Tagesschauder

Es genügt zur Erklärung nicht, dass die Mächtigen eben an ihrer Macht kleben – was haben die eigentlich noch davon? Schulz, Merkel und Seehofer sind nicht mehr die jüngsten, sie hätten einen ehrenvollen Abgang haben können, ohne Sorgen um ihre Bezüge.
Am Wahlabend war Schulz' Aussage nicht nur, die SPD geht in die Opposition, die zwar Mist ist, aber besser als eine Koalition mit Merkel, er war wohl auch sicher, dass die „Jamaika-Koalition“ keine größere Gefahr bringen würde, dass also das SPD-Erbe in guten Händen sei. Das kann man sich gut vorstellen, allein: was ist das bitte? Um was geht es wirklich?
Auch dass Merkel merkelt, weil sie Merkel ist, das kann nicht reichen. Der CDU ginge es besser und im Nebeneffekt auch dem Land, wenn sie Merkel verstieße.
Nein, das Ende des Grokozän müsste noch etwas Anderes bedeuten als eine Verschiebung im Postengefüge.
Und dabei belassen wir es vorerst, man kann ja mal hinschauen, worum die sich am meisten kümmern mit welchen Prioritäten.

Bei näherem Hinsehen lässt sich weder mit Kultur noch Ethnie ein Anspruch der Deutschen auf Deutschland begründen; unsere leitende Kultur ist gerade die, sich selbst herabzusetzen, seine Zugehörigkeit zu verleugnen, sich von den Deutschen abzusetzen. Schiller und Beethoven und Demokratie sind es nicht, die freiheitlichen Werte sind auch nicht eben weitverbreitet, man müsste die Kultur erst einmal unter den Deutschen populär machen. Wir schätzen nicht die Entwickler von Instagram, sondern die Kardashians, die darauf ihren Unfug treiben, wir wählen Mandatsträger, die uns verachten, wir lassen uns bereitwillig einreden, wir können uns erst gut fühlen, wenn wir uns schlechter fühlen.
Das, was man sich damit einhandelt, ist eine Gewaltkultur und eine sie pflegende Leitethnie. Alles nicht verwunderlich, so passiert es.
Wir haben also gar keinen Grund zur Formulierung, wir holen uns unser Land zurück.
Aber wir können den Anspruch an uns selbst erheben, uns uns selbst zurückzuholen.

Wir hatten hier schon dargestellt, wie die „Neue Rechte“ konstruiert wird, als Strömung oder Bewegung, einfach nur, um denen jemanden zuordnen zu können, gegen den man was haben wollen darf. Dazu gehören auch die Zuschreibungen Vordenker oder Chefideologe. In anderen Bereichen sagt man Influencer oder Multiplikator, hier spinnt man Führer und Gefolgschaft. Allein: Es gibt nichts, worauf diese Wörter zutreffen können. Aus Sicht der linksgrünen Reichsbürgerinnen sind die anderen ein Block, nur weil sie sich den Vorgaben entziehen. Das ist aber auch schon deren einzige Gemeinsamkeit. Wollten sie sich auf eine Linie verständigen wollen, würde dies kaum gelingen. Und wäre auch nicht nötig, denn es geht um die Abwehrrechte, so wie das Grundgesetz die bürgerlichen Freiheitsrechte meint, gegen den parteiideologisch durchsetzten Staat. Der allerdings hat Vordenker und Chefideologen und eine Jugendbewegung, die alle brauchen ein Gegenüber, das sie für noch schlimmer halten können. Für sie wäre es eine noch schlimmere und unmöglich zuzulassende Erkenntnis, dass einfach nur Leute selber denken.

Steinmeier hat es gesagt, die Unterscheidung sei zu treffen zwischen Kriegsflüchtlingen und wirtschaftlichen Migranten, und er hat, das ist in unserer politisch verkommenen Epoche, damit nicht seinen Rücktritt verbunden. Dann wird er es wohl nicht so gemeint haben.
Natürlich ist diese Unterscheidung zu treffen, aber das ist nicht die einzige Unterscheidung. Auch die zwischen Kriegsflüchtlingen und angeblichen Kriegsflüchtlingen, und dann wäre die zwischen Arbeitssuchenden und Gastarbeitslosen, den Sozialmigranten. Desöfteren ist zu hören, die billigen Arbeitskräfte bildeten eine Konkurrenz zur einheimischen Niedriglohnarbeitnehmerschaft, das ist eigentlich nicht so recht überzeugend, denn wer Arbeit macht, die zu tun ist, ist sein Geld wert. Erst, wer zu hoch bezahlt wird, verdrängt andere.
Aber der heutzutage wichtigere Punkt ist: Wer soll denn diese Unterscheidung treffen? Niemand. Schon gar nicht bei der Einreise.
Steinmeier dokumentiert lediglich, was jetzt obsolet geworden ist.

