Tagesschauder

Es ist niemandem zu verübeln, nicht den Gedanken fassen zu wollen, ein Regime wie das von Assad sei womöglich als Übel ein kleineres.
Putin begründete vor einigen Jahren, dass Russland sich nicht an einem Vorgehen gegen Assad beteiligt, damit, was dann komme, wäre ein unvorstellbares Grauen. Man muss sagen, er hatte wohl recht, so wie häufig die emotional schwerere Auffassung die ist, die man dem Handeln zugrundelegen sollte.

Legt man Kategorien deutscher Außenpolitik an, dann entspricht Assad den gemäßigten Taliban. Darunter versteht man die, die innerhalb ihres Landes übel sind, aber nicht die Welt bedrohen. Damit kann man leben, so die Doktrin.

Putin unterstützt wieder Assad, es könnte sich als das geringste Übel erweisen – na, nicht erweisen, dazu bedürfte es solcher, die das Geschehen verstehen. Den Hippies in der Bundesregierung wäre es vermutlich nicht abzuverlangen.

Wir sollten von heute aus gesehen zukünftige Leser darauf hinweisen, dass Beate Zschäpe mit den Uwes und Brejvik keineswegs Freiheitskämpfer waren und nicht als solche betrachtet werden dürfen.

Ja wieso, tut das denn jemand?

Noch nicht.
Es ist aber immer so gewesen, dass die Grenze der Unterscheidung zwischen Freiheitskämpfer und gewöhnlichem Verbrecher fließend verlief. Zum einen mussten sich Freiheitskämpfer in den Untergrund beziehungsweise in die Berge oder den Wald verabschieden und sich mit unrechtmäßiger Art den Lebensunterhalt sichern. Zum anderen wurden Räuber gern idealisiert und zu Rebellen stilisiert, die sie gar nicht waren, einfach, weil man solche Figuren brauchte.

Nun demonstrieren gegen Salafisten nicht Lehrer oder Staatsanwälte, sondern Hooligans. Zu Pegida gehen vorrangig die, die nicht zum Hof gehören. Je weiter gegen besorgte Bürger gehasst wird, desto eher fühlen sie sich irgendwann tatsächlich als Nazis oder glauben, das, was sie sind, heißt Nazi. Je mehr die Politikkaste gegen die da unten Politik macht und je mehr die Medien mitlaufen, desto defensiver fühlen sich die Restdeutschen irgendwann und desto wahrscheinlicher wird es, dass sie keinen Grund mehr sehen, nicht zu den Waffen zu greifen. Zuvor wird man sich fragen, auf wen man sich besinnen kann. Wer hat denn was gemacht? Waren nicht die Ur-Nazis die, die Deutschland dienen wollten? Dass das schon damals gelogen war, spielt dann keine Rolle mehr, es geht um die Idee. Und wer hat denn noch gehandelt, wie man es tun sollte? Dann wird einem Brejvik einfallen, Zschäpe, die Uwes. Die hatten noch Taten gezeigt.
Dass Brejvik sich mit den Dschihadisten im Bunde sah, dass er sowie die Uwes bei der Auswahl ihrer Mordopfer nichts weiter bewiesen als äußerste Feigheit und niedrigste Selbstschätzung, so differenziert wird man nicht denken.

Nein, man orientiere sich an Necla Kelek, Hamed Abdel-Samad und den anderen Panikmachern. Die haben noch gedacht.

Als markanten Punkt in der Enteuropäisierung sieht man Merkels Generaleinladung an. Das war ihr Schabowski-Moment, ist zu vernehmen.
Sie wäre aber eher zu vergleichen mit dem Grenzposten, der in Ermangelung jeglicher Anweisung den Grenzübergang geöffnet hat.

Der eigentliche Wendepunkt, oder in anderem Sinnbild der Katalysator, war die Sache in Berlin mit der Gerhart-Hauptmann-Schule. Illegale ohne Aussicht auf Aufenthaltsgenehmigung wurden von den Keinmenschistillegalen der Öffentlichkeit als Flüchtlinge verkauft, um im Verbund mit grüner Bürgermeisterin und Halbwahrheitenpresse den Rechtsstaat auszuhebeln. Das ist geglückt, Merkel hat nur wie üblich sich der vermeintlichen Mehrheitsmeinung angeschlossen und Probleme verlagert.
Dabei ist ihr ein Fehler unterlaufen. Sie hat es gar nicht so gemeint, sie wollte wie üblich die Debatte unterbinden, keine Wirkung auslösen.
Normalerweise hat sie die Probleme immer nach hinten, in spätere Zeiten, verlegt, weil sie die Beobachtung gemacht hat, dass die Kausalität dann nicht mehr gesehen wird -- auch positive Folgen werden dem politischen Handeln von vor mehreren Jahren nicht mehr zugerechnet, schlechte nahezu genausowenig. Hier nun aber hatte sie eine unmittelbare Folge ausgelöst. Daran ändert nicht, dass die Neubürger erst einen Umweg um die Grenzkontrollen herum gehen müssen. Es ist unmittelbar spürbar und wird mit ihr verbunden.

