Tagesschauder

So auf spiegel.de, ähnlich tagesschau.de:
„’Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert’, sagte Pirinçci. Daraufhin skandierte die Menge ‚Widerstand, Widerstand’. Für den Redner offenbar die Aufforderung, nachzulegen: ‚Es gäbe natürlich auch andere Alternativen’, so Pirinçci. ‚Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.’ Applaus im Publikum.“

So auf heute.de:
„Ein Pegida-Redner betitelte Migranten als ‚Invasoren’ und kritisierte den Umgang mit Kritikern der aktuellen Flüchtlingspolitik. Für diese seien ‚die KZs ja leider derzeit außer Betrieb’, so Autor Akif Prinçci.

Immerhin, heute.de widerlegt spiegel.de, wo man manipulativ lügt.

In den Nachrichten auf hr1 hieß es, Pirincci „bedauerte“, dass die KZs außer Betrieb seien.
Glatt gelogen.

Aber die Lüge wird zum Fakt, wenn man die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung vermeldet. Und wenn Ministerpräsident Tillich und andere sie hernehmen und ihre Argumentation darauf aufbauen.


Die Verlage haben seine Bücher gesperrt. Ist das jetzt geistige Bücherverbrennung?

Die Einstellung des Verfahrens wird sehr klein gemeldet werden. Wenn überhaupt, dann keinesfalls mit der faktischen Klarstellung, sondern damit, wie schlimm die Meinungsfreiheit ist.

Pirinccis Aussage bedeutet, die würden uns am liebsten ins KZ stecken. Eine erlaubte Meinungsäußerung. Nach bisheriger Rechtsprechung zumindest.
Nicht alle würden vertreten, dass Heiko Maas alles unternimmt, um diesem Eindruck entgegenzutreten.
Es wäre denkbar, dass ein Schuldspruch ergeht, weil auch diese Wertung als volksverhetzende Äußerung angesehen würde. Was nun wieder sie bestätigen würde, aber auf Logik kommt es lange schon nicht mehr an.

Allerdings könnte ein Präzedenzfall vorgenommen werden, das politische Klima wäre danach. Er könnte schuldiggesprochen werden, weil er auch die Falschmeldung zu verantworten hätte.

Wenn staatliche Stellen Informationen selektieren mit der Begründung, man würde sonst der NPD in die Hände spielen, wird damit offenkundig und für alle erkennbar gesagt, dass man das eigene Parteienlager staatlich begünstigt. Die Informationsunterdrückung dient den Linksparteien, das wird damit geäußert.
Nur weil es sich um die schlimme NPD handelt, sagt niemand, Moment, muss man denn nicht parteipolitisch neutral bleiben?
Mittlerweile, das heißt, je mehr die ausgegrenzten Informationen doch in die öffentliche Wahrnehmung gelangen, ist festzuhalten: Wir können sehr stolz sein, die NPD profitiert davon kein bisschen.
Das Volk kann sehr wohl einschätzen, von wem nichts zu erwarten ist. Eine Demokratiebewegung will Demokratie und nicht die Diktatur von der anderen Seite.

Dabei macht man es der NPD äußerst leicht. Ihr wird als Feindbild eine Bedeutung gegeben, die sie aus eigener Kraft nicht hat. Man offeriert die NPD geradezu als die Partei, die das sagt, was der normale Sorgenbürger denkt. Irgendwann müssten die Wähler selbst glauben, dass sie rechtsextreme Klientel wären. Und Bedingungen zu schaffen, unter denen es möglich ist zu plakatieren: „Maria statt Scharia“, muss man auch erst einmal fertigbringen, um dann zu sagen, das wäre nazi.

Das Nazi-Argument könnte nun als widerlegt angesehen werden, wenn es nur darauf ankäme.
Leider kommt es auf Dominanz der Informationen an.
Sigmar Gabriel nennt Pegida zu Teilen rechtsradikal und wird damit zitiert, so wird aus Meinung eine Nachricht. Vor Gericht gilt Nazi oder rechtsradikal als nicht justiziable, substanzlose Meinung. In der Presse nicht, da ist es Emotion. Spätestens da macht die Presse staatliche Parteipolitik.

