Tagesschauder

Wie sich die Sache darstellt, hat ein Oppositionspolitiker geäußert, Claudia Roth habe in Köln mitvergewaltigt, da sie die Zustände mit zu verantworten hätte. Unklar ist, ob auch etwas gesagt wurde, was so interpretiert werden könnte, als hätte er ihr gewünscht, auch vergewaltigt worden zu sein, jedenfalls klagt Claudia Roth gegen all dies.

Hat sie Recht?

Jemandem zu wünschen, vergewaltigt zu werden, ist ungehörig, aber – was aber, gibt es da ein Aber? Ja. Jemandem zu sagen: ‚Hättest du das mal selbst erlebt, was du hier relativierst’, bedeutet: Stell dir vor, es wäre dir passiert. Dies hilft oft, die vermisste Sensibilität wiederherzustellen, das funktioniert bei Politikern und Journalisten und Juristen immer ganz gut, die sind zutiefst beleidigt und erzürnt. Eine gewisse Fähigkeit zur Abstraktion sollte man der Person, der man das sagt, unterstellen können.

Was den Vorwurf ‚mitvergewaltigt’ anbelangt, ist das keine Tatsachenbehauptung, ihr wird nicht Täterschaft und Tatherrschaft unterstellt, sondern es ist eine politische Zuschreibung von Verantwortlichkeit und als nichts anderes erkennbar. Niemand kann den Satz so verstehen, als wäre Claudia Roth unter den Antänzern gewesen und hätte sexualisierte Gewalt verübt.
Die Formulierung ist angelehnt an „Springer hat mitgeschossen“, das dürfte Claudia Roth wissen. Strafrechtlich hat Springer nicht mitgeschossen, die Meinungsäußerung indes ist als Wertung zulässig.

Und so ist es auch mit Claudia Roth. Sie repräsentiert die Politik, die zu diesen Vorfällen geführt hat.
Claudia Roth ist, was uns kaputtmacht.

Würde man repräsentativ die Leute befragen, was unter Volksverhetzung zu verstehen ist, würden aller Wahrscheinlichkeit nach die meisten antworten, das ist, wenn man was ganz Schlimmes sagt, das so böse ist, dass es nicht geht. Viele würden konkretisieren: was gegen Ausländer und Flüchtlinge und was ganz Rechtsextremes.

Das wesentliche Tatbestandsmerkmal ist aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden und nur noch internen Kundigen bekannt: die Geeignetheit, den öffentlichen Frieden zu stören. Der öffentliche Friede ist das geschützte Rechtsgut, nicht der Konsens, er ist auch nicht gleichbedeutend mit der Ruhe im Lande. Dass sich die Leute über die Äußerung echauffieren, gehört nicht zum Straftatbestand.
Nicht die Meinung selbst steht unter Strafe. So ist es gewollt. Gewesen.

Mittlerweile wird alles Missliebige wegen Volksverhetzung angezeigt, und dies wird breit vermeldet. Die Einstellung des Verfahrens ist kaum eine Meldung wert, aber wir bekommen es mit einem gefühlten Tatbestand zu tun.
So ist es gewollt und wird auch in die Rechtsprechung eingehen.

Das Problem mit Gesetzen ist, dass sie generell-abstrakt gehalten sein müssen. Man könnte extremistische Äußerungen unter Strafe stellen, aber dann eben nicht nur die von der Gegenseite. Aber es gibt genügend Experten, die dieses Problem auch noch lösen.

Die Demokratie war mal so gemeint, dass man für alle Meinungen friedlich demonstrieren darf und für alles eine Partei gründen darf, der Rest ist dem demokratischen Diskurs zu überlassen.

Ein Minister, der darin eine Schande sieht, ist näher an nazi, als es jede dort getätigte Meinungsäußerung sein könnte.

Um dem Verdacht der Einflussnahme zu begegnen, bekunden immer mehr Journalisten, noch nie politische Vorgaben bekommen zu haben. Auch Behördenvorsteher schwören auf ihr heiliges Buch, dass es keine Dienstanweisungen für bestimmte Verlautbarungen oder Verschweigbarungen gibt.

Dies mag durchaus der Wahrheit entsprechen, aber eben der Wahrheit, wie sie dargestellt werden soll. Sogar der Informationsminister Steffen Seibert könnte dies über seine Arbeit sagen.

