... newer stories
Freitag, 24. Juli 2020
Eroberung in der Zeitung
tagesschauder, 12:50h
Hammer im Perlentaucher:
Im FAZ-Interview zum umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB sagte der Verfassungsrichter Peter M. Huber vor zwei Monaten: "Europa ist ein Verbund von souveränen Nationalstaaten, die sogar austreten können, wenn es ihnen nicht mehr passt." Hubert irrt, entgegnet ihm der ehemalige Finanzminister Hans Eichel heute in der SZ und weist unter anderem darauf hin, dass die Bundesrepublik keineswegs ein "souveräner Nationalstaat" sei: "Klar, Deutschland hat seit dem 2 + 4-Vertrag alle Rechte, die andere Staaten auch haben. Aber: Der Begriff Nationalstaat kommt im Grundgesetz nicht vor und Souveränität kennt das Grundgesetz auch nicht, sondern nur Hoheitsrechte im Plural. Und das hat Gründe. Die 'souveränen Nationalstaaten' hatten bei allen Verdiensten, die ihnen auch zukamen, Europa in die schlimmsten Verheerungen seiner Geschichte gestürzt."
Eichel, Lehrer und Finanzminister, SPD, hessischer Ministerpräsident, belehrt den Verfassungsrichter, der noch richtiger Jurist und Europarechtler ist.
Und wie. Das waren bisher Verschwörungstheorien, wir sind kein souveräner Staat. Was war da los.
Jetzt: Wir sind keiner, weil wir keiner sein wollen, wir haben das großeuropäische Reich.
Und damit all das, was man in der Geschichte den nationalstaatlichen Strukturen entgegenhalten kann, nur größer und ohne Demokratie.
Eine Eroberungsphantasie.
Ein Eroberungswahn.
Erfährt man immerhin in der Zeitung. Muss man wissen.
Im FAZ-Interview zum umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB sagte der Verfassungsrichter Peter M. Huber vor zwei Monaten: "Europa ist ein Verbund von souveränen Nationalstaaten, die sogar austreten können, wenn es ihnen nicht mehr passt." Hubert irrt, entgegnet ihm der ehemalige Finanzminister Hans Eichel heute in der SZ und weist unter anderem darauf hin, dass die Bundesrepublik keineswegs ein "souveräner Nationalstaat" sei: "Klar, Deutschland hat seit dem 2 + 4-Vertrag alle Rechte, die andere Staaten auch haben. Aber: Der Begriff Nationalstaat kommt im Grundgesetz nicht vor und Souveränität kennt das Grundgesetz auch nicht, sondern nur Hoheitsrechte im Plural. Und das hat Gründe. Die 'souveränen Nationalstaaten' hatten bei allen Verdiensten, die ihnen auch zukamen, Europa in die schlimmsten Verheerungen seiner Geschichte gestürzt."
Eichel, Lehrer und Finanzminister, SPD, hessischer Ministerpräsident, belehrt den Verfassungsrichter, der noch richtiger Jurist und Europarechtler ist.
Und wie. Das waren bisher Verschwörungstheorien, wir sind kein souveräner Staat. Was war da los.
Jetzt: Wir sind keiner, weil wir keiner sein wollen, wir haben das großeuropäische Reich.
Und damit all das, was man in der Geschichte den nationalstaatlichen Strukturen entgegenhalten kann, nur größer und ohne Demokratie.
Eine Eroberungsphantasie.
Ein Eroberungswahn.
Erfährt man immerhin in der Zeitung. Muss man wissen.
... link (1 Kommentar) ... comment
... older stories