Tagesschauder

Da gründet sich eine neue liberale Partei gegen den Euro und hat Deutschland im Titel, nun, Letzteres kommt bei den besten Parteien vor, reicht das schon, um sie in die rechte Ecke, die ja bekanntlich in der Mitte der Gesellschaft wuchert bis entspringt, hineinzuverorten?
Manchen ja, nämlich denjenigen, denen eine Alternative gegen Deutschland zu sein hat.
Aber dabei wird es nicht bleiben, und das wird so kommen: Erst gibt es ein paar kritische Medienberichte, Ignorieren geht nicht ganz, sind ja relevante Leute. In die Berichte wird eingestreut, es würde Rechtspopulismus betrieben. Das ist bereits der Fall.
Im Weiteren, nämlich wenn der Zulauf unübersehbar und die Umfrageergebnisse schockierend sind, werden die Parteien ihre Medien loshetzen. Und das ist der Punkt, an dem die Partei nur falsch reagieren kann, denn sie muss sich gegen die Medienberichterstattung wenden. Man wird sagen, die Medien sind gesteuert und links, und damit ist die rechte Parole draußen.
Aber schön, dass die es doch erst noch versuchen mit einer neuen Partei.

Stuttmann im Tagesspiegel bringt es mal wieder auf den spitzen Punkt. Zwei Bettler, einer guckt in den seltsamerweise leeren Papierkorb und sagt, ohne Agenda 2010 stünde Deutschland nicht so stark da.
Was sagt uns das? Die Bettler, die Stuttmann kennt, sind so integriert, dass sie ganze Sätze mit Konjunktiven sprechen und sich mit der Geschichte des Landes befasst haben.
Aber noch mehr. Den Wohlstand eines Landes erkennt man an den Bettlern. Wo es nichts zu erbetteln gibt, macht sich niemand die Mühe hinzumigrieren.
Manchmal braucht man Karikaturen, um die Sache zu verstehen.

Eigentlich schon, es war alles schlecht, aber Manches war besser.

Gesehen an einem Haus, an dem seit Ewigzeiten gebaut wird: Offenbar dem linken Spektrum zuzurechnende Aktivistengruppen, die vielleicht nur aus einem Einzelnen bestehen, haben an den Eingang eine Parole gemalt des Inhalts "Mein? Dein? Das sind doch bürgerliche Kategorien."

Ein Plädoyer für bürgerliche Kategorien zweifellos, gemeint ist aber, dass sie mehr abhaben wollen vom gesellschaftlichen Reichtum und meinen, die bürgerliche Ordnung stünde dem im Wege.

Ja, die entwickelte sozialistische Gesellschaft wäre was für die gewesen.
Dann hätte man sie inzwischen ausfindig gemacht und wegen Schädigung sozialistischen Eigentums eingebuchtet.

Ich habe manchmal Halluzinationen, deren Herkunft ich mir nicht bislang erklären konnte, ich konsumiere keine illegalen Rauschmittel, Alkohol unterdurchschnittlich, schon gar keine Medikamente, dennoch habe ich Sinneseindrücke, die nicht real sein können. Es handelt sich nicht um einfache Bilder oder Stimmen, sondern dem Informationszeitalter gemäß um internetähnliche Wahrnehmungen. Da geht es um Steinigungen, Ehrenmorde, eingewickelte Frauen, Verstümmelungen, da werden vergewaltigte Mädchen zu Tode gepeitscht.
Warum das Halluzinationen sein müssen? Ich bin der einzige, der sie wahrnimmt. Wären sie real, gäbe es Claudia Roth, würden Empörungen und Aufschreie gestartet, wir haben dafür eine gut laufende Industrie und Medien und Zivilcourageinitiativverbände. Aber wenn ein Elefant neben einem Elfenbeinjäger frühstückt, ist entweder der Elefant oder der Elfenbeinjäger nicht real.

Wie alle, die unter Wahnvorstellungen leiden, empfinde es auch ich als Entlastung, wenn mir gesagt wird, dass sich das nur in meinem Kopf abspielt und dass es eine Bezeichnung für diese Symptome gibt. Ich bin islamophob, manche sagen sogar islamowahn.
Dadurch kommt es zu einer verzerrten Wirklichkeitsverarbeitung. Ich habe zu viel von Necla Kelek oder Seyran Ates oder Ayaan Hirsi Ali oder Ralph Giordano reingezogen, sobald ich clean bin, kann ich wieder ein normales Leben leben.

