Tagesschauder

Das Erstaunlichste ist die Öffentlichkeit. Gegen ehelichen Kindesmissbrauch etwas zu sagen, davor hütet man sich, das könnte als islamophob gelten, und das wäre es ja auch.

Das Nervengift Toleranz tut seine Wirkung. Eigentlich müsste nun ein jeder gegen die Troika Merkel-Özögüz-Maas den Schuh erheben, aber es herrscht Ruhe.
Stattdessen lässt man sich vom designierten Bundespräsidenten Steinmeier bescheinigen, eine tödliche Gefahr für das Land und die Demokratie zu sein.

Zu erwarten ist dies: Das Thema Kinderehe wird in der Presse nicht mehr vorkommen, schon gar nicht angemessen bearbeitet, denn dies würde nur Generalverdacht ins Öl streuen. Wir werden erfahren, dass das Problem eigentlich gar nicht existiert. Stattdessen wird, bitte mal darauf achten, häufiger in Reportagen in irgendeinem beliebigen Zusammenhang dezent erwähnt, dass ein gemäßigter muslimischer Mann mit genau einer erwachsenen Frau verheiratet ist und sie eine Ehe mit den üblichen Problemen haben, nur weniger als der deutsche Durchschnitt.
Das deutsche Wesen soll an der Welt genesen.

Der, wie Journalisten es nennen, „Tenor“ bezüglich der Merkelfreiheit des CSU-Parteitags lautet auf CSU-Seite, man solle „gegenseitige Besuche nicht überbewerten“ und werde selbstverständlich Merkel bei einer erneuten Kandidatur unterstützen, jetzt gehe es im programmatische Inhalte. So die Verlautbarungen.
Die Journalisten sind auch sehr dankbar, über die Lücke beim Parteitag berichten zu können. Beim letzten Mal ist ihnen gar nicht aufgefallen, dass Merkels Besuch nicht überzubewerten gewesen wäre.
Nun lernen Journalisten an der Journalistenschule als Erstes: Such den Konflikt! Was aber, wenn im Pressematerial nichts von Konflikten steht und der Konflikt mangels Merkel-Besuchs ausfällt? Dann verharrt man in selbstverursachter Alternativlosigkeit.
Dabei wäre das Interessante: Wieso wird man Merkel unterstützen, wenn man sie nicht einmal auf dem Parteitag will? Gut, das ist nicht interessant als Frage, weil die Antwort logisch ist, die CSU will das Beste an Posten und Mandaten, nicht für das Land. Die CSU will als Schwanz am Hund wedeln und den Anschein erwecken, ein Gegenpol zu sein. Die CSU schert sich nicht darum, welche Politik betrieben werden müsste, sondern nur darum, wie man das Wahlergebnis optimiert.
Das ist sogar informationsgesellschaftlich richtig gedacht; eine Konfrontation zu Kanzlerinchen würde der Presse gar nicht gefallen.

Es war zuerst ein bizarrer rhetorischer Einwurf und ist mittlerweile Standardsprachstanze, nach dem zweiten Weltkrieg haben wir oder habe Deutschland auch Millionen Flüchtlinge aufgenommen und da haben wir das auch geschafft.
Wegen der Absurdität des Vergleichs gab es wenig Argumente dagegen.
Das Geringste ist noch die Bezeichnung Flüchtlinge; angesichts dessen, was heute alles als schutzsuchende Flüchtlinge bezeichnet wird, kann man die Vertriebenen auch so bezeichnen.

Es wird nicht bestritten – deswegen wurde der Vergleich als rhetorischer Trick ja eingebracht – dass man die Angelegenheit als gelungen betrchten kann. Aber wie und warum haben wir das geschafft?
Wieso hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge damals alle registriert und wieso haben die ehrenamtlichen Helfer und Integrationsbeauftragten die Bringschuld erfüllt und alle aufgenommen und versorgt, wieso hat damals der Staat ausreichend Integrationskurse veranstaltet, wieso hat Hartz IV für alle gereicht? Warum war man bei denen kultursensibel?

