Tagesschauder

Journalisten-Vorsitzender Überall hat im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, wie das mit dem Vorwurf der Lügenpresse kommt.
Und zwar von dem Internet, wo sich Katzenfotos und Gerüchte tummeln, die nach Journalismus aussehen auf Seiten, die von Guckern nicht von richtigen Medien unterschieden werden können und wo natürlich keine seriösen Informationen stehen, schon gar nicht gemäß dem Pressekodex.

Eigentlich hat er es nicht erklärt, sondern vorgemacht.
Gelogen hat er keineswegs, er hat dargestellt, mit welcher Selbstherrlichkeit die Journalisten auf die Kundschaft herabblicken. Leute, die Katzenbilder gucken, sollen sich ihre Meinung von den Profis machen lassen.

Ein Journalist darf eine Meinung haben und sie vertreten, sollte sich aber darüber im Klaren sein, dass dies ein Angebot an den Leser ist. Das herrschaftliche Gebaren den Dummen gegenüber, erst recht im Gefühl, zu der hellen Führungsriege zu gehören – da zwar ganz unten, aber immer noch über den Volkstrotteln – ist genau der Grund, warum die Niederen sich angelogen fühlen.

Sich auf die Befolgung des Pressekodex auch noch etwas einzubilden, ist arm.
Dass er dabei gegen Katzen hetzt und katzenfeindliche Vorbehalte schürt, liegt einzig daran, dass der Pressekodex es ihm nicht verwehrt.

Der Ausdruck Lügenpresse unterstellt eine Kompetenz zur Reflexion und Vorsatz aus eigenem Willen, was wohl gar nicht mehr vorhanden ist.

Stellen wir uns eine überschaubare regionale Gesellschaft vor, die sozial und wirtschaftlich funktioniert und nicht repressiv an ihrer Entwicklung gehindert wird.
Eine politische Einordnung in ein Rechts/Links-Schema ist hier gar nicht angebracht, wenn überhaupt, kann man den politischen Zustand als liberalkonservativ bezeichnen.

Wenn sich nun eine Gruppe daranmacht, diese Gesellschaft in ihrem Bestand komplett zu demontieren, dann ist das links. Die guten Gründe, warum das alle mitmachen müssen, sind auch links; weil die Region nicht eine Insel ist, weil die Region zu einer größeren Region gehört und weil die Zeit weitergeht. Alles beste Argumente.

Wer das nicht will und Widerstand leistet, ist Spalter der Gesellschaft, reaktionär und natürlich rechts.

Die defensiven Argumente klingen sogar auch wirklich danach, gute alte Zeit, Gemeinschaft, regionale Besonderheiten. Sich auf Selbstverständlichkeiten zu berufen, wird zu schlimmem Vokabular.

So hat man einen Rechtsruck erzeugt.

Wieder eine nicht abgesprochene, nicht vorgegebene Phrase, die zur vorwiegend gebräuchlichen geworden ist.
Dichte Wolken, das ist richtig formuliert. Im Sprachgebrauch der U-Boot-Fahrer ist die geschlossene Luke dicht, sonst ist sie nicht zu. Schotten dicht, das ist die Ansage, die bedeutet, dass nicht nur der Eingang oder Ausgang versperrt ist, sondern luft- und wasserdicht verschlossen. Metaphorisch ist ein Urteil wasserdicht, wenn keine weiteren Einflüsse mehr etwas daran ändern.

Es ist zur Standard-Redensart geworden, dass Betriebe oder Cafés dichtgemacht werden, wenn sie geschlossen werden, mittlerweile Grenzen oder Routen. Die aber können nicht dicht sein.
Aus einer saloppen Wendung wurde die gängige und allgegenwärtige Formulierung, sogar in den Nachrichten. Das wäre so, wie wenn es in der Tagesschau hieße, der Fahrer war blau.

Die Deutung, warum das so gekommen ist, kann nur eine vage Vermutung sein. Zum einen ist Dichtmachen ein mechanischer, technischer Vorgang und Ausdruck, hiermit wird wohl wieder eine Machbarkeit oder die Illusion einer Ermächtigung ausgedrückt.
Zum anderen könnte es auch von der Assoziation herrühren, die allen einfällt beim Wort dicht, nämlich nicht ganz dicht, Synonym für idiotisch bis wahnsinnig. Der Gebrauch des Wortes dicht könnte einen magischen beschwörerischen Ausgleich für den Alltagsidiotismus bedeuten, den Wunsch nach Vernunft.

