Tagesschauder

Wer noch traditionell rechtsstaatlich orientiert ist, denkt bei der angedrohten Anwendung des Bundeszwangs an die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grundlagen. Bundesgesetze werden nicht von den Landesbehörden ausgeführt, dann übernimmt das Bundesministerium die Durchsetzung, gegebenenfalls mit den polizeilichen Mitteln. Ganz abgesehen davon hat der Kanzler zunächst eine interne Bekundung abgegeben, gerichtet an Koalitionspartner und Medienpartner und Demokrateure, dass er an der Spitze ihrer Blase steht und nicht zum Objekt des Kampfes gemacht werden will.

Es ist aber genauso wie mit dem Parteiverbot, wo es genügt, dass alle denken, die Partei ist verboten oder fast. Wenn die Zivilgesellschaft aktiv wird und die Polizei zuguckt, denken alle, ach das ist der Bundeszwang. Jetzt sind es nicht die Einfälle der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen, jetzt sind es gleich die Demokratieprinzipien und die Menschenwürde, die in einschlägigen Medien mit Bundeszwang in Assoziation gebracht werden.
Dagegen gibt es keine Rechtsmittel.