Tagesschauder

So sieht es aus, wenn eine Presse gegen das rechte Volk kämpft, statt das wache Auge des Volksgeistes zu sein. Die DLF-Presseschau hat drei Minuten lang Folgendes:



"Wovon reden wir eigentlich?", fragt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Kollabiert das deutsche Sozialsystem, weil böse Ausländer zu Unrecht Kindergeld für ihren Nachwuchs in Bulgarien und Rumänien kassieren? Weit gefehlt. Unbestritten gibt es einzelne, teils spektakuläre Betrugsfälle. Aber das meiste Geld, das die Familienkassen ins EU-Ausland überweisen, fließt in die Haushaltskasse von Menschen, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen. Nicht zufällig ist das Kindergeld für EU-Ausländer ein Lieblingsthema der AfD. Passen wir also lieber auf, dass nicht die politische Moral kollabiert. Und stellen wir nicht leichtfertig einen wichtigen EU-Grundsatz infrage: den der Gleichbehandlung", vermerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

"Nein, es gibt keinen flächendeckend organisierten Missbrauch beim Bezug von Kindergeld durch ausländische Familien", kommentieren die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster: "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass kriminelle Hintermänner jede noch so kleine Lücke in der Sozialgesetzgebung ausnutzen, um ihre krummen Geschäfte zu betreiben. Dabei sind es genau diese sichtbaren und erlebten halb-kriminellen Formen des Sozialmissbrauchs, die das gesellschaftspolitische Klima extrem belasten. Die Politik darf die Städte, ihre Bürger nicht im Stich lassen."

Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG erläutert: "Niemand hindert die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit daran, die Familienkassen so auszustatten, dass sie Geburtsregister mit Rumänien und Bulgarien abgleichen können oder dass sie überprüfen, ob ein Kind die angegebene Schule tatsächlich besucht. Dann fliegt so ein Betrug schnell auf. Das andere ist das Kindergeld für Ausländer, die hier regulär arbeiten, ihre Kinder aber - meist mit der Mutter - daheim gelassen haben. Dass sie genauso viel wie deutsche Kinder bekommen, obwohl etwa in Polen die Lebenshaltungskosten niedriger sind, empört viele. Dabei ist es nur gerecht. Denn das Kindergeld ist keine Sozial-, sondern eine Steuerleistung, es korrespondiert mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Es ist nicht einzusehen, dass ein Pole höhere Steuern für das gleiche Einkommen zahlen soll als ein Deutscher", betont die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.



Man bekommt Informationen nur noch in Verbindung mit der Vorgabe, dass man sie eigentlich nicht braucht.
Fast nur. Immerhin kommt auch:

„Subventioniert der Staat Armutsflüchtlinge? Nicht nur das. Link spricht von Schleppern, die Familien nach Duisburg in heruntergekommene Häuser bringen, damit die Betroffenen einen Wohnsitz vorweisen und so Kindergeld beantragen können. Es ist die klassische Zuwanderung in das Sozialsystem, die hierzulande so oft dementiert wird", hält die RHEINISCHE POST fest.


Die Kindergeldsache ist allerdings nur ein winziger Ausschnitt. Spiegel-online hat noch andere Armutsreporte auf Lager:
„Das Risiko, von Armut betroffen zu sein, hat im vergangenen Jahr nach SPIEGEL-Informationen einen Höchststand erreicht - trotz glänzender Lage auf dem Arbeitsmarkt. Gestiegen ist die Gefahr ausschließlich für Migranten.“

Armut ist bei uns ein Synonym für Versorgung.

Irgendwo, welt.de oder so, nicht so wichtig, meint Historiker Michael Wolfssohn, bei Sahra Wagenknechts sozialnationaler Bewegung schrillen bei ihm die Alarmglocken. Das liegt sehr nahe, zweifellos. Aber die Nation und das Nationale daran scheinen doch wegen des Hintergrundes oder des realen Zusammenhangs in der aktuellen Situation als minderbedrohlich. Nationalismus wird immer als das Übelgespenst aufgerufen, wenn es mit Europa nicht so klappt. Die Vision vom Weltreichsbürger wird verkauft als friedensstiftendes Projekt. Nation als aggressives ausgrenzendes unruhestiftendes Ding.
Aber dass der Nationalstaat die Demokratie bedingt und Aggressivität nicht sein Wesen ausmachen müssen, haben wir hier schon besprochen.
In der Nation kann nämlich auch eine Beschränkung der Politik liegen: es geht „nur noch“ um die Nation – nicht, als gäbe es keine anderen, sondern derart, dass man für die anderen eben nicht zuständig ist. Dass Deutschland seine Grenzen nicht kennt, ist für Nachbarländer nicht immer eine gute Nachricht gewesen.

