Tagesschauder

Gucken wir doch mal die gängigen Idealvorstellungen gesellschaftlicher Verfasstheit durch und gehen dabei davon aus, dass die Leute, die sie vertreten, wirklich daran glauben und nicht nur Anderen etwas vormachen, um selbst für das Utopieren bezahlt zu werden: Vielfalt, Repressionsfreiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und so was.

Die praktische Herausforderung ist immer, dass ihre Umsetzung mit Zwang einhergehen muss, der Zwang ist also ein Nebeneffekt, den man, wenn man die Utopie verwirklichen will, notwendig braucht, der aber gerechtfertigt erscheint, weil es um das Beste geht.

Doch auch schon die Theorien selbst blenden ihre eigenen nicht abwendbaren Inhalte aus, die zutagekommen, wenn die Ideale optimal verwirklicht sein sollten. Bunte repressionsfreie Vielfalt in Gleichheit und Gerechtigkeit ist das Milieu für Verbrechen und Gewalt und deren ungebremstes Ausleben. Die Utopie wird nicht pervertiert, sie ist die Perversion. Das Grüne Kreuzberg hat die strukturelle Gewalt des Grünen Reiches praktiziert, nicht etwa übersehen.
Wer von Vielfalt redet, redet von Verbrechen und Gewalt.

Manche machen sich lustig über das Motto des FDP-Parteitags, „German Mut“, das sich in die pseudoenglischen Peinlichkeiten einreiht. Gedacht war dieses als Entgegnung auf den ins Englische eingegangene Ausdruck „German Angst“. Angst, Kindergarten und Sauerkraut sind die deutschen Wörter, die es zu Lehnwörtern im englischen gebracht haben, und das sagt schon alles über unsere Kultur.
German Mut wird es nicht schaffen. Nicht nur wegen der australischen Bedeutung.
Mut machen, Mut ausdrücken, das ist eigentlich ganz richtig gedacht. Doch nicht praktiziert. Gezeigt wurde feiges Einknicken.
Lindi muss damit gerechnet haben, dass der alberne Slogan von Sprachpuristen gegeißelt würde. Er hat das Gegenteil des Slogans ausgeübt, er hat den Weg des geringsten Ärgers gewählt. „Deutscher Mut“, das hätte auch Ärger gemacht, aber richtigen. Von Leuten, mit denen er sich lieber nicht anlegt.

Focus.de hat heute eine Münchner Frau, die einen rechtsradikalen Überfall vorgetäuscht hat.
Sie hat bei der Polizei zugegeben, dass sie selbst die Briefe geschrieben und sich mit dem Hammer verletzt hat.

Da muss man doch hellhörig werden und fragen: Wieso hat sie das zugegeben? Welche Methoden haben die Polizisten angewandt, um ihr das Geständnis abzupressen?
Hauptsächlich haben ihr die Polizisten einfach nicht geglaubt, und das ist schon schlimm genug. Das zeigt, dass sie nichts dazugelernt haben. Wenn sie meinen, ein solcher Mehrfachklischee-Rechtsnazi-Überfall könne sich real gar nicht ereignen und müsse demzufolge ausgedacht sein, gehören sie in eine Schulung. Sie müssen sensibel genug sein, im Falle eines derartigen Hilferufes wenn schon nicht den Täter zu finden, dann wenigstens die Schuldigen festzusetzen.
Spätestens jetzt ist die Frau das Opfer.

In Zeiten, in denen die Kirchen nur noch beste Grundstücke besetzen und sowieso Moscheen im Wartestand sind, sollte man sich wenigstens am Pfingstmontag daran erinnern, dass das Christentum durch Erzählen verbreitet wurde.