Neben der Ausschlachterei zu Vereinszwecken in den grausigen Fällen wie Marwa, NSU, Winnenden ist die veröffentlichte Rezeption äußerst unbehaglich, und das liegt an der Verschiebung ins Politische und damit Ungefährlichere. Gemeint ist Folgendes.
Eigentlich müsste man sich angesichts dieser Untaten genieren dafür, was normale Menschen zu tun bereit sind, und sich die Frage stellen: Was bewahrt mich davor, zu einem solchen Monster zu werden?
Diese Frage aber wird beiseite geschoben durch die Aufarbeitungsrhetorik. Der Staat hat versagt und nicht verhindert. Das ist nichts anderes als die Transzendentierung des Über-Ich. Ich wäre zuständig, will es aber nicht sein. Waffengesetze. Ich habe mich nicht unter Kontrolle, will es auch gar nicht. Hass auf alles Fremde. Kenne ich, sehe ich ständig bei anderen. Entschädigungszahlungen. Ablasshandel.
Es ist zu befürchten, dass gerade die ganze Nichtsdafürkönnerei die Egoshooter animiert.

Wer mit besonderer Betonung die Rechtsgerichtetheit der Morde bespricht, wähnt sich entlastet, sagt aber nichts anderes, als dass er das Problem weniger in den Morden sieht als darin, dass sie rechts seien. Sie sind halt nur von der falschen Seite ausgeübt.
Erklärungen über die Entstehung von Monstrosität erübrigen sich damit.

Sebastian Edathy ist nicht nur schmerzlich von Intellekt, er geht um als nächster Innenminister und hat sich wieder einmal hervortun können als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Fast könnte man bei der Frage „Wem nützt es?“ ach na ja.

Er fordert das Münchner Landgericht, wo der Überfall von Nazideutschland auf die Türkei verhandelt wird, auf, dem Wunsch des türkischen Botschafters nach einem ständigen Sitz im Publikum nachzukommen.
Der türkische Botschafter kann das wollen, es sind ja seine Leute, um die es geht, hauptsächlich. Zwischenrufe, „Ey Rischter isch weiß wo dein Auto wohnt!“, können dem Prozess Temperament verleihen.

Wer dazu die Klappe zu halten hat, ist ein Politiker. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht anzurühren, ein Politiker sollte zumindest wissen, dass Einflussnahme still zu erfolgen hat. Allerdings nur, wenn der Politiker sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt und nicht dem türkischen Chef gefallen will.

Für eine Anklage der Mörder vom Alexanderplatz wegen Mordes oder Totschlags gebe es keine Grundlage, teilt die Staatsanwaltschaft mit.
Man gibt sich nicht einmal mehr die Mühe vorzutäuschen, das Gewaltmonopol des Staates durch die Bindung an Recht und Gesetz zu legitimieren. Hier wird das Gesetz gebeugt, nicht nur das Rechtsempfinden.
Die Grundlage für eine Mordanklage lag auf dem Alexanderplatz.
Tötungsvorsatz wurde nicht gestanden, na und foltern bis zum Geständnis kann man ja nicht, also bleibt fahrlässige Tötung mit vorsätzlicher Körperverletzung, dafür wurde eigens der Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge eingerichtet, weil sonst die fahrlässige Tötung hinter der vorsätzlichen Körperverletzung zurücktritt.
Nur leider ist das falsch. Gemeint ist vom Gesetz der Fall, dass nach oder mit der Verletzungshandlung eine Fahrlässigkeit vorkommt, die zum Tode führt und die so nicht absehbar war.
Was sollten die Mörder hier nicht gewusst haben? Dass es ein Kopf ist, auf den sie ungehemmt eintreten, dass Tritte gegen den Brustkorb tödliche Verletzungen hervorrufen, dass der am Boden liegende Jonny nicht nur so tut, als habe er genug?
All das wussten sie und hätten es nicht nur wissen müssen. Das ist Eventualvorsatz.
Wenn man einen fairen Prozess will, darf man die Sache wohl nicht mehr dem Staat überlassen.

Ursula von der Leyen erlebt mit dem Armutsbericht einen Erfolg, der in der Presse geradezu als davidbowiesches Comeback rezipiert wird. „Die Privatvermögen sind ungleich verteilt“ steht nun doch drin, weiter hinten, aber doch noch vor Schluss, erst sollte der Satz ganz raus, dann hat wohl Angela Merkel ihre Macht walten lassen. So werden wir informiert.
Und warum brauchen wir diese Information? Gar nicht, könnte man denken, und das soll man auch. Aber man darf sich nicht vom Erinnern und Gemahntwerden abbringen lassen. Diese Anekdoten zeigen nicht nur, was diese Leute für Politik halten, sie zeigen auch, wofür wir gehalten werden. Und das dürfen wir nicht verdrängen.

