Tagesschauder

Auf Deutschlandfunk läuft momentan die Sendung Länderzeit mit dem Thema Pegida und Hass und Hasser.
Zuvor wurde in den Nachrichten gemeldet, in Afghanistan wurde eine junge Frau von Taliban gesteinigt.
Die entscheidende Frage wird in der Sendung nicht gestellt: Wie schaffen es die geladenen Gäste der Gesprächsrunde, angesichts dessen keinen Hass zu haben?

Ein Verstoß gegen die Kleiderordnung, das wäre heute etwa, wenn Smoking erwart wird und man salopp gekleidet kommt, also nicht im Smoking. In früheren, im Ständesystem verfassten Gesellschaften wäre der Eklat gewesen, wenn sich jemand besser kleidet, als es seinem Rang nach zusteht.
Eine Parallele erleben wir, nicht verwunderlich angesichts der Tendenz zur Abkehr von Demokratie, wenn sich Politiker aufregen darüber, dass andere das tun, was sie selbst ständig machen, nämlich einen Nazivergleich anstellen.
Hat Heiko Maas nichts Besseres zu tun, als Bachmann wegen des Goebbels-Vergleichs zu verklagen?
Ach, nein, hat er nicht.
Heiko Maas kennt politisch nur sich und Nazis, und persönlich kennt er nur sich. Eine narzisstische Kränkung ist weniger, mit Goebbels verglichen zu werden, als dass es jemand von unten tut.
Mit dem Schnitzler-Vergleich hat er keine Probleme.

Auf DLF hieß es heute, Pirincci habe „bedauert“, dass die KZs außer Betrieb sind.
Das hätte Goebbels nicht besser hingekriegt.

Die Türkenwahl ist ausgegangen wie befürchtet, und Merkel wird Wahlkampfhilfe für Erdogan und politische Instinktlosigkeit vorgeworfen.
Dabei hat sie sehr instinktsicher gehandelt und auf den Sieger gesetzt. Sie hat wie gewohnt den Trend verstärkt. Ihr gesamtes Agieren ist das eines Trendverstärkers. Das kam gut an, als man Ruhe und Beschwichtigung wollte und dies von ihr bekam. Das kommt weniger gut an, wenn die Probleme, die verstärkt werden, unmittelbar wahrzunehmen und evident werden.
Würde sich der Trend gegen Merkel richten, würde sie sich vermutlich auch an die Spitze dieses Trends setzen und ihn verstärken, allerdings ist der Trend immer noch Merkel.
Sie verstärkt ihn nur. Der Trend sind wir.

Stellen wir uns die folgende Situation vor, eine Armee von etwa zehntausend Mann steht an der Grenze zu Deutschland und ist bereit zum Einmarsch.
Wir würden eine politischmediale Kaste, die darauf drängt, die Armee hereinzulassen, als Volksverräter, Landesverräter und Hochverräter ansehen, wir würden Ideologen, die uns erzählen, warum wir uns zu unterwerfen haben, als unsere Feinde erkennen, und wir würden die, die uns erzählen, dass das alles doch seine guten Seiten habe, der Kollaboration bezichtigen. Wir würden es für Feindpropaganda halten, wenn uns gesagt würde, wir hätten dumpfe Ängste vor dieser Armee und wären deshalb ausländerfeindlich.

Was für Wörter. Sie sind ungebräuchlich geworden, weshalb man nicht mehr damit rechnet, das, was sie beschreiben, könnte wirklich werden.

Wenn die zehntausend aber untergemengt unter einer Million einmarschieren, geben wir uns mit der Diskussion um Obergrenzen und Belastungsfähigkeiten ab.

Die Presse hat Tübingens Oberbürgermeister Palmer nicht gegen sich, er ist ja Grüner. Aber die Grünen, die Grüne Jugend speziell, die mit der Forderung nach Parteiausschluss kam. Ob aus eigener Initiative oder in der Funktion als Kampfreserve der Partei, ist nicht deutlich.
Die Grüne Jugend, das sind eben nicht junge Ökos auf weichen Drogen, sondern harte Kader mit dem Verlangen nach Karriere und Geld vom Staat.

