Tagesschauder

Das muss dann wohl die Instrumentalisierung sein, von der man so viel hört, wenn die Presse sich ein gutes Gewissen macht mit Forderungen nach mehr irgendwas oder Kampf oder Auflösung.
Es muss wirklich schön sein, wenn das Böse wieder einmal auf der anderen Seite zu finden ist. In Berlin soll sogar ein Polizist Sch.-Gutmenschen und 88 getwittert haben, es wird ermittelt, und zwar unter der Rubrik Rechtsextremismus bei der Polizei, das bleibt noch eher haften.

Eine Auswirkung wird sein, dass „rechts“ jetzt noch kurzgeschlossener „NSU“ bedeutet. Jemanden als „Schlüsselfigur der Neuen Rechten“ zu bezeichnen, macht ihn oder sie zum Hintermann von Beate Zschäpe – im emotionalen Verständnis, im Vorurteil. Die rationalen freien Bürger werden das erst bemerken, wenn sie selbst dran sind, die denken so nicht und können sich nicht vorstellen, so gesehen zu werden.

Was der Prozess nicht an Aufklärung brachte: Sind dies vielleicht die bezweckten Wirkungen? Denn wenn staatliche Geheimstellen involviert gewesen wären, was wollten die erreichen? Was für einen Sinn hätte die Beteiligung eines Verfassungsschutzes oder BND an sinnlosen Taten?
Das einzige wäre doch nur das Wasser auf die Mühlen der Richtigen und den Richtigen in die Hände zu spielen.

Das ist ein vertretbares Urteil, Mord und besondere Schwere der Schuld, gemeinschaftlich begangen, auch ohne selbst abgedrückt zu haben. Juristisch gesehen kommt die Frage nach der Tatherrschaft etwas zu kurz, aber irgendwas ist ja immer.
Das Ungewöhnliche ist nur: Na bitte, geht doch. Der Staat kann eine harte Strafverfolgung vornehmen, wenn er nur will. Soll er ja auch. Soll er immer.
Falsch sind die ganzen milden Urteile, die, wie wir an so was sehen, deshalb milde sind, weil der Staat sich nicht die Mühe macht auszuforschen, wer von der Familie welche Rolle gespielt hat zum Beispiel oder wer von den Friedlichen die Gewalttätigen gedeckt hat. Alles Mittäter, genaugenommen. Und deshalb sind die politisch milden Staatsanwälte und Richter ebenfalls Mittäter, moralisch gesprochen, schuldig an der Verwahrlosung und Verrohung der Gesellschaft.
Auch willkürliche Milde ist Willkür.

Es stimmt, die Parallelen zur untergehenden DDR sind nicht nur Interpretation durch Wiedererkennen des Gekannten, es gibt gar nicht so viele unterschiedliche Zustände und Ursachen, die zu derartigen Ähnlichkeiten führen könnten. Man liest in den Zeitungen die Lücken, man wendet sich gegen Sprachnormen, man misstraut dem herrschenden Milieu insgesamt, es gibt Demonstrationen und Erklärungen und Schikanen.
Aber, erstens: höchstens zur Hälfte. Die anderen fünfzig Prozent sind fügsam und naiv. Nun, auch das ist Wendesituation.
Aber zweitens: Die Anzeichen wie zur Wende treten auf, hingegen ist die politisch-gesellschaftliche Entwicklung gegenläufig. Es ist so, als bewegten wir uns vom Frühling 1990 zum Frühling 1989.
Schon werden Demonstrationen gewaltsam unterdrückt, Presse schreibt über „zentrale Figuren der neuen Szene“ im stalinistischen Jargon, die Überwachung wird aufs Private ausgedehnt, die kritischen Stimmen in der Presse sind nicht etwa Tauwetter, sondern Symptom der Gleichschließung. Bald wird es überhaupt keinen Sinn mehr haben, dagegen zu sein, man kann ja doch nichts machen.
Und man wird jede Vorstellung davon verlieren, was ein freiheitliches demokratisches System gewesen ist.
Die Enkel werden keine Fragen haben.

