Tagesschauder

Dieser Ausdruck ist in den Sprachgebrauch implementiert worden, um zu verdecken, dass das Gegenteil betrieben wird, nämlich staatliches Handeln für die Festigung der Herrschaft der aktuell Mächtigen. Da aber staatliches Handeln an Gesetze und demokratische Legitimierung gebunden ist und die Herrschenden die engen Fesseln nicht mögen, haben sie ein nicht legitimiertes, nur finanziertes und gesteuertes Handeln erfunden.
Ob die Akteure es gut meinen oder nicht, kann dahingestellt bleiben, zumal der Verdacht kaum zu widerlegen ist, dass sie es nicht gut meinen, sondern ihr Tun antidemokratisch beabsichtigen. Die Demokratie wird vielleicht als Worthülse aufgerufen, aber dem Volk misstraut man, dem Wähler auch, also muss das Wahlergebnis diskreditiert werden und sollte gar nicht von Belang sein für die Macht bei Hofe.
Wo eine demokratische Kontrolle nicht vorgesehen ist, da ist zivilgesellschaftliches Engagement doppelt gelogen.

Der Konservativismus steckt auch deshalb in der Krise, weil er zu spät käme, so er käme. Eine geistig-moralische Wende würde nicht mehr reichen, sie hätte die Erosion des Rechtsstaates abwenden können, sie hätte den Marsch durch die Institutionen aufhalten können, sie hätte-hätte die Kultur erhalten, was deren Entwicklung einschließt, sie hätte-hätte-hätte das demokratische Verständnis der freien Gesellschaft unter den Bürgern pflegen können.
Aber der Konservativismus kämpft nicht, er argumentiert nicht in linken Kategorien, darum ließ er sich niederkämpfen.
Was nun ansteht, ist eine Bewegung der Restauration, der Wiederherstellung von Schulbildung, von freiheitlich-demokratischer Grundordnung des Staatswesens und der Gesellschaft.
Es geht auf abstrakter Ebene um die verfassungsmäßigen Prinzipien, konkret geht es gegen die, die sie parasitär schmarotzend degeneriert haben. Die Namen müssen genannt werden, ihre Altersbezüge müssen ihren erbrachten Leistungen angepasst werden.

Das Urteil gegen die Putzfrau, die gepostet hatte, „so sind die“ usw., ist nur eines von vielen der Milieujustiz, aber es markiert eine weitere Verschärfung der Politisierung der Rechtsprechung, vorsichtig gesagt. Weniger vorsichtig gesagt: der Linksfaschistoidisierung der Rechtsbiegung. Denn noch vor wenigen Jahren wäre sowohl herrschende Meinung als auch herrschende Lehre und Klausurergebnis im Verfassungsrecht gewesen: von Meinungsfreiheit gedeckt. Und im Strafrecht: keine Volksverhetzung, weil ungeeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.
Das Gericht folgt aber einer neuen Auffassung, was der öffentliche Frieden sei, und der bedeutet: Konsens, ungestört von abweichenden Meinungen.
Der Richter soll die Putzfrau in der Urteilsbegründung belehrt haben: So was sagt man nicht. Mag sein, aber das ist keine Urteilsbegründung. Wenn er das so sieht, wäre die Besorgnis der Befangenheit zu prüfen.
Die Gerichte scheinen sich außerdem gern mit solchen Angeklagten zu überlasten, vor denen sie nichts zu befürchten haben.

Ja, die Rassismus-Debatte muss geführt werden. Und das heißt, sie gegen die zu führen und die zu thematisieren, die dauernd Rassismus! rufen.
Claudia Roth. Die jammerte im Deutschlandfunk, Özils Twitterei war ein Aufschrei, ein Hilferuf und so, wegen Rassismus, er fühlt sich irgendwie, wie es Claudia Roth gefühlt gehen würde, ausgebürgert, und der DFB hätte müssen, sich vor ihn stellen, die Stimme erheben und Gesicht zeigen für Vielfalt. Rothgerede eben, in vielen Zeitungen zu finden. Alles aufgeblasene Phrasen, Stimme erheben und Gesicht zeigen kommt in der Natur nicht vor.

Im Fußball geht es um Leistung, genauer um Erfolg, das ist der Deal, und das schlimmere Foto war das von Sigmar Gabriel, wo er dem türkischen Minister Tee eingießt, aber die Symbolik entgeht den Buntschländern.