Dessen muss man sich bewusst sein, wenn man sich fragt, welche Ideologie man wählen will. Ideologie bedeutet immer, auf der ausgeblendeten Seite, Säuberungen und Schauprozesse. Der ideologische Anspruch ist immer absolut und totalitär, er mündet immer in der Bekämpfung der Realität und derjenigen, die mit ihr in Verbindung gebracht werden.
Boris Palmer wäre nicht unbedingt der gewesen, der einem eingefallen wäre als Dissident, aber das ging schon vielen Dissidenten so, dass sie eigentlich nicht gegen die Ideologie sein wollten, sondern von der Realität in den Widerspruch gedrängt wurden.
Schon komisch, oder dem Wortsinne nach tragisch – einer, dem Bäume wichtiger sind als Menschen, gerät mit den Grünen in Konflikt.

Zum Kronzeugen gegen die grüntotalitäre Herrschaft wird er wohl nicht werden.
Das bleibt der Realität überlassen.

Eigentlich ist es ganz richtig gedacht, aber das macht es so unwahrscheinlich, dass die Bayernpartei sich bundesweit ausdehnt und die Koalition verlässt. Die CSU kann auch wieder nur als das kleinere Übel antreten, sie kann nur als Systempartei mit etwas mehr Realitätssinn und etwas mehr Bürgernähe in den Wahlkampf, wäre zwar glaubwürdig darin, nie Merkel gewollt zu haben und immer schon dagegen gewesen zu sein, müsste aber einen grundlegenden Systemwechsel versprechen.
Ein solcher ist jedoch nicht medial vorbereitet. Nicht einmal der Bayerische Rundfunk wäre imstande zur intellektuellen beziehungsweise propagandistischen Begleitung.
Seehofer ist nicht der Typ dazu, er kann sich an Stimmungen orientieren, er kann Netzwerke und Abhängigkeiten konstruieren, aber er kann keine innovative Kraft entfalten. Er könnte auch nur wieder Aufstieg versprechen für Gefolgschaft, und das wäre wieder pure Merkelei.
Er würde sich erst bewegen, wenn die Demoskopen ihm sagen, dass über 50 Prozent der Bevölkerung CSU wählen würden und eine Ausweitung verlangen.
Nicht bei einer Staatsquote von 50 Prozent, welche überschlägig bedeutet, die Hälfte ist beim Staat. Bei dem Staat, der mit sich selbst beschäftigt ist.
Nicht bei einer linksgrünen Presse, die eine Nazimachtergreifung wittert.

Es ist ja gerade Merkels Erfolgsgeheimnis, dass kein Konkurrent den Weg durch die Presse findet, weil die Presse nur linke Alternativen unterstützt. Die SPD hat keinen Schröder, und die Union auch nicht.

Keiner, der anträte, die Invasion zu stoppen, hätte die Unterstützung der Medien, alle würden sagen: fremdenfeindlich.
Merkel hat sich mit der Grenzöffnung verewigt.

Gehört im Radio, hr1, ein Bürgermeister will seiner Gemeine die zehnprozentige Aufstockung der Einwohnerzahl schmackhaft machen und sagt, es gäbe auch Vorteile, etwa würden die Wassergebühren sinken, weil das Land zuzahlt.

Es ist zu vermuten, dass das Land dafür was vom Bund haben will, bei dem es ja was zu holen gibt mit der schwarzen Null.
Wenn wir unsere Bürgermeister hoch bezahlen dafür, dass wir uns von ihnen so veralbern lassen, haben wir es nicht besser verdient.

Kurz darauf war zu hören, es wird gefordert, die Helfer gleichzustellen mit THW-Mitarbeitern, die vom Arbeitgeber dafür freigestellt werden müssen.
Da können wir nur hoffen, dass die Arbeitgeber nicht im produktiven Bereich tätig sind, sondern Behörden oder Genderforschungslehrstühle.

Die Mentalität „Wir schaffen das“ wäre gar nicht so schlimm, aber die Mentalität „Wir haben‘s ja. Die anderen zahlen.“
Scheitert Europa an der Flüchtlingskrise? Die Flüchtlingskrise scheitert an Europa. An Deutschland, an uns. Deutschland scheitert an sich.

Die Wirkung, Sarrazin oder Pirincci aus dem Berufsverkehr zu ziehen, ist eine zweifache Signalgebung.
Die erste ist unmittelbar verständlich, ein Hexenwahn braucht Vollzug, das Berufsverbot kommt einer Existenzvernichtung gleich, wenn auch nicht ganz. Sarrazin hat eine Pensionsregelung getroffen und konnte weiter schreiben und veröffentlichen, auch Pirinccis neues Buch ist erhältlich und läuft gut, wir haben Fortschritte gemacht. Das Signal ist auch mehr an andere gerichtet: So passiert‘s, seid vorsichtig, ihr kommt nicht so glimpflich weg!

