Tagesschauder

Außenminister Guido irgendwas mit Welle hat angekündigt, neuen Schwung in die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu bringen und den Beitritt voranzutreiben, die Türkei habe sich erfreulich entwickelt und es sei so weit.
Dafür schon gebührt der FDP ein Wahlergebnis wie in den Umfragen.
Das Perfide an des Ministers Äußerung ist, dass die erwarteten Reaktionen einkalkuliert sind und am Wesentlichen vorbeigehen. Man wird ihm Einknicken vorwerfen, Mangel an außenpolitischer Fähigkeit, wenn er einfach so Zugeständnisse verteilt statt aushandelt, man wird bestenfalls fragen, welche Fortschritte es konkret bitte wären – dass Erdogan noch nicht Scharia eingeführt hat, dass es keinen Völkermord seit fast hundert Jahren mehr gegeben hat, dass die Türkei immer wieder mit Tipps den NSU-Prozess unterstützt?
Und schon ist die Debatte verschoben.
Er sagt das allein aus wahltaktischen, innenpolitischen Erwägungen. Die Grünen sollen keinen Grund haben, fünf Millionen Türken gegen die FDP aufzuwiegeln. Vielleicht wählt mancher sogar FDP, gibt ja türkische Hoteliers.
So eine Art von Politik sollten wir uns nicht bieten lassen, auch wenn wir es sind, die sie belohnen; unseretwegen funktioniert sie ja.

Renate Künast ist hellsichtiger; sie sagt zu Schäuble, der ein kinderbezogenen Steuersplitting anregt, was ja Homos mit Kindern langersehnterweise bevorgleichstellen würde, sie sagt also, sie glaubt ihm nicht. Er hätte ja acht Jahre Zeit gehabt, so was zu unternehmen, statt jetzt im Wahlkampf damit anzukommen.
Die hat es gut.
Ich glaube ihm.

Klingt nach Lieblingsthema, ist aber keins, es wird nur immer wieder aufgedrängelt. Jetzt anlässlich eines Artikels in der Hauptstadtpresse, worin der Verfasser Verständnis äußert, wenn sich ein türkischer Politiker vom christlichen Symbol des Kreuzes im Gerichtssaal bedroht fühlt.
Schon die Tatsachenbehauptung wäre gegendarstellungspflichtig. Der fühlt sich nicht und schon gar nicht bedroht, der würde sich sonst als Lusch zu erkennen geben, der möchte eine Bedrohungslage und damit Notwehrsituation konstatieren.
Wir haben nicht das Recht, uns so blöd zu stellen, dem nachzugeben, auch wenn viele für dieses Recht streiten.
Dass man diesem unbedeutenden Politiker überhaupt mediales Gehör schenkt, liegt an der psychischen Mechanik Verschiebung. Bedroht durch Religiöses, das hat man nicht zu sein, meistens, wenn es um Gehörtzudeutschland geht. Wie schön, wie entlastend, wie emotional befreiend und deshalb willkommen ist es, wenn es mal andersherum zu besichtigen ist, und sei es nur gelogen.

Bei spiegel-online wahrt man die Ausgewogenheit; wenn im Zweifel links Jakob Augstein ist, darf der Widerpart auch nicht zu clever sein.
Heute wundert sich Jan Fleischhauer über die kognitive Dissonanz bei den Grünen; in ihrer Selbstwahrnehmung seien sie prima, in der Außenwahrnehmung hingegen nicht.
Dieser Widerspruch aber ist nur scheinbar, denn für die Grünen ist er irrelevant. Man wird grün, um genau diesen emotionalen Vorteil zu haben, zu den Guten, den Besseren und den Besten zu gehören, ganz gleich, wie abscheulich man ist. Es kommt gar nicht darauf an, wie gut man wirklich ist, solange die anderen schlechter sind.
Grün ist die neue Burschenschaft. Grün ist das neue Reichsdeutsch. Grün ist die neue Religion, die Partei ist die Kirche.