In Bayern, wo es statt der CDU die CSU gibt, wird es besonders spannend, wie sich die Landesregierungspartei zur Bundesregierung positioniert, und wir wagen die deprimierende Vorhersage: man ist dafür. Merkel wird rehabilitiert, man ist für Menschlichkeit und Humanität. Damit kommt die CSU vielleicht auf um die 40 Prozent, aber findet Koalitionspartner im humanitären Block. Würde sich die CSU so darstellen, wofür man sie hält, also ihrem Ruf gemäß, würde Söder auch nicht sehr viel stärker abschneiden, aber müsste nach der Wahl zur Humanität zurückfinden, um regieren zu dürfen, und würde sich komplett lächerlich machen. So nun streckt man die Lächerlichkeit über den Wahlkampf.
Irgendwas machen wird man sowieso nicht, das würde mit verrohter Sprache einhergehen müssen, und das will man ja gerade nicht so.

Da gibt es diese Initiativen, man soll Leute mit gegenteiliger Meinung treffen zum Debattieren.
Das klingt erst einmal im Vergleich zu sonstigen Propagandaveranstaltungen recht nett, Meinungsvergleich auf Augenhöhe, Barrieren abbauen, Perspektivenwechsel.
Aber wenn das so wäre, würde es nicht veranstaltet. Es besteht nämlich ein Gefälle, eine Inkongruenz, und zwar diese: Der eine, der mit der politischkorrekten Meinung, hat Staat und Medien auf seiner Seite. Besser gesagt ist er auf deren Seite. Er hat die Meinung der Herrschenden. So verlockend es klingt, einen politisch Korrekten umdrehen zu wollen, so aussichtslos ist es, denn selbst wenn es gelänge, sein Weltbild anzukratzen, würde es völlig folgenlos bleiben. Er oder sie hat nur das zu vertreten, womit das Milieu überzeugt hat, die Macht. Die wird nicht wegdiskutiert.
Man stelle sich nur einmal vor, diese Diskussionen hätte nicht die gute Seite veranstaltet, sondern die böse -- der Aufschrei hätte Gehirnwäsche! und Propaganda! gebrüllt.

Sahra Wagenknechts Bewegung ist etwas Neues in der Geschichte der Bewegungen, und das verwirrt uns leicht. Die Bewegungen haben es sich immer zum Ziel gesezt, durch die Gesellschaft zu marschieren und die Positionen der Macht zu besetzen. Die Leute wurden mit der Aussicht angezogen, was zu werden.
Aber die linke Bewegung ist doch schon überall, man ist schon alles geworden, was soll noch kommen? Was will man versprechen, damit jemand mitmacht?
Ein bisschen Erneuerung, das reicht nicht. Das versucht schon Andrea Nahles. Es gibt kein ersichtliches Versprechen, mit dem Funktionäre rekrutiert würden, die sind ja schon staatlich überversorgt. Man muss annehmen, dass Sahra Wagenknecht dies nicht verkennt.
Nur, um Wähler zuruckzugewinnen, das kann es nicht sein, oder? Das wäre ja schon fast Wiederdemokratisierung, sofern man die Wähler ernstnimmt.
Es würde auch schon reichen, wenn die altbekannte Ideologie in weniger bescheuerter Sprache vermittelt würde.

Wir feiern zwanzig Jahre Rechtschreibreform, allmählich zeigt sich, was das eigentlich sollte. Es war ein Testlauf, ob und wie man an der Sprache herumregieren kann.
Die wenig systematischen Neuregelungen haben ein Chaos angerichtet, erstaunlicherweise auch und vor allem da, worauf sich die Regelungen gar nicht bezogen, Kommasetzung bei Nebensätzen etwa, das findet man auch in professionellen Publikationen kaum mehr richtig.
Es passt zum rotgrünen Projekt, kein Richtig mehr zu kennen.
Man kann gleichfalls annehmen, dass damit auch ein Test geplant war, ob dann auch eine Vergenderei möglich sein würde. Aber es kommt gar nicht auf den Plan an, es wird gemacht. Kann sein, weil sich gezeigt hat, dass es möglich ist, und man deshalb die Chance ergreift, aber auch eine Planung von langer Hand ist denkbar.
In beiden Fällen ist eine Rückkehr zur alten Rechtschreibung nicht mehr möglich, weil sie nicht mehr gekannt wird. Man braucht, um das Chaos komplett zu machen, nicht einmal mehr die Rückreform.

