Tagesschauder

Diese Meldung gibt es heute, zum Beispiel auf n-tv.de: „Im Fall der im vergangenen Herbst in Freiburg getöteten Studentin erhebt die Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Täter Anklage wegen Mordes. Dem nach eigenen Angaben 17 Jahre alten Mann wird zudem Vergewaltigung vorgeworfen.“
Ein Mord wird immerhin wegen Mordes vor Gericht gebracht, das hat Seltenheitswert, aber vor welches Gericht?
"Fall kommt vor Jugendkammer“, ist zu lesen.
Hätte er sich als 13-Jähriger ausgegeben, wäre er gar nicht strafmündig gewesen.
Wir sind in der Phase,in der sich der schon erodierte Staat noch lächerlich macht, bevor er die Arbeit einstellt.

Was an den Maas-Maßnahmen beunruhigen sollte, ist weniger der politische Drall als die Gewissheit der Akteure, dass sie damit durchkommen werden. Natürlich sind die Herrschenden auch hier die Getriebenen; ginge es nach ihrer Kompetenz, wären sie schon weg, sie müssen sich Instrumente geben, um ihre Herrschaft zu stützen. Moralheucheln und Überwachen. Dies ist ein Prozess, der sich selbst antreibt; wer gegen die Überwachung ist, ist gegen die Moral, so wird die weitere Überwachung begründet.
Aber wieso haben die nicht die Befürchtung, dass es mal andersherum kommt und dann die Herrschafts- und Überwachungsmittel in die Hände der anderen, der Falschen, geraten?
Die Stasi hat sich noch rechtzeitig geschreddert, damit nicht der Gegner mit den Akten etwas anfangen kann. Müsste man bei den Gefahren, die man entwirft, nicht eher Vorsorge treffen, dass der Staat nicht zu viele Eingriffsmöglichkeiten hat?

Wir können erwägen, dass die Vorsorge dahin geht, dass ein Machtwechsel gar nicht erst geschieht, wir können aber auch das Naheliegendere annehmen, dass die Herrschenden auch hier nicht so weit denken.

Die SPD wundert sich über den ausgebliebenen Schulz-Effekt im Saarland.
In der Sendung auf Phoenix war zu sehen, wie die saarländische SPD-Spitzenkandidatin und Vorsitzende auf einer Wahlkampfveranstaltung krähte: „Wir sind bunt, wir sind laut, wir sind viele!“
Und dafür wollen die einen Schulz-Effekt? Dafür wollen die überhaupt gewählt werden? Da muss man schon das Wahlalter herabsetzen und begrenzen. Es sieht nicht so aus, als ob die SPD darüber nachdenkt, ob sie nicht zu viele, zu bunt und zu laut sind.
Allerdings versteht man, wieso Martin Schulz Punkte bringt; er ist nicht ganz so bunt, nicht ganz so laut und nur einer. So hat es auch Kramp-Karrenbauer gemacht.
Den Schulz-Effekt gibt es, wenn der Spitzen-Unglücksrabe der SPD zurücktritt und einen anderen vorlässt. So hätte es die SPD im Saarland machen können oder in Nordrhein-Westfalen.

Für Wahlwerbung reicht Schwarz-Rot-Gold dann doch, ein halbes Jahr bis zur Bundestagswahl kann die CDU damit leben.
Auch Sigmar Gabriel ist dafür, Deutschland gut zu finden.
Ja, man habe den nationalen Gedanken vernachlässigt, heißt es.

Nun hat man aus Erfahrung allen Grund zum Misstrauen, wenn die Herrschenden patriotisch werden. Der Patriotismus, an den appelliert wird, ist ein anderer als der, den die Verantwortlichen zu pflegen hätten. Er sollte Zweck sein, Dienst am Volk, nicht rhetorisches Mittel, um dem Volk etwas abzuverlangen.

Man hat aber den nationalen Gedanken nicht einfach nur vernachlässigt, das ginge ja noch, das wäre eine Art von Zurückhaltung ideologischer Überhöhung, nein, man hat ihn ins Gegenteil verkehrt und dann genauso nachdrücklich, vehement und verbohrt ideologisiert. Die Propaganda war auch völkisch, nur eben für das andere Volk. Dies mit den gleichen rituellen Opfergaben.

Und jetzt kommt wieder die Wendung der Wendung, nein, danke, bitte nicht. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Republik, eine Verwendung durch die Herrschenden wäre missbräuchlich.