„Wir“ haben gar nichts geschafft. Es waren die Vertriebenen selbst, die sich an die Arbeit gemacht haben. Sie haben es geschafft. Weil sie es wollten.

Das ist der Unterschied.

Im Tagesspiegel wird gemeint:

„US-Wahlen: Das hätte verhindert werden können
Trump oder Clinton: Noch nie waren US-Präsidentschaftsanwärter so unbeliebt. Obama und Ryan hätten es in der Hand gehabt, andere Kandidaten aufzustellen.“

Wie üblich verrät der Journalist nur etwas über sich und den Journalismus, und nicht einmal etwas Neues. Die Vorwahlen könnte man sich also schenken, da entscheiden die da unten, aber der deutsche Journalist hat es lieber, wenn Obama entscheidet oder eben dessen oberster Kontrahent von den Republikanern.
Das ist nicht Hofjournalismus, das ist Untertanenjournalismus. Nach oben buckeln, nach unten treten, wie bei Heinrich Mann, und sich dabei mit der Macht identifizieren, auch noch moralisch kompetent.

Wenn eine Zeitung damit Käufer findet, verdienen es die Käufer nicht besser.

Renate Künast könnte stolz sein auf ihr Erreichtes. Sie und die grüne Bewegung wollten immer Autoritäten abschaffen, antiautoritär erziehen und jeglichen Respekt vor jeglicher Autorität beseitigen, damit es nie wieder Faschismus gibt. Renate Künast und Claudia Roth und wie die noch heißen könnten voller Stolz auf ihr Werk sehen und sich freuen, wenn Demonstranten die politisch Herrschenden auspfeifen oder ihnen wütende und sogar hasserfüllte Post schicken. Ein Volk, das sich so was traut, ist nicht mehr anfällig für Faschismus.

Doch leider ist nun Renate Künast selbst in der Position der Herrschenden, und da sieht die Sache dann doch anders aus.
Es ging einfach nie um die Beseitigung der Machtstrukturen, sondern deren Besetzung. Solange man den Krieg verliert, ist man für Frieden und Abrüstung, wenn man gewinnt, ist man auf der guten Seite, die verteidigt werden muss. Man ist für Toleranz, wenn sie der Gegenseite schadet und die Gegner schwächt.

So kommt es, dass Renate Künast den Pöbel besucht, von dem sie böse Postings und Mails bekommen hat, als PR-Aktion natürlich, aber fairerweise muss man sagen, es hat schon schlimmere PR-Aktionen gegeben. Diese hier spricht gar nicht mal so sehr gegen Renate Künast, sondern gegen die Presse, die das mitmacht.

Polizisten, Lehrer, Sachbearbeiter, sie alle erleben täglich nicht nur Verbalinjurien, nur mit ihnen geht kein Presseteam mit zu den Bedrohern und Angreifern.

Oettinger ist jetzt nicht jemand, für den man sich einsetzen muss, und der Anlass der Aufregung ist so milde, dass er sogar Klaus Kleber zu winzig erscheint. Aber es geht weder um ihn noch seine „umstrittenen Äußerungen“, es geht schlicht darum, dass die Herrschaftsmoral umstrittene Äußerungen braucht sowie jemanden, der sie tätigt, einfach um die Hoheit über die Empörungsmaschine auszuüben.

Es ist das Gleiche, wie wenn ein Jüngling mit Mikrofon von CSU-Scheuer eine rassistische Äußerung erbittet für die heute-Show. Er ist es, der den Rassismus pflegt. Am liebsten hätte er es, wenn der einfach das Synonym für Schwarzer sagen würde.

Auffallen sollte immer noch, wie die sich als seriös verstehenden Medien den Empörungsboulevad mitmachen. Die Rubrik in den Nachrichten könnte heißen: „Wer trennt sich, wer sagt was Umstrittenes?