Ältere unter uns werden sich erinnern, dass in der NS-Zeit Traueranzeigen für gefallene Soldaten keine Trauer enthalten durften.
Konform ging nur „Für den Führer gefallen“, leichte Distanzierung zeigte man mit „Für Deutschland gefallen“. Obwohl eigentlich „für den Führer gefallen“ subversiver gewesen wäre.

Trauer kann staatsgefährdend sein, wenn der Trauerfall durch staatliches Handeln zustandekam.

Es gibt in vergleichbaren, nicht gleichzusetzenden, Fällen zu Trauerkundgebungen Gegendemonstrationen, wie es immer bei sogenannten Aufmärschen Gegenkundgebungen der Bunthirne gibt. Die machen nicht etwa eine eigene Trauerkundgebung ohne die gegeißelte politische Instrumentalisierung, sondern demonstrieren ihre Vielfalt und ihren Hass auf die Folgen ihrer Vielfalt.

Im umgekehrten Falle, wenn das breite Bündnis eine Kundgebung ansetzt, gibt es aber keine Gegendemonstration, wie allein es doch sich den Nazis geziemte. Das könnte man verlangen, dass bei antifaschistischen Veranstaltungen die Faschisten anreisen.
Ist aber nicht.
Jedenfalls nicht in dieser Rollenverteilung.

Also wer ist hier faschistisch.

Selbst wenn man spiegel.de nur noch zu Informationszwecken aufmacht, um sich über den Stand der Ideologisierung in Kenntnis zu setzen, kann man sich gar nicht entziehen, zum Beispiel, wenn man in den e-Mail-Dienst geht, da kann man die von spiegel.de übernommenen Meldungen kaum umgehen wie diese:

„Die Burschenschaften tanzen in der Wiener Hofburg und feiern ihren alljährlichen Ball, drum herum demonstrieren Tausende Menschen. Die Nacht von Freitag auf Samstag zeigt, wie gespalten die Gesellschaft in Österreich ist.“
Und dann der ganze Schwabbel gegen rechts, was komplett inhaltsleer ist, sofern man emotionale Orientierung nicht für Inhalt hält, wie es die Medien tun.
Da Ssteht eine Gruppe älterer Damen mit roten Mützen. Sie tragen Schals und dicke Jacken und Mäntel, sie singen und halten Schilder in die Höhe. "Omas gegen rechts" steht darauf. Sie haben in einer Facebookgruppe zusammengefunden, jetzt wollen sie gegen den "Akademikerball" demonstrieren, der alljährliche Ball der Burschenschaften in Österreich.“

Formal journalistisch geht es zu, jemand sagt was, so wird aus privatem Entsetzen eine Nachricht,
„schätzungsweise 10.000 Menschen sind auf der Straße: Studenten, Feministinnen, Gewerkschafter, Aktivisten, Antifaschisten, aber auch Leute, die sich als "ansonsten eher unpolitisch" bezeichnen. "Bei uns sind wieder Politiker an der Macht, die bis ins rechtsextreme Lager hineinreichen. Das darf doch nicht sein!", sagt eine der Omas, als sie am Burgtheater vorbeispazieren.“
Ein „Tweet zeigt, wie gespalten die österreichische Gesellschaft heute ist: Die Fronten zwischen Rechts und Links sind verhärtet, und immer wieder lugt eine menschenverachtende Fratze unter der braunen Decke hervor.“
Verstrickungen und unzureichende Distanzierungen, Fronten und Menschenverachtungen, so spiegelt sich der Verfasser durch seinen Text – ja klar, das darf er, wir sind froh, dass es keine staatliche Instanz gibt, die dem Spiegel mangels Journalismus die Lizenz entzieht. Und dier Spiegel kann machen, was er für richtig hält.
Aber: Dafür ist Geld da, das nur einmal ausgegeben werden kann. Der Platz im Internet mag unerschöpflich sein, die Ressourcen zum Schreiben und zum Lesen sind es nicht. Der Spiegel zeigt seine Prioritäten. Uns zu informieren, ist keine.
Die Instanz sollten wir sein, aber wir brauchen unser Postfach.