Merkels politisches Muster ist jedoch nicht, wie vielfach vermutet, der DDR-Sozialisation und der FDJ-Kaderei entnommen, das ist alte und neue Bundesrepublik, Kohlsches Ausschalten innerer Opposition. Nur war Kohl im entscheidenden Moment handlungsfähig und hat sich nicht nach Pressemeinungen gerichtet.
Merkel hat sich abgewählt.

Freudige Erregung hat das Land ergriffen.

Nun kann man den darin ausgedrückten Wunsch gern verstehen und teilen. Den Wunsch, dass die Geflohenen in Sicherheit, Freiheit und Frieden leben und dass es sich um Geflohene handelt, dass die Kinder eine Zukunft oder wenigstens eine Perspektive haben.
Doch selbst wenn man den Wunsch für erfüllt oder realisiebar hält, ist der Jubel des Willkommenheißens der falsche Affekt. Man hat auch nicht gejubelt, als Griechenland Geld bekommen hat. Man hätte genauso jubeln können, als Juden aus der Sowjetunion kommen konnten.
Die so bezeichnete Flucht, wie man sie sich vorstellt, ist auch bei dem nunmehr glücklichen Ausgang kein Grund zum Feiern. Grund zum Jubeln haben allenfalls die Grünen über den Import sozialer Ursachen.

Was nun lässt die Leute jubeln? Ist es das Berauschen an der eigenen Güte? Nein, die löst wohlige Zufriedenheit aus, keinen Rausch.

Ein falscher Affekt ersetzt den richtigen.
Eigentlich müsste man, bei aller Hilfsbereitschaft, Sorge haben. Aber dann wäre man ein besorgter Bürger. Man zeigt Zuneigung, weil man selbst solche erhofft. Es ist eine magische Kulthandlung. Wir sind die Guten -- also tut uns nichts!

Willkommenskultur ist eine Angstreaktion.

Ein, nein: der Kritiker, Spiegel-Kolumnist Diez, hat zuletzt beklagt, dass das ZDF die Menschen einteile in gute und böse Flüchtlinge. Wo es doch nur gute gibt.
Was hat der eigentlich davon?
Er verspricht sich eine Beförderung. So kategorisch er auch schreibt, bleibt er doch eine Stimme im pluralistischen System, solange es das noch gibt. Darunter litten schon vormalige Sozialismus-Schriftsteller nach dem Abhandenkommen ihrer Wichtigkeit.
Nie aber wäre zu erwarten gewesen, dass sich die Medienwürmer anschicken, die freiheitliche Ambition unserer Verfasstheit selbst niederzuschreiben und eine neue Tyrannei heraufzubeschwören.
Doch das tut der Schreibtischtäter Diez in der jüngsten Direktive:

„Es droht ein schrecklicher Herbst: Das gefühlsduselige Palaver zur Flüchtlingsfrage hat Überhand gewonnen. Dabei brauchen wir vor allem eine Neugründung Deutschlands aus dem Geist eines ernsthaften Multikulturalismus.“

Der emotionalen Politikvorführung, die vom Recht kaum mehr gedeckt ist, soll eine neue rechtliche Grundlage gegeben werden. Das ist keine Palastrevolution mehr, das ist ein Putsch. Vorerst schriftlich. Neugründung Deutschlands, das bedeutet Abkehr von der verfassten Ordnung, was sonst. Das gescheiterte Multikulti wird Staatsdoktrin. Die Bundesrepublik wird zu Germanistan.

Das wird gewollt, und es wird gemacht. Es wird die Wächter des Bunten geben, die gegen die Bremser und Feinde vorgehen, wie gehabt. Die Kolumnisten der Bewegung werden Schlüsselpositionen einnehmen.

Genau das ist mit dem Widerstandsrecht in Art. 20 (4) GG beschrieben.

Aber wie leistet man Widerstand gegen einen Kritiker?

