Tagesschauder

Türkische Zeitungen klagen vor dem Verfassungsgericht, weil sie von der Berichterstattung über den NSU-Prozess ausgeschlossen werden. Und zwar klagen sie vor dem deutschen Verfassungsgericht, nicht vor dem türkischen. Wenigstens zu dieser Verhandlung werden sie rechtzeitig angemeldet sein.
Gewinnen werden sie den Prozess nicht, jedenfalls nicht nach bisheriger Rechtsprechung. Darum geht es aber auch nicht, oder besser gesagt geht es genau darum. Nämlich, das Bundesverfassungsgericht wegen Befangenheit ablehnen zu können. Erst verbietet es nicht die NPD, dann diskriminiert es Opferverbände wie den türkischen Staat, dann verbietet es wieder nicht die NPD, logisch, bei der Zusammensetzung des Senats. Da wird es Zeit, Deutschland den Faschismus auszutreiben. Dies ist dann weniger die Sache der Türkei, sondern der deutschen Dschihad-IMs.


Nachtrag. Kenny Kohlatt fordert die deutschen Behörden und alle auf, bei Häuserbränden grundsätzlich von einem rechtsradikalen Hintergrund auszugehen. Vorläufig nur bei Häusern mit türkischen Bewohnern, aber konsequenterweise später auch bei solchen, wo nicht ausgeschlossen werden kann, dass Türken darin wohnen könnten.
Diese Beweislastumkehr käme natürlich im Kampf gegen Rechts ganz gelegen, weil Brandschutz dann Sache der Integrationsbeauftragten wäre und Bewohner durch ihr Bewohnen zu Widerstandskämpfern würden.
Allerdings können wir leider darauf nicht eingehen. Denn es würde zu einer Zunahme von Brandstiftungen kommen. So wie überdurchschnittlich oft der erste Retter der Feuerteufel war, würde es zu attraktiv für Antifaschisten, mit dem Brandstiften ein Zeichen für den Alltagsrassismus zu setzen.