Offenbar rechnet niemand damit, dass irgendwer mal mit einem Östrogen-Argument ankommt, etwa bei Claudia oder Angela oder Katrin. Wechseljahre als Argument, so was verbietet sich.
So etwas gab es früher durchaus, aber es war schon immer unflätig. Und Testosteron wäre gar nicht als negativ empfunden worden und daher gar nicht argumentativ verwendbar gewesen.
Aber jetzt wird Testosteron unflätigerweise als Argument vorgebracht, natürlich als Ablenkungsmanöver, aber wirksam.
Sein wir mal gespannt, ob die Unflätigkeit sich auf die Bezichtigten ausbreitet und sie vergessen, gentlemanlike zu bleiben, wie man es von ihnen erwartet.

Sarrazin hat einen neuen Verlag, der alte wollte nicht den Islamkritikern Material liefern mit einem islamkritischen Sachbuch. Islamkritik hat dumpf und unsachlich zu sein.
Wir dürfen gespannt sein, was nun kommt. Eigentlich könnte man erwarten, es wird eine Hassflut über Autor und Verlag einbrechen, es wird heißen, Nichtmuslime können gar nicht lesen, jedenfalls nicht den Koran, und wenn sie ihn lesen, verstehen sie ihn erst, wenn sie konvertieren, es wird heißen, der wolle nur Kohle machen mit bekannten Klischees, er bediene, schüre und gieße.
Ja, all das wird es heißen, aber kleingehalten. All das würde nämlich nur noch weiter augenfällig werden lassen, wie die Meinungsmacherei funktioniert und wie daneben sie liegt. Man wird es einfach zu übergehen versuchen. Natürlich gibt es genug Öffentlichkeit für das Buch – aber nur Gegenöffentlichkeit. Die Hauptöffentlichkeit beschließt Nichtbefassung.

Das ist ein Rückzugsgefecht der Hauptöffentlichkeit.
Aber ein solches, das dem Gegner nur verbrannte Erde hinterlassen will.
Die feindliche Übernahme wird vollzogen, danach kann auch ein Buch erscheinen.

In ihrem Schlusswort hat sich Beate Zschäpe von rechtem Gedankengut / rechter Szene distanziert. Ihre Anwälte meinen demnach, das könnte strafmildernd wirken oder was anderes wäre strafverschärfend. Mag stimmen.
Aber nichts Vergleichbares wäre denkbar auf linker/linksextremer oder gar islamistischer Seite. Ulrike Meinhof hat den Versuch eines Angebots gemacht. Sie sagte, es bestünde gar nicht die Möglichkeit, dem Gericht entgegenzukommen, ohne als Verräterin zu gelten.
Und das hätte nur die Gewalttaten betroffen, nicht einmal das linke Gedankengut oder die linke Milieuszene. Sie hat es nicht gewagt. Nur deshalb ist sie noch Mythos.
Wer macht Beate Zschäpe deswegen Stress? Niemand, soweit wir wissen, und das bekämen wir gesagt.
Hier sollten doch noch ein paar V-Leute aktiv werden, damit es nicht so aussieht, als würde sich die rechte Szene nicht für ihre Terroristen interessieren.

Das ist nun eine Spracherfindung, die staatlich in das grünstaatliche Milieu und dessen Sprachgebrauch eingepflanzt wurde, die Lerhrtanten nennen die Schüler der Willkommensklassen Willkommenskinder. Das sind die Objekte er Willkommenskultur.
Der propagandataktische Trick ist einmal mehr, dass, wer sich gegen die Bevormundung im Sprachgebrauch zu wehren versucht, gegen das Wort und damit gegen die Kinder und damit gegen die Menschen und das Weltklima Position beziehen muss. Und wenn man sich nicht wehren will, wer will das schon, ist man schon emotional eingefasst und deshalb auf der richtigen Seite.
Aber es lässt sich nicht vermeiden: wer eine lügende Sprache benutzt, lügt.