Wenn man etwas wiedererkennt, kann es an dem Bekannten liegen und muss nicht unbedingt tatsächlich das Gleiche sein. Aber wenn die Umstände vergleichbar sind, kann es sich bei der resultierenden Ähnlichkeit sehr wahrscheinlich um denselben Effekt handeln.
Zu Sowjet- und DDR-Zeiten gab es das Phänomen, dass die Diskussion, die es nicht zu geben hatte, verlagert wurde in ungefährliche Bereiche, etwa die Kultur- und Fernsehkritik. Das war erlaubt, ein Buch oder einen Film herunterzumachen. Hat man auch gerne gelesen, denn da wurden Töne angeschlagen und kritische Gedanken ausformuliert, die es sonst nicht zu geben hatte. So kam es, dass in der Kulturkritik stellvertretende Kämpfe ausgetragen wurden. Man debattierte eine Strömung in der Literatur oder einen misslungenen Fernsehfilm, im Rahmen der Möglichkeiten, meinte damit den zuständigen Minister oder Parteibonzen oder bezweckte, Reformkräfte zu stärken oder zu schwächen. Oder man ließ seine Wut über die Kulturpolitik an einem Detail aus, das dann als nicht sozialistisch genug oder unproletarisch überführt wurde. Am besten hatte Marx was dagegen gesagt.

Solches ist wiederzuerkennen an der einhellig vernichtenden Kritik an der Kerner-Sendung zu der Flüchterei im ZDF. Die war nicht schlimmer oder durchschnittlicher als jede andere Kerner-Sendung oder das heute-journal oder die heute-Show.
Die Rezensenten haben möglicherweise die ganze Flüchtlingsideologiesoße satt. Können sie aber nicht schreiben. Also lassen sie es aus an dem ungefährlichen Thema Kerner und ZDF.

Teile der Medien zeigen sich verwundert darüber, dass Claudia Roth keinen Hasshagel abbekommt dafür, dass sie in einer Diskussionssendung gesagt hat, nicht alle der Angekommenen seinen verwertbar. Verwertbarkeit, ganz schlimm, denn gemeint ist ja ökonomisch. Mitdiskutierer Bosbach wandte zu Recht ein, ihm wäre eine solche Aussage um die Ohren gehauen worden. Bei dem damaligen FDP-Chef Rösler geschah genau das, als er die Schleckerfrauen als für eine Anschlussverwertung tauglich bezeichnete.
Warum also keine Aufregung?
Wir sind schon so weit, dass wir uns wundern, wieso Empörung ausbleibt, und schließen uns der Verwunderung der Medien an, die sie sonst genüsslich ausbreiten.
Zum einen liegt es, natürlich, daran, dass es Claudia Roth ist. Die Empörungsmaschine hat das Empörungsmonopol.
Der zweite Grund ist aber der entscheidende: Sie meinte es gut, und das nicht in dem Sinne, wie sie alles gut meint und schlecht versteht, sondern sie meinte, gut so, dass sie nicht verwertbar sind. Wir brauchen und wollen die Schwachen, die nicht Verwertbaren.
Das wäre der Unterschied zu Bosbach gewesen, er hätte dasselbe als negativen Einwand gemeint.
Es ist wie „Deutschland schafft sich ab“ – wer diesen Satz als Mahnung meint, wird zerrissen. Wer daran arbeitet, gilt als moralische Instanz. Parasiten müssen von der Substanz leben.

Manche Kommentatoren und Radiogesprächspartner regen an, Deutschland solle auch engagierter werden, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Und wenn das nicht zu schaffen ist, soll Deutschland eben auf die USA einwirken, damit die ihre Beziehungen zu Saudiarabien e.a. nutzen, die Lage zu verbessern.
Wenn das nicht geht, sind die USA schuld und wir die Guten, das ist der Vorteil.
Die meisten Flüchtlinge zählt man aus Syrien, Irak und Afghanistan kommend, woher sie wegen der Gewalt fliehen.
Und das ist äußerst verständlich, vor der Gewalt in Afghanistan ist ja schon die Bundeswehr geflohen.