Wenn unsere Journalisten mal wieder in der Stimmung sind, darüber zu sinnieren, wie die Lügenpresse-Stimmung zustandekommt, schaffen sie es vielleicht noch, einen Programmhinweis im Deutschlandfunk zu hören. Zu vernehmen sind Stimmen von russlanddeutschen Spätaussiedlern, die sagen, sie hatten es vor dreißig Jahren schlechter als jetzt die muslimischen Einwanderer und über die stalinistische Verfolgung ist im Unterricht kein Wort zu hören, das interessiert keinen. Diese Stimmung, so wird kommentiert, nutzen Rechtspopulisten zum Stimmenfang.

Aus der Beschreibung der Situation und aus der Auffassung eine Stimmung zu machen, ist außer Unverschämtheit, Niederträchtigkeit und Herablassung auch: Lüge.

Wir wissen nicht, ob in den Sendungen, zu denen dieser Hinweis locken soll, informiert wird, wer denn an dieser vermeintlichen Stimmung verantwortlich sein könnte, oder ob das dahingestellt bleiben kann angesichts dessen, wer die Stimmung ausnutzt.
Wir können indes annehmen: Was davon hängenbleibt, ist Stimmung.

Als Thilo Sarrazin wegen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ aus dem Bundesbankvorstand geworfen werden sollte, hätte er sich allen sachverständigen Juristen zufolge erfolgreich wehren können, wollte er aber nicht, denn, so sagte er, er wollte kein „Michael Kohlhaas“ sein, er hätte kein Interesse an dieser Art von Konflikt und sei immer Beamter gewesen, kein Streiter, er wollte schlicht sagen, was zu sagen war.
Das ist das Problem. Die was zu sagen haben, sind nicht kämpferisch gesonnen, müssen sie auch nicht. Aber deshalb können sie fertiggemacht werden. Das Exempel, dass mit Sarrazin statuiert wurde, ist: So passiert's. Aufpassen. Ducken.
Und es hat funktioniert.

Zensiert wird nicht, auch Sarrazin darf alles schreiben und Bücher verkaufen, sogar zu Rederunden im Fernsehen, aber als Pensionär, als einer, an dem man sieht, was geschieht. Sarrazin ist in der Öffentlichkeit das Synonym für den Bösewicht, in dessen Nähe man sich lieber nicht rechnen lässt.

Ähnliches ist mit Pegida insgesamt geschehen. Pegida darf demonstrieren, aber wer in die Nähe von Pegida gerückt wird, hat ausgekichert. Pegida hätte bundesweit und europaweit Grund zum Demonstrieren, aber dann würden sich alle Städte als Dresden bezeichnen lassen müssen. Man hat genug damit zu tun, die Statistik der Kahanestiftung abzumildern.

Daraus lässt sich etwas lernen. Angst ist nicht nur ein schlechter Ratgeber, sondern überhaupt keiner. Wer eine Entscheidung aus Angst trifft, entscheidet falsch.

Wie ist das eigentlich, wenn man im Geographieunterricht oder in Bio die benachbarte Moschee besucht oder am Tag der offenen Moschee, man geht als Ungläubiger da hinein, das mutet denen schon mal sehr viel Toleranz und Offenheit zu, das müssen wirklich sehr gemäßigte europäische Muslime sein. Wir haben doch viele Islamwissenschaftler und Islamexperten, also wie ist das, wenn man aus der Moschee wieder herauskommt und immer noch Ungläubiger ist, ist man dann nach islamischer Auffassung vom Islam abgefallen, hat zumindest das Angebot zur Konvertierung zurückgewiesen, oder ist das jetzt nur wieder so ein hassgesteuerter Vorbehalt?
Den Salafisten würde man ja zutrauen, dass sie Korane verteilen, um damit diejenigen, die dann immer noch nicht konvertieren, nach islamischem Recht als Störer und Abtrünnige zu behandeln, vielleicht steht ja in dem Buch was dazu geschrieben.
Wie also bitte ist das mit den Moscheebesuchen? Was sagen dazu maßgebliche religiöse Führer, gibt es Eindeutiges oder Strittiges? Was denken die gemäßigten Muslime über die Besuche der Ungläubigen, haben die ein Problem damit?
Wir wollen doch keine machen.