Denn auch hier ist das Entscheidende, was nicht gesagt wird. Diejenigen, die sich damit positionieren, keine Ansagen zu erhalten, sollen doch bitte auch mitteilen, wie sie auf diesen Posten gekommen sind und wo sie sich in fünf Jahren sehen. Nur der Vollständigkeit halber. Denn sonst ist ihr Statement unvollständig.

„Arabisch soll für alle Kinder an Schulen in Deutschland verpflichtend sein - für diese Idee setzt sich der Präsident einer Hamburger Privat-Uni ein: ‚Wir würden damit anerkennen, ein Einwanderungsland zu sein’“, so meldet es spiegel.de.

In Saudi-Arabien wird aber auch Arabisch gesprochen, ohne dass das Land damit anerkennt, ein Einwanderungsland zu sein.

Wir würden damit nicht anerkennen, ein Einwanderungsland zu sein, sondern ein arabisiertes und islamisiertes und unterworfenes Land zu sein. Diese Anerkennung sollte man durchaus noch etwas hinauszögern.

Gefordert hat es der Präsident einer Hamburger Privat-Uni. Nun gut, nach dem Ende des kommunistischen Ostblocks müssen sich westlinke Eliten nach neuen Sponsoren umsehen.

Wenn die Hysterie echt wäre, würde man genauso die Zeitung und die Journalisten ins Visier nehmen; sind die etwa nazirechts? Warum haben sie das Interview nicht abgebrochen, als Frauke Petry forderte, das Gewehr auf die Flüchtlinge anzulegen? Aufrechte Journalisten hätten das gemacht, sie hätten ihre Pflicht darn gesehen zu sagen: So, das geht zu weit, das können wir nicht bringen, bitte gehen Sie jetzt.
Ist diese Zeitung, was war es, Mannheimer Morgen?, etwa ein U-Boot oder ein Scharnier in die rechte Szene? Zeigt das Blatt hier sein wahres Gesicht, nämlich die hässliche Fratze? Wieso bietet man Frauke Petry, der einzigen Politikerin, von der es nur missmutige Fotos gibt, ein Forum für ihre volksverhetzenden Thesen, am Jahrestag der Machtergreifung?
Wenn man das Interview liest, wird es ja nicht besser, Frauke Petry fühlte sich in eine Richtung gedrängt und sagte es auch. Da haben die Journalisten also einen gehörigen Anteil daran, wenn demnächst auf Flüchtlinge geschossen wird. Es sollen ja schon gar keine mehr eintreffen.

Da aber schon niemand mehr echte Hysterie erwartet, fällt es nicht auf, was nicht dazu passt.

Der Großdenker und Quartettsphilosoph Sloterdijk hat sich dumpf und populistisch im Pegida-Stil über Staatsgrenzen geäußert, nur eben intellektuell. Geistiger Schießbefehl sozusagen. Wie wenn man kreuzungsfreie Schnellstraße sagt statt Autobahn.
Und nun?
Die Reflexe dauern etwas länger. Die Hofpresse kann nicht mit nazi ankommen, das würde die eigene Medienwelt beschädigen. Der hat ja bisher dazugehört und nette Sachen gesagt, etwa über 9/11 und so. Jetzt das.

Da lautet die Meldung sinngemäß: Immer mehr alte Intellektuelle haben ein Problem mit Angela Merkel.
Der Tagesspiegel schnitzlert so: „Rüdiger Safranski doziert, Botho Strauß grummelt, und jetzt spottet auch noch Peter Sloterdijk: Warum sich gegen Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik eine ganze Phalanx von prominenten Kritikern erhoben hat.“

Bei Volk und Mob könnte der gemeine Leser noch dazugehören, Phalanx hingegen, mit so was hat man nichts zu tun.

„Die Diskussion um die Flüchtlingspolitik wird militanter. Einige von denen, die sich jetzt zu Wort melden, haben schon den Stahlhelm aufgesetzt. Stacheldraht ersetzt die Argumentation. Metaphern werden entsichert.
Ein Großmeister der politischen Metaphorik ist Peter Sloterdijk. Seine Philosophie kreist um Begriffe wie Blasen, Sphären, Globen“, und die werden jetzt entsichert. Metaphern muss man nämlich einhegen und ausdünnen, sonst nützen sie dem Feind.

Was der Denker nicht versteht, erklärt der Journalist: „Der Denker wundert sich über die Naivität der Deutschen: ‚Man glaubt hierzulande immer noch, eine Grenze sei nur dazu da, um sie zu überschreiten.‘ Genau darauf, auf der Überzeugung, dass Grenzen überwunden werden können, basiert die EU. Auch die liberale Marktwirtschaft braucht offene Grenzen. Sonst ließe sich kein Auto mehr zusammenbauen.“
Guter Witz: Wieviele Eingeflohene braucht man, um ein Auto zusammenzubauen?

