geht, geht alles.

Ganz genau, "die Arschlöcher in Karlsruhe' [Herbert Wehner] sind heutzutage ga-anz anders, sie modellieren Verfassung in Herrschaftsinstrument direkt um, versuchen es zumindest, loten noch aus, und irgendwie ? "Hey!" ? haben doch auch Verfassungsrichter mittlerweile ein politisches Mandat, oder?
(In den Staaten wird es ähnlich, "Court-Packing" und so, "Liquid Constitution".)

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, der obersten Instanz zum Schutze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wird mMn in die Geschichtsbücher eingehen als ultimativer Sargnagel der Zerstörung des deutschen Rechtstaates.

Das 'Urteil' ist kein juristisches Urteil, sondern die Weichenstellung in eine ideologisch verbrämte Haltungsdiktatur, welche -- wie alle Diktaturen -- in Gewalt, Unrecht und Vernichtung enden wird.

Am 26.April 2021 erfolgte bei dem Richter am Amtsgericht Weimar, Christian Dettmar, eine Hausdurchsuchung: sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto wurden durchsucht, sein Handy und sein Laptop von der Polizei beschlagnahmt.

Am Tag danach hat RA Ralf Ludwig zu dieser Ungeheuerlichkeit eine sehr emotionale Erklärung abgegeben, welche ich auch für dieses noch viel folgenschwerere Skandal-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zutreffend halte und daher auszugsweise zitieren möchte:

"💥Jegliche Grenze des Anstands und des Rechts ist jetzt durchbrochen💥
Die richterliche Unabhängigkeit, eine weitere Säule eines demokratischen Rechtsstaats wird ohne Wimpernzucken abgeräumt.
Wer jetzt nicht sieht, dass wir inzwischen in einem faschistischen Land leben, dem kann nur entgegengehalten werden, dass er Teil dieses Systems ist.
Eine Hausdurchsuchung bei einem Richter wegen eines ungewünschten Urteils, hat nichts mehr mit dem Land zu tun, in dem ich geboren und aufgewachsen bin.

Mir fehlen die Worte!!!
Ich kann nur jedem raten:
Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland,
habt einen Plan, dieses Land zu verlassen.
Wer vor Richtern nicht Halt macht, achtet keine Rechtsstaatlichkeit mehr.

Wehren den Anfängen, haben wir lange genug gerufen.
Die Anfänge sind vorbei. Der Faschismus -- und als Mensch mit historischem Bewusstsein, verwende ich diesen Begriff nicht leichtfertig -- ist jetzt etabliert. Alle Elemente dafür sind eingeführt.?......Jetzt müssen alle Demokraten und freiheitsliebenden Menschen zusammenstehen.

Die rote Linie ist eindeutig überschritten!!!"


Ja, die rote Linie ist eindeutig überschritten. Oder - wie tagesschauder schreibt - "wenn das geht, geht alles". So schnell gehts eben manchmal!

Auf dem Finanzportal ARIVA.DE las ich heute einen kurzen Artikel mit dem Titel "Putscht das Militär in Frankreich gegen Macron?". Es rumort dort zumindest, im obrigkeitshörigen Deutschland mit seiner kastrierten UvdL-Puppenarmee natürlich ausgeschlossen.
Schon vor ein paar Tagen hatte ich mir den alten, oskarprämierten Film 'Z - Anatomie eines politischen Mordes' mit Yves Montand in der Hauptrolle, angesehen, weil er mich an unsere politischen Verhältnisse erinnert:
"Eine pazifistische Versammlung der Opposition wird von der Regierung boykottiert und der Redner, ein prominenter Universitätsprofessor, kommt ums Leben. Die Polizei würde den Vorfall am liebsten vertuschen, sieht sich aber durch den öffentlichen Druck gezwungen, eine Untersuchung des Todesfalles einzuleiten. Dabei nimmt der junge Untersuchungsrichter seine Aufgabe ernster als es den Regierenden lieb ist. Er findet heraus, dass der Professor einem weitreichenden Komplott zum Opfer fiel ...".

Im Film gibt es ein Ende des Schreckens, während unsere Wirklichkeit sich eher zu einem Schrecken ohne Ende entwickelt. Genaueres wird man erst in der Zukunft wissen.

Wer will noch immer nicht erkennen, dass wir uns in einer offensichtlich weltweit konzertierten sozialistisch motivierten Aktion mit dem Ziel des Umsturzes der Demokratie befinden? Alle Signale stehen auf ROT. Aber diesmal wird uns keine US Armee herausholen, dies müssen wir schon selbst tun, falls wir das wirklich wollen.

Früher dachte ich, dass Diktaturen NUR mit Gewalt entstehen können. Nun kann ich mir vorstellen, dass dies auch mit "demokratischen" Mitteln möglich ist.

... diese Feststellung leiten Proponenten aus der FFF-Bewegung aus dem Urteil ab.
Und, man liest, auch das "Recht auf Zukunft" ist damit gesichert.

Ich weiß nicht, ob ich da richtig bin, aber wenn der Klimaschutz als Grundrecht gilt, wie zB. das Vereinsgründungsrecht, oder die politische Betätigung, dann darf der Staat den Einzelnen an seinen Klimasdchutzaktivitäten nur nicht hindern. Hat der Staat die Menschen je am Klimaschutz gehindert? Jeder darf ein Elektroauto kaufen, auf Flüge und Urlaube verzichten, den Müll trennen wir eh schon lang ... usw.

"Recht auf Zukunft" ist mit dem verfassungsmäßigen Schutz des Lebens ohnehin erfüllt. Wie die einzelnen Individuen ihre Zukunft gestalten und sichern, müsste Privatsache sein.
Aber ich befürchte, dass es hier um das "Recht" auf eine kollektive Zukunft gemeint ist.

Ein interessanter Aspekt dürfte sein, wie kann Klimaschutz und Recht auf Zukunft vom deutschen Staat garantier werden, wenn bei der Umsetzung globale Kräfte wirken.

Immer mehr Menschen glauben, dass die deusche Verfassung auch ausserhalb von Deutschland gültig ist.