In der späten DDR gab es das geflügelte Wort vom „gelernten DDR-Bürger“, es stammte vom Conferencier O.F. Weidling, der damit einen stürmischen Lacher im Publikum auslöste, das die Mischung aus Optimismus und Verrücktheit verstand; man hat sich eingerichtet und weiß so etwa, wie es läuft, obwohl man es keinem Außenstehenden erklären könnte, aber es verbindet.
Zum letzten Mal sagte dies Wolfgang Stumph im Trabi-Film in Italien: „Ich bin gelernter … DDR-Bürger“, resignativ und ohne einen Anflug von „war nicht alles schlecht“ – das Wissen war obsolet geworden und keinen Pfifferling mehr wert, denn es hat sich nie um echtes Wissen gehandelt, nur eine Art von Anpassung mit Hoffnung auf unauffälliges Durchkommen.

So wird es den toleranten aufgeschlossenen weltoffenen gendergerechten Bundesbürgern auch ergehen. Man wird nach dem Zusammenbruch nicht mehr plausibel machen können, warum man es für erstrebenswert gehalten hat, sich in Normsprache auszudrücken, man wird entsetzt sein über die Bildungspolitik, die aufgearbeitet werden wird, man wird nicht verstehen, wieso man mitgemacht hat oder nicht hinsehen wollte, wo doch die Realität vor der Nase war, vielleicht wird man sich vormachen, nur das Gute und Mitmenschlichste gewollt zu haben und belogen und betrogen worden zu sein.

Allerdings wird auch das nur vorübergehend sein; erstens gibt es nicht viele, die sich dann darüber noch Gedanken machen können, und zweitens wird die Establishment-Blase, die derzeit nur existiert, weil sie von den Ausgebeuteten bezahlt wird, erneut zur Erlangung der Herrschaft ansetzen, sobald wieder genug zu holen sein wird.
Dies ist die Lehre aus der Geschichte, unerwartet und nicht vorhergesehen bei der Wiedervereinigung, aber so ist es geschehen.

Da gibt es also auf dem Regierungsgelände die Junge Islamkonferenz, wo Muslime und Nichtmuslime aufeinander zugehen können und wo sich Nichtmuslime bei den Islamverbänden informieren können.
Das mag ja eine nette Idee sein, dass man der Islamkonferenz noch einen Bento-Ableger beistellt, wo es für die junge Zielgruppe unterhaltsam aufbereitet wird, und dass man den Jungen Islamkonferenzen auf den Schulhöfen, Straßen und Bahnhofsvorplätzen eine pressekompatible Variante hinzufügt.
Es geht natürlich um Ausgrenzungserfahrungen wie etwa, dass die Muslime immer gefragt werden, woher sie kommen, so war im Radio zu hören.

Da wäre nur dies. Wieso konferieren Muslime und Nichtmuslime? Ist Nichtmuslim hier nicht eine ausgrenzende Zuschreibung? Nicht, dass man die nicht haben möchte; als Nichtmuslim akzeptiert zu sein, ist ein guter Schritt. Aber müssten dann nicht auch Nichtmuslimverbände teilnehmen?

Würde dieselbe Veranstaltung stattfinden können unter der Bezeichnung Junge Nichtislamkonferenz?

Die Bundesregierung arbeitet am Armutsbericht, und so viel ist schon durchgesickert, die Schere bei den Verdiensten klafft immer weiter, in Zahlen hat man: Die oberen sechzig Prozent verdienen mehr, wogegen bei den übrigen sogar Kaufkraftschwund im Vergleich von vor zwanzig Jahren zu verzeichnen ist.

Die Armutsindustrie kann also aufatmen, man kann weiterhin mit Armutsbetreuung reich werden, wobei glücklicherweise niemand auf den Gedanken kommt zu fragen, was denn die Gerechtigkeitsparteien die letzten zwanzig Jahre gemacht haben und ob es überhaupt zweckmäßig ist, mit Gerechtigkeit in den Wahlkampf zu gehen, wenn gar kein signifikanter Zusammenhang zwischen Gerechtigkeit und Gerechtigkeitspolitik besteht.

Man könnte aber auch sagen, wir können stolz sein, wenn die Oberen schon sechzig Prozent ausmachen. Das ist ziemlich nah an Wohlstand für alle.