Die Journalisten freuen sich über die Attraktivität des sogenannten Deutschlands für Zuwanderer, weil die hier arbeitslosen Fachkräfte überqualifiziert sind und die Gesellschaft den bereits hier geborenen Jugendlichen keine Chancen gibt. Die Freude sei ihnen unbenommen. Man braucht natürlich weiterhin deutschsprachige Journalisten, die den deutschsprachigen Lesern erklären, was die Meinung ist.
Doch hier wird mal wieder nicht auf die Belange der Migranten geschaut. Klar, die Kreuze werden abgehängt, aber reicht das? Kümmern wir uns da nicht wieder nur um unsere eigenen Interessen? Doch, das tun wir.
Viele der Zugezogenen, manche sagen sehr viele, andere sagen nur viele, bekommen sozialstaatliche Leistungen. Das ist gut so, ohne die Bedürftigen würde der Sozialstaat zusammenbrechen. Aber hier sind die Lebenshaltungskosten immens, viel höher als in den Herkunftsländern. Und ein Umzug ist alles andere als erfreulich.
Wäre es da nicht besser, man überwiese das Sozialgeld denen nach Hause, wo das Geld viel mehr wert ist, und ersparte ihnen das Hermigrieren? Wir sind doch bereits so multikulturell und kulturbereichert, dass wir es verkraften könnten, erst einmal diesen Stand zu genießen.


Lesenswert wegen der Kommentare:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/zuwanderung-deutschland-vorteile#comments

Vom jetzigen Kenntnisstand ausgehend haben die Uwes mit Beate Zschäpe, UBU, zehn Morde und mehrere im Vergleich sonstige Gewalttaten verübt, und dies in der Interpretation der Ankläger und Medien aus rassistischer Gesinnung. Wir wissen noch nicht, ob Beate Zschäpe damals wusste, dass sie zum NSU gehört.
Götz Aly zum Beispiel schreibt ganz erhellend über die Reihe politisch motivierter Morde,
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-politisch-motivierte-morde,10808020,22694512.html .
Da wäre aber ein augenfälliger Unterschied. Kotzebue, Rathenau, Buback und wie hießen die anderen? Döner verkauft haben sie. Politische Morde?

Na ja. Wenn Dostojewsks „Böse Geister“ und „Verbrechen und Strafe“ nicht so ausschweifig wären, könnte man sie hier als Literaturempfehlung anführen. Allerdings ist das, was nun in den Medien geschrieben wird, nicht weniger weitschweifend, also lieber Dostojewski.

Dass man die als rechts angesehenen Morde interpretiert als Folge der Weltsicht, als praktische Umsetzung des Hasses und des Rassismus, liegt daran, dass es auf linker Seite so vonstatten geht. Die Propaganda legitimiert zu Gewalt, die alsbald verübt wird von Anscheinshelden.
Man muss schon sehr genau hinschauen, um in der RAF das Betteln um Anerkennung zu finden, das einen ideologischen Überbau bekommen hat. Das Bekennerschreiben zum Rohwedder-Mord lässt sich kaum anders deuten als die Sehnsucht, mit Anti-Wiedervereinigung ein Thema zu finden, das Sympathien bei den Sympathisanten auslöst.

Beim NSU wurde die Propaganda nachgereicht, was, wenn das so war, ein in der Verbrecherlogik kluger Zug wäre; erst die Untaten, die die Ermittler mangels Bekennermaterials an rechtsradikalen Motiven zweifeln lassen, und dann die mediale Abschöpfung. Da hätten sie Doktor Mabuse einiges voraus.

Möglicherweise ist es auch hier wieder einmal viel banaler. Die Fratzen haben sich radikalisiert, aber nicht wie von links gewünscht im Sinne von politisch noch weiter nach rechtsextrem entwickelt, sondern hauptsächlich im verbrecherischen Sinne. Das Verbrechen trägt seine Belohnung in sich. Wer nicht weiß, wer er ist, erfährt es nach einer Untat; die stiftet Identität.
Nach dem ersten Mord waren sie Mörder. Aber nicht nur das. In der rechtskranken Szene gab es Häme und Schadenfreude. Nach dem zweiten und dritten Mord offene Sympathien. Keine, die man normalerweise gerne haben möchte, aber für UBU die einzige. Die geäußerten Sympathien übrigens waren es nun gerade, die den Ermittlern zeigten, das kein Insiderwissen in der beobachteten rechten Szene existiert. Ab da hatten UBU einen vermeintlichen Sinn, sie waren Bonnie & Clyde und Uwe.
Wie auch Götz Aly sagt: Die Schwachen sind die Gefährlichen.