Der Konsens in der Ausbeuterblase ist, dass es sich bei den anderen, die spätestens durch ihre Meinungsäußerungen nicht dazugehören, um Abgehängte handelt, gemeint sind Leute, die nicht genug Erfolg bei dem Streben nach Teilhabe erzielten und deshalb so sind.
Hier geht es nicht darum, dass der Befund nicht stimmt und durch Ausblendung aufrechterhalten wird, sondern darum, wieso man diese Leute als abgehängt bezeichnet. Nach gerechtigkeitslinker Auffassung müsste man sich ihrer annehmen. Gelegentlich kommt so was, man muss ihnen mehr Geld geben und schuld wären sowieso die ganz Reichen, aber an der herablassenden angewiderten Sicht ändert das nichts. Dabei müsste man bei irgend einer Art von restlinkem Standpunkt sagen: Wir sind es, die sie abgehängt haben.

Doch „von uns“ abgehängt zu sein, ist gerade das, was man ihnen verübelt.
Abgehängt, das bedeutet eben zuerst: unabhängig.
Unabhängig von „uns“, der herrschenden Meinungsmacherei.
Und das kann nicht verziehen werden.

Laut DLF-Nachrichten hat Heiko Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, die sozialen Netzwerke würden kritische Inhalte zu wenig und zu langsam löschen.

Jetzt weiß man nicht, ob das Redaktionsnetzwerk Deutschland nur einen „Gefällt mir“-Knopf hat oder einen „Danke Herr Minister für die Ehre“-Knopf, oder wieso hat da niemand nachgefragt: „Moment mal, Herr Bundesminister, meinen Sie jetzt wirklich kritische Inhalte? Nee jetzt, oder echt? Wirklich kritische? Bei Maybritt Illner sagten Sie noch strafbare, war das damals schon untertrieben und es geht um kritische? Sie meinen kritisch bestimmt im Sinne wie kritische Masse oder kritische Situation, nicht von Kritik, war das jetzt nur eine halbe Fehlleistung?“

Natürlich fragt so ein Redaktionsnetzwerk Deutschland nicht kritisch nach. Will ja nicht gelöscht werden.

Auf der persönlichen Ebene ist es evident, der Hass, der bei den anderen gesehen und bekämpft werden soll, ist ein projizierter. Man muss nur Maas und Kahane mal zuhören, sie formulieren politisch gerecht korrekt, aber sind von Hass, Wut und Dünkel zerfressen.

Auf politischer Ebene sind es zwei Bestrebungen. Offenkundig ist, wie man Kritik, sachlich oder unsachlich, ins Emotionale, Irrationale zieht, indem man alles, was nicht passt, unter Hass subsumiert. Um Hass von der richtigen Seite geht es nicht, wie hässlich er auch sei.

Doch die Herrschenden bekämpfen wirklich die negativen Emotionen, weil sie ihren illegitimen Machtanspruch bedroht sehen. Für das, wofür sie gewählt wären, fehlt die Kompetenz, und für das, was sie anrichten, sind sie weder gewählt noch legitimiert. In den Neunziger Jahren noch hätte sich ein Minister, der gegen Hass oder sogenannte Hassreden vorgehen möchte, lächerlich gemacht. Hass ist kein juristischer Begriff, er ist das Problem desjenigen, der ihn empfindet. Strafbar sind Handlungen, und dafür gibt es Gesetze.
Inzwischen sind wir aber auf postfaktischem und nachdemokratischem Level angelangt, und die Herrschenden brauchen wieder gute Laune bei den Beherrschten. Man muss nicht einmal dafür sein, aber positiv gestimmt. Negative Wellen sind nicht hilfreich.

