Donnerstag, 20. Dezember 2012
Siegerjustiz
Ein mildes Urteil gegen einen Bremer Intensivtäter, wie Bild Bremen berichtet, weil, so die Urteilsbegründung, der Verbrecher zu haftempfindlich ist.
Da würde ja die Haftstrafe ganz richtig sein, könnte man denken. Das soll man auch denken, denn man soll sich nur die naheliegenden Gedanken machen.
Solche Fälle für Rechtsbeugung oder für korrupt zu halten, wäre der nächste Gedanke. Doch das greift zu kurz. Die Justiz zeigt, wem sie dient. Sie ist Teil eines repressiven, terroristischen Unterdrückungsapparates, das war nie anders, von einer rechtsstaatlichen Zwischenphase abgesehen.
Die furchtbaren Juristen dienen den Herrschenden. Und wenn das Volk die Demokratie aufgibt, suchen sie sich neue. Und werden fündig.

Nachtrag: Der Bundesgerichtshof macht mit bei der Strafvereitelung. Führt ein Gentest in die Verwandtschaft von Teilnehmern, darf diese Spur nicht verendet werden. Sie könnte ja zum Täter führen.
Kein Freiheitsrecht wird damit geschützt, kein Recht auf informationelle Selbstbestimmung würde verletzt.
Die Polizei darf Aktionismus vortäuschen, um die Bevölkerung von Selbstschutz und Bürgerwehren abzuhalten, zugleich soll deutlich gemacht werden, dass man sich hilflos, ausgeliefert und beherrscht zu fühlen hat.

Noch ein Nachtrag: Vier Jahre Haft für eine Frau, die jahrelang von ihrem Großvater missbraucht und gequält wurde und ihn im Affekt tötete, http://www.welt.de/regionales/koeln/article112147314/Enkelin-toetet-sadistischen-Opa-Vier-Jahre-Haft.html#disqus_thread ,
angeklagt war ursprünglich Mord.
Im System liegt also nicht das Kuschelstrafen, sondern das Verlangen von Kuschen, von Dulden und Tolerieren.
Ist Dulden nicht gleich Tolerieren? Fast, Toleranz ist Dulden, das andere erbringen müssen.

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