Tagesschauder

Mittlerweile ist schon manchen gemäßigten Islamisten und Islamophilen und Nichtsmitdemislamzutun-Habenden der Islamische Staat peinlich.
Nicht wegen der Gewalt, die war für Westlinke noch nie ein Grund zur Distanzierung.
Sondern weil die Verbindung Islam plus Staat den Islam bloßstellt. Andere Staatsgebilde werden irgendwo durch ihre Ideologie gebremst, weil sie sich auf Humanismus oder Befreiung der Arbeiterklasse oder christliche Werte berufen und die Diskrepanz zur Realität eingestehen müssen oder müssten. Nicht so beim Islam. Der Islam bremst nicht den Islam und nicht den Islamismus und nicht den Islamischen Staat.
Der Islamische Staat ist der real existierende Islam.
Und demonstriert damit seine Unterlegenheit, die Minderwertigkeit.
Denn jede Gewalttat, jeder Mord, ob gefilmt oder nicht, beweist, dass Gewalt und Mord nötig sind. Man besitzt kein anderes Mittel zur Überzeugung, und nicht einmal dies reicht aus. Jede Tötung ist das Eingeständnis des Versagens.
Versagertum wird ja noch gemocht seitens des Westens, das Versagen selbst aber nicht, damit identifiziert man sich ungern, das zu tolerieren ist peinlich.

Das Problem der Gewalttätigkeiten in Flüchtlingsunterkünften muss so groß sein, dass sogar die Presse davon Notiz nimmt.
Bei Verbrechen, die die Grünen nicht interessieren, fordern sie üblicherweise Aufklärung. Hier nicht. Ist ja klar, aufgeklärt ist schon, die engen Unterkünfte sind schuld, die verstärken Frust und Aggression.
Dass man sich diese Argumentation bieten lässt, lädt zu solchen Unverfrorenheiten ein.

Dann kommen die üblichen Forderungen, baldige Integration und Verteilung. Dann sind die Probleme an den Ursachen bekämpft.
Richtigerweise ist das aber so einzuordnen: Der Staat schafft es nicht einmal da, wo er die Kontrolle haben könnte, für ein Mindestmaß an Sicherheit zu sorgen. Wo, wenn nicht in der Erstaufnahme, wäre darüber zu informieren, wie es läuft, und wo sonst soll das staatliche Gewaltmonopol einsetzen?
Mit der Verteilung der Gewalttäter auf Land und Osteuropa wird nur das Problem der Wahrnehmung und der Aufmerksamkeit bekämpft.
Im Übrigen ist die Gewalt durchaus gewollt, sie soll sich nur nicht an den anderen Flüchtlingen im Heim entladen.

Hier eine Hypothese, man könnte auch sagen Vorurteil, jedenfalls eine Alltagstheorie, die durch ein einziges Gegenbeispiel widerlegt wäre: Die Argumentation, „Deutschland ist so ein reiches Land“, kommt ausschließlich von solchen, die zu diesem Reichtum nichts beitragen.

So weit die Empirie, das abgeleitete Vorurteil besagt, dass man jemanden, der mit dieser Argumentation ankommt, in der Ausbeuterklasse zu verorten hat, genauer gesagt hat man dies zu prüfen. Es kann auch jemand sein, der erst noch dahin gelangen will, einen parasitären Posten einzunehmen. Auf jeden Fall ist die Sicht auf den Reichtum gerichtet und darauf, wie man herankommt, nicht, wie er entsteht oder gar erarbeitet wird.

Man kann auch den Test machen, was man vermutet, mit welchem Gefühl jemand seinen Arbeitstag beendet. Wer sagen kann, heute habe ich die Stadt vom Müll befreit, ich habe den Menschen ihre Pizza gebracht, habe Dinge verkauft, genäht, gekocht, Schüler weitergebracht, Unfälle aufgenommen, Patienten versorgt und all das, hat durch die Arbeitsteilung einen Nutzen erwirtschaftet. Auch diejenigen, die mit der Verwaltung und Sicherung des Nutzens beschäftigt sind, leisten ihren Beitrag. Wer mit dem Reichtum argumentiert, zeigt seine Verachtung gegenüber diesen Leuten.