Von Angela Merkels früherem politischen Wirken ist nur bekannt, dass sie FDJ-Sekretärin war, und darin sehen Manche einen Grund zum Aha. Daher die Schadsoftware, daher der Hass auf die BRD, geprägt fürs Leben, ideologisiert, und jetzt ist die Zeit gekommen, das alles zu verwirklichen.

Aber da sind nicht wirklich Parallelen erkennbar. Man stellt sich die FDU wie die Grüne Jugend vor oder die Jusos, ideologische Kaderschmiede. Das war sie auch, auch, gleichwohl aber eben Staatsjugendsammlung. Das, was Merkel jetzt anrichtet, hat sie nicht daher. Das ist grünlinke Alt68er-Betonpresse. Dafür, dass es keine Grenzen gäbe, war die DDR-Propaganda nicht bekannt.

Aber eine Parallele gibt es doch, die weniger auffällt.
Es gab nicht nur die Hundertfünfzigprozentigen und Hundertprozentigen, die meisten taten eine Konformitätsarbeit, weil es sonst nicht gegangen wäre.
Wer damals studieren wollte, promovieren, was Höheres arbeiten, musste politische Übereinstimmung beweisen, und das hieß gesellschaftliches Engagement, mindestens irgendwas in einer Kampfreserveorgenisation wie FDJ. Wer eine Karriere im Staat anstrebte, für den war SED vonnöten. FDJ ohne SED war fast schon Vermeidungsstrategie. Nicht gerade Verweigerung, aber Ambitionslosigkeit. Man machte FDJ, ohne darüberhinausgehenden Stress für sich und andere, zu Demonstrationszwecken. Man musste nur glaubhaft machen, dass man das, was man an Parteilinie vertritt, wirklich selbst will, auch dann, wenn sich die Parteilinie geändert hat. Rhetorische Überhöhung in Allmachtspropaganda besonders da, wo man keine Verantwortung übernimmt.

Und das klingt doch wieder sehr nach Merkel-Kanzlerin.
Funktionär ohne eigene Werte, ohne Ambition, eben auch: ohne Verantwortung. Sie demonstriert ihre der herrschenden Hochmoral entsprechende Haltung bei völliger Abwesenheit von Verpflichtung gegenüber denen, die ihr ein Mandat gegeben haben.

Man kann sich es so herum vorstellen: So, wie sie jetzt regiert, war sie damals FDJ-Sekretärin.

Fast möchte man geneigt sein zu glauben, Jakob Augstein habe sich durch den Umgang mit Martin Walser zu dem Vorsatz inspirieren lassen, originelle Gedanken zu erstreben.
Auf spiegel.de wird seine Kolumne aufgemacht:

„SPD auf Weg in GroKo
Volkspartei AfD
Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.“

Was? AfD wird den Platz der Volkspartei des kleinen Mannes einnehmen, weil die SPD diesen Platz geräumt hat? Nicht mehr nur rechter Rand, rechts von der CDU?

Wenn das so ist, wenn das auch nur vertretbar ist, dann ist aber alles bisherige Eindreschen mit Nazikeule obsolet, weil es Schwindel war oder weil es aus einer Fehleinschätzung heraus betrieben wurde, dann gebietet das demokratische Verständnis eine neue Bewertung. Dann ist die AfD das, was die Verfassung vorsieht, wenn der Bürger nicht mehr von den bisherigen Parteien vertreten wird.

Aber so meint es Augstein, der Großlinke, natürlich nicht. Denn der kleine Mann, das ist für ihn das Stimmvieh, das nicht mehr erreicht wird von den Parteien, nicht etwa das Subjekt der Demokratie.
Eigentlich ein Feindbild, weil er anfällig ist dafür, weder Freitag noch Spiegel zu lesen und nicht am linken Diskurs teilzunehmen und nicht die Weltoffenheit zu bezahlen. Für ihn hat die SPD darin versagt, die Massen niederzuhalten.
Links bleibt links.

In den Nachrichten von HR3 zu hören: Die Staatsanwaltschaft äußert sich zu den Hintergründen der Tat, das Opfer soll provozierend geguckt haben.
Auch focus.de bringt den provozierenden Blick auf die Mutter.
Ach, und das sind die Hintergründe der Tat? Das ist relevant?
Die Olineredaktion vom WDR, die anderen gewiss genauso, haben sich gesträubt, Religion und Herkunft als relevant anzusehen. Aber hat diese Kultur vielleicht was damit zu tun, dass ein Blick provozierend sein kann?

