Tagesschauder

Merz gibt vor, das Grundrecht auf Asyl zu, nun, überprüfen, andere Länder machen das auch nicht so.
Das reicht, um die nötige mediale Empörung auszulösen.
Aber wir sind nicht dazu da, was zu glauben, schon gar nicht einem, der Nachfolger von Merkel werden will. Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung, da müsste er sich was einfallen lassen. Aber er hat noch was gesagt, nämlich, dass das Asyl im Zusammenhang mit der europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu sehen wäre, und da muss man vorsichtig sein, sofern man das noch darf, denn wie es schon bezüglich Jens Spahn in den Kommentaren hieß, er solle sagen, was er meine, statt so zu tun, als könnten die Deutschen mitentscheiden – europäische Politik ist hier das, was Grund zum Misstrauen fordert, denn: das deutsche Asylrecht beinhaltet auch, wer sich auf das Grundrecht nicht berufen kann. Eigentlich so gut wie alle, die durch die Instanzen klagen bis zur Dauerduldung. Diese Sperrung wird bereits nicht mehr angewendet und würde auch gleich mit juristisch gekippt. Und dann bleibt nur das europäische Recht, besser: die EU-Politik.
Wollen wir das wirklich?