In der DDR gab es keinen verlorenen Krieg. Es gab den heldenhaften Widerstand der Arbeiterklasse und die Befreiung durch die ruhmreiche Sowjetarmee, man war also auf der Seite der Sieger. Damit lässt sich leben, spirituell.
Die westliche Nachkriegsgeneration stammt von den Verlierern ab. Der Krieg war verloren, und das zu Recht, was die Sache noch schlimmer macht. Es gab keinen Raum für die bei Kriegsverlierern typischen Verklärungen, man habe für etwas Gutes gekämpft und sei wegen der noch brutaleren Gewalt der Sieger unterlegen.
Man hatte keine Identifikationsfiguren, allenfalls Figuren für die komplette Ablehnung. Achtundsechziger und Mao und RAF, ein bisschen Wiedergutmachung.
Die zweite Niederlage erlebten die Westlinken, und wer war das nicht, mit der Wende in der DDR und der Wiedervereinigung. Was für die Ostdeutschen ein Sieg über die Diktatur war, erlebten jene als zweite schmähliche Niederlage. Ihr besseres Deutschland war nun auch noch weg.

Verstehen wir nun, warum sie keine dritte wollen? Haben wir doch Verständnis für ihren unmäßigen Hass auf Volk und Deutschland, auf Einigkeit und Recht und Freiheit.

Vergegenwärtigt man sich das damalige politische Personal, ist festzuhalten, dass niemand außer Kohl die Durchsetzungskraft und den Willen gehabt hätte, die Wiedervereinigung zu vollziehen. Lothar Späth hätte ihn kurz zuvor beinah gestürzt, man kann nicht sicher sein, ob Cleverle die Wiedervereinigung vorangetrieben oder auch nur für erstrebenswert gehalten hätte. Die Neunziger waren innenpolitisch nicht Kohls Sache; nach der Vollbringung der großen Tat mochte er, so war der Eindruck vor allem im Osten, sich nicht so recht um die Kleinkramigkeiten kümmern.
Man muss die Probleme, die wir jetzt haben, letztlich auch Kohls Hang zur großen Geschichte anlasten. Die Erosion des Staates begann in der Kohl-Ära.
Es geht hier nicht darum, das Verdienst kleinzureden. Das bleibt. Wir müssen nur die Lehre ziehen, dass Politiker nach einer Großtat nicht mehr zu gebrauchen sind.

Deutschlands bester Maler Edward B. Gordon hat heute wieder wie erwartet ein noch nicht gesehenes Bild in singulärem Licht auf
http://edwardbgordon.blogspot.de/
zu bieten. Monet und Hopper müssten sich zusammentun, um das zu erreichen.
Lüpertz und Baselitz müssten vor Scham im Boden versinken, wenn sie so was sehen.
„Man würde nicht unbedingt ein venezianisches Karussell auf dem Alexanderplatz erwarten, aber da steht gerade eins“, schreibt er dazu.
Was noch darauf ist, das würde man absolut auf dem Alexanderplatz erwarten, und auch, wenn es in diesem Licht besonders ästhetisch aussieht, ist es, was zu Deutschland gehört, aber als –isierung nicht existiert.