Könnte; nur eine Vermutung. Eine, die leider nicht von der Hand zu weisen ist.

Jakob Augstein ist widerlich und eine intellektuelle Zumutung, aber er ist ein Symptom.

Vom Typ ist er FDJ-Sekretär, vollüberzeugt ohne eigene Gedanken; Ideologie und Selbstgerechtigkeit stehen im ergänzenden Wechselspiel.
Ein Mann wie die Bundesrepublik Deutschland. Das eigene Gewissen völlig im Reinen, belastet nur durch die anderen mit deren Nazivergangenheit.
Ein Rest von schlechtem Gewissen nagt doch, weil es einem unverdient zu gut geht, was mit Gewissenmacherei ausgeglichen wird. Schuld ist der Kapitalismus, was sogar stimmt, denn der hat den Reichtum verursacht, für den man sich so sehr geniert, dass man sich schon wieder wohlfühlt.
Zu den Besseren gehört man eben doch, und das muss nur noch begründet werden, am besten mit der Einladung an alle anderen, ebenfalls zu den Besseren zu gehören, wenn sie nur folgen wollen. Wer nicht will, ist dunkel.

Mangels Arbeit wird die gute Meinung als Erfolg wahrgenommen, besonders wenn man dafür bezahlt wird. Dann ist die Empfindung dieselbe wie bei einer vollbrachten Arbeitsleistung.

Nur befriedigend kann das nicht sein. Aus der Unzufriedenheit mit sich für das, was man ist, entsteht Hass auf die anderen für das, was sie sind. Männer, Deutsche, Weiße, ganz egal.
Die Abgrenzung zu ihnen, die Erhebung über sie, gibt ein gutes Gefühl und fühlt sich deshalb richtig an.
Augstein ist der Befund.

„Glaubst du denn, die nehmen dir was weg?“, lautet eine häufig geäußerte Parole, die Antwort wird gar nicht abgewartet, auch in der Formulierung: „… der will dir was wegnehmen?“

Die Argumentation „die nehmen uns was weg“ kommt aber gar nicht von denjenigen, denen sie unterstellt wird, sie wird nur hypothetisch vorgetragen, um sie emotional zu widerlegen.

Wie die Antwort auch wäre, sie würde das Problem dessen sein, der sie gibt. Er glaubt was, auch noch eine Unterstellung, die er gar nicht wissen kann. Und dann gleich bei allen, das kann nur falsch sein und kleingeistig und rückwärtsgewandt. Böse, wer Böses erwartet. Und überhaupt, weggenommen kann nur dem, der was hat. Die soziale Schere wieder.

In unserem Umverteilungssystem wäre es gar nicht abwegig anzunehmen, dass „der“ etwas umverteilt kriegt, und wer das für verständlich hält, müsste auch Verständnis aufbringen für diejenigen, die das gar nicht oder nur bis zu einem gewissen Grade wollen.
Die Frage müsste also lauten, ob man erwarte, dass die Umverteilung zu nicht tragbaren Belastungen führt und wie weit man sie anderen abverlangen darf.

Wieder einmal lässt man sich von der Fragestellung einfangen, statt sich mit demjenigen zu befassen, der die Frage stellt – das Wegnahmeargument wird nur von solchen vorgebracht, die selbst vom Wegnehmen leben.

Zum Beispiel wieder Ralf Stegner im DLF-Interview, so viele hätten in Hessen „Demokratiefeinde“ gewählt.
Gemeint ist die Alternative für Deutschland. Dass er die nicht mag, ist sein gutes Recht, dass er den politischen Gegner runterputzt, wo er kann, ist sein Job. So weit muss das eine Demokratie aushalten.
Bloß wundern sollte er sich nicht. Wenn er die AfD mit dumpfen Parolen wie Demokratiefeinde und „Spaltung der Gesellschaft“ angeht und platte Ängste gegen die Kandidaten und Mandatsträger schürt, legt er damit gerade die Verachtung von Gesellschaft und Demokratie offen, die zu den AfD-Wahlerfolgen geführt hat – nicht nur zu den Wahlerfolgen, überhaupt zur AfD.

Dies nämlich ist die größere Demütigung der Filzparteien: nicht Protestwahlen, bei denen sie Federn lassen müssen, wie es journalistisch heißt. Hier fallen nicht wütende Wähler auf schlimme Wahlkampfplakate herein oder zeigen es den Alten mal so richtig in der Wahlkabine, hier wurde eine neue Partei gegründet, hier engagieren sich Leute, die das eigentlich nicht als Lebenstraum vorhatten und die gegen den erbitterten Widerstand der politmedialen Schicht antreten, die Geld spenden.