Es ist zwar so, dass Missionare auch mit den Eroberern kamen, auch Karl der Große wird bald neubewertet.
Man kann Völker in die Kirche zwingen, aber man kann niemandem auf andere Art als durch Erzählen die Botschaft verkünden, denn letztlich ist die Botschaft der Empfänger selbst. Die frühen Christen hatten es als Befreiung erlebt, dass ihnen ein persönlicher Wert gegeben wurde. Die Geschichte dazu ist, dass Gott sie liebt und der menschgewordene Gott sich dafür hat kreuzigen lassen. Kant wäre zu abstrakt gewesen.

Nicht jede Religion, die zu Deutschland gehört, kann durch Erzählen überzeugen.

Die gefeuerte Briefkastentante wundert sich. Steht doch gar nichts Schlimmes in ihrem Ratgebertext, sie sei doch gar nicht homophob, es sei doch um die Kinder gegangen.
Sie hat eben nichts verstanden. Homophobie, der übergesetzliche Straftatbestand, soll gar nicht die Homos schützen, sondern die Grundlage für eine Willkürherrschaft schaffen. Es geht weder um Hochzeit, Kinder, noch, schon gar nicht, um die Ratgebertante. Es geht wie in jedem Schauprozess um den Akt der Unterwerfung. Dies kann passieren, wenn ihr zu unvorsichtig seid. Aufpassen, was ihr sagt.
Die Redaktion hat verstanden.

Es ist ein schwer zu fassender Gedanke, dass Assad oder Gaddafi nicht die schlimmsten Übel seien. Hauptsache weg, das kann falsch sein.
Unrecht wird nicht zu Recht durch noch größeres Unrecht. In der Beurteilung sind sie nicht zu relativieren, im Gegenteil, es ist wohl so, dass, je übler das Regime ist, das folgende Gegenregime umso übler wird; der als gemäßigt beschriebene Ben Ali konnte wegdemonstriert werden, Mubarak wurde nach bürgerkriegsartigen Kämpfen gestürzt, Gaddafi mit unterstütztem Bürgerkrieg. Die DDR konnte noch mit Montagsdemos erschüttert werden.
Indes: Medwedjew, damaliger russischer Präsident, war gegen militärisches Vorgehen gegen Assad, weil das, was danach kommen würde, ein unvorstellbares Grauen sein würde. Dann muss man wohl feststellen, dass er Recht hatte.

Da haben die Parteileute weggeschaut und nur das Beste gewollt, sozusagen Befehle ausgeführt. Gehen wir mal davon aus, es stimmt, bei den frühen Grünen galt jede Gruppierung als berechtigt, ihr Anliegen gegen die Gesellschaft vorzubringen und dafür solidarische Unterstützung zu erfahren.

Genau das ist inhuman.

Das ist eine ideologische Grundhaltung, in der der Mensch nicht vorkommt. Das Individuum zählt nichts. Du bist nichts. Deine Randgruppe ist alles.
Es ist nicht unbedingt so, dass die Grünen speziell den Pädosexkriminellen gegenüber aufgeschlossen waren und besondere Sympathien entgegenbrachten oder die Opfer nur als abstrakte Kategorie wahrnahmen. Dieser kriminelle Sumpf ist die Folge. Die Folge der Behandlung der Menschen als Mittel zur Macht.
Und daran hat sich nichts geändert. Man kann nur nicht optimistisch sein, dass es einmal eine Vergangenheitsbewältigung geben wird, in der es heißt, ihr habt doch gesehen, was los ist, und habt Toleranz und Vielfalt diktiert.

Keiner erinnert sich noch an die Republikaner, an die, die in den Achtzigern von einem gewissen Herrn Handlos gegründet wurden, weil er es Strauß verübelt hatte, der „DDR“ einen Milliardenkredit vermittelt zu haben. Er war bald von einem Herrn Schönhuber verdrängt und äußerte sich als Letztes verbittert, dass man doch nicht so was wie LePen sein wollte.
Wie LePen der Alte. Jedenfalls hatten sich die Republikaner nach einigen Achtungserfolgen viel ausgerechnet und letztlich wenig erreicht, schon gar keine Sympathien.
Das System ist so, dass es was zu holen gibt. Das lockt diejenigen an, die was holen wollen.
Daraus kann man für heute etwas lernen. Die FDP denkt schon wieder ans Regieren. Mitspielen, dabeisein. Das ist alles.
Noch so einen Fehlschuss wird man ihr nicht durchgehen lassen.