Deutsche Kommentatoren wundern sich darüber, dass Donald Trump, der Reiche, es schafft, beim Volk, dem amerikanischen natürlich, zu punkten, geradezu als einer aus dem Volke angesehen zu werden.
Die Verwunderung rührt zum einen daher, dass es bei uns völlig undenkbar wäre, dass jemand, auf den das Attribut erfolgreich anwendbar ist, sich anschickt, sich mit der Politik anzulegen, zum anderen aus dem mangelnden Verständnis davon, was Volk ist. Unsere Medienmacher möchten sich moralisch und finanziell vom Volk abheben, je finanzieller, desto moralischer. Trump ist Anti- und Synthese, er steht dafür, dass man es schaffen kann, wie er den amerikanischen Traum zu leben. Erfolg haben und Präsident werden. Alle können es nicht, aber niemandem ist es verwehrt, so die Vorstellung. Der deutsche Traum ist, an den Verteilungsstellen im Schlaraffenschland zu sitzen und Gerechtigkeit walten zu lassen.
Das Misstrauen gegen die Bürokraten in der Washingtoner Zentralregierung wird im Wahlkampf gern gepflegt, ohne dass deshalb der Vorwurf des Amerikahasses erhoben würde.
Das wäre der europäische Traum -- dass der Wahlkampf gegen die Bürokraten in Brüssel geht, ohne dass Europahasser! geschrien würde.
Und dass einer kommt, der es sich leisten kann, auf Rücksichten keine Rücksicht zu nehmen.
Wir brauchen einen europäischen Donald Trump.

„Führer“ steht hier, um die Aufmerksamkeit zu wecken. Es geht um die Frage, die vielen ein Rätsel ist, wieso die Maos und Stalins und Ho Chi Minhs und sonstige Kalifen so eine Attraktivität auf Westlinke entfalten konnten.
Sie füllen eine Lücke aus, die paradoxerweise bei kollektivistischen und damit antiindividualistischen Umsturzideologien, als die wir den Kommunismus verstehen, sich auftut. Wer das Kollektiv verabsolutiert und das Individuum verneint, ist ja trotzdem da. Das macht nichts, solange man zerstörerisch wirkt. Für die Zeit nach der Machterlangung, und auf die arbeitet man ja hin und muss darauf ideologisch vorbereitet sein, braucht man eine Vision, die nun gerade nicht die persönliche Verantwortung beinhaltet, denn die wurde ja abgeschafft, die aber sich dennoch in ein konkretes Bild fassen lassen muss. Die Idee muss personalisiert sein. Es ist eine Parodie der Inkarnation Gottes. Das Über-Ich ist ausgeschaltet, das Ich geleugnet, das Es verdrängt. Doch erst recht bildet sich so die Planstelle des Vaterersatzes, eines Über-Partners.
Warum interessiert uns das?
Weil die spätrömische Dekadenz zu kollektivistischer Ideologie führt. Wer in einem Wohlstand lebt, der nicht auf eigener Arbeit beruht, hat nicht den Unterschied von Erfolg und Misserfolg kennengelernt und hat kein Gefühl für Verantwortung. Das Schlaraffenland wird als Gegebenheit angesehen. Man lebt von der Substanz und hat ein Interesse daran, dass sie verteilt wird. Um sich darin gerechtfertigt zu sehen, braucht man einen Überpartner. Mao oder den Kalifen.

Ein Merkmal des Übergangs von der freien zur ähnlichgeschalteten Presse ist der warnende Bericht. Er beinhaltet noch alle Informationen, kann sogar neutral verfasst sein, liefert aber als Nachricht die Konsequenzen. Man kennt das von Berichten über Islamhasser, die für Aufregung sorgen.
Für Aufregung sorgt auch, wer sich über Gendermist unzustimmend äußert.
Den Bericht gibt es auf Deutschlandfunk,

http://www.deutschlandfunk.de/uni-kassel-professor-nennt-genderforschung.680.de.html?dram%3Aarticle_id=329897

„Aufregung an der Uni Kassel: Biologieprofessor Ulrich Kutschera erklärte in einem TV-Interview die Genderforschung für unwissenschaftlich und eine schlechtere Besoldung von Professorinnen und Professoren in diesem Bereich für gerechtfertigt.“
Die Aufregung ist die Nachricht. Nun gut, man will die Aufmerksamkeit wecken, auch im DLF.
„Ulrich Kutschera macht sich gerade keine Freunde an seiner Hochschule, der Uni Kassel. Das liegt daran, dass der Biologieprofessor sehr umstrittene Ansichten über das Verhältnis von Frauen und Männern im Allgemeinen, sowie von akademisch gebildeten Frauen und Männern im Speziellen vertritt. Insbesondere die Gender-Studies sind für Kutschera ein rotes Tuch.“
Keine Freunde, ja, solche Typen eben. Umstrittene Ansichten, Querulant. Hat ein Problem mit Frauen, Big Bang Theory in Bio. Rotes Tuch, und er ist der Stier.
Die Frauenbeauftragte reagiert dann auch streng wissenschaftlich: „Diesen Vorwurf der Nicht-Wissenschaftlichkeit und die fehlende Differenzierung verwenden die Gegner von Gleichstellungspolitik und Geschlechterforschung nicht aus einem Interesse an Objektivität der Wissenschaft, sondern aus einem politischen Interesse am Erhalt konservativer Geschlechterverhältnisse heraus.“
Damit dürfte alles zur Wissenschaftlichkeit der Genderstudies gesagt sein, noch wissenschaftlicher geht es nicht, und der Rest ist von akademischem Interesse, das geht uns nichts an.
Die Uni „sucht das Gespräch“ und gemahnt an Respekt und so fort. „Das ist eine deutliche öffentliche Rüge des Kasseler Uni-Präsidiums für Ulrich Kutschera. Ob dieser sich in Sachen "Gender-Forschung" künftig öffentlich zurückhaltender äußern wird, bleibt abzuwarten. Kutschera ist 60 Jahre alt. Er kann davon ausgehen, in den nächsten Jahren an der Uni Kassel unter verschärfter Beobachtung zu stehen.“