Innenminister de Maizière „rechnet mit Pegida ab“, wird gemeldet, oder, dass er „ungewöhnlich scharf“ Pegida kritisiert hat.
Dazu hat er allen Grund; vor einem Jahr noch hieß es, es gibt keine Islamisierung, jetzt heißt es, wir werden kein islamisches Land. Er muss also diejenigen, die ihren Widerstand artikulieren, niedermachen, logisch. Pegida bedeutet die Bloßstellung des politischen Versagens, wenn nicht des politischen bösen Willens.
Es seien Rechtsextreme, und wer denen folge wegen irgendwelcher Sorgen, müsse wissen, dass er Rattenfängern folge. Da wissen die Leute also bescheid, was sie sind. Gegen die Ratten vorzugehen, fällt natürlich in seinen Amtsbereich, da kann er Kompetenz zeigen.

Eine weitere Deutung ist möglich.
Nämlich: Hier wird die Lösung „Egon Krenz“ vorbereitet.
Soll heißen, der vorgesehene Nachfolger wird in einem einigermaßen geordnet erscheinenden Prozess in die Nachfolge gebracht.
Merkel garantierte bislang den Wahlerfolg und Machterhalt, deshalb hatte sie Gefolgschaft. Dieser Grund ist entfallen. Was weg kann, muss weg.
Der Egon Krenz beziehungsweise Thomas de Maizière braucht aber auch die Zustimmung der Grünen, Linken und Sozialdemokraten, deshalb muss er zeigen, das er dieselben Feindbilder hat und Seehofer abwendet.

Jetzt muss nur noch jemand gefunden werden, der Merkel sagt, dass sie gesundheitlich angeschlagen ist.

Es war versuchter Mord an der Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin, korrekterweise wird von dem mutmaßlichen Täter geschrieben, der mutmaßlich rechtsextrem ist.
Gar nicht mutmaßlich wird geschrieben und verbreitet, Pegida und AfD haben mitgestochen (Tagesspiegel), Rassismus ist das Motiv. Das geht offenbar. Der Täter ist mutmaßlich, die Motive stehen fest.

Nun ist richtig, dass eine Sympathisantenszene verursachende Schuld trägt, wenn auch nicht strafrechtlich. Dazu muss aber recherchiert und offengelegt werden, dass es eine Sympathisierung gibt, und zwar mit Täter und Tat. War bei der RAF so, ist bei den Islamisten so, ist bei radikalen Palästinensern so, bei ihren Anschlägen werden die Täter gefeiert und die Taten gerechtfertigt. Darüber aber schweigt man lieber.

Man könnte ja die Leute bei Pegida mal fragen, die sind doch erreichbar. Und nun schätze man bitte, wieviele hätten hierfür eine Art Verständnis? Wette: nicht mal der mit dem Galgen.

Wenn jemand mitgestochen hat, dann die Verharmloser und Verniedlicher der Gewalt seitens der Richtigen. Die Hemmschwelle ist dann nämlich nicht mehr die vor der Gewalttat, sondern die sehr niedrige „Das darf ich auch“.

Hier wurde vor einigen Wochen die Erwartung geäußert, in absehbarer Zeit würde ein Vertreter der Politikerklasse mit der Äußerung herauskommen, die parallele Gesellschaft funktioniere ganz gut und sei keineswegs ein rechtsfreier Raum, sondern ein Raum funktionierender Stabilität.

Heute war es so weit, im Tagesspiegel. Einer von der Berliner CDU.
Parallelwelten sind Normalität, schreibt er, Realität ist normal, alles Ausdruck von Berlin, wie es ist, nicht, wie es war. So sind eben die Identitäten.
Ein Dokument der Abscheulichkeit, das nicht mit Dummheit zu erklären ist. Genaugenommen eine Rassenideologie, denn man kann als Maßstab für das parallele Recht nur die Rasse nehmen. Aber auch das ist inzwischen real und somit normal.

