Donnerstag, 4. April 2013
Die Befreiung vom Faschismus steht bevor
tagesschauder, 10:09h
Türkische Zeitungen klagen vor dem Verfassungsgericht, weil sie von der Berichterstattung über den NSU-Prozess ausgeschlossen werden. Und zwar klagen sie vor dem deutschen Verfassungsgericht, nicht vor dem türkischen. Wenigstens zu dieser Verhandlung werden sie rechtzeitig angemeldet sein.
Gewinnen werden sie den Prozess nicht, jedenfalls nicht nach bisheriger Rechtsprechung. Darum geht es aber auch nicht, oder besser gesagt geht es genau darum. Nämlich, das Bundesverfassungsgericht wegen Befangenheit ablehnen zu können. Erst verbietet es nicht die NPD, dann diskriminiert es Opferverbände wie den türkischen Staat, dann verbietet es wieder nicht die NPD, logisch, bei der Zusammensetzung des Senats. Da wird es Zeit, Deutschland den Faschismus auszutreiben. Dies ist dann weniger die Sache der Türkei, sondern der deutschen Dschihad-IMs.
Nachtrag. Kenny Kohlatt fordert die deutschen Behörden und alle auf, bei Häuserbränden grundsätzlich von einem rechtsradikalen Hintergrund auszugehen. Vorläufig nur bei Häusern mit türkischen Bewohnern, aber konsequenterweise später auch bei solchen, wo nicht ausgeschlossen werden kann, dass Türken darin wohnen könnten.
Diese Beweislastumkehr käme natürlich im Kampf gegen Rechts ganz gelegen, weil Brandschutz dann Sache der Integrationsbeauftragten wäre und Bewohner durch ihr Bewohnen zu Widerstandskämpfern würden.
Allerdings können wir leider darauf nicht eingehen. Denn es würde zu einer Zunahme von Brandstiftungen kommen. So wie überdurchschnittlich oft der erste Retter der Feuerteufel war, würde es zu attraktiv für Antifaschisten, mit dem Brandstiften ein Zeichen für den Alltagsrassismus zu setzen.
Gewinnen werden sie den Prozess nicht, jedenfalls nicht nach bisheriger Rechtsprechung. Darum geht es aber auch nicht, oder besser gesagt geht es genau darum. Nämlich, das Bundesverfassungsgericht wegen Befangenheit ablehnen zu können. Erst verbietet es nicht die NPD, dann diskriminiert es Opferverbände wie den türkischen Staat, dann verbietet es wieder nicht die NPD, logisch, bei der Zusammensetzung des Senats. Da wird es Zeit, Deutschland den Faschismus auszutreiben. Dies ist dann weniger die Sache der Türkei, sondern der deutschen Dschihad-IMs.
Nachtrag. Kenny Kohlatt fordert die deutschen Behörden und alle auf, bei Häuserbränden grundsätzlich von einem rechtsradikalen Hintergrund auszugehen. Vorläufig nur bei Häusern mit türkischen Bewohnern, aber konsequenterweise später auch bei solchen, wo nicht ausgeschlossen werden kann, dass Türken darin wohnen könnten.
Diese Beweislastumkehr käme natürlich im Kampf gegen Rechts ganz gelegen, weil Brandschutz dann Sache der Integrationsbeauftragten wäre und Bewohner durch ihr Bewohnen zu Widerstandskämpfern würden.
Allerdings können wir leider darauf nicht eingehen. Denn es würde zu einer Zunahme von Brandstiftungen kommen. So wie überdurchschnittlich oft der erste Retter der Feuerteufel war, würde es zu attraktiv für Antifaschisten, mit dem Brandstiften ein Zeichen für den Alltagsrassismus zu setzen.
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damals,
Donnerstag, 4. April 2013, 19:46
Wo ist das Problem?
Im Vorfeld eines politisch brisanten Prozesses hat sich das Gericht korrekt, aber ungeschickt verhalten. Während vernünftige Leute sich bemühten, die Kleinigkeit schnell aus der Welt zu schaffen, hatten aufmerksamkeitsgeile Medien nichts Besseres zu tun, als das Ganze zu einem weiteren Skandälchen aufzukochen. Und dann springen auch türkische Medien, sogar türkische Regierungsvertreter auf den Zug auf und versuchen, Profit aus der Sache zu schlagen. Wer sich davon irritieren lässt, ist selber schuld. Wer die Sache weiter aufbauscht, den könnte man sogar einen Provokateur nennen.
(Und wer zum Tefuel ist Kenny Kohlat? Muss man den kennen?)
(Und wer zum Tefuel ist Kenny Kohlat? Muss man den kennen?)
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tagesschauder,
Donnerstag, 4. April 2013, 20:19
Du kennst es nicht?
Du wirst es kennenlernen.
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dr. w,
Donnerstag, 4. April 2013, 20:35
Das Gericht
Im Vorfeld eines politisch brisanten Prozesses hat sich das Gericht korrekt, aber ungeschickt verhalten....hätte sich wohl geschickt und inkorrekt verhalten sollen?
Nein, ganz im Ernst, das Gericht hätte wahlfrei dedizierte Plätze für Türken annoncieren können, es hätte dann zwei mögliche negative Folgen gegeben: 1.) Es wäre ein möglicher Revisionsgrund. 2.) Diese Prozessbeobachter selbst hätten, weil sie nur gewinnen können, wenn man das einmal so zynisch anmerken darf, selbst als Beobachter für "Besonderheiten" sorgen können, die die Revision wahrscheinlicher macht.
Das OLG München hatte anzunehmenderweise keinen Bock auf die Revision und auf prozessbegleitendes Tamtam - wird aber beides vermutlich ohnehin nicht verhindern können, weil politisch gewollt, lol.
MFG
Dr. W
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damals,
Donnerstag, 4. April 2013, 21:15
"keinen Bock auf ... prozessbegleitendes Tamtam - wird aber beides vermutlich ohnehin nicht verhindern können" - genau darum ging es mir: Dieses Tamtam wird nicht wird nicht zu verhindern sein, das scheint mir jetzt nur ein erster Vorgeschmack zu sein. Sollte es nicht da unsere Sache sein, Ruhe zu bewahren, Provokationen, die nicht ausbleiben werden, nicht herbeizureden, sondern, wenn sie geschehen, ins Leere laufen zu lassen? Die vollständige Aufklärung der angeklagten Verbrechen, die faire Verurteilung der Täter halte ich für enorm wichtig - zu wichtig, um sie an blöden politischen Störversuchen (durch wen auch immer) scheitern zu lassen.
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dr. w,
Donnerstag, 4. April 2013, 22:04
Der Schreiber
dieser Zeilen kennt keine "unsere Seite", außer die Seite der Vernunft.
Der NSU-Prozess dient erkennbar kompensatorisch islamisch motivierten anderen Verbrechen.
Ihr in D werdet es noch richtig reingewürgt bekommen...
MFG
Dr. W
Der NSU-Prozess dient erkennbar kompensatorisch islamisch motivierten anderen Verbrechen.
Ihr in D werdet es noch richtig reingewürgt bekommen...
MFG
Dr. W
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damals,
Donnerstag, 4. April 2013, 22:46
Wieso um alles in der Welt soll denn ein Mord-Prozess "erkennbar kompensatorisch" gegenüber anderen Verbrechen aufzufassen sein? Es mag ja sein, dass irgendwelche Ideologen ihn so verstehen, aber die Seite der Vernunft, die ich mit "wir" meinte, sollte doch dieses breite Feld der gegenseitigen Intrigen und Verdächtigungen weiträumig meiden.
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