Im Erfolgsfalle sei er Deutscher, im Misserfolgsfalle der Türke, klagt Özil. Das könnte genau an dem Foto liegen, aber darauf kommt er nicht. Doch für Claudia Roth ist er immer der Türke, deshalb setzt sie sich für ihn ein und feiert ihre Denkstanzen ab.
Das Gesicht für Vielfalt hat der DFB gezeigt, darum war er ja in der Mannschaft und im dritten WM-Spiel, Jogi wollte genau das Zeichen.
Eine symbiotische Benutzung, und wenn sie nicht hinhaut, gibt es Frust, so ist es nun mal. Hätte Özil uns zum Sieg im Spiel um Platz 3 gebracht, wäre das Foto vergessen.

So bleibt er in Erinnerung als Dunja Hayali des Fußballs, was nicht ganz fair ist; er kann nicht nur besser Fußball spielen als Dunja Hayali, sondern auch besser moderieren.

Kaum bis gar nicht zu glauben, das klingt eher wie ein Hassbegriff schlimmer rechtsrassistischer Hetzer oder nach so was, womit man im Zeitungsinterview einen Populisten reinlegt, „Nicht wahr, in der eigenen Nachbarschaft wollen Sie keine Kanakisierung?“, schlimmes Wort jedenfalls und nicht erst umgedeutet wie Zigeuner oder Indianer, sondern zu Hetzzwecken erfunden, Vernegerung wäre das nächstschlimmste.
Aber nein, allem Anschein nach ist es ein linkes und positiv besetztes Wort, offiziell gemacht in der linken Schweizer Wochenzeitung. Wer die Kanakisierng zurückdrehen wolle, sei strukturell rechts, steht da. Wer sie will, ist demzufolge links.

Gemeint ist übrigens genau das, wonach es klingt, nicht etwa ein breites Bündnis zur Kulturpflege des südpazifischen Erbes oder der altgriechische Trend, mit einem Halbbruder ein Kind zu haben, sondern das, worauf die bunte Vielfalt mit Migrationshintergrund hinauslaufen soll, das Projekt der Entnationalisierung und Entkultivierung, ganz offen ethnisch-rassisch konzipiert.

Abzusehen ist, dass es im Herrschaftsdiskurs so laufen wird, dass es keine Kanakisierung gibt, wenn man dagegen ist, aber sie sehr wohl gut läuft, wenn man sie begrüßt.

Dass man bei der Wortwahl nicht mehr Wert auf sprachliches Feingefühl legt, zeigt das Eigentliche: Man ist sich seiner Macht sehr sicher. Die sprachpolizeilichen Maßnahmen waren nie was anderes als ein Herrschaftsinstrument, es hat ausgedient mit der Machtergreifung.

Claudia Roth hat die Maghreb-Staaten als nicht sichere Länder bezeichnet, weil dort Lesben, Schwule, Transgender und Journalisten verfolgt werden.
Sie gibt sich nicht einmal mehr Mühe, den Anschein innerer Logik aufrechtzuerhalten. Flüchtlinge oder Ankömmlinge sollen das Asylverfahren durchlaufen können und vor Abschiebung bewahrt werden, weil dort Lesben, Schwule, Transgender und Journalisten verfolgt werden. Kann sie so meinen, aber damit zeigt sie, dass es ihr eben nicht um die Einzelfälle geht, nicht um die Individuen, sondern die Massen, sowohl ihrem Verständnis vom Menschen nach als auch bezüglich der Masse an Aufzunehmenden.
Sie könnte sich ja mal dafür interessieren, wie Lesben, Schwule, Transgender und Journalisten im nächsten Maghreb-Viertel verfolgt werden.

Die Kanzlerin hat die schroffe Sprache der Auseinandersetzung – ja was, beklagt, moniert, gerügt? Angesprochen. Die Sprache wirke schließlich auf das Denken.
War wirklich die Sprache, der Ton, da irgendwie das hervorstechende Merkmal?
Das würde die Interpretation der Erinnerung stark überdehnen, nein, so war es nicht, das wurde zwar behauptet, aber das war schon da ein Ablenkungsmanöver. Inzwischen ist die Täuschung zum Konsens geworden. Ja, diese Sprache, wie verroht, schlimm.
Und das entspricht mal wieder dem angeschlagenen Bevölkerungsempfinden, niemand will mit schroffen Worten kritisiert werden, weil niemand kritisiert werden will. So ging es der Kanzlerin, und sie hat es durchgestanden, bravo.