Wer garantiert eigentlich, dass die Medien, die alle Beate Zschäpe ganz furchtbar finden und sie zur Ikone des Bösen machen, nicht erst zu Nachahmungstaten aufstacheln? Genügend Schwache gibt es ja.
Die Presse garantiert es jedenfalls nicht. Sie garantiert nur, das sie sich distanzieren und alles ganz abscheulich finden würde, wie die Mitte der Gesellschaft um sich greift die Ermittlungspannen hervorbringt.

Die SPD hat das Wir als Identifikationsfigur für den Wahlkampf entdeckt, jetzt haben Rechtspopulisten in Norddeutschland den Slogan „Wir sind das Volk“ patentieren lassen, um ihn zu Wahlkampfzwecken einzusetzen oder sogar die Partei so zu nennen. Dieser Slogan stammt aus der rechtspopulistischen Wende in der Wir-DDR.
Dass der Slogan populistisch ist, erkannt man an Volk. Das ist ein ausgrenzender Begriff. Gemeinschaftsstiftend und solidaritätisch ist zwar Wir, aber in Verbindung mit Sind und Das wird es diskriminierend. Es müsste mindestens heißen Wir sind die Völker.
Dass der Satz rechtspopulistisch ist, also konservativextrem, merkt man daran, dass sie nicht sagen: Wir sind das Volk und die Frauen.

Stellen wir uns vor, Mitte der Sechziger hätte man fortschrittlichen kritischen Intellektuellen, sagen wir Adörnchen und Bedörnchen, erzählt von den Zehnerjahren des bevorstehenden Jahrhunderts und ihnen die Zustände in der Bundesrepublik beschrieben: Machthaber und andere Politiker paktieren mit Religionsführern, Frauen werden herkunftsabhängig diskriminiert, locker gekleidete Frauen werden beschimpft, Sondergerichte werden geduldet, Kritiker werden mundtot gemacht, Karikaturisten bedroht, die Medien machen mit und haben Angst, etwas anderes als die vorgegebene Linie zu vermitteln und Probleme zu behandeln, an Universitäten bestimmen gewalttätige Studentenverbindungen die Linie -- was würden Adörnchen und Bedörnchen davon halten?
Sie würden mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, es hat einen Putsch gegeben. Und zwar einen von rechts, logischerweise.
Wie erstaunt und verblüfft wären Adörnchen und Bedörnchen, wenn man ihnen sagen müsste: Nee, nee, das ist links, rechts ist die Kritik daran, jedenfalls in der öffentlichen Darstellung.
Adörnchen und Bedörnchen würden sagen: Ihr seid verrückt, uns ist egal, ob die sich links nennen, das ist rechtsradikal, rechtsextremistisch und rechtsterroristisch, die Herrschaft über versklavte Menschen.
Aber dann würden die Proteste gegen ihre rechten Positionen sie zum Umdenken bewegen. Bevor sie ihre Dozentenstellen verlieren, würden sie nachgeben und dialektisieren: Ach, klar, es dient ja der Toleranz und dem Schutz der niederen Rassen und Kulturen, das ist natürlich dermaßen links.

Der Prozess gegen den Rest des mutmaßlichen NSU soll das Vertrauen der türkischen Behörden und Medien in die deutsche Justiz wiederherstellen, ist in unseren Medien zu lesen, da sollten unsere Medien schon mal ihrer Verantwortung gerecht werden und sie darauf vorbereiten, dass sie enttäuscht werden.
Die Schuld liegt bei wie-könnte-es-anders-sein bei Beate Zschäpe, denn sie wird sich nicht äußern. Ulrike Meinhof hat noch das Gericht als faschistisch qualifiziert, die Rafler haben den Prozess als politische Bühne zu benutzen versucht, ihre Anwälte haben alles darangesetzt, ihnen die Möglichkeiten dafür zu verschaffen. Es gab bereits eine ausgedehnte Sympathisantenszene, sie wuchs durch die Prozesse.
Beate Zschäpe hat keine außerhalb kranker Gruppen und schon gar keine wachsende. Sie hätte denen auch nichts zu sagen. Deshalb besteht die Gefahr, dass das Verfahren in einen gewöhnlichen Mordprozess abdriftet.