Die staatenlose Gesellschaft, ein marxistischer Traum, steht nun unmittelbar bevor. Das Spannende bleibt nur, wieso diejenigen, die sie so vehement befördern, meinen, noch als Vertreter einer politischen Macht bezahlt werden zu dürfen. Volksvertreter können sie aus eigenem Verständnis nicht sein, sie sind Teilhaber eines feudalen Herrschaftsapparates und nur noch damit beschäftigt, ihren eigenen Posten zu sichern.

Heute ein Beispiel für eine ganz gewiss ungelogene Berichterstattung.

In den Nachrichten zur vollen Stunde im Deutschlandfunk gab es heute die Meldung von etwa einer halben Minute, Anton Hofreiter bezeichne die angeordnete Rückrufaktion von VW-Fahrzeugen als überfällig und verlange Tests unter Straßenbedingungen, die Kungelei in der Autobranche müsse aufhören, so habe er in einem Gespräch mit der neuen Osnabrücker Zeitung gesagt.

Ohne es nachzuprüfen, kann man wohl sicher sein, dass das wahr ist. Anton Hofreiter hat ganz bestimmt mit der Neuen Osnabrücker Zeitung gesprochen. Sicher bezeichnete er die Rückrufaktionsanordnung als überfällig. Ganz gewiss hat er verlangt, dass die Tests unter realen Bedingungen durchgeführt werden müssen.

Warum ist das der Nachrichtenredaktion des DLF eine ausgiebige Meldung wert? War so wenig mit Anton Hofreiter zu rechnen? Sagt endlich mal einer was gegen die Kungelei in der Autobranche? Hätten sich die Hörer andernfalls gefragt, was macht eigentlich Anton Hofreiter?

Würde man an die Redaktion eine diesbezügliche Anfrage richten, bekäme man mit Sicherheit zur Antwort, das ist eben Pressefreiheit.

Zwei dicht aufeinanderfolgende Mitteilungen heute früh im Deutschlandfunk (klingt nur rechtsradikal). Merkel in Schekeuditz, sie kriegt bisher nicht gekannten Gegenwind von CDU-Leuten. Einer sagt, es gibt zweierlei Recht, eins für die Flüchtlinge und eins für die normalen Leute.
Das müsste eine Welle des Entsetzens auslösen. Das heißt, der Rechtsstaat ist vorbei.
Was eigentlich gibt es da zu schaffen? Dass es so bleibt? Dass es so weitergeht? Oder dass das Recht sich wieder vereinheitlicht, auf einem noch bekanntzugebenden Niveau?

Kurz darauf die Presseschau. Eine Zeitung aus Köln schreibt, die Kanzlerin braucht die CDU nicht, die CDU die Kanzlerin sehr wohl.
Und das ist das Ende des Journalismus.

Man kann gar nicht mehr feststellen, wer wem glaubt, die Kanzlerin dieser Presse oder eine solche Presse der Kanzlerin. Für beide ist das Ende nah, denn es ist schon vorüber.

Eine Studie hat es geschafft herauszufinden, dass die heutige Jugend nicht ausländerfeindlich ist. Oder nichts gegen ausländischstämmige Leute hat.
Das ist schön, das sagt, dass die Jugend nicht diesbezüglich indoktriniert ist.

Was mit diesem Ergebnis gesagt oder suggeriert werden soll, das ist die Indoktrination. Es entsteht der emotionale Eindruck, nur die Alten sind gegen die Flüchtlinge, dieses Problem wird aber demographisch gelöst.
Jedoch ist die Vorstellung, alle leben friedlich und ungestört zusammen, wenn es keine mehr gibt, die die Harmonie stören, nicht daraus herzuleiten. Sie ist ein Wunsch. Eine infantile Ideologie.
Nicht verwunderlich, dass sich die infantile Wunschphantasie zuerst an die Kinder und Jugendlichen richtet, um sich in deren Wunschwelt selbst zu bestätigen.