Die zweite Wirkung betrifft diejenigen, die eigentlich zu den Fans oder dem Zielpublikum gehören, den Followern sozusagen.
Mit der Degradierung sinkt auch in deren Wahrnehmung die Relevanz. Wenn Pirincci sich jetzt an einer Quotenbeauftragten oder einem grünen Kinderfreund auslässt, dann aus einer sehr geschwächten Position. Dann spricht einer, dem man es mal so richtig gezeigt hat und der sich jetzt wieder seinen Frust herunterschreiben will, so wirkt es. Die Dominanz des scharfen Blicks und ungehemmten Formulierens ist dahin. Sie muss erst wieder neu aufgebaut werden und kann es auch. Wenn das Publikum es unterstützt.
Hier liegt es an uns, ein Signal zurückzugeben.

Im Grünen Reich wird moralisch argumentiert, vereinfacht gesagt. Argumentiert wird nicht, das erübrigt sich bei Moral.
Deshalb sollten wir einmal betrachten, was von der Moral her tatsächlich argumentativ vorzubringen wäre.

Die Gewährung politischen Asyls kann man als moralisch geboten ansehen, das wird grundsätzlich kaum in Zweifel gezogen. Es gäbe keine Obergrenze, meint Merkel, eine solche steht tatsächlich nicht im Grundgesetz, aber eine Belastungsgrenze gibt es sehr wohl. Nun ist es moralisch vertretbar, wenn auch politisch wenig ratsam, an diese Obergrenze zu gehen und darüber hinaus. Wenn damit eine faktische Grenze erreicht ist, kann gar kein Asyl mehr gewährt werden. Es ist daher unmoralisch und zutiefst verwerflich, Asyl ohne hinreichenden Grund der politischen Verfolgung gewährt zu haben.

Analog für Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten. Hier besteht keine dem Grunde nach moralische Verpflichtung zur Aufnahme, aber, wie die Kanzlerin sagt, wer schon mal da ist, muss human behandelt werden. Eine Willkommenskultur ist schädlich und unmoralisch, denn sie schafft Anreize, die letztlich zur Beseitigung der eigenen Voraussetzungen führen.

Es wird vorgebracht, man können keinem vorwerfen, ein besseres Leben zu suchen. Kommt darauf an, was man darunter versteht. Nicht verwerflich ist, woanders seine Arbeit anzubieten, wo es sich mehr lohnt oder wo man sicherer lebt.
Eine moralische Pflicht zur Aufnahme in die Sozialleistungssysteme kann es nun gar nicht geben. Weder hat man das Recht, von anderen Solidarleistungen zu verlangen, noch zu fordern, dass sie anderen erbracht werden.
Aber genau das tun die Sozialstaatsanwälte, sie fordern von anderen Leistungen ein, ohne dazu ein Recht zu haben. Äußerst unmoralisch.

Es ist also verwerflich, verschiedene Fälle gleich zu behandeln.
Alle als Flüchtlinge zu bezeichnen, ist unmoralisch.

Als Hauptsatz der Merkellehre gilt ihr kategorischer Indikativ „Wir schaffen das“, aber dahinter wird der entsetzlichere, unerhörtere und verheerendere übergangen, der „Grenzen sind eine Illusion“.
Er wird mitunter gedeutet als Eingeständnis des Komplettversagens, was er unter anderem auch ist. Aber es geht um mehr.

Grenzen sind vielleicht Fiktion, jedenfalls Konvention. Zwei Länder vereinbaren: Hier ist die Grenze. Wenn sie nicht ganz einig sind, wird die Vereinbarung mit Nachdruck gesichert. Gibt es keinerlei Gebietsansprüche, genügt eine kartographische Regelung.

Indem die Kanzlerin die Grenze leugnet, leugnet sie letztlich sich, denn sie leugnet Staat und Land.
Nun ist sie aber trotzdem da, nur verleugnet, ohne Grund. Sie stellt damit das Ebenbild des verleugneten Bürgers dar, der sich vor Übergriffigkeit nicht zu wehren hat. Aufgekündigt ist der Vertrag zwischen Staat und Bürger, welcher sagen kann: Bis hierher und nicht weiter!
Der freie mündige Bürger soll verschwinden, bleiben soll der entgrenzte, zur Illusion degradierte Untertan.
Der darf bleiben.

Der Zweck ist immer ein total guter. Immer der, der aktuell als der total gute gilt. Wohlfahrt, Wiedererstarkung Deutschlands, Volk, Führer, was immer. Der Zweck ist trivial. Austauschbar.

