Freitag, 11. Dezember 2020
Offen gesagt
Triviales Beispiel aus der Presseschau, zufällig Märkische Oderzeitung, sie meint, es hätten die „nationalistisch geprägten Regierungen in Budapest und Warschau die anderen 25 EU-Länder erfolgreich erpresst“ – Regierungen erpressen Länder. Da sind es ein paar Regierende, dort ganze Länder und viel mehr. Wie unfair.

Und mit was für Mitteln: „Sie blockierten das dringend erforderliche Corona-Hilfsprogramm und den siebenjährigen EU-Haushalt so lange, bis sich die derzeitige deutsche Ratspräsidentschaft auf einen faulen Kompromiss einließ. Die Verteidiger dieses Kompromisses sagen zwar, dass die Rechtsstaatlichkeitsprüfung bei der Vergabe der EU-Mittel nur um zwei Jahre verschoben wurde.“ Macht denn die deutsche Ratspräsidentschaft faule Kompromisse? Im Interesse des Weltpandemiehilfsprogramms dann schon, Corona macht es möglich.

„Allerdings finden genau in diesem Zeitraum die nächsten ungarischen Parlamentswahlen statt, bei der Regierungschef Orban seine Allmacht über das Land weiter festigen will.“ Will seine Allmacht festigen. Hier zeigt der Journalist, oder was immer das geschrieben hat, der Journalismus, worum es ihm geht, nämlich die eigene Allmacht. Er setzt sich nicht in die Position des ungarischen Volkes, das einen Allmächtigen über sich hat. Er beansprucht diese Macht aus noch höherer Position. Er will, als EU, die Macht über das Land. Die Regierung ist ihm im Weg.

Diese Leute sagen, worum es ihnen geht. Ganz offen. Man muss nur hinlesen.

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