Genau so haben sich die Macher des Grundgesetzes das vorgestellt. Es ist eine Bestätigung des Parlamentarismus, wenn man aus Unzufriedenheit mit den alten Parteien eine neue gründet und sich zur Wahl anbietet.
Dieser Aspekt sollte im Vordergrund stehen, stattdessen wird darin eine Bedrohung beschrieben.
Gefolgschaft verweigern, das soll die Spaltung der Gesellschaft sein.

Gut möglich, dass auch die AfD bei großen Erfolgen in die üblichen Postenvergabekämpfe verfällt und Staatskarrieristen anlockt. Dann ist es gut, in einer funktionierenden Demokratie zu leben.
Nach Ralf Stegner wird man sich nicht zurücksehnen.

Zur Entspannung ein Gedankenexperiment. Nehmen wir an, es bestünde irgendwo die Notwendigkeit, sich zwischen den Roten Khmer und Hitler zu entscheiden.
Die Geschichte hat diese Konstellation nicht hergegeben, aber es wäre nicht unmöglich gewesen, dass sie einen Verlauf genommen hätte, dass tatsächlich beide Gewaltsysteme aneinandergeraten und den Menschen keine Wahl bleibt, als sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen, weshalb wir diese Möglichkeit nicht als jenseits des Vorstellbaren verwerfen wollen.
Wie sollte man sich entscheiden?

Es dürfte klar sein, wie sich unsere Meinungsmacher und Meinungskonsumenten hierzulande positionieren würden hinsichtlich dessen, wie sich die Leute in der betroffenen Region zu entscheiden hätten. Hitler geht gar nicht. Pol Pot, das ist irgendwie Kampf gegen rechts. Also doch Rote Khmer, bei allen zu kritisierenden Erscheinungen.

Nun ist es so, dass die Roten Khmer alle Brillenträger töten.

Das könnte zu einem Umdenken führen, nicht aber, solange man selbst noch nicht vor der Wahl steht, sondern erst die anderen. Die sollen nämlich keinesfalls dem Nazireich dienen. Und diese Geschichten über ermordete Brillenträger spielen nur Hitler in die Hände.

Erst, wenn die Frontlinie so nah herangerückt ist, dass man diese Entscheidungsfrage nicht mehr aus der Perspektive des Außenstehenden beurteilen kann, kommt man darauf, dass man nie die Tötung von Brillenträgern befürwortet hat.

Also was? Hätte man sich also für das Nazireich entscheiden sollen?
Nein, aber es hätte schon geholfen, die Brillenträger nicht als Nazis zu bezeichnen.

Wenn nach den Wahlen die Zahlen wieder ansteigen, kommt auch wieder aus berufenen Mündern der Vergleich mit der Wiedervereinigung. Nicht als Debattenbeitrag, sondern als Keule.
Weil man Sachlichkeit schätzt, befasst man sich mit dem Vergleich statt mit denen, die ihn anstellen.

Drittens. Die Größe der Herausforderung, der finanziellen wie gesellschaftlichen, soll als Vergleichsmaßstab dienen, die Größe, die der Einzelne sowieso nicht fassen kann und der deshalb in die Verkleinerung gesetzt wird.
Abgesehen davon, dass dann dieses Argument dagegen spräche, den anderen Ländern so etwas zumuten zu dürfen, wird hier eine Machbarkeit suggeriert, durch die sich die Macher in ihrer Machtposition selbst sichern. Der Einzelne ist zu klein, die Verantwortlichen schaffen das, wenn alle mitmachen, deshalb sind sie die, die dafür bezahlt werden.

Zweitens. Ein geschichtlicher Vergleich kann nur Sinn haben, wenn man Elemente aus der Vergangenheit als wieder gegeben sieht und daraus Schlussfolgerungen zieht. Also etwa: eine neue Partei hat Wahlerfolge auf Kosten der alten, das ist wie zur Weimarer Zeit, deshalb kommt Faschismus. Ist dämlich, aber ein Vergleich und wird gemacht. „Wie Wiedervereinigung“ sagt eigentlich nur, dass man keinen Vergleich hat und keinen Vergleich B.

Erstens handelt es sich bei denen, die mit dem Wiedervereinigungsvergleich ankommen, soweit ersichtlich ausnahmslos um solche, die damals gegen die Wiedervereinigung gewesen waren und irgendwie immer noch sind. Wenn sie nun mit etwas für sie negativ Besetztem argumentieren, scheint nun die Möglichkeit der Rache gekommen.