Neues aus der Welt der Vorfälle.
Zwölfjährige Schülerin malt im Malunterrricht eine Windmühle. Mit den typischen Windmühlenflügeln.
100 Prozent aller Leser ahnen schon, was dann passiert.
Mitschüler rufen: Äh, die hat ein Hakenkreuz gemalt! Die ist rechtsradikal!
Der Mob mobbt.
Die Lehrerin schreitet nicht ein.
Die wäre ja auch schön blöd, sich für eine Rechtsradikale einzusetzen.

Roth, Claudia Roth, sie fordert eine Aufklärung der Pädophilie-Vergangenheit. Genauer gesagt sagt sie, sie fordere. Und damit rettet sie Daniel Cohn-Bendit den Hintern und den Hosenlatz.
Denn ab jetzt ist die Sache uninteressant. Etwas, das Claudia Roth fordert, ist kein Thema, schon gar kein Wahlkampf-.
Man kann zu Markus Lanz gehen und darauf wetten, dass man ab jetzt nichts mehr von Pädophilie-Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft grüner ekliger Typen mehr hört.

Im Rahmen der Volksfeste zum 1. Mai wurden vielerorts Demonstrationen der NPD durch Gegenaktivisten, die zahlenmäßig den Neonazis so sehr überlegen waren, dass sie sich Zivilcourage leisten konnten, verhindert, auch unter Duldung der Polizei.
Nun hält sich das Mitgefühl mit den Neonazis in Schranken und konvergiert gegen Null. Unter ästhetischen Aspekten ist die Absage der Nazidemos zu begrüßen. Doch die Besorgnis um den staatsrechtlichen Zustand konvergiert gegen Eins. Ist es wirklich beruhigend, wenn auf der Straße bestimmt wird, wer demonstrieren darf? Ist die Antifa die den Verwaltungsgerichten übergeordnete Instanz? Ach, ist sie, aha. Da kann man ja froh sein, wenn es gegen Nazis geht.
Weimarer Verhältnisse sind noch nicht erreicht, denn die NPD hat sich beispielsweise in Frankfurt einfach zurückgezogen.
Und das wollen echte Nazis sein? Wo haben die denn ihre Kommandos von Sturmabteilungen, die auf Lastwagen ankommen und mit rücksichtsloser Gewalt auf alles einschlagen, was sich ihnen in und an den Weg stellt?
Da hat wohl jemand in der Zulassungsstelle Mut gegen rechts gehabt und ihnen die Umweltplakette aberkannt, so dass sie nicht in die Umweltzone fahren konnten.

Offenbar befürchtet niemand, solche Blockadeaktionen gegen rechts könnten die Nazis noch weiter radikalisieren und zu noch mehr Gewalt aufstacheln. Oder man erwartet das geradezu.

Die NPD wirkt wohl gerade zum 1. Mai deeskalierend. Wenn die Anti-Faschisten keinen Erfolg bei der Verhinderung der Aufmärsche – rechts sind es immer Aufmärsche – hätten, würden sie sich wohl mehr Autos vornehmen.

Nächstes Jahr wird die NPD gleich Gegendemonstrationen gegen Neonazis anmelden.