Die Nachricht ist aber eine andere. Sie lautet: Guckt nicht provozierend!


Nachtrag
Der hat aber lange gebraucht: "Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht in dem gewaltsamen Tod eines 14-jährigen Schülers in Lünen einen extremen Ausnahmefall. Alle Statistiken zeigten, dass Gewaltdelikte an Schulen und auch Tötungsdelikte von Jugendlichen extrem rückläufig seien. Daran werde auch die Tat in Lünen nichts ändern, sagte Pfeiffer der Deutschen Presse-Agentur" laut stern.de.

Manchmal kann eine moralisierende Betrachtung einen Rückschluss auf die Tatsachenlage zulassen.
Die moralische Perspektive hier ist die: Wenn die SPD regieren will und Posten haben will und Macht und Einfluss, ist das nicht verwerflich, so sind sie eben, die Politiker. Aber die SPD hätte anstelle der Sondiererei klugerweise sagen können: Dann soll die Union doch mal anbieten, wen sie als Kanzler vorschlägt. Und dann hätte man nur zugucken müssen, was die Presse damit macht, denn das hätte den Stoff gegeben, der sich nicht niederhalten lässt. Jeder Artikel pro Merkel wäre einer gegen sie gewesen.
Das wäre es gewesen, was wir wollen und was die Verantwortung geboten hätte.
Klar, Schulz wäre damit auch erledigt gewesen. Als Vorsitzender jedenfalls, irgendwas hätte sich schon gefunden. Aber das Vorgehen der SPD wäre etwas politisch-moralisch Achtbares gewesen, das Land zuerst, gleich nach der Partei.
Schulz kann aber auch weg sein mit Koalitionsbildung oder mit einem schlechten Basisvotum. Demzufolge spielen noch weitere Verflechtungen eine Rolle. Denn man wird nicht erzählen, in der Union hätte niemand mit einem solchen Szenario gerechnet -- es wurde abgewendet. Also: irgendwas läuft da. Die SPD bekommt nicht nur formal gute Zugeständnisse. Die könnte sie auch von Kanzler Merz haben. Und wie hier schon dargestellt, könnte die SPD einen sozialliberalen Kanzler mit FDP und Grünen wählen, die einfache Mehrheit würde im letzten Wahlgang genügen und auch für die meisten Gesetze.
Nein, das sind die Zutaten und Anzeichen nicht für eine Verschwörungstheorie, sondern für eine Verschwörung, oder auch Filz, eine Agenda, von der wir nichts erfahren sollen. Warum nicht? Weil sie gegen uns geht.

Das SPD-Theater war ja nett, aber wovon es ablenkt, ist doch, dass wir sehr wohl eine Regierung haben. die Kanzlerin hätte vier Monate durchregieren können. Das Parlament wartet mit den Ausschüssen auf die Koalitionsbildung, aber niemand ist nicht arbeitsfähig. Sigmar Gabriel sagte scherzhaft, es sei schlimm, wenn etwas funktioniere, ohne dass man dabei ist. Aber er ist dabei, er ist Außenminister. Heiko Maas ist Justizminister. Mehr als das Geschäftsführen muss nicht verlangt werden.
Es ist nur eben das Ding, abzuwarten, bis eine große Wahl vorüber ist. Gewöhnlich wartet die Bundesregierung, bis Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen gewählt hat, mit den Entscheidungen. Jetzt ist es die eigene Wahl. Die Kanzlerin macht keine Anstalten, durch ihr Handeln positiv aufzufallen, so dass alle sagen würden: die muss bleiben.
Der Umkehrschluss ist sicher nicht böswillige Unterstellung: Sie tut das nicht, was sie tun würde, damit es jetzt nicht heißt: die darf nicht bleiben.
Was sie tun wird, hat sie demnach jetzt schon vor.
Jetzt ist wieder mal eine gute alte Zeit.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden oft als Staatsfunk bezeichnet, nur weil sie ihre Finanzierung staatlich eintreiben, dabei ist dieser Vorwurf gänzlich unbegründet.
Im Deutschlandfunk lief ein Programmhinweis auf ein Feature zum G20-Chaos mit dem Titel „Welcome to Hell“, der Sendetermin wird genannt und dazu werden ein paar Stimmen moniert, damit man neugierig wird. Die Stimmen gehen so: „Dann kam der schwarze Block, das waren die Polizisten … größte Anhäufung von Polizeipferden … wenn die Polizei nicht so straff organisiert gewesen wäre, wäre es nicht dazu gekommen … tausendfünfhundert Polizisten, und wenn dann fünfzig nicht weglaufen ...“
Klare Tendenz, DLF-Zuhörer sind vielleicht nicht mehr die jüngsten, denen muss man alles überdeutlich präsentieren.
Nur: Staatsfunk wäre ja wohl einer, der einseitig für die Polizei in Stellung ginge. Oder?
Oder der Staat selbst ist so, die eigene staatliche Ordnung abschaffend. Das hieße aber: okkupiert von Gaunern.
Und weil das alles nicht sein kann, muss es eben an der Polizei liegen.