Er wird unter verschärfter Beobachtung stehen.
Das ist der Unterschied zum Sowjetsystem: hier kriegt man es noch gesagt.

Wenn es die Vorsehung will, dass wir gerade dann, wenn wir Zuwanderung brauchen, Flüchtlinge kriegen, dann brauchen wir keine Willkommenskultur, denn die wollen ja schon nach Deutschland. Dann brauchen wir eine Kultur des Erhaltens. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verhältnisse erhalten bleiben, wegen deren die dringend benötigten Fachkräfte hier leben wollen.
Genauer gesagt müssen wir die Voraussetzungen erhalten, und das sind die demokratisch verfassten. Aus denen resultiert der Wohlstand, wegen dessen wir glauben, uns den Sozialismusstaat leisten zu können. Freiheit, Gleichberechtigung der Frau, Religionsfreiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. War es noch was? Sexuelle Selbstbestimmung, fällt unter Freiheit.
Das sind nun alles gerade die Sachen, die von den Herrschenden in die Erosion getrieben werden.
Deshalb müssen wir jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.

Die Süddeutsche Zeitung macht sich heute gedruckte Gedanken über neue politische Sprachtabus, ausgehend von den USA, wo zum Beispiel Comedians schon gar nicht mehr an Universitäten auftreten, weil sie wegen Kleinigkeiten gejagt werden könnten.
Nachdem eine halbe Seite von diesen Absurditäten gehandelt hat, widmet sich die andere halbe Site der anderen Seite, dem Dunkelpack und dessen Schlachtruf „Das wird man doch noch sagen dürfen“. Das ist nämlich mindestens genauso schlimm.
Und diese Sicht, die Gleichsetzung beider Höllen, ist das das typisch SZ-Miese.
Erstens gibt es kein Recht für die Normierung der Sprache und die angemaßte Herrschaft.
Zweitens ist das sich Mokieren über „Das wird man doch noch sagen dürfen“ ein Zeichen davon, sich selbst in die Position zu setzen desjenigen, der darüber befinden möchte, was man noch sagen dürfe. Das kommt nicht vor in tabuloser herrschaftsfreier Dialogführung.
Drittens antworten beide Höllen nicht aufeinander, wie der Artikel abschließend meint – es gibt nur die Abwehr gegen Normzwänge, kein gutgemeintes Normieren des als dunkelböse Erkannten.
Viertens funktioniert es nicht, das normierte Sprechen zwecks Verdrängung des Unzulässigen. Das sieht man daran, welcher Hass und welches Vokabular bei den Hellen hochschwappt, wenn sie sich einen ausgeguckt haben. Dann lässt der Aufstand sehr schnell den Anstand vergessen.

Es ist immer schade, wenn sich Vorhersagen bewahrheiten; man hat immer einen Rest von Hoffnung, dass es doch nicht so schlimm komme.
Leider wirkt das Prinzip verlässlich, dass hinter der Auflösung einer Machtstruktur eine neue, abscheulichere lauert.
Das ist zu beobachten an Schule, Recht, Kultur, auch Familie – die Erosion des Staates bringt eine neue Despotie hervor, die Auflösung der Familie führt in Clanstrukturen, die Nichtbildung in der Schule lässt neue Dogmen auftreten.
Religion, sehr deutlich, erst zurückgedrängt, dann in neuer Unterwerfung restauriert.
Die Abschaffung der Kultur bringt keine Multikultur, was immer man darunter verstehen möchte, sondern eine neue Leitkultur. Eine, die herrschaftlicher und unzivilisierter ist als die vorherige.
Jakob Augstein ist der erste, der die neue deutsche Leitkultur einfordert.
Wer nicht intellektuell ernstgenommen werden kann, muss es über die Machtergreifung erlangen.