„Was nach Rechtspopulismus klingt, soll etwas ganz anderes bedeuten“, schreibt die Süddeutsche, nämlich eine, natürlich, Chance, die vom Papst so bezeichnete arabische Invasion.

Na dann geht’s ja. Der Papst als Rechtspopulist, das hat noch gefehlt.

Die Hauptsorge der Zeitung hat sich dann auch gleich erledigt. Wenn man es gut meint, darf man es ansprechen, wir sind ein freies Land.

Darf man also arabische Invasion sagen? Ja, wenn man damit eine Chance meint.
Kann man von Islamisierung sprechen? Nicht, wenn man dagegen ist. Dann gibt es keine.

Diese Verschränkung von Tatsachenfeststellung und moralisch wertender Emotion ist, was die Herrschaftsanmaßung ausmacht.

Wer wundert sich noch, dass Volker Beck als Moralist gegolten hat?

„Was nach Rechtspopulismus klingt, soll etwas ganz anderes bedeuten“, schreibt die Süddeutsche, nämlich eine, natürlich, Chance, die vom Papst so bezeichnete arabische Invasion.
Na dann geht’s ja. Der Papst als Rechtspopulist, das hat noch gefehlt.
Die Hauptsorge der Zeitung hat sich dann auch gleich erledigt.
Darf man also arabische Invasion sagen? Ja, wenn man damit eine Chance meint.
Kann man von Islamisierung sprechen? Nicht, wenn man dagegen ist. Dann gibt es keine.

Diese Verschränkung von Tatsachenfeststellung und moralisch wertender Emotion ist, was die Herrschaftsanmaßung ausmacht.

Wer wundert sich noch, dass Volker Beck als Moralist gegolten hat?

Viele haben darauf gewartet, dass Volker Beck mal geschnappt wird, aber nicht unbedingt damit gerechnet, dass es mit Drogen wäre.
Die Presse sorgt sich nun um die anstehenden Wahlen und die Auswirkungen dieses Vorfalls für die Grünen. Das journalistische Spektrum hätte es auch zugelassen zu schreiben: „Das sagt alles über diese Partei“ oder „Warum keine Torte im Gesicht?“, aber hier schreibt man, es komme höchst ungelegen.
Warum eigentlich? Werden sich einige Wähler der Grünen jetzt mit Schaudern abwenden und aus Protest die Stimme verweigern? Werden sich manche der grünen Klientel über Winfried KretschX' Distanzierung ärgern, entweder wegen der Distanzierung oder wegen mutmaßlicher Falschheit?
Kaum.
Die Sache dient wohl eher als willkommener Ausflucht, wenn ein schlechtes Wahlergebnis eingefahren wird. Schlecht aus Sicht der Grünen.

Wenn sogar die heute-Show ein NPD-Verbot für nicht angebracht hält, könnte es vielleicht doch ganz nützlich sein, möchte man meinen.

Dass man sich die NPD wegwünscht, dagegen ist nichts einzuwenden.
Man könnte aber auch damit aufhören, den Leuten einzureden, die Realität spiele der NPD in die Hände und deshalb wäre die NPD ihre Partei.

Um die NPD loszuwerden, sind Wahlen immer noch das beste Mittel. Dann darf aber kein kostenloser Wahlkampf für sie gemacht werden, indem man alles Unliebsame ignoriert mit Verweis auf die NPD. Die Wähler haben längst gezeigt, dass sie nicht wie allgemein gewarnt die NPD profitieren lassen. Die Begründung, das nütze der NPD, ist schon seit Längerem widerlegt und somit gelogen.

Wenn man das eigene Gespenst verbietet, braucht man ein neues und wird es finden.

Winfried KretschX hat geäußert, er wünsche sich einen gewaltlosen Volksislam.
Daran sind zwei Dinge gefährlich dummfrech.
Erstens glaubt er das ja wirklich und zweitens will er das ja wirklich.

Der gewaltlose Volksislam umfasst dann alles, was nichts mit dem Islam zu tun hat, wohingegen der Islamismus der falsch verstandene Islam ist.
Er stellt sich vor, da leben nette Muslime in ihrem Glauben, die Allah einen guten Mann sein lassen, volksfromm und umgänglich, als bereichernde Vielfalt zur monokirchlichen Tradition.

Wie blöd muss man sein, um das zu glauben?
Nicht sonderlich, das ist die herrschende Meinung, besser: Emotion. Sie beruht auf unvollständigen Informationen.