Der neue Chef der IG Metall fordert Unternehmen auf, Leute, die in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge hetzen, zu entlassen.

Die Scheibchen werden immer dicker.

Es geht der IG Metall keineswegs um den Betriebsfrieden oder die Rechtsordnung, sondern um das Gegenteil, die angemaßte Herrschaft. Und eine solche braucht Angst.

Denn was, wenn man einen solchen nicht meldet? Gehört man dann auch dazu? Also meldet man lieber einen beim Unternehmen oder beim Betriebsrat und sichert seinen eigenen Arbeitsplatz.

Ein Aufschrei bleibt aus, was sonst. Denn wer wollte sich dem Verdacht aussetzen, er wäre, ja was, ach, wer möchte sich überhaupt einem Verdacht aussetzen?

So funktioniert ein Terrorregime.

Man zeigt ein freundliches Gesicht, für das man sich nicht zu entschuldigen gedenkt, und herrscht mit Angst.

Manche Leute bezeichnen sich oder ihr Milieu als linksliberal oder reden von anderen als den Linksliberalen, so, als könnte man sich etwas Bestimmtes darunter vorstellen, als gäbe es einen definierten Bereich im politischen Spektrum mit ihm zuzurechnenden Vertretern. Manch einer möchte aus Beliebigkeitsgründen liberal sein, aber nicht als neoliberal rechtskapitalistisch gelten, und nennt sich deshalb irgendwie konform. Gemeint ist es wohl hauptsächlich als links, ohne Steine zu werfen.

Aktuell gibt es ein empirisch anwendbares Kriterium, ein kognitives Messer, dafür, was linksliberal ist.
Wer sagt: „Akif Pirincci ist nicht unser Mann und ich würde nicht gleich mein Leben einsetzen, damit er seine Meinung aussprechen kann, aber seine Bücher zu bannen, das ist einer Demokratie unwürdig, damit geben wir einen Kern der Kultur auf, und was soll das Ausland denken, wenn in Deutschland wieder Bücher personenbezogen geächtet werden? Immerhin hat der Mann Migrationshintergrund!“, wer das kundtut oder auch nur unterschreibt, ist linksliberal.

Wer sagt: „So passiert’s. Selber schuld, geschieht ihm recht“, ist linksfaschistisch.

Zum kanzlerschen „Wir schaffen das“ befassen sich die kritischen Einwände mit den Fragen: Wirklich? Wie, wann, bis zu welchem Umfang? Gelegentlich: Was, wenn nicht?

Eigentlich müsste die treffende Frage lauten: Wieso wir?
Wenn Millionen Zuwanderer zuwandern, könnte sich doch die Frage stellen: Schaffen die es, unser Kultur- und Rechtssystem anzunehmen, sich einzuordnen, sich der Gesellschaft so weit anzupassen, dass ein Zusammenleben möglich ist, und für sich und ihre Kinder den Lebensunterhalt zu erarbeiten?

Solange diese Fragen nicht gestellt werden, braucht man die anderen auch nicht zu erörtern.

Wenig verwunderlich ist, dass diejenigen, die für Zuwanderung, Flüchtlinge und Migration sind, auch sonst gegen Deutschland eingestellt sind und gegen die Deutschen, was immer sie sich darunter vorstellen.
Auch ist nachvollziehbar, dass sie keine Islamkritik wünschen wegen der anschließenden Gewalt.
Aber das ist nicht alles, denn es sind die abgehobenen Schichten, Medienmacher und Politikdarsteller und Gutmenschenbeauftragten, die nicht selbst von den Kollateralschäden ihrer Multikultispinnereien betroffen sind und ebensowenig von den befürchteten Verschärfungen.
Auf rationaler Ebene steht die Islamisierung ihrer eigenen Herrschaft nicht im Wege.
Und hier kommen wir auf die emotionale, unbewusste Ebene.
Die Leute, die was mit Medien machen, die politische Funktionen innehaben oder eine Dozentenstelle ausfüllen, leben davon, anderen etwas vorzumachen. Sie fürchten nichts so sehr wie die Entlarvung. Sie müssen dafür sorgen, dass der Ruf „Der Kaiser ist nackt“ ungehört verhallt.
Islamkritiker verstehen sie deshalb zu Recht als eine Bedrohung ihrer selbst. Wer sich das traut, scheut auch nicht davor zurück, einen Journalisten zu durchschauen oder einen Staatssekretär.
Den Anfängen ist zu wehren.