Donnerstag, 22. September 2016
Falsche Fragen
Bestimmt gut gemeint und aus Sicht der Maybritt-Illner-Redaktion hautnah am Puls der Zeit, die Beschreibung der Sendung mit diesen Fragen: „Gespaltenes Land, geschrumpfte Parteien – wird Deutschland unregierbar? – Sechs Parteien, kaum noch Mehrheiten – das politische Deutschland ist ein Jahr vor der Bundestagswahl zersplittert wie nie. Die Mitte schrumpft, die Ränder erstarken – rechts wie links. Und über allem scheint die Frage zu stehen: Bist du für oder gegen Merkels Flüchtlingspolitik? Die "Partnerwahl" wird zum Kampf um die eigenen Werte. Die Linke würde gerne mit der SPD - die müsste dazu aber "linker" werden. Manche Grüne würden gerne mit der CDU im Bund regieren, da steht massiv die CSU im Weg. Mit der AfD will niemand koalieren. Wird sie stark, erzwingt sie neue Bündnisse oder die ungeliebte Große Koalition. Sind die Volksparteien schon Geschichte? Warum ist Deutschland so gespalten? Kann am Ende eine rot-rot-grüne Koalition stehen, ausgerechnet in einer Zeit, in der die AfD derart Zulauf hat?“
Man hätte den rosa Gorilla zur Redaktionssitzung einladen sollen. Spaltet Merkels Politik das Land? Das wäre die Frage gewesen, wenn man das Bild der Spaltung bemühen möchte. In solche, die dafür bezahlt werden, und die anderen, die das Volk sind? Solche Fragestellungen verbieten sich beim ZDF von selbst, die werden ja dafür bezahlt.
Geschrumpfte Parteien machen das Land nicht unregierbar, derzeit machen das zwei noch große in der größten Koalition aller Zeiten. Es ist nicht Aufgabe des Wahlvolkes, die Parteien zu schützen.
Ränder erstarken nicht, das sind journalistische Metaphern; die Gesellschaft besteht nicht aus Mitte und Rändern, sondern aus Bürgern, daran sollten sich auch politische Redaktionen erinnern. Die Demokratie sieht vor, dass die Bürger ihre Angelegenheiten selbst regeln vermittels der Parteien und Mandatsträger. Die Krise beim Volk zu suchen, ist der herrschaftliche Blick.

Eine richtig gestellte Frage steht dann doch: Kann am Ende eine rot-rot-grüne Koalition stehen … ?
Ja, kann. Wenn, dann am Ende.

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