Wenn man dereinst bei der Vergangenheitsaufarbeitung einen Stichtag sucht, ab dem man sich nicht mehr darauf berufen kann, daran geglaubt zu haben, dass Recht nicht Unrecht sein kann, dann eignet sich das gestrige Datum, an dem das Urteil gefällt wurde, dass Dieter Nurh als Hassprediger bezeichnet werden darf. Es ist kein höchstrichterliches Urteil, also ohne allgemeine Verbindlichkeit, aber nicht minder gefährlich für das Rechtsverständnis. Man weiß jetzt, was man zu erwarten hat.

Strafrechtlich hat man Dieter Nuhr laufenlassen, Freispruch, oder war es Einstellung des Verfahrens, der Staat hat sich für unzuständig erklärt.
Aber auch privatrechtlich; der Staat gewährt keinen Unterlassungsanspruch gegen die Bezeichnung als Hassprediger.
Das heißt nichts anderes, als dass die Sache der Scharia überlassen ist.

Mal sehen, wer sich „Ich bin Dieter“ anheftet.

Im Deutschlandfunk gibt es eine Rubrik „Denk ich an Deutschland ...“, worin Leute von Relevanz ihre Gedanken ausbreiten. Die Vielfalt, die Leider, die Geschichte.
Vor einiger Zeit war Wiglaf Droste dran. Wiglaf Droste ist ohne Zweifel ein Könner, deshalb verdient seine Äußerung Gehör. „Denk ich an Deutschland ... nein, das tue ich nicht“, gibt er zu Protokoll und führt aus, dass er von Deutschland nichts wissen will, dass es ihm nichts bedeutet, Neue Frankfurter Schule und so ja, aber das hat auch alles nichts mit Deutschland zu tun.

Diese Undeutschtümelei ist gerade das, was an die Stelle der nationalistischen Propaganda getreten ist, die den Patriotismus in Verruf gebracht hat.
Man ist mit Recht misstrauisch geworden beim Schlagwort der patriotischen Pflicht; zu oft ging es nur darum, dass die Oberpatrioten den Unterpatrioten zu Unrecht etwas abverlangten, schon wahr. Doch den Begriff des Patriotismus selbst abzuschaffen oder ins Unrecht zu setzen, bedeutet eben wieder, den Einzelnen am eigenen Vernunftgebrauch zu hindern und Gefolgschaft zu erzwingen. Nur andersherum begründet.
Patriotisch gehandelt haben die Leute vom 20. Juli, nicht die Reichsführer.

Die Herrschenden haben kein Interesse an patriotischen Vorbildern.

Es gilt ja als faschusmusgefährdet, wer weniger als sechzig Prozent vom durchschnittlichen Antifaschismus hat. Überall Faschisten, zumindest potenzielle.
Am Beispiel des Berliner Professors, der trotzkistische Studenten damit beleidigt, dass sie zu dumm sind sogar für die Humboldt-Universität, und dafür von ihnen als rechts, rassistisch und wer weiß was noch anonym gewatcht und bebloggt wird, wie es bereits anderen Profs erging, nachzulesen in der FAZ, kann man etwas über den tatsächlichen gesellschaftlichen Zustand erfahren, wie er nicht in soziologischen Studien vorkommt.
Man dürfte inhaltlich auf Stalking und Verleumdung gar nicht eingehen, sonst hat man schon verloren. Es dürfte nicht darum gehen, ob der Prof nun schlimm ist oder nicht, sondern darum, wie man gegen den oder die Trotzkisten vorgeht.
Doch statt dass die Universität sich solche Hetze verbittet und die geeigneten Ermittlungen veranlasst, reagiert sie verzagt und verängstigt. Zu Recht, denn man weiß ja nicht, ob man nicht als nächstes drankommt.