Die Trump-Präsidentschaft diene hier als das Beispiel dafür, wie man als Nutzer die Informationen einordnen kann, die einen erreichen, gleich, ob sich diese Informationen als Nachrichten oder Kommentare ausgeben, meistens sind es sowieso nur Emotionen.
Man sollte schon beim Eingang der Informationen die Unterscheidung treffen, ob Metaphern verwendet werden oder ob es eine einigermaßen konkrete Beschreibung ist, anschließend, ob die Beschreibung einen vollständigen Vorgang beinhaltet beziehungsweise beinhalten kann, und im Falle der Metapher, ob sie emotional aufgeladen ist. Im Fall der Metapher hat man nichts erfahren. Spaltung der Gesellschaft, Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Ismus, so was sind Umschreibungen für nichts. Die Gefahr ist, dass die implizierte Einstellung hängenbleibt. Man glaubt zu wissen, was für einer das ist. Und das ist der Punkt, an dem man sich klarmachen soll, dass man nicht nur nichts erfahren hat, sondern eine Einstellung vorgegeben bekommt. Keine leichte Sache, denn man schaltet das Radio ja ein, weil man etwas erfahren will. Man muss sich eingestehen, dass dieser Wunsch unerfüllt geblieben ist.
Das heißt noch nicht, dass das Gegenteil zutrifft, es heißt eben gar nichts.
Es kommt weniger darauf an, mit welchem Grad an Arroganz und Nachdrücklichkeit die Information vermittelt wird, sondern mehr, darauf ist zu achten, ob sie überhaupt wahr oder falsch sein kann. Eine echte Information kann falsch sein, eine ideologische nicht. Da ist das ganze Metapherngebilde falsch, aber das darf ja gerade nicht infragegestellt werden. Auch dies ist ein sicheres Zeichen für propagandataktische Trickserei.

Mit diesem Blick versteht man vielleicht auch besser, warum so viele Menschen ihren Informationsstand vehement verteidigen.

Dass eine Stimmung kippe, ist so eine journalistisch-politische Metapher, die keine brauchbare Vorstellung liefert. Falsch ist schon: Stimmung. Es geht um Meinungen und darum, wo man sie sich machen lässt und wonach man sie ausrichtet.
Flüchtlinge und Wir schaffen das; eigentlich will man das, man wünscht sich diese Situation, deshalb funktioniert die Propaganda. Man wünscht, dass es Flüchtlinge wären, und will auch mal was schaffen, man hat ja sonst keine Erfolgserlebnisse. Hierbei kommt es darauf an, dass die Regierungschefin das sagt und die Presse das teilt und es demzufolge herrschende Meinung ist. Man müsste, um sich eine abweichende Meinung überhaupt erst zu bilden, einen emotionalen Widerstand überwinden.
Dazu kommt, oder eigentlich kommt es noch zuvor: Man schaut auf die sog. Flüchtlinge durchweg herab. Man hat den gütigen Blick aus dem reichen Land an die, die davon etwas abbekommen sollen, ohne dass jemandem was weggenommen wird, zumal: welchen Genderbeauftragten und Grünlingen sollte man etwas wegnehmen können, was denn? Da ist keine Konkurrenzsituation. Alles emotional in bester Stimmung also.

Es muss immer mehr Aufwand betrieben werden, um die gute Stimmung als die mehrheitliche auszugeben. Wenn es die Berichterstattungspflicht verlangt, darf über böse Meinungen berichtet werden, aber mit dem Bescheid, dass es sich um eine Randerscheinung handle.

Und dies ist es, was kippen kann; zum einen wird eine bis jetzt verschwindend große Mehrheit erkennen, dass die Meinungsverteilung ganz anders ist als dargestellt, aber noch wichtiger wird sein, dass die Mitläufer selbst zu spüren kriegen, wobei sie mitgelaufen sind.
Ihnen muss man einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Mitlaufen anbieten.

Denn um die Stimmung geht es nun wirklich nicht.