Man hört es seltener als in den letzten Amtsperioden, „sie macht es doch ganz gut“, die Bundeskanzlerin. Was „es“ sei, hätten die wenigsten erklären können, der Eindruck war eben ein solcher. Wie der Eindruck von Rechtmäßigkeit, der entstehen soll.
Das, was sie macht, macht sie weiterhin gut, dem Eindrucke nach. Sie hält sich, sie behauptet sich, setzt sich durch. Das ist für die Hälfte der Bevölkerung schon mal respektabel, vorbildlich, das würden gern alle Frauen so machen.
Und auch die politische Klasse, die gesamte, identifiziert sich mit ihr, weil alle das so wollen. Alle wollen bei Hofe aufsteigen und ihre Position festigen. Es müsste sich unter ihnen erst die Vorstellung ausbreiten, dass daraus nichts mehr wird, wenn man zur Merkelgefolgschaft gerechnet wird. Dann würden die Ratten das nächste Schiff besteigen.
Aber da kommt keins.
Man hält zu Merkel und meint sich selbst.

Man hört es immer öfter, dass endokrinologisch argumentiert wird. Göring-Eckardt etwa, bei Anne Will, sie versteht Seehofers Umgang mit Merkel als testosterongesteuert, und auf diese Ebene wird eine Debatte immer häufiger gezogen.
Vergleichbar wäre, wenn man Merkels Verhalten erklären würde damit, dass sie nur mal richtig durchgenommen werden müsste.
Macht aber niemand, und deshalb ist das Testosteron-Argument ja da. Es ist einseitig einsetzbar. Und nicht einmal tatsächlich auf das Hormon bezogen – könnte immerhin sein, ist aber nicht gemeint. Testosteron ist der neue Klassenstandpunkt. Nur eben als Vorwurf. Als einer, der nicht belegt zu werden braucht, und einer, von dem sich die Argumontatorin biologisch absetzen kann.
Biologistisch argumentiert? Gewiss, aber gegen Leute, die so nicht kontern.
Und kein Moderator und schon gar keine Moderatorin wird sagen, jetzt sinke das Niveau des Gesprächs auf Körperfunktionen. Alle wären wohl überrascht zu erfahren, dass es wirklich ein solches Hormon gibt und welche Wirkungen erforscht sind.

Sehr zu begrüßen, dass zumindest DIE WeLT vom Burkinigate schreibt und eine Affäre daraus macht, dass Ministerin Giffey Burkinis für junge Mädchen beim Schwimmunterricht begrüßt und auch sonst Unsinn redet, etwa, man müsse klarmachen, dass Mädchen in diesem Alter noch keine sexuellen Reize haben, die unter dem Burkini versteckt werden müssten – genau darunter hat Erbse von der ZEIT gelitten, und islamophob ist diese Ansage überdies.

Die Ministerin muss weg, also aus dem Amt vertrieben. Müsste. Diese Art, den geringsten Widerstand zu gehen, ist verzeihlich bei einer Kindergartentante oder ausgebrannten Lehrerin. Gebt denen doch einen Burkini, dann ist gut. Aber einer Ministerin ist dies unwürdig. Sie steht für Staat und Gesellschaft, von Kultur wollen wir gar nicht erst anfangen. Sie wird vielleicht für die Erfüllung der Häschenquote gebraucht, das rechtfertigt oder entschuldigt keine Unfähigkeit. Auch nicht im Ministerium für Soft Skills und Volksaufklärung.

Wir sind es, die wir die Presse damit durchkommen lassen, ein Ding zwischen Merkel und Seehofer herbeizuzaubern, statt der Frage nachzugehen, was mit der Grenze denn sein soll.
Die Presse müsste sich positionieren, wie sie es bereits tut, nur eben offen und nicht versteckt hinter Merkelhudelei, die Presse müsste sagen: ja, wir wollen, dass alles Unberechtigte hereinkommt, und weil wir das wollen, ist das richtig und deshalb nicht unrechtmäßig.

Das, was die Presse macht, und so, wie sie es macht, erzeugt vorsichtig gesagt Unmut. Das ist absehbar und logisch. Bei Palästinensern hat man immer Verständnis, dass sie Gründe zur Radikalisierung haben, aber im eigenen Land rechnet man vor lauter Selbstbezogenheit überhaupt nicht damit. Wird jemand unmutig, gehört er nicht mehr zum Filz, ist also nicht von Belang. Darum wird die rationale Aussicht, dass es so kommt, gar nicht zugelassen oder etwa als beachtenswert behandelt. Wenn sich jemand entscheidet, verrückt zu werden, ist das Wahnsinn.