Man kann mit Nietzsche sagen, lieber lasse ich mich betrügen, als mich vor Betrügern zu schützen. So kann man auch sagen, lieber lasse ich mich ermorden, als misstrauisch zu leben. Das geht, und Bedford-Strohm empfiehlt es, indem er fragt, wäre das misstrauische Leben das bessere, wäre es ihr Leben?
Ja, das wäre es. Erstens, weil sie es noch hätte, und das wäre ihres. Zweitens, weil sie nie vor der Entscheidung stand. Sie kannte es nicht anders und hatte es nie anders gelernt, als nicht misstrauisch gegen Fremdlinge sein zu dürfen. Dass sie sich dabei gut gefühlt hat, mag sein, aber das lag gerade am Mangel an Information. Sie befand sich also in einem Zustand des falschen Lebens, es war nicht einmal das ihrige, das durch den Mord beendet wurde.
Aber so, wie Bedford-Strohm es sich für andere wünscht.

Da findet der Papst also auch, Stauffenberg hätte es lieber bleibenlassen sollen, die Todesstrafe an Hitler zu versuchen, für einen Verräter hält er ihn aber wohl nicht.
Vor nicht allzu langer Zeit war es Konsens, dass Stauffenberg nicht so richtig Held oder Vorbild wäre, es hat sich erst allmählich durchgesetzt, dass Widerstand richtig sein kann und Tyrannenmord einschließt.
Wieso kommt ein Nachwuchspolitiker auf die Idee, Stauffenberg für einen Verräter zu halten?
Auch das ist in unserem Bildungssystem und unserer Medienwelt angelegt und in gewisser Weise beabsichtigt. Der verordnete Antifaschismus begünstigt Denkfaulheit, und wer auf Distanz gehen will, glaubt irgendwann selbst, dann eben Nazi zu sein und dass Hitler sein Mann wäre.
Auch eine solche Äußerung sollte auf der Ebene behandelt werden, auf der sie getan wird, also fachlich historisch. Wenn er die Meinung hat, soll er sie sagen dürfen. Dann weiß man, dass er niemand ist, dem man ein Mandat anvertraut.

Bei dem Rassismusgerufe wird man zu sehr auf die Objekte der Grünguten gelenkt statt auf diese selbst, um die es dabei geht. Man muss sich bewusstmachen, dass sie sich auf die Seite der Gewinner stellen, weiter nichts.
Das deutsche Volk ist schwach und hat schon von Hitler die Existenzberechtigung abgesprochen bekommen, die deutsche Elite stellt sich in diese Tradition. Sie mag nicht etwa die anderen Völker besonders, die sind für sie auch nur Volk, aber immerhin Fußvolk, aus machtpolitischer Perspektive. Die Eliten, das ist der linke Filz, das parasitäre Milieu, möchte herrschen, will die da unten beherrschen und ausnehmen, hat dazu aber weder selbst die Kraft noch die Legitimation. Die Legitimation verschafft sie sich durch die geheuchelte Humanität, die Kraft durch die Kräftigen, als deren Elite sie sich sehen.
Das funktioniert immerhin so lange, bis auch das nicht mehr geht, aber vom deutschen Volk geht für sie keine Gefahr aus.

Andrea Nahles ist einhundert Tage im Amt als SPD-Vorsitzende.
Kommt einem länger vor.
Sie ist erfolgreich, es läuft gut für die SPD. Nicht so sehr im Segment der Wählerzustimmung, aber das ist nachrangig. Die politische Strategie ist nicht, Probleme zu lösen oder anzugehen, um aus Dank dafür beliebt zu sein und gewählt zu werden, sondern die Probleme zu verschärfen, um vom Staat Geld bereitgestelt zu kriegen für Posten, die mit den eigenen Leuten besetzt werden, und diese damit zu versorgen, ohne von Wahlen abhängig zu sein.
Da reicht es, die maßgebliche Stimmung zu kontrollieren und die Gegner staatlich zu bekämpfen.
Das mit Andrea Nahles wird eine längere Sache.

Das interessiert vielleicht nur die Logikfreunde, aber das sind ja hier alle. Rassismusrufen in der Art „Das ist“ ist rein assoziativ, nicht subsumierend. Heißt, eine negative Konnotation wird hergestellt, wenig überraschend, um denjenigen, dem es gilt, ins Unrecht zu setzen. Unrecht würde aber verlangen, unter einen abstrakten Begriff – strafrechtlich unter den gesetzlichen Tatbestand, aber auch rein moralisch wertend unter eine bestimmbare, klar eingegrenzte Beschreibung – zu subsumieren, also begründbar als einen Fall von etwas zu sehen, das verwerflich sei.
Das Assoziative entbehrt einer solchen Begründung. Bei #Me2 zählt die Menge, nicht die Tatbestandsmäßigkeit, auf die soll ja geschlussfolgert werden, und eingegrenzt ist hier nur, wer darf.