Jogi Löw gleichfalls, die Kritik von Lahm war, so wird es erzählt, in ungerechter Sprache vorgetragen. Was hat er gesagt, ist da was dran? Egal, kritisches Sprechen ist hart.

Das ist es, worum es geht, keine harten Gedanken gegen die Herrschenden zuzulassen.

Bayerns Ministerpräsident Söder will keine Wörter mehr verwenden, von denen sich welche beleidigt fühlen könnten, Asyltourismus etwa.
Das ist ein Verliererprogramm, wegen so was kommt er auf u40%. Weil nicht die Beleidigten beleidigt sind, sondern die Beleidigtenstellvertreter.
Und die CSU zeigt, dass sie eben nur zur Hälfte Bayern ist und zur anderen Hälfte CDU. Die Partei diente als Aufstiegskonstruktion, Söder war der, der aktuell am besten die Aufstiegschancen benutzt hat und Ministerpräsident wurde, indem er seit 50 Jahren darauf hin arbeitete. Er ist der Westerwelle und Andrea Nahles der CSU und dabei als Politiker nicht unerfolgreich, fähig für das Angehen der Probleme der Vergangenheit. Aber mit dem, was wir jetzt haben, wird er nicht fertigwerden, auch wegen der Geteiltheit der CSU; die einen wollen was tun, die anderen sind auf dem Wir-schaffen-das-Trip. Was getan werden müsste, wird nicht getan, und zu vielen macht das eine gute Laune.
Schade um das schöne Bayern.

Es gibt eine Menge von Vorschriften dafür, was der Rechtsstaat in den Situationen tut, wenn er gerade mal nicht so richtig kann. Wegen Überlastung der Gerichte können Prozesse verkürzt oder niedergeschlagen werden, Straftaten können summarisch mit Rabatt behandelt werden. Auch bei Gefahr für den Staat kann die Justiz mal ein Auge zudrücken, ganz rechtmäßig, und Staatshaftungsrecht regelt, was der Rechtsstaat macht, wenn er mal was Falsches getan hat.
Also, der Rechtsstaat ist nie in Gefahr. Für alles gibt es staatsrechtliche Normen, und für den Fall ihrer Missachtung oder begründeter Nichtanwendung gibt es wieder Normen, und somit funktioniert der Rechtsstaat immer.
Wieso meinen manche, der Rechtsstaat sei erodiert? Es erfolgt doch alles gemäß den Erosionsvorschriften.
Weil wir unterscheiden müssen, welche Normen sich der Staat selbst gibt für sein Agieren und mit welchen er das Mandat der Bürger im gesellschaftlichen Vertrag ausübt. Ist er zu Letzterem nicht in der Lage, sei es durch zu wenig oder zu viel Regulierung, ist es vertretbar und geboten zu sagen, der Rechtsstaat sei am Ende angelangt.
Bürger, die dabei nichts finden, sind es auch.

Es verdient Beachtung, dass heute zum ersten Mal offiziell von Rassismus gesprochen wurde bei einem Rassismus, den es bisher nicht zu geben hatte, zumindest nicht als Rassismus. Gefordert wurde dies bereits, vor einigen Jahren in der FAZ, was sei denn, hieß es da, die Herabwürdigung deutscher Frauen anderes als Rassismus. Heute im offiziellen Funk, DLF, da sprach die Korrespondentin von Rassismus, in Südafrika, da singt der Oberschwarze „Tötet Weiße!“ Ja, das kam im Radio. Die Phrase war noch nicht Rassismus von Schwarzen gegen Weiße, man musste schon zuhören.
Was sagt uns das?
Dass die Korrespondentin sich angesprochen gefühlt hat.