Und dann die nukleare Option des Journalismus: „Ist die Hypothese zu gewagt, dass der Zorn der gesetzten Herren auf die Flüchtlingspolitik auch mit der Tatsache zu tun haben könnte, dass die Urheberin dieser Politik eine Frau ist?“
Mann, der wagt was. Eine Hypothese.
Die ist bloß nicht zu gewagt, sondern zu manipulativ. Um Merkel geht es nicht, sondern um das restliche Land. Wenn sich der Verfasser schon selbst einbringt, könnte er reflektieren, ob er gerade deswegen für Merkel wäre.

Oder weil sie die Bundeskanzlerin ist, bis auf Weiteres.


Nicht lesen:
http://www.tagesspiegel.de/kultur/botho-strauss-ruediger-safranski-peter-sloterdijk-deutsche-denker-gegen-angela-merkel/12907680.html

Die Tageszeitung TAZ hat als Aufmacher einen Rassismustest für TAZ-Leser, also Leute, die links sind und nicht N sagen und überrascht sein werden, dass sie dennoch rassistisch sind.
Man tut der TAZ sicher nicht unrecht, wenn man vorurteilsweise davon ausgeht, dass es darauf hinausläuft, dass man dann Rassist ist, wenn man weiß ist. Man sagt nicht N, aber man sagt Köln und Afro-Look.
Man kann sich der Sünde nicht entziehen, man ist sündig und kann nur durch die TAZ und die Grünen erlöst werden.

Es sollte sehr überraschen und müsste mit einem TAZ-Abo belohnt werden, wenn herausgearbeitet würde, dass die Tabus und Sprachregelungen den rassistischen Gehalt offenbaren, den sie vermeiden wollen. Man darf den Buchstaben N noch hinschreiben, hat die TAZ gemacht, aber sich kein Wort mehr darunter vorstellen. Eine dialektische Aufhebung des Rassismus.

Ein sicheres Zeichen für Rassismus, nicht einmal für gewendeten, ist, dies nur eine Alltagstheorie, die ständige quasireligiöse antirassistische Attitüde.
Wem Rassen gleich sind, der sagt bei Schüssen auf Unbewaffnete „der arme Junge“, bei beispielsweise „Django Unchained“ oder „In der Hitze der Nacht“ so was wie: „Wie gehen die denn mit den Leuten um, das ist ja pervers!“ Man sagt nicht: „Oh, wie rassistisch!“
Das tun nur die, die ihr eigenes rassisches Verständnis vom Menschen verleugnen und überall das antreffen, was sie in sich nicht wahrhaben wollen.

Die berühmte Haltung der Hände der Bundeskanzlerin ist ein Zeichen von Nervosität, ein Überspielen von Nervosität. Beide Hände berühren einander an den Spitzen und vermeiden somit Übersprungshandlungen wie Kratzen an der Nase oder Fuchteln mit den Armen. Daran ist nichts Verwerfliches, alle Öffentlichkeitsarbeiter trainieren sich Standardgesten an, um in unsicheren Momenten nicht idiotisch zu wirken.

Verwerflich ist aber, wenn die Politik auch nur aus solchen Symbolgesten besteht.

Die Abschieberegelungen sind nichts anderes. Sie sind überhaupt kein Handeln, sollen aber Handlungsfähigkeit demonstrieren. Bestenfalls und bei wohlwollendster Betrachtung zeigen sie lediglich eine interne Verständigungsfähigkeit. Man kann sich einigen. Gehandelt ist damit überhaupt nicht, soll ja nicht.

Merkels Wende von „die meisten werden bleiben“ zu „die meisten werden wieder gehen“ ist die Rückkehr zur klassischen Politik, nämlich der des Verschiebens. Ansage und Beschluss scheinen irgendwie angemessen, die Probleme tun sich in der Zukunft auf. So läuft es gewöhnlich. Damit ist man zufrieden.

Merkel hatte im Sommer zum ersten Mal erlebt, wie ein als Handeln dargestelltes Unterlassen sofortige Auswirkungen zeigt. So was mag man gar nicht.
Jetzt hat man Maßnahmen geliefert, die für Ruhe im Lande sorgen, wenn es nicht wieder irgendwelche störenden Miesmacher gibt. In einigen Jahren wird man sich erzählen können: Ja, es war eine Lebenslüge zu glauben, die werden wieder gehen, dabei hätte man damals integrieren müssen.
Da wird man sich an Merkel nicht mehr erinnern, allenfalls an die gute alte Zeit unter der Kanzlerin.