Innenminister Friedrich hat sich gegen die Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien gewandt wegen der bevorstehenden Einwanderung in den Sozialstaat. Jetzt könnte Schäuble sagen, die Union müsse die geänderten Realitäten anerkennen.
Schon vor Jahrzehnten sagte Stoiber, es dürfe keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme geben, Seehofer äußert manchmal Ähnliches. Man könnte sich noch wundern, dass immer, wenn in Politikerreden etwas nicht geschehen soll, genau das abläuft. Die Politiker unterscheiden sich nur noch darin, dass die einen das genauso wollen und die anderen was dagegen reden.
Das ist eine Realität, die man alternativlos anerkennen muss.

Die Verpflichtung von Berliner Gaststätten zur Installation von Toiletten für Gäste, die nicht wissen, welchem Geschlecht sie sich zurechnen sollen, wurde unter „Bunte Meldungen“ abgelegt, also bei Bild auf Seite 1, aber nun sollte das Kopfschütteln ein Ende haben und der Blick wieder klar sein. Die Verordnung besteht nämlich immer noch. Man sieht hieran einmal mehr, wie das Verfassungsrecht erodiert, nämlich mittels einer nie für möglich gehaltenen Bescheuertheit.

Hätte man in der guten alten Zeit Jurastudenten im ersten Semester einen solchen Fall zur Klausur vorgelegt, wären alle billig und gerecht Denkenden und logisch Begabten, also etwa dreißig Prozent, zum Ergebnis gelangt: grundrechtswidrig.
Auch im Verwaltungsrecht hätte eine Prüfung schnell ergeben, eine solche Verordnung kann nicht erlassen werden.
Leider hätte kein Assistentenhirn so einen dämlichen Fall erfunden und kein Professor ihn für klausurfähig gehalten, man möchte ja doch irgendwie praxisrelevant lehren.

Es bleibt zu hoffen, dass unser Schulsystem den politischen Vorreitern nachfolgt und genügend Dummheit produziert, um sich im Grünen Reich zurechtzufinden. Dann wird man im Studium auf den Blödsinn vorbereitet und lernt, den Blick hin- und herwandern zu lassen. Dann argumentiert man mit Minderheitenschutz und damit, dass man es den Menschen, die nicht wissen, ob sie männlich oder weiblich sind, nicht zumuten kann, vom allgemeinen Toilettenzugang ausgeschlossen und in einen ausgegrenzten Bereich ausgesondert zu werden.

Ein beliebtes Thema in der Politik sind Managergehälter, jedenfalls, wenn sie hoch sind. Einer, der so viel Geld einsackt, ist schlimmer als der Politiker und all seine Wähler zusammen.
Nun ist es schön für ein Unternehmen, wenn es einen Manager hat, der ein paar Millionen wert ist. Wenn er seine Bezüge nicht wert ist, ist das ein betriebswirtschaftlicher Schaden. Ein volkswirtschaftlicher Schaden ist es allenfalls mittelbar, wenn der Betrieb dadurch weniger erwirtschaftet, als er könnte. Eines ist die Sache aber nicht, ein Fall für die soziale Schere. Durch zu viel Geld für den entsteht nicht die Armut, das wäre nur in einer Mangelgesellschaft der Fall. Das ist so in einem sozialistisch-feudalen System, das sich mehr um Verteilung als um Wertschöpfung kümmert; da ist die Wohnung des einen die, die dem anderen fehlt. Wir haben Überproduktion, die Armen kriegen weniger Yachten, aber nicht, weil die Reichen alle an sich gerissen hätten. Die Armen kriegen ausreichend Nahrung und Kleidung und Suchtmittel und Elektronik, sie hätten gern mehr Geld, wer nicht, aber ihr Problem ist nicht, was andere besitzen.
Wenn die Reichen Mobiltelefone kaufen, haben bald alle eins, und wenn sie sich einen Flugzeugträger kaufen, fließt das Geld an die Arbeiter und Dienstleister.
Das ist nicht der bestmögliche aller wünschenswerten Zustände, Schäden für die Allgemeinheit sind keineswegs ausgeschlossen, doch diejenigen, die sich über den Geldhaufen für Manager aufregen, sind in den seltensten Fällen die, denen das Geld bei gerechter Verteilung zustünde.
Die Schweizer überlassen es künftig stärker den Aktionären, was die Manager verdienen sollen. Damit liegt die Entscheidung bei den Personen, denen sie zusteht.