Und man könnte der Sache nachgehen, ob es sich bei den Unteren, die weniger haben als vor zwanzig Jahren, um dieselben Leute handelt wie vor zwanzig Jahren oder ob einige inzwischen bei den sechzig Prozent drin sind. Sind dann bei den unteren diejenigen, die vor zwanzig Jahren noch gar nicht da waren und die man mit der Situation vor zwanzig Jahren unter Fluchtursachen vergleichen müsste?
So zu fragen, geht natürlich nicht, das würde noch weiter erhellen, zu wessen Lasten die Verteilung geht.

Um die Zeit des Kriegsendes, gemeint ist das von 1945, gab es im von den Alliierten eingenommenen Teil Deutschlands das Phänomen oder die Bewegung der Werwölfe. Kinder, oder wie wir heute sagen würden: Kids, die mit einfachsten Mitteln Anschläge auf Amerikaner oder Sowjetsoldaten verübten, hinterrücks, teils sich selbst dabei aufopfernd.

Was soll man dazu sagen?
Verwirrte Einzeltäter, so was passiert halt, es gibt keinen hundertprozentigen Schutz, soziale Ursachen, es würde nur komplette Überwachung helfen und nicht einmal die. So was gibt es eben in großen Städten oder großen Ländern.

Es hat aber aufgehört, und das lag nicht daran, dass es keine jungen Männer mehr gegeben hätte oder keine waffentauglichen Werkzeuge.
Als es keine NS-Propaganda mehr gab, hatten die potenziellen Werwölfe keinen Grund mehr und wurden nicht mehr zu solchen. Es hatte sich erledigt. Die soziale Ursache war die ideologische Prägung und die vermittelte Vorstellung, Belohnung in Form von Anerkennung bei der Gruppe, dem Volk, zu erlangen.

Die Terroristen waren keine Helden mehr.
Das war es, was den Terror beendete.

Da können wir mal gespannt sein, wie unsere Justiz, die meint, bei tödlichen Tritten gegen Kopf und Brustkorb keinen Tötungsvorsatz erkennen zu können und schon gar keine Mordmerkmale, wie diese Justiz Hass feststellt.
Überflüssige Frage; politisch natürlich.
Das Politstrafrecht besteht aber nicht nur aus szenetypischen Gummiparagraphen, die alles und nichts bedeuten können und nach Bedarf eingesetzt werden. Noch wichtiger sind Schauprozesse. Dabei kommt es gar nicht darauf an, dass die ersten noch mit Teilfreisprüchen ausgehen. Denn eigentlich will man gar nicht strafen, man will Ruhe. Die Anklagen verfehlen ihr Ziel nicht, sie signalisieren der Öffentlichkeit, dass man zu bestimmten Themen lieber nichts sagt.
Am besten, weil man gar nichts denkt.
So ist es den Herrschenden recht und am liebsten.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller hat mit Muslimbrüdern demonstriert, das wird ihm von einigen Seiten entgegengehalten; er solle doch nicht so naiv sein und die politisch aufwerten.
Doch an Naivität zu glauben, die Zeiten sollten vorbei sein. Es ist den Gewählten nicht mehr abzukaufen, dass es ihnen unterlaufe, benutzt zu werden. Das wäre vor zwanzig Jahren noch glaubhaft gewesen, inzwischen kann niemand mehr so dumm sein. Nein, das ist Absicht, vorausschauende Wendehalsigkeit. Müller und übrige wollen kein Zeichen mit den Muslimbrüdern setzen, sondern an sie. Sie wollen von ihnen aufgewertet und akzeptiert werden, um später einen Grund angeben zu können, aus dem sie toleriert werden können.
Man kann Müller als Regierenden Bürgermeister von Vichy bezeichnen.

Alle für Schulz, warum auch nicht. Der Sonderparteitag der SPD war relativ uninfantil, Sigmar Gabriel hat mit der Übergabe an Schulz einen respektablen Abgang hingelegt, wie er in der Politik sonst nicht vorkommt, die SPD rühmt sich ihrer Geschichte und will weiter für Bildung, Gerechtigkeit, Wohlstand und Freiheit eintreten und gegen die Feinde der Demokratie kämpfen, man verdient ein gutes Wahlergebnis, meint man. Die Arbeit soll im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen und es soll auf den Einzelnen ankommen.
Eine Kleinigkeit wäre da bloß.
Das alles sind Wunschfiguren, die da verkauft werden.
Schöne Wünsche, durchaus. Aber nicht nachhaltig. Wenn die SPD glaubt, ihr Problem wären die, die es anders sehen, wird sie von denen, die sie nicht sieht, genauso hinweggespült wie ihre Klientel, für die sie sich so toll engagiert.