Dem DLF ist ein Lapsus unterlaufen. In den Nachrichten wird vermeldet, Frauke Petry fordert Schusswaffeneinsatz zur Sicherung der Grenze, als letztes Mittel, so wie es im Gesetz steht.
In den darauffolgenden Nachrichten hört es sich etwas korrigiert an, der Passus „wie im Gesetz“ fehlt.
Da ist wohl das Gesetz inzwischen geändert worden.

Zuvor in der Sendung Informationen am Morgen wird der schleswig-holsteinische Innenminister (SPD) zu der Kieler Affäre vernommen, Flüchtlinge wegen Ladendiebstahls und ähnlicher Bagatelldelikte nicht strafrechtlich zu verfolgen. Er stellt klar, das war nicht Erlass, sondern Vereinbarung zwischen trivialen Behörden, was halt den Hörer nicht so interessiert, und Anzeigen und Ermittlungen seien immer erfolgt, nur eben, wenn der Täter keine Papiere hatte, dann gab es keine Feststellung der Personalien.
Da hätte er aber wissen müssen, dass er damit Generalverdacht und Hetze schürt, wenn man nur ermittelt, es war ein Flüchtling, und nicht deutlichmacht, dass es sich bei jedem Fall mutmaßlich immer wieder um einen anderen Flüchtling gehandelt hat.

Kinder kann man weniger täuschen, deshalb hieß es in den Kindernachrichten „logo“ nach „mit Islam hat das nichts zu tun“ gleich anschließend: „sondern mit der Kultur“ der örtlichen Regionen und den Traditionen.
Wenn die Kinder größer werden, könnten sie aber weitere Fragen haben, etwa: Wenn der Islam alles regelt, wieso ist dann die Kultur davon ausgenommen? Ist der Islam etwa eine Versagerreligion?

Wenn sie so weit sind, diese Fragen zu stellen, haben sie aber sicher schon gelernt, dass man das nicht tut.

Bis dahin kann aber gefragt werden: Wenn das, was die Islamkritiker kritisieren, der falsch verstandene, mithin falsche Islam ist, nämlich Islamismus, was wir eben alles so differenzieren, wieso wird dann nicht bei den Kritikern differenziert? Man müsste doch froh sein, sagen zu können: die kritisieren den falsch verstandenen Islam, die kritisieren überwiegend, was nichts mit dem Islam zu tun hat, endlich tut es mal jemand. Müssten nicht die Muslime dankbar sein, dass ihnen offenbart wird, wie ihre Religion missbraucht wird? Müsste sich nicht Claudia Roth auf dieselben Themen stürzen, um die Staatsreligion zu retten?

Alberne Fragen.
Es geht um Islamisierung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident soll, um im Fall des populistischen Professors mit seinem Zwischenruf bei Merkels Merseburger Zaubersprüchen die Wellen zu glätten, gesagt haben: „So ist eben Demokratie, manchmal gibt es Zwischenrufe.“ Und: dafür sei man, wohl 1989, auf die Straße gegangen.

Dass es manchmal Zwischenrufe gibt, ist aber nicht Demokratie, das ist Diktatur. Man ist 1989 mindestens dafür auf die Straße gegangen, dass sie wahrgenommen werden und dass man nicht danach aus dem Saal begleitet wird, metaphorisch und real.

Es war wohl noch zu früh, um aus dem Merseburger Vorfall ein großes Ding zu machen, dienstrechtlich und beamtenrechtlich und bunt, aber der Reflex ist schon vorhanden.

Eine gewisse Bauernschläue wird man Sigmar Gabriel nicht absprechen, was weder Bauern noch Bäuerinnen abwerten soll. Vor einem Jahr wollte er Pegida dadurch ankratzen, indem er mit einigen von ihnen redete. Das war ganz richtig gedacht, sowohl machtstrategisch als auch demokratisch, gerade dann, wenn die Leute von Pegida so sind, wie sie dargestellt werden. Aber bei den seinigen kam es nicht gut an, die wollen Abschottung und Ausgrenzung. Daraufhin betrieb er Erhebung über das Pack. Jetzt meldet er, es mit der AfD ebenso zu handhaben; Wandel durch Distanzierung.
Kann man machen, aber nur, wenn man damit einräumt, sich seiner Sache nicht sicher zu sein. Allerdings wirkt das auf die eigenen Leute bestätigend, die wollen das so, denn die sind sich ihrer Sache eben auch nicht sicher.
Vor einem halben Jahr warnte Sigmar Gabriel, die Stimmung könnte kippen.
Es gab Willkommensjubel, und er sah voraus, das könnte platzen.
So was sieht man aber nur, wenn man weiß, dass der Jubel nicht echt ist. Das war er nicht, die Stimmung ist genau dieselbe wie vor einem Jahr, nur die Presse schreibt ein bisschen anders. Die Stimmung war komplett vorgetäuscht. Gabriel wusste, dass das Fake ist.