Die bundesdeutsche Presse hat wieder nichts begriffen. Man ist entsetzt über die Äußerungen Erdogans, vor allem darüber, dass man sie nicht ignorieren, relativieren oder sonstwie übergehen kann. Man ist gestört. Gestörtwerden ist das, was die bundesdeutsche Presse noch am ehesten übelnimmt.
Er hätte sich wenigstens als im Zweifel links deklarieren können, er macht schließlich nichts anderes als Jakob Augstein. Er wirtschaftet. Er will zwar nicht bloß Zeitungen verkaufen, aber ebenso will er seine Leute scharen. Endlich sagt es mal einer. Erdogan, wir folgen dir.
Die Reaktionen der Sturmtrupps werden aber ausgeblendet. Das geht, das schafft die bundesdeutsche Presse noch. Die sind nicht so wichtig, die sind frustriert und sonst wie niedrig, die kann man ignorieren, relativieren und sonstwie übergehen.

Der Tagesspiegel ist mal wieder zu drollig. „Ein Blick, ein Wort - schon geht es los: "Wallah, ich ficke dich, du Hurensohn". Junge männliche Muslime, so scheint es, fühlen sich von allem und jedem in ihrem Stolz verletzt. Dies jedoch der Religion oder Tradition anzuhängen, wäre rassistisch - und feige.“ Das ist halt der neue Journalismus. Will man von so etwas überhaupt schreiben, was nicht gerade selbstverständlich erlaubt ist, denn allein schon die Wahrnehmung kann rechtsfaschistisch sein, dann muss man es in Beziehung setzen zu den Meinungen der Westberliner darüber, die natürlich so nicht stimmen und deshalb die Sache irgendwie mitverursachen.
Die Leserkommentare stimmen dann auch überwiegend zu, ja, man kann Islam, Tradition und Orientalentum nicht als Entschuldigung nehmen, wir brauchen alle mehr Respekt für alles.

Schön ist es auch, dass niemandem einfällt zu sagen: Warum zum Teufel müssen wir uns das überhaupt bieten lassen? Warum ist der hier?
Eine solche Frage wäre der Einstieg in Intoleranz und Faschismus.
Sie nicht zu stellen, ist zwar schon Faschismus, aber das ist eine andere Sache. Wir können sehr stolz sein.

Für kurze Zeit gab es auf zeit.de unversteckt zu lesen http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2013-02/muslime-familie-ehre über ein "Heroes" genanntes Projekt:
„Sema ist 15, mitten in der Pubertät, auf der Suche nach sich und ihrem Lebensentwurf. Nur zum Thema Ehe hat sie bereits feste Ansichten. "Mein Mann darf mich schlagen, wenn ich einen Fehler mache", sagt sie. Verheiratet ist sie freilich noch nicht, nein, sie spricht von einer vorbestimmten Zukunft. Lachend fügt sie hinzu: "Und wenn mein Bruder mich schlägt, dann härtet mich das ab." Ihr Lachen klingt gepresst. Diese Gewalt geschieht ihr jetzt. Der gleichaltrige Fatih pflichtet ihr bei: "Die Ehre eines Mannes", sagt er cool, "steckt zwischen den Beinen einer Frau." Damit zitiert er ein türkisches Sprichwort. "Meine Schwester muss Jungfrau bleiben", erläutert Fatih. Sie dürfe keinen Freund haben, "auch nicht auf Facebook". Und am Abend soll sie sich nicht draußen herumtreiben. "Wenn sie es doch tut, muss ich sie schlagen." Fatih präsentiert sich als einer, der sich seiner Sache sicher ist. Will er nur angeben? Besonders männlich wirken?“ Für Zeit-Leselinge eine naheliegende Vermutung.
„Die Schüler diskutieren leidenschaftlich. Einer sagt, was er vermutlich von Vater oder Onkel hört: "Lieber fünf kriminelle Söhne als eine verhurte Tochter." Ein anderer behauptet: "Ich würde meine Schwester umbringen, wenn sie Sex vor der Ehe hat." Dort, wo diese Jugendlichen groß werden, gelten Werte wie Selbstbestimmung, Emanzipation der Frauen und Individualität als Auflehnung gegen die Familie.“

Dort, wo diese Schüler groß werden, das ist das ehemalige Deutschland.

Eigentlich dürfte es kein anderes Thema geben, Günther Jauch müsste in einer konzertierten Aktion mit Anne Will Frau Böhmer oder wie auch immer die derzeitige Sklavereibeauftragte heißt, zum Verhör laden, Unrechtsbeauftragte Claudia Roth müsste auf eine Zwangsreise in die besetzten Gebiete geschickt werden, um ihre Mulkul-Spinnereien in Aktion zu erleben.

Das ist natürlich ein schöner Wunsch, er basiert auf der reaktionären Vorstellung vom Menschentechtsstandort Deutschland.

Der ist erodiert, weil das so gewollt war. Tazlinge und Grünlinge und Islamophobie-Schreilinge haben hier nicht etwa Kollateralschäden ihrer Propaganda, sondern genau den Erfolg ihrers Wirkens, den sie wollten.