Tagesschauder

Die TAZ fragt: „Als Halit Yozgat in Kassel vom NSU erschossen wurde, war ein Verfassungsschützer am Tatort. Was wollte er da?“
Wer weiß. Die Verfassung schützen?
Es gibt die widersprüchlichsten Theorien im Zusammenhang mit Zschäpe und den Uwes, sicher scheint nur, dass am Ende nur eine Theorie als die amtlich festgestellte übrig bleibt und sie äußerst unbefriedigend sein wird. Hier geht es nicht um Mutmaßungen, sondern darum, wie wir mit ihnen umgehen. Dass ein Verfassungsschützer am Tatort gesessen sein soll, wird meistens so ausgelegt, als müsse der Verfassungsschutz irgendwie verstrickt sein. Zufall wird ausgeschlossen, wo es um Nazis und Geheimdienst geht.
Der Verfassungsschutz ist keine Anklagebehörde, und gerade Terroranwälte, die bei ihren eigenen Mandanten auf die Trennung der Amtsgewalten bestanden, tun jetzt so, als müssten alle Ämter zusammengelegt werden, wenn es um den Terror von rechts geht.

Dass der Verfassungsschutz sehr dicht drangewesen sein könnte, wird gar nicht erst erwogen.

In der Geheimdienstlogik wäre es der schwerste Unfall gewesen, die drei zu stellen und keine gerichtlich verwertbaren Beweise zu haben. Für die Presse wäre das ausreichend, für die Strafverfolgung nicht.

Dass der Presse, die den Geheimdienst auf der Seite der Terroristen wähnt, nicht alles verraten wird, ist sehr logisch.

Der NSU-Sebastian Edathy mahnt zur Eile bei der Aufklärung der Mordserie, denn vor Ablauf der Legislaturperiode muss der Ausschuss fertig sein. Man könnte meinen, aufgeklärt wäre ja schon, die Verbrecher sind geschnappt/tot. Aber darum geht es nicht, der Ausschuss will den Behörden Beteiligung, Anstiftung und Beihilfe nachweisen und kommt doch nur zur Feststellung des Zustandes, der ist, wie er ist, weil er so gewollt war von denen, die den Zustand beklagen.
Denn dass die Sicherheitsbehörden nicht zusammenarbeiten und keine Informationen austauschen, ist genau so geregelt, weil man ja keine Geheimpolizei wollte, schon gar keine politische, solange man selbst in deren Visier gelangen konnte.
Der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbehörde, die Staatsanwaltschaft und die Polizei dürfen nicht geheimdienstlich tätig werden, Zusammenarbeit ist unerwünscht normalerweise. In der Logik dieses Systems liegt es, keine Information weiterzuleiten, wenn dadurch ein Verbindungsmann auffliegen könnte, und nicht ohne stichhaltige Beweise zuzugreifen. Wenn es um andere ginge, würde Ströbello diese Trennung kläffend verteidigen.
Es ist auch bislang nicht erwähnt worden, dass die Verbrecher aus Gangstersicht alles richtig gemacht haben. Sie haben sich ihrer Untaten nicht zu früh gerühmt, weshalb die Mordserie nicht in das bis dahin bekannte Terror-Schema passte.
Für die Ermittler lag ein denkbar schwerster Fall vor. Auf dem rechten Auge blind? Und wenn man „nach rechts ermittelt“ hätte, wäre auch nicht mehr herausgekommen, da die Szene nicht eingeweiht war. Einem, der möglicherweise bescheid wusste, hatte man Geld gegeben, ohne dass er geplaudert hat. Man dachte, man wüsste über die rechte Szene alles, das war der Irrtum.
Hinterher weiß man, dass die Opfer tatsächlich nach Herkunft ausgewählt worden waren. Wenn die Serie abläuft und Dönerbudenbesitzer ermordet werden, wäre es ein Ermittlungsfehler, nicht dieser Gemeinsamkeit nachzugehen und nicht an organisierte Kriminalität zu denken.
Das alles wird aber der Untersuchungsausschuss nicht herausfinden.