Wäre nicht so wild, wenn es dabei sein Bewenden hätte. Aber aus der emotionalen Anscheinsgüte folgt ein faschistoides Machtgebaren. Weil wir alle gegen Rassismus sind, müssen wir alle das machen, was die verlangen, die Rassismus rufen.
Und das ist zuerst: sie zu bezahlen.
Sie haben nichts zu verbessern als ihre eigenen Lebensumstände und ihre Position bei Hofe.

So mögen es die Medien, „Hat Deutschland ein Rassismusproblem?“, so zum Beispiel wird im DLF in der Sendung „kontrovers“ diskutiert. Man fragt nicht, haben wir ein Özilproblem? Könnte man, denn wieso soll ein hier Geborener als Beispiel für gelungene Integration gegolten haben?
So mag es auch Heiko Maas, der undiplomatisch aber ideologisch korrekt warnt, der Eindruck dürfe nicht entstehen, dass Rassismus salonfähig würde.
Was wir hier zu beobachten haben, ist der Versuch, die Herrschaft der Debatte zu behalten. Man glaubte, mit Özil zeigen zu können, na bitte, ihr Rassisten, was wäre die Nationalmannschaft ohne unsere fabelhaften Integrierten. Das hat zumindest nicht noch einmal funktioniert, und dann ist es aus Sicht der Herrschenden völlig logisch, dass die Meinungen darüber mit Rassismus! gekontert werden müssen. Wer Maas kritisiert, ist Rassist. Besser kann er es nicht treffen.


Nachtrag: Die DLF-Sendung ist gelaufen, es gab erstaunliche kritische Anrufe von Hörern, die immerhin durchgestellt wurden. Der Moderator hat nichts davon aufgenommen, sondern umgedeutet und zum Zerreden freigegeben, und der Migrationsforscher hat erwartungsgemäß diese Meinungen als Beweis für seine eigenen kruden Thesen benutzt.

Im Journalismus ist die Frage wichtiger als die Antwort. Hier macht es uns spiegel.de vor:

(1) Die Affäre um Mesut Özil steht in einer Tradition: "Dönermorde", AfD, "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Was macht das mit den Betroffenen?

Vielleicht, dass einer sich gerade zum Staatsbesuch angemeldet hat.

(2) Als Vizepräsidentin des Parlaments leitet Claudia Roth Plenarsitzungen, muss neutral sein, auch gegenüber der AfD. Dabei ist sie die liebste Hassfigur der Rechtspopulisten. Wie steht sie das durch?

Das Geld wird es nicht sein.

(3) In Andres' Heimatland Venezuela sind die Menschen überall laut, ob zu Hause oder in der Öffentlichkeit. Er fragt sich: Warum haben in Deutschland plötzlich alle ein Problem mit seiner Lautstärke?

Diese von der Unterseite bento aufgeworfene Frage beantwortet spiegel.de im Aufmacher: „Seit Monaten kreist die deutsche Politik um das Thema Zuwanderung. Dabei haben die meisten Bürger ganz andere Sorgen. Doch sie organisieren ihre Interessen schlechter als einflussreiche Minderheiten.“

In der Debatte, wie sie auch immer genannt sein will, wird eine Unwahrheit vehement verbreitet: dass die, welche für die Nation und den Erhalt des Landes sind, eine ethnische Reinheit der Zugehörigen wünschten.
Diese Lüge hat den Zweck, die eigene Argumentation zu legitimieren.
Die Wahrheit ist einfach darzustellen. Wenn Sawsan Chebli fragt, ob und wann sie dazugehört, lautet die Antwort: sobald sie sich nützlich macht.
Bis dahin wäre zu fragen, wozu genau sie gehören will.

Ein Gleichnis aus der Welt des Fußballs. Wir können uns entschließen, Schalke-Fans zu werden, dann gehören wir dazu und sind die Kumpel der anderen und die anderen sind unsere Kumpel, egal wer wir oder sie sind oder waren. Wir können sogar über die großartigen Fußballer anderer Vereine reden, ohne dass es zu Hass und Eskalation führt. Was nicht geht, ist, dass wir dann, wenn es darauf ankommt, nicht für Schalke sind.
Und so ist es auch mit der Nation.

Und, Özil, so ist es auch mit dem Fußball.