Das hatte Seehofer selbst so gemacht vor ein paar Jahren, als die CSU-Werte nach unten gingen, er hat verfügt, dass das am Mangel an Geschlossenheit liegt. Und er war dann der, der bestimmt, was die Geschlossenheit beinhaltet.
Jetzt ist er der Grund für die mangelnde Geschlossenheit, die die Umfragewerte verursachen solle. Geschieht ihm einerseits recht, andererseits geht es zu unseren Lasten.
Die Umfragen beinhalten keine Begründung, es ist aus den Zahlen nicht ersichtlich, weshalb sie so sind, das werden die Leute nicht gefragt. Höchstens nach Zufriedenheit mit Seehofer, und da kann er keine Punkte machen, womit denn.
Nicht gefragt und nicht interpretiert wird, inwieweit es an Merkel liegen könnte, also ob es der CSU schadet, in der Koalition zu sein und zu warten, dass Merkel nachgibt. Man weiß ja nicht einmal, ob sie darauf wartet.
Je mehr sich Seehofer schrotten lässt, desto mehr wird ihm angelastet, garstig zu Merkel zu sein. Für Journalisten ist das Schlimmste die Vorstellung, jemand könnte darauf schauen, was die Wähler wünschen.

Geht doch, dass im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Ausländern einhellig auf Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, nicht nur des Eindrucks, gedrängt wird.
Auch hier: wäre richtig, wenn es immer so wäre. Wenn der Abschiebefall vor dem Hintergrund einer ansonsten gewahrten und funktionierenden Rechtsstaatlichkeit stattfinden würde.
Aber nein, es sind verschiedene Prioritäten. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei der Masseneinreise war nicht so wichtig wie die vorgebliche Humanität. Die Abschiebung eines Gefährders ist auch mit Humanität zu begründen. Doch auf einmal ist das Gefühl nicht so wichtig wie die Einhaltung des Regelwerkes. Das war auch schon anders, da waren die, die auf die Vorschriften verwiesen, die zwanghaften Ordnungsfanatiker.

Nun bedeutet Rechtsstaatlichkeit auch das Vorhandensein von Institutionen, die sich gegenseitig kontrollieren. Wenn sie aber alle einer Linie folgen, weil sie mit Linientreuen besetzt sind, entfällt dieses Merkmal. Kontrolliert wird nur noch der Bürger.

Dass es sich bei den pseudonetten politischkorrekten Sprech- und Denkgeboten um nichts als Instrumente illegitimer Herrschaft handelt, haben wir des Öfteren dargestellt. Dass sie aufgenommen werden von den Verbrauchern, die selbst nicht Herrscher oder Machthaber sind, bedarf noch einer Erklärung. Diese liegt darin, dass ihnen, den kleinen Leuten, eine Möglichkeit zur Arroganz gegeben wird, die sie sich selbst sonst nicht trauen würden. Sie können und dürfen auf die Dummen aus der Provinz herabschauen, die noch nie Menschen mit Schlitzaugen gesehen haben und deshalb Angst vor Kopftüchern kriegen. Sofern sie Gegenargumente erleben, sehen sie sich bestätigt, dass solche Leute so was sagen. Denen gegenüber dürfen sie arrogant auftreten. So haben sie es gelernt, und so üben sie es aus. Das ist die beste Bestätigung ihrer selbst, die sie kriegen können.
Wer möchte es ihnen verdenken in Anbetracht der ideologischen Komplettbeschallung?
Wir, denn es ist unwürdig, die Selbstachtung aus der offiziellen Propaganda zu beziehen.

Man könnte den Eindruck gewinnen, die Presse habe sich abgesprochen – überall wird an Seehofers Eignung für die Politik gezweifelt.
Der Grund dafür sollte nicht nur darin zu suchen sein, was er in den letzten Wochen als Innenminister gemacht hat oder besser angekündigt und unterlassen, auch wird die Presse vielleicht nicht nur der Kanzlerin ihre Wünsche von den Mundwinkeln ablesen, der Grund sollte auch in der Zukunft zu suchen sein.
Islamkonferenz. Neue Ausrichtung, wieder mit Einzelpersonen, vielleicht sogar solchen, die was wissen. Das wäre was, das unbedingt zu verhindern wäre, denn wenn da was herauskommt, das würde nicht nur Sarrazins neues Buch überflüssig machen, gegen dessen Verlag auch schon journalistisch ermittelt wird, das könnte die grünen Mittäter und christlichdemokratischen Mitläufer und sozialdemokratischen Fassadenaufrechterhalter auffliegen lassen.
Dazu wird es nicht kommen, aber deren Sorge ist allemal begründet.