Merkel hat die Parole ausgegeben, der Islam stellt keine Bedrohung dar.
Es soll jetzt nicht darum gehen, ob der Islam eine Bedrohung ist oder nicht (ja), sondern darum, was los ist, wenn die Kanzlerin meint, hier wäre ein Machtwort zu sprechen.

Wenn sie tatsächlich denkt, diese strittige Frage entscheiden zu sollen, kann das nur heißen, sie hat sie nicht alle.

Hat die keine Berater? Wenn doch, haben die sie reinrasseln lassen, vorsätzlich oder fahrlässig. Denn der Konflikt wird gerade durch einen solchen unzulänglichen Beschwichtigungsversuch verstärkt. Man weiß jetzt, von Merkel ist auch diesbezüglich nichts zu erwarten.
Das macht den Umgang rauher, so lethargisch kann ein Volk gar nicht sein, als dass es sich das bieten lassen würde. Man gibt nun auch die Hoffnung auf, Merkel könne einen Rest gesunden Menschenverstandes mit Realitätsbezug gewahrt haben.

Sie hat das Kanzleramt zu Wandlitz gemacht, sie befindet sich in der Informationsgesellschaft, wo relevant ist, was Augstein oder die Süddeutsche Zeit schreibt.
Doch sie kontrolliert diese Blase keineswegs, sie ist von ihr abhängig. Eigentlich ist sie das Sprachrohr dieser Ausbeuterklasse, das Symptom. Und damit inkurabel.

Gestern auf Phoenix, Augstein sagt zu Blome, das Merkblatt mit den Verhaltensregeln für Flüchtlinge sei angewandter Rassismus, weil es mit seinen Regelungen unterstelle, die Flüchtlinge hätten keine zivilisierten Manieren.
Für Augstein spielt es keine Rolle, wie die Stadt darauf gekommen ist, dass hier Informationsbedarf bestünde. Will er nicht wissen. Seine Ideologie ist auch schon ohne diese Kenntnis vollständig und ungestört. Die Flüchtlinge sind so, wie er sie sich vorstellt. Und wenn nicht, umso schlimmer für die Deutschen.
Aber es geht noch niedriger. In der Sendung unmittelbar davor wurde der sehr grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer interviewt. Wie das denn wäre, wenn die Flüchtlinge zum Beispiel die Gleichberechtigung der Frauen nicht akzeptieren. Ja, sagt Palmer, man kann es einer Frau nicht vorschreiben, wenn sie nicht gleichberechtigt sein will.
Da zeigt sich der hässliche Deutsche in Gestalt von Boris Palmer. Wonach entscheidet er, ob einer Frau diese Vorschriften nicht zu machen wären? Nach einer Rassenlehre.
Und er demonstriert, dass es nie um die Frauen ging bei der ganzen grünen Herrschaftsrhetorik, sondern um die Herrschaft. Prinzipien taugen nur so lange, wie sie als Herrschaftsinsturment eingesetzt werden können. Man benötigt sie schließlich gar nicht mehr, wenn man andere Machtmittel zuwandern lassen kann.

Heute, zum Sonntag, Kultur. Soll man „Er ist wieder da“ gucken? Kann man, dagegen ist nichts zu sagen. Der Hitler ist ganz ordentlich, man hat schon schlechtere deutsche Hitlersatiren gesehen, am unteren Ende das höchst missratene „Mein Führer“ mit dem höchst guten Helge Schneider.
Die Ausgangsidee des Buches ist originell, der echte Hitler ist wieder da und wird nicht ernstgenommen. Könnte direkt so passieren, wenn es so wäre. Der Film hat dann auch noch einige Realityformat-Szenen, die zumeist „scripted Reality“ oder Fake sind. Und hier kommt ein Dilemma, das nicht aufzulösen ist: die Leute können gar nicht mit dem echten Hitler sprechen oder ihm zujubeln, denn er ist ja doch ein Schauspieler, genau wie sie vermuten. Die Szene, was wäre, wenn es der echte wäre, ist nicht herstellbar.
Darauf aufbauend ein Bedauern: Leider ist es nicht möglich durchzuspielen, was wäre, wenn ein charismatischer Führer die Leute für sich einnehmen würde, ohne dass er doch wieder Hitler ist, der schlimme. Die Distanz muss im deutschen Film immer gewahrt bleiben, die Macher müssen deutlichst zeigen, dass sie doch nicht sympathisieren. Dann kommt es zu eingeschnittenen Bildern mit Pegida, Geert Wilders und Marine LePen, hier, guckt her, ihr seid genauso. Und Hitler muss verkünden, dass er in uns allen steckt. Kann ja sein, aber spannend wäre gewesen, uns so weit zu bringen, dass wir das sagen. Geht natürlich nicht.
Nun, die besten Gags sind die, die ausgespart bleiben.