Die Zeitungen schrumpfen. Aber was machen die Journalisten dann? Eine Arbeit suchen werden sie sich nicht, sie machen das, was sie jetzt machen, weiter, beim Staat als Politagenten.

Nationalismus ist das neue Schimpfwort, weil der Nationalstaat überholt sei.
Was denen, die dies im Munde führen, vorschwebt, ist aber nicht, dass die Demokratie die Definition des Staatsvolkes über einen Stamm oder eine Nation von zugehörigen Stämmen überflüssig macht, sondern dass das Volk und die freien Bürger mangels eigenem Staat zu Untertanen eines noch größeren Ganzeren werden, Europa nahleliegenderweise.

Was gegen Nationalismus einzuwenden war, im Unterschied zum Patriotismus, war nicht das Bestehen auf einem Staat mit Grenzen und Staatsvolk, sondern das Bestreben nach Ausdehnung und Überlegenheit über andere Nationen, was man allerdings erst nach einem gelungenen Kampf kritisieren kann. Misstrauen war in der Tat angebracht, wenn der Einzelne für die Nation Opfer bringen sollte. Warum die Opfer für eine entgegenstehende Idee besser sein sollten, wäre ebenso erklärungsbedürftig.

Die Antinationalstaatler sollten ihre Vorstellungen aber zuerst mit den anderen Nationen besprechen. Wenn die das wollen, können sie sich ja einer größeren Vormacht beugen, aber wenn die das nicht wollen, dann, so bemerkt man es schon jetzt, erfahren sie aus unserer Richtung die gleiche Aggressivität und Herabwürdigung ihrer Nationalität wie zu imperialen Zeiten, jetzt eingekleidet in Europäischtümelei.

In den freien Medien ist die Meinung über Merkels aktuelles Wirken unzweideutig: nichts bewirkt, hohles Geschwätz, bestenfalls Nebelkerzen. Muss weg, hat fertig.

Wir müssen aber auf den Boden der Realität, und das heißt, entscheidend ist die virtuelle Welt der Leitkulturmedien. Da kommt es nicht darauf an, was ist, sondern was darüber gesagt wird.
Gesagt wird: Merkel hat ein Ergebnis, hat was erreicht, und nun, wird Seehofer dennoch so übel sein, die erfolgreiche Kanzlerin aus niederen Beweggründen zu meucheln?
Die Öffentlichkeit hat nach zwei Wochen Konflikt zwischen den beiden genug Aufregung gehabt, das Thema ist durch. Will der uns noch Stress machen?
Das ist die Situation, und Merkel hat sie unter Kontrolle.

Strenggenommen ist das die Metasituation. Aber die Metakanzlerin hat immer noch die Metakontrolle. Erinnern wir uns an die beiden Pressekonferenzen, da war Seehofer der Konkrete.
Das hat er nun davon.

Die Verbindung aus CDU und CSU sei, so war mehrmals zu vernehmen, eine Schicksalsgemeinschaft.
Man könnte es für eine weitere Geschwätzmetapher halten, aber wieso wird sie bemüht? Nicht politische Gemeinschaft, Schicksalsgemeinschaft. Das ist als Metapher so falsch wie Europa als Lebenselixier.
Schicksalsgemienschaft, das war zuletzt was? Die Nation. Ist länger her, aber bei der Frage, was Nation sei, kam Schicksalsgemeinschaft.
Dieses Neubemühen des Wortes scheint unbewusst, aber unzufällig. Denn die fragliche Parteienverbindung wird demoliert. Genau wie die Nation, oder? Ein Entzug der Grundlage, der Werte, der Gemeinsamkeiten, das ist, was festzustellen ist.
Es fällt weniger auf, das Merkel das bereits mit ihrer eigenen Partei vorgenommen hat, wie mit Europa, wie mit dem Land, oder sich doch sehr um die Fragmentierung kümmert.
Aber auch Merkel ist kein Schicksal.