Das lesenswerte und empfehlenswerte Buch von Robin Alexander „Die Getriebenen“ gibt nicht nur auf erschreckend unterhaltsame Weise einen Einblick in die Art, wie derzeit Politik gemacht wird oder besser entsteht, man erfährt zum höchsten Entsetzen, dass die ideologische Verblendung wirklich so durchwuchernd ist, wie man es befürchtet hat.
Das ist Wandlitz, nur mit viel mehr Geld.
Denn wer hat denn getrieben, vor wem fürchtete man sich bei den anstehenden Entscheidungen und der damit verbundenen Verantwortung? Vor einer pseudoelitären politmedialen Blase, in der wahr ist, was man sich gegenseitig erzählt, und in der man nicht nur Verantwortlichkeiten, sondern jede Selbstachtung verloren hat und wo demzufolge Angst das letzte Element der Steuerung ist.

Das komplementäre Buch dazu ist das Peter-Prinzip. Die Führenden versprechen sich Erneuerung durch Neueinstellungen, das ist ein Zeichen der Unfähigkeit, bei uns nun wünscht man genetische Auffrischung, Fachkräfte oder auch nur bessere Menschen aufgrund ihrer Traumatisierung. Man projiziert die eigenen Wünsche auf die Neuen. Der Gedanke, es könnten Eindringlinge oder Eroberer sein, wird nicht zugelassen und auf die unteren Dunkelbösen verschoben. Das Heil bringen die Anderen.
Das war das geistige Klima zur Zeit der Grenzöffnung.
Gegen dieses hätte tatsächlich niemand anregieren können.
Man versteht den Schulz-Effekt. Hauptsache ein neuer ohne Angst.

Die FDP könnte sich als unbeteiligt und unbelastet an der Staatskrise gerieren, sie ist gar nicht dabei gewesen. Könnte man meinen.
Dass wir da sind, wo wir sind, in der Erosion des Staates und der Demokratie, ist auch der FDP zuzuschreiben.

Das Buch von Robin Alexander entlarvt ja nicht nur die Kanzlerin und die ihrigen, auch unsere Presse und sonstige Öffentlichkeit, die das Nichtstun vorbereitet haben und der die schlimmen Bilder nicht zugemutet werden sollten, also uns.

Und dies hat auch die FDP in der vorangegangenen Koalition bewirkt. Das Nichtagieren wurde zum Politikmodell, nachdem in der großen Koalition davor die Ruhe noch als kluges Vermeiden von Streit angesehen werden konnte.
Die FDP hatte uns dann etwas verdeutlicht, indem sie es den anderen gleichgetan hat: es geht um die Bewirtschaftung des Staates, um vorgeblichen Konsens, damit die Bürger nicht auf falsche Gedanken kommen und sich eine demokratische Kompetenz anmaßen, die ihnen nicht zukommt.
Man könnte hier auch Gauck einreihen, aber der Bundespräsident repräsentiert bloß.

Es gäbe Themen für den Liberalismus, doch die FDP versucht nur, beim Schwindel wieder mitzumachen.

Man hätte sich auf den Kommentar in der Süddeutschen freuen können: „Ein Religionskrieg kann Klarheit bringen“, oder auf die Varianten in Taz, Rundschau und Tagesspiegel, aber die bleiben aus.
Warum?
Weil die Presse nur zeigt, was sie immer tut, sie blendet aus. Vermeldet wurde gerade noch, dass der türkische Außenminister Dschihad und Religionskrieg, je nach Übersetzung, angekündigt hat oder je nach Verständnis angedroht oder davor gewarnt hat. Und was nun? Beruhigung nach Niederlande-Wahl, Trump und LePen als Gefahren für die Menschheit, Schulz-Effekt, es passt einfach nicht in das Muster der Gedankenwelt, dass ein Religionskrieg bevorstehen könnte, man ist doch tolerant.
Und bleibt es auch während des nächsten dreißigjährigen Krieges, der dadurch vielleicht etwas schneller geht.
Das war der Test, der mit der Kriegsvoraberklärung bezweckt war; es gibt keine Gegenwehr, nur Starre und Beschwichtigung, so wie bisher, denn diese Methode hat uns das ja eingebracht.