Grund zum Staunen, fast zur Bewunderung, wenn es nicht so abscheulich wäre, ist, wie die Islamisierung verschwunden ist. Als Thema. Vor einem Jahr musste die Ausbeuterklasse noch betonen, dass es keine Islamisierung gäbe, und sich damit einer gewissen Lächerlichkeit aussetzen.
Jetzt ist es Realität geworden, eine Islamisierung gibt es nicht mehr. Nur noch Flüchtlinge. Wir schaffen das.
In aller Öffentlichkeit, unter aller Augen, hat sich ein Themenaustausch vollzogen, ein Wechsel in der Vorgabe, worum es geht.
Journalisten mit ihrem Drang zur Vereinfachung befassen sich sowieso nur mit dem, was die Herrschenden vorgeben, und verstehen: Wer Islamisierung sagt, ist gegen Flüchtlinge.
Von Flüchtlingen gibt es Bilder, von Islamisierung nicht.

Zwei Beispiele dafür, wie die Presse ihre Lügenkraft verliert, wenn man nicht auf die Lüge achtet, sondern auf den Lügner.

Auf Spiegel macht sich eine Kolumnistin ihre Gedanken darüber, dass Konservative auf einmal Sorgen haben, ob die Flüchtlinge die Gleichstellung von Frauen und Homosexuellen respektieren, obwohl den Konservativen diese Themen bisher herzlich egal gewesen sind.
Was die Verfasserin damit einräumt, ist, dass ihr diese Themen ganz und gar nicht egal sind, aber die Betroffenen. Es geht darum, diese Themen einzusetzen für Herrschaftsspiele, nicht, um die Lage der weiblichen oder homosexuellen Personen zu verbessern. Sonst würde sie sagen: Na endlich. Oder: huch, Problem. Nein, diese Themen werden nur als Drohkulissen eingesetzt für die dahinter stehende repressive Herrschaft.

Die Sprachstanze "Angst vor dem Unbekannten" kennt man auch, hier lügen sowohl die Wörter Angst als auch Unbekannt. Angst ist emotional und deshalb irrational, auch wenn auf Nachfrage der Verfasser einräumen würde, gar nicht gesagt zu haben, es gäbe keinen Anlass.
Das, was mit dem Wort Unbekanntes umschrieben wird, ist das, wovon der Verfasser nichts wissen will.

Jetzt hat sich die Kanzlerin den Friedensnobelpreis verdient.
Es wird keinen Anwerbestopp geben, eine Grenzsicherung ist nicht möglich, es gibt keine Grenzkontrollen bei einer Außengrenze Deutschlands von 3.000 Kilometern.
Eine Einladung zur Invasion, früher ging das noch mit Krieg einher.
Die Außengrenze Europas dürfte noch länger sein und noch weniger sicherungsfähig.
Also, was soll’s. Wer sich jetzt nicht aufmacht, ist der dumme Rest.
Altmaier will den Kommunen mehr Geld für ihre Bürde geben. Das ist feudale Zwangsverwaltung. Aber konsequent, abgeschafft werden nur demokratische rechtsstaatliche Strukturen. Die Herrschaft muss der Form nach bestehenbleiben, die Form muss mit Gewalt gesichert werden. Das geht, so viel Staat bleibt.
Dass man sich das bieten lässt, ist Pazifismus.