Tagesschauder

Es wird immer wieder der Konsens verbreitet, die Gesetze reichen aus und sind scharf genug und bestehen schon längst, sie müssen nur strikt angewendet werden, es gibt eben nur ein Vollzugsdefizit, weil die Realität den Regelungen hinterherhinkt.
Das soll so klingen, als habe die Politik, wie es journalistisch formuliert wird, ihre Hausaufgaben gemacht, aber die Behörden halt, man kennt das ja.
Es soll beruhigen und tut es auch, dabei müsste es ein Anlass zur weiteren Beunruhigung sein. Denn eine solche gelenkte Gesetzesanwendung ist ein Merkmal diktatorischer Systeme. Auch in der Sowjetunion war die Gesetzeslage ziemlich rechtsstaatlich. Gesetze spielten nur keine Rolle. Die Partei herrschte absolutistisch mit einem Parallelrecht und damit einem Unrechtsstaat.
Das ist die Richtung, in die es geht.