Mittwoch, 22. März 2017
Gummiparagraph
Da können wir mal gespannt sein, wie unsere Justiz, die meint, bei tödlichen Tritten gegen Kopf und Brustkorb keinen Tötungsvorsatz erkennen zu können und schon gar keine Mordmerkmale, wie diese Justiz Hass feststellt.
Überflüssige Frage; politisch natürlich.
Das Politstrafrecht besteht aber nicht nur aus szenetypischen Gummiparagraphen, die alles und nichts bedeuten können und nach Bedarf eingesetzt werden. Noch wichtiger sind Schauprozesse. Dabei kommt es gar nicht darauf an, dass die ersten noch mit Teilfreisprüchen ausgehen. Denn eigentlich will man gar nicht strafen, man will Ruhe. Die Anklagen verfehlen ihr Ziel nicht, sie signalisieren der Öffentlichkeit, dass man zu bestimmten Themen lieber nichts sagt.
Am besten, weil man gar nichts denkt.
So ist es den Herrschenden recht und am liebsten.

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