Das, wovor man Angst hat, das sagt etwas über die gesellschaftlichen Machtverhältnisse.
Man hat Angst zu haben, auch in die rechte schmuddelige Ecke gestellt zu werden.

Man könnte glauben, dies sei ein Nachhall der Geschichte. Nie wieder Faschismus, da ist man eben etwas zu krass und übersensibel antifaschistisch.
Falsch. Die angemaßte Herrschaft durch Angst ist deckungsgleich mit nationalsozialistischem Herrschaftsanspruch.

Der Justizminister fordert eine demokratische Kontrolle des BND.
Demokratische Kontrolle klingt gut. Damit der Geheimdienst nicht außerhalb der Demokratie agiert, fein.
Aber irgendetwas stört. Genau: Justizminister. Das ist Heiko Maas.
Es gibt demokratische Kontrolle?, hat man sich weiter zu wundern.
Was Minister Maas meint, ist politische Kontrolle. Noch mehr politische Kontrolle.
Das ist im besten Falle Lahmlegung, denn mit Kontrolle geht Verantwortung einher, die will niemand, eher wird es die politische Einflussnahme der Gremien und Strippenzieher nach ihrem Sinne sein. Noch mehr als bisher.

Auf welt.de steht direkt unter dieser Meldung: BND half der CIA beim Auffinden von Bin Laden.
Und, wäre das möglich gewesen, wenn Heiko Maas eine Kontrolle und damit eine Verantwortung dafür gehabt hätte?

Die US-Justiz hat sich vom Motiv des Boston-Attentäters Tsarnaev distanziert. Er hatte gesagt, die Tat für alle Muslime verübt zu haben. Dem widersprach das Gericht, das sei nicht der wahre muslimische Glaube, er habe Amerika einschüchtern wollen.
Es ist sehr demokratisch und westlich gedacht, wenn man sagt, er hat nicht alle gefragt. Und in der Tat darf man vermuten, dass der Anteil der Muslime, die sagen: „für mich nicht“, höher ist, als Tsarnaev annimmt.

Es hat also nichts mit Islam zu tun.

Aber mit allem anderen noch weniger. Keiner, der Dianetik noch so falsch versteht, macht etwas Vergleichbares für die Scientologen. Keiner macht was Vergleichbares für die Sozialdemokraten, Jesiden, Aborigines, Kreuzritter.

Ach, richtig, für die West-Linken. Amerika einschüchtern. Für die schon.

Es gibt zahlreiche Menschen, sie werden sogar immer mehr, die gern in der DDR gelebt haben. Das ist schön für sie, es sei ihnen gegönnt. Aber das sagt nichts über das DDR-System. Wenn man etwas über das DDR-System erfahren will, muss man auf die schauen, die nicht gern in der DDR gelebt haben, welche Gründe die hatten und wie mit denen umgegangen wurde, die weg wollten.
Auch aus der alten BRD wollten welche weg, nicht alle gleich in die DDR, viele richteten sich gut als Systemkritiker ein. Wer weg wollte, konnte. Das ist der grundlegende Unterschied, genauer gesagt die Folge. Ein totalitäres System wird davon bedroht, dass auch nur ein Einziger nicht mitmachen will. Daran lässt es sich erkennen.
Gleiches gilt auf staatlicher Ebene. Als die Baltenstaaten aus der Sowjetunion austreten konnten, war die Sowjetunion schon nicht mehr totalitär. Anders konnte sie nicht existieren und ging zugrunde. Danke, Gorbi.
Es sollte sehr beängstigen, dass Europa scheitert, wenn ein Land aus dem Euro austritt oder gleich aus der EU. Ein nicht totalitäres Gebilde hätte kein Problem damit.