Tagesschauder

Die Sache, dass ein Gremium von Wirtschaftsexperten die Mietpreisbremse für wirkungslos begutachtet und Justizministein Barley dies als unverantwortlich geißelte – „'Es ist unverantwortlich, wenn Wissenschaftler jetzt gegen den sozialen Wohnungsbau argumentieren und das den Markt regeln lassen wollen', sagte Barley nun der 'Rheinischen Post'. 'Jeder weiß, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft'“, das war eben noch auf FAZ-online prominent zu lesen und ist gerade nicht mehr zu sehen. Focus.de hat es auch weggerückt, Spiegel.de hat es noch und sogar die Kommentare sind offen.
Die Frage, die wir hier immer behandeln, ist, warum lassen wir uns so was bieten?
Weil das, was beim SPD-Wähler hängenbleibt, ist, dass die SPD für weniger Miete ist. Das ist viel gerechter als der Markt.

Da war das Pegida-Model also ein LKA-Mitarbeiter. Vermutlich hat sich die Kassette mit dem Auftrag selbst vernichtet, nach der Belehrung, dass der Minister jede Kenntnis dementieren würde.
Der Skandal soll jetzt sein, dass ein staatlich Bediensteter gegen Islamisierung demonstriert. So was erinnert die Rotgrünen daran, dass es noch gar nicht so weit ist, wie sie es gern hätten. Cem Özdemir formuliert schon so was mit Grundgesetzfeindlichkeit. Wohlgemerkt bei dem, nicht beim Islam.

Steinmeier hat ein türkisches Kaffeekränzchen gegeben und eine Steinmeier-Rede abgehalten, man darf die Deutschen nicht unterteilen und so was. 1. Die Altdeutschen sind für ihn nur noch Überbleibsel des Vormultikulturalismus. 2. Er hätte, in seiner Logik bleibend, sagen müssen, wir stellen an alle Einwohner die gleichen Ansprüche, was Achtung der altdeutschen Gesetze und Bürgerlichkeit anbelangt. 3. Er hat sich genau in der Position befunden, in der sich das dummlinksgrüne Milieu wähnt, in der übergeordneten, in der des Gastgebers, den es eigentlich nicht betrifft, was bei den Leuten da so los ist.
Deutlicher geht es kaum.

In den frühen Neunzigern monierte der damalige Bundespräsident, die Parteien haben in verfassungsrechtlich bedenklichem Ausmaß den Staat im Griff.

Es ist ausgeschlossen, dass vom heutigen Bundespräsidenten so etwas zu vernehmen wäre. Nicht, weil die