Momentan übernehmen die Medien voneinander die Frage, wie lange es mit Merkel noch geht und ob sie noch die Richtige wäre und was danach kommt. So richtig diese Thematisierung ist und so sehr die schleunigste Überstellung Merkels nach Chile wäre, so wenig sollte man sich von der plötzlichen Wendebereitschaft des politmedialen Komplexes täuschen lassen.
Hier wird Merkel zum Fetisch der Gesellschaft gemacht.

Man könnte Merkel die Schuld für alles geben und bessere psychische Kontrollen von Regierungschefs fordern.
Man könnte das Machtsystem Merkel aufarbeiten, mit dem man selbst natürlich gar nichts zu tun hatte.
Man würde Merkel fallenlassen, um sich selbst zu retten.

Es gäbe ein paar personelle Veränderungen, aber diese Lösung würde bedeuten, so weitermachen zu können wie bisher, mit formalen Obergrenzen und mehr Geld für neue Behörden, vor allem mit Erhalt der Machtstrukturen und staatlicher Achtundsechzigerei.
Man würde sich künftig erzählen, und darauf kommt es an, was man sich erzählt, dass ein Dolchstoß Resteuropas Deutschland das freundliche Gesicht vergällen musste und dass die Wendehälse von der CDU den rechten Aufständischen nachgegeben hätten. Dass Deutschland noch nicht bereit war für die wahre multikulturelle Verbuntung.
So wird es schon über das jetzige Asylgesetz erzählt; Kohl habe den Brandstiftern nachgeben und seitdem gibt es kein Asyl mehr.
Natürlich wäre man schon immer gegen Merkel gewesen, aber die habe es doch gut gemeint und schlecht gemacht.

Dabei hat sie gemeint und gemacht, was ihr die Meinungsmacher abverlangt haben.
Die Presse des Grünen Reiches hat immer genau das gefordert, was die Kanzlerin in demokratischer Illusion vollzogen hat. Sie hat einen Plan, es war nur nicht ihr eigener.
Die Meinungsmacher aber kommen ungeschoren davon.

Welche Rolle spielt die ethnische Herkunft eines Straftäters? Häufig zu hören: keinen, dieselbe wie die Schuhgröße. Nun gut, wenn das so ist, dann dürfte die Nennung überhaupt kein Problem sein, mangels Relevanz dürfte es gar keine Aufregung geben.
Der Presskodex will gerade wegen dieses Relevanzmangels weder Herkunft noch Schuhgröße nennen lassen. Begründet wird dies mit möglichen Vorurteilen. Der Relevanzmangel kann aber kein Grund für eine Anweisung zur Weglassung sein, eine Regelung könnte nur beinhalten, dass man etwas als relevant eingestuft hätte und deshalb zu einer Vermeldung rate. Als Schutz vor Vorurteilen ist die Anweisung indes gar nicht zweckmäßig, weil das Geschehen ja ein Fakt ist. Wenn es in das Muster eines Vorurteils fällt, dann ist es halt so, dadurch wird das Vorurteil nicht verstärkt, weil ein Vorurteil so etwas nicht nötig hat.

Dies sind ganz simple Selbstverständlichkeiten, eigentlich. Wir neigen schon zur Verblüffung, etwas so Triviales zu hören.

Und genau dies ist die Gefahr, denn dies wird bezweckt.
Es geht nicht um den Schutz bestimmter Schuhgrößen, die überrepräsentiert sind in der Kriminalität. Schon gar nicht geht es um die Opfer.
Es geht um die Macht, darüber zu entscheiden, was verheimlicht wird.
Die Informationshoheit ist wichtiger als das, was die Informationen beinhalten.

Der vorgebliche Schutz der Schützlinge dient dem Eigennutz.
Es fällt alles auf die Ersatzeltern zurück, was ihre Ersatzkinder anrichten.