Ein Gewährsmann sandte uns ein Interview aus einer islamischen Internetseite namens Islamische Zeitung, die offenbar was mit Islam zu tun hat, sonst hieße sie ja Islamistische Zeitung.
„Wie nicht anders zu erwarten machte das globale – und gegen alles Mögliche protestierende – Demonstrationsunternehmen FEMEN jüngst durch
seinen „Globalen barbusigen Jihad“ von sich Reden, als es vor ausgesuchten Moscheen in aller Welt nicht nur gegen den Fall einer angeblich bedrohten tunesischen Bloggerin protestierte, sondern auch die
angebliche „Unterdrückung der Frau im Islam“ anprangern wollte. Entgegen den (korrigiert von TS) Erwartungen des im Umgang mit den Medien versierten Netzwerkes halbnackter Demonstrantinnen, dessen Finanzierung bis heute Fragen aufwirft, haben muslimische Frauen ihre Befreierinnen von Außen nicht mit offenen Armen empfangen.
Global antworteten Musliminnen auf ihre Vereinnahmung durch die in der Ukraine gegründete Gruppe mit witzigen und pointierten Aktionen. Ihre
Botschaft ist simpel wie prägnant: Ihre Freiheit hat nichts mit nackter Haut zu tun und sie können auf die „Imperialistinnen“ gut verzichten."

Das ist schon so dumm, dass demnächst der Dschihad dran ist. Wie man Barbusigkeit finanziert, wissen die wahrscheinlich wirklich nicht, und die bedrohte Bloggerin ist das nur angeblich. Die üblichen Propagandatricks werden beherrscht; während die Gruppe in der Ukraine gegründet wurde, antworten Musliminnen global.
Aber dümmer geht immer, wie der Prophet Konfuzius bereits wusste.

„FEMEN glaubt, dass die Körper der Frau von Männern beansprucht werden und dass die barbusige Zurschaustellung ein Symbol der Machtergreifung
über ihre Körper sei. In der Vergangenheit kamen von FEMEN Sätze wie „als Gesellschaft waren wir nicht in der Lage, die arabische Mentalität gegenüber Frauen auszuradieren“. Für uns ist das rassistisch, aber auch
ein Anzeichen für eine kolonialistisch-feministische Rhetorik, in der arabische/muslimische Frauen als unterdrückt beschrieben werden“, weiß die befragte Antiaktivistin.

Kolonialistisch-Feministische Rhetorik, das kann man sich merken, wenn mal Post von der Gleichstellungsbeauftragten kriegt.

Doch richtig gedeutet kann man die gute Nachricht erkennen, die in der propagandistischen Phrase „kolonialistisch-feministisch“ liegt, die nämlich offenbart den Grund der Frauenfeindlichkeit: Angst. Angst vor freien Frauen.
Und die ist begründet.

Gelächter, als bei der Verlosung der Presseplätze im NSU-Prozess die Frauenzeitschrift Brigitte einen Gewinn zog, SZ, FAZ und Taz gucken in die Röhre oder den Flachbildschirm und fordern eine Revision des Losverfahrens.
Dabei können sich die leer ausgegangenen Medien darüber freuen, dass die Sache in ihrem Sinne ausgegangen ist, zumindest in dem Sinne, den sie kurz zuvor noch gefordert hatten.
Mit Beate Zschäpe ist eine Frau in Führungsposition angeklagt, da muss eine Frauenzeitschrift ungehindert und ungefiltert berichten können.
Ob Beate Zschäpe in der Untersuchungshaft abgenommen hat und wie sie sich fit hält, das kann, darf und muss die Zielgruppe interessieren, auch, wie sie sich im Herbst zur Verhandlung kleidet.
Vielleicht macht Peter Gaymann auch einen Cartoon „Die Trio-Probleme“.

Zeit.de grübelt: "LUIGI PREITI -- Was trieb den Verzweiflungstäter von Rom an? Ein gescheiterter Handwerker reist in die Hauptstadt, zieht vor dem Regierungspalast eine Pistole und feuert. Seither rätselt Italien über sein Motiv." Und DIE ZEIT gleich mit. Bei Beate Zschäpe rätselt niemand, da ist es Hass, Intoleranz und Rechtspopulismus.
Verzweiflung wird unterstellt, aber noch nicht als Erklärung für ausreichend befunden, denn verzweifelt sind ja alle in Zeiten von Euro und EU. Gescheiterte Handwerker arbeiten üblicherweise schwarz in Berlin und Frankfurt, vermutlich wird in Rom so was nicht mehr geduldet.
DIE ZEIT müsste einfach nur die eigenen Texte lesen. Der Name des Täters steht als Dachzeile über der Überschrift. Damit wäre wohl klar, was man tun muss, um für DIE ZEIT interessant zu werden.