Wir haben den ulkigen Zustand, dass es in Debatten darauf ankommt, ob positiv oder negativ konnotierte Wörter benutzt werden, wenn dasselbe gemeint ist. Überfremdung oder Umvolkung, beispielsweise, sind zufällig die bösen Wörter, aber die Grünen und ihr Gefolge meinen dasselbe, nur positiv gemeint. Katrin Goebbels-Eckardt hätte auch Überfremdung und Umvolkung sagen können in der Verbindung damit, dass sie sich darauf freut. Freut man sich nicht, ist es Hass, und für den ist kein Platz im Grünen Reich.

Bei Orwell war es noch das Gedankenverbrechen. Nicht einmal er mochte so weit gehen, an Emotionskriminalität zu denken.

Die CSU ist nun auch dafür, dass Merkel weitermacht beziehungsweise wieder kandidiert, was einem Weitermachen gleichkommt, und deshalb ist man ja dafür.
Der Vorteil für die CSU ist, auch sie kann weitermachen, genau wie bisher, zumal alles, was jetzt gefordert wird, Wahlkampfforderungen sind. Zu machen braucht man wieder nichts. Geschlossenheit, darauf kommt es nun an.
Und es gibt viele, bei denen das ankommt. Lieber Merkel ohne Ende als ein Schrecken.
Deshalb ist es sogar machtpolitisch richtig gedacht, und darüber muss man schon froh sein. Merkel oder Rotrotgrün, das sieht nach einer echten Wahl aus.

Es ist aber andersherum zu sehen; Heiko Maas und Manuela Schwesig sind Merkel-Minister, sie ist verantwortlich für die, und auch die CSU wäre anzusprechen auf deren Treiben. Die Presse hat nur immer von Störfeuer aus München und Feind Seehofer geschrieben und damit den Eindruck erweckt, die CSU hätte eine oppositionelle Rolle.
Aber, um es mit Donald Trump zu sagen: Falsch!

Indes liegt die letztliche Verantwortung beim Wähler, beim Volk. Wer Merkel für das kleinere Übel ansieht, ist selbst das größte.

Heute sollte es eigentlich um das Phänomen der Reichsbürger gehen mit der Analyse, dass man sich nicht zu wundern brauche; hier kommt ein Wunsch zum Ausdruck nach einer Art „Rübermachen“, einer Möglichkeit zur Flucht aus dem Wahnsinn, indem man noch eins draufsetzt. Dies ist auch wieder das, was bei der ganzen Betrachtung ausgeklammert wird. Das sind eben die noch ewiger Gestrigen und noch Dümmeren, so ist zu lesen, die wollen keine Demokratie, sondern autoritäre Führung, also was ganz Anderes als das bunte Grün.
Was in der medialen Aufbereitung noch hinzukommt, ist wieder einmal die Möglichkeit, bei etwas die nicht ausgeführten Affekte im Zusammenhang mit anderen Themen herauszulassen. Ein anderes Reich, das die Bundesrepublik ablehnt, kennt man bislang unter dem Namen Ummah, wahlweise Kalifat. Was man da nicht schreibt, geht jetzt bei denen.

Doch nach Ablehnung staatlicher Instanzen bräuchten die Journalisten gar nicht weit zu suchen, dies finden sie direkt bei sich.
So lautet es auf focus.de, ähnlich bei heute.de und tagesschau.de:

"Eskalation im „Dschungel von Calais": Krawalle zwischen Flüchtlingen und Polizei
Sechs Monate vor dem Ende seiner Amtszeit greift der französische Präsident durch und lässt das umstrittene Flüchtlingslager in Calais räumen. Rund 36 Stunden vor der Schließung kam es nun zu Ausschreitungen zwischen den Bewohnern des sogenannten „Dschungels“ und Sicherheitskräften.“

Krawalle und Ausschreitungen zwischen.
Zwischen Polizei und Flüchtlingen.
Da liefert sich die Polizei Ausschreitungen.

Das wird es im Reich nicht gegebenhaben.