Wie er sich‘s träumt, wird der Islam nicht erwachen. Hier wird wieder einmal eine Illusion künftiger Harmonie verkauft.
Dieser Volksislam bliebe immer der Nährboden für Zündler und Brandstifter, um es journalistisch auszudrücken.

Die Möglichkeit des friedlichen, also geistigen Verständnisses des Islam ist dabei gar nicht auszuschließen, es ist nicht in Abrede zu stellen, dass es dem Menschen möglich ist, eine religiöse Spiritualität zu leben und als Gottesbezug Allah anzusprechen. Auf das Individuum kommt es an. Es ist allerdings auszuschließen, dass es mit den hier agierenden Islamverbänden möglich ist, dass es mit dem politischen Islam möglich ist. Schon gar nicht wirkt unser Gemeinwesen darauf hin. Empörungsbeauftragte lassen sich dafür bezahlen, den Islamisten in die Hände zu spielen und Wasser auf die Mühlen des politischen Islam zu gießen.

Als zweites sollte uns interessiert machen, dass KretschX plötzlich wieder für das Volk ist, wenn es nur islamisch ist. Die Herrschenden sind gegen das Volk nur, wenn es aufmüpfig wird.
Volksislam, das strotzt vor beschützender Herablassung. Volksislam, das sind die Dummen, die einen grünen Landesvater brauchen und Beauftragte und Ansprechpartner. Islamvolk eben. So was wünscht sich der Reichsverweser. Keine freien Bürger.

Sonntag nächster Woche sind drei mit Spannung erwartete Landtagswahlen, weshalb wir unsere Prognosefähigkeit testen wollen.
Manche hoffen und erwarten eine Art von politischem Seebeben, die Abwahl der politischen Versager, so wie das in einer Demokratie zugehen soll.
Dieser Optimismus ist allen zu gönnen.
Doch bei einer Staatsquote von fünfzig Prozent, was rundgerechnet bedeutet, jeder zweite ist staatlich beschäftigt, werden die Staatsträger, die ohnehin nichts anderes als ihre Versorgung zu befürchten haben, nicht einmal parlamentarisch abgewählt.
Ja sicher, es wird „herbe“ Verluste geben. Und Gewinne, die allein schon die dummen Gesichter bei ihrer Verkündung wert sind.
Aber die SPD müsste schon unter zwölf Prozent rutschen und die CDU unter achtundzwanzig, damit die Wahl mehr als ein, wie es Journalisten formulieren, Denkzettel wäre, und auch dann würde eine Regierung der nationalen Einheit gebildet und fortführen, was begonnen wurde.
Nein, am Wahltag sind erstens die meisten doch mit ihrer Stammpartei ganz zufrieden, zumindest so sehr, dass sie sie nicht dem Abschuss preisgeben wollen; manche werden gar nicht zur Wahl gehen und einige Nichtwähler kommen wieder.
Am Ende gibt es ein paar personelle Konsequenzen und verschärften Kampf gegen Rassismus, Populismus, Hass, Hetze und Islamophobie.

Wenn in einer Gegend eine wachsende Zahl an Straftaten zu verzeichnen ist, dann ist das eine Kriminalisierung.
Wenn jemand den Pfad des Rechts verlässt und als Verbrecher arbeitet, vollzieht er eine Kriminalisierung.
Sinken Hemmschwellen für Rechtsbrüche oder steigt die kriminelle Energie, ist ebenfalls von Kriminalisierung zu sprechen.

Hier sehen wir schon, diese Bedeutungen entsprechen inzwischen gar nicht mehr der Benutzung des Wortes, wie wir sie üblicherweise erleben. Da wird mit Kriminalisierung die Auswahl an Verfolgung gemeint, die Bestimmung, was unter Strafe gestellt wird, meistens bereits das Aufnehmen von Ermittlungen, was nach unserem überkommenen Rechtsverständnis gerade keine Verurteilung ausdrücken soll.
Unterschwellig und emotional wird Willkürlichkeit unterstellt, Ungerechtigkeit impliziert, auch durch die Passivkonstruktion, jemand oder etwas "wird kriminalisiert"; der Gedanke wird vom Handelnden weggeleitet.

Wer in diesem Sinne Kriminalisierung sagt, tut dies mit dem Anspruch, über die Auswahl an Strafverfolgung zu bestimmen, und zwar jenseits der gesetzlichen Regelungen.
Hier greift man nach dem Recht, um es eigenen machtpolitischen Interessen unterzuordnen.