Die zweitgrößte Sorge der Presse gilt dem Schurkenkonzern VW. Es ist gerade so, als hätte man herausgefunden, dass eine Dampflok auch Wasserdampf absondert, der die Atmosphäre erhitzt.
Man kann bei emotionalen Aufbereitungen ruhig danach fragen, warum die Gefühle so stark werden, und meistens ist es nicht ganz falsch, Deckemotionen zu vermuten, Gefühle, die hier zulässig sind und besonders stark hervortreten, weil sie woanders unterdrückt, tabuisiert sind. Lady Diana. Die kannten alle, vermeintlich, und nun durfte die Gemeinschaft mal wieder den Gefühlsstau entladen und zusammen weinen. Der Flugzeugabsturz in den Alpen, kein Terroranschlag zum Glück, man durfte trauern. Ist ja auch richtig, nur war das Thema überproportional behandelt.
Wie bei VW. Was ist der emotionale Vorteil der Story? Umwelt, ganz schlimm, die Autofahrer können gar nichts dafür, die Umwelt so stark belastet zu haben. Wollten sie gar nicht. Sie sind die Opfer.
Und gelogene Zahlen. Falsche Werte. Bewusste Täuschung der Allgemeinheit.
Woran würde man bei diesen Schlagwörtern wohl zuerst denken?
Eben, an das, wo diese Schlagwörter nicht aufzutauchen haben.
Da sollte man Nachsicht haben, wenn sie nun gedoppelt und vervielfacht benutzt werden.

Vor 25 Jahren war, vereinzelt, Gejammer zu hören, ob man denn die schöne DDR und den wundervollen Sozialismus nicht hätte doch noch retten können.
Schon möglich, aber dann hätte man die Wende zehn Jahre früher einleiten müssen.
Gorbatschows Perestroika war auch ganz richtig, kam aber siebzig Jahre zu spät.
Ideologiebasierte Systeme hören nicht einfach auf, sie müssen komplett zusammenbrechen, weil die Ideologie sich nicht korrigiert, sie kann nur durch offenkundiges Versagen an Bedeutung verlieren und übersteht sogar dies unbeschadet, sie hat danach nur weniger Anhänger.
Doch bis zu dem Punkt, an dem die Ideologie ihren Vertreten nichts mehr zu bieten hat, also keine Macht mehr gibt, weil die ökonomische Basis des Machtgefüges entfällt, haben die Machthaber kein Interesse daran, zur Vernunft zu kommen und umzukehren oder sich auch nur zu mäßigen, obwohl dies langfristig für sie die günstigere Wahl wäre. Je später der Umsturz kommt, desto rigoroser verläuft er in der Durchführung.

Die letzte Möglichkeit, den nächsten Zusammenbruch noch abzuwenden, ist jetzt.
Jetzt könnte man noch zu gemäßigten Reformen kommen, die das Grundgesetz und den Rechtsstaat wiedereinsetzen, wobei alle Funktionäre ihre Altersbezüge behalten.
Das hieße: Beendigung des Einmarsches, Entislamistifizierung, Importstopp für Imame, Wiederaufnahme der Schulbildung, Rechtssicherheit, Zerschlagung verfassungsfeindlicher Gruppen hauptsächlich durch Geldentzug, Entideologisierung staatlicher Medien, Deutsch als Sprache, Abschiebung krimineller Clanmitglieder mit Aussicht auf anschließende Familienzusammenführung, Bindung von Verwaltung und Justiz an Recht und Gesetz.

Noch ließe sich dies im Schulterschluss mit den werktätigen Klassen und Schichten vornehmen, und alle staatlichen Parasiten können in ihren Positionen verbleiben.

Faires Angebot.
Aber es wird ausgeschlagen.
Den Bürgerkrieg gewinnen die Gewalttätigeren und Skrupelloseren. Aber auch das wird ihnen wenig nützen, denn zu gewinnen gibt es ein ruiniertes Land. Erst danach wird sich ein Freiheitsdrang unter den Beherrschten wie unter den Privilegierten, die davon nichts mehr haben, ausbreiten und zum neuerlichen Umsturz führen.
Ob er dann noch demokratische Prinzipien anhängt? Das bleibt zu hoffen.

Schwer zu sagen, ob der Artikel auf Spiegel-Online zu Hamed Abdel-Samads „Mohamed“ ein Dokument der Niedertracht ist oder der Dummheit. Kumulation ist möglich. Mohammed war in den Augen des Rezensenten eine faszinierende Figur, Vater, Ehemann, Schuhverkäufer, wie schaffte er das alles, Jesus wurde als Prophet anerkannt, nur westlicherseits wurde er nicht anerkannt und ihm alles Widerwärtige angedichtet. Dass sich darum niemand mehr scheren würde, wenn das Angedichtete nicht heute, hier und jetzt als maßgeblich angesehen und als Rechtsquelle verwendet würde, kommt in der Spiegelwelt nicht vor.
Pegida-Art wird attestiert, nicht einmal merkend, dass man damit Pegida bestätigt, wenn man so argumentiert, statt eine inhaltliche Auseinandersetzung vorzunehmen. Das wäre so, wie wenn man die Relativitätstheorie ablehnt, weil die den Atomkraftwerksbetreiberkonzernen nützen würde.
Und ganz schlimm ist ein Hitler-Vergleich. Darf man nicht. Wobei weder Hitler noch Mohammed aller Wahrscheinlichkeit nach etwas gegen diesen Vergleich hätten und deren Anhänger auch nicht.
Schlimmer als dieser Rezensent sind nur die Leser, die sich davon ihr Mehrwissen geben lassen.

Es gibt etwas, worauf wir gespannt sein können.
In den Unterkünften der Einmarschierten kommt es zu Unruhen, und jetzt regen Politiker an, die Unterbringung ethnisch oder religiös zu separieren. Multikulti ist eben eine deutsche Angelegenheit, die Schutzsuchenden kennen so etwas nicht. Kann man ihnen wohl auch weder zumuten noch beibringen.
Und jetzt sind wir mal neugierig: wenn die Unterbringung von Christen und Muslimen getrennt wird, dann müssen die Unterkünfte verschieden sein. Wer kriegt wohl die besseren?
Diejenigen, die auf keinen Fall das Gefühl kriegen dürfen, die anderen würden bevorzugt.

Jetzt bleibt auch das wieder an uns hängen; soweit ersichtlich hat niemand sich auf rechtlicher Ebene mit Merkels Statement „Wenn man sich dafür entschuldigen muss, ist das nicht mein Land“ befasst, es wurde nur rhetorisch bewertet, eingereiht in Wulffs „möchte nicht Bundespräsident sein, wo man keine Freunde haben darf“. Man hat wohl wieder Beißhemmung oder Angst vor dem Vorwurf, Merkelkritik auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen.
Die Grenzöffnung ist in der Wirkung verheerend, politisch niederträchtig, weil wieder Fakten geschaffen werden, die dann eben da sind, und rechtlich delinquent.
Für die rechtliche Bewertung kommt ein Notrecht in Betracht. Es ist zu unterscheiden zwischen Rechtswidrigkeit und Schuld; ein rechtswidriges Verhalten kann wegen einer Notsituation nicht vorwerfbar sein, auch eine vermeintliche, also nur angenommene Notsituation oder die Anwendung eines vermeintlich erforderlichen Mittels kann bewirken, dass trotz Rechtswidrigkeit ohne Schuld gehandelt wird.
Dies wäre, was Merkel meint. Die Grenzöffnung ist rechtswidrig, aber zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im wörtlichen Sinne notwendig.
So müsste Merkel es meinen. Rechtswidrig, aber ohne Schuld.
Das heißt aber: Ja, man muss sich genau dafür entschuldigen.
Und ja, es ist nicht ihr Land.

Hamed Abdel-Samad hat nichts Geringeres vor, als den Islam von der Unterwerfung zu befreien. Die Figur Mohammed soll bleiben, wo sie hingehört, im siebten Jahrhundert.
Er befindet sich in der Situation eines Menschen, der sich seiner selbst bewusst geworden ist und für den es keine Option darstellt, wieder ins Tierreich zurückzukehren. Oder der eines ehemaligen Sklaven, der die Sklaverei hinter sich gelassen hat.
Das kann man nur jedem Menschen wünschen, und man soll nicht daran zweifeln, dass es jedem Menschen möglich ist. In der Individualisierung liegt der Schlüssel der Freiheit.
Zwei Probleme stehen dem entgegen. Der Islam ist beim Moslem gerade der Ersatz für die Persönlichkeit. Ist sie noch nicht entwickelt, kann sie sehr schwer einen Freiheitsdrang bewirken. Und der Islam ist eine Machtstruktur, weshalb die Herrschenden kein Interesse daran haben, sie aus der Hand zu geben. Das wäre so, wie wenn Nordkorea sich von Kim Il-Sung lösen wollte.
Und noch was. Hamed Abdel-Samad möchte eine Entwicklung im Islam einläuten, die bei uns gerade rückabgewickelt wird.

Hessens Ministerpräsident Bouffier wurde heute im DLF gefragt: Aus den Flüchtlingen sollen Beitragszahler und Verfassungspatrioten werden, was ist schwerer?
Das zweite, sagte Bouffier.
Und er meinte wohl nicht, dass das Beitragszahlen so leicht und erwartbar wäre. Er stellte die Schwierigkeiten dar, soweit er sie überschauen kann, Deutsch lernen, Ausbildung.
Ja aber Moment mal. Man könnte doch davon ausgehen, dass jemand, der vor Krieg, Armut, Verzweiflung und Intoleranz geflohen ist und im ersehnten Land aufgenommen und versorgt wird, von vornherein eine emotionale Affinität zu Land und Gesellschaft besitzt, die mit Informationen über Demokratie und Rechtsstaat den Verfassungspatriotismus bildet. Nicht? Wieso nicht? Gibt es da etwa Hindernisse? Stimmt was nicht?

Bouffier macht ja mit den Grünen, er hätte auch antworten können: Warum sollen wir das von denn verlangen, wir sind ja selbst weder noch.

Eine juristische Person wie eine Stadt kann als Vermieter keinen Eigenbedarf an der Wohnung geltend machen und dem Mieter kündigen. Bis jetzt jedenfalls.
Stern.de berichtet, die Stadt Nieheim in Nordrhein-Westfalen kündigt Mietern wegen Eigenbedarfs, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. „Gegenüber dem ‚Westfalen-Blatt’ rechtfertigt er die Kündigungen: ‚Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht’, sagt er. Den gekündigten Mietern würde bei der Wohnungssuche geholfen. ‚Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist’, so Vidal, ‚Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen.’“

Irgendwo muss man ja mal anfangen. Der Rechtsbruch ist der Zweck, um ihn geht es, er ist nicht Mittel oder Notmittel. Es geht um die Durchsetzung einer repressiven nichtlegitimierten Herrschaft.

Interessant ist die Begründung Eigenbedarf. Die Kommune ist eigentlich der Zusammenschluss der Bürger, das Selbstverwaltungsorgan. Eigenbedarf macht man geltend, wenn man ein berechtigtes Interesse hat, nahestehende Personen in der Wohnung unterzubringen. Die Flüchtlinge stehen dem Bürgermeister näher als die Mitglieder seiner Kommune. Das war’s dann mit der Demokratie.

Der Mieterbund-Präsident hat auch Bedenken: „Auch auf politischer Ebene halte er die Kündigungen für ungeschickt, sie spielten die deutsche Bevölkerung und Flüchtlinge gegeneinander aus: ‚Das gefährdet den sozialen Frieden.’ Die Kündigungen scheinen jedenfalls Wasser auf die Mühlen selbsternannter ‚besorgter Bürger’ zu sein. Mehrere rechte Blogs berichteten über den Vorfall. Der Betreiber einer Nieheimer Facebook-Seite löschte den Beitrag über die Kündigungen wieder, nachdem sich die Leser in über 200 Kommentaren gegenseitig beleidigten.“
Jetzt ernennen sich die Bürger schon selbst zu sogenannten besorgten Bürgern. In der Informationsgesellschaft ist eben die Information das Problem. Wenn die weg ist, herrscht Frieden. Und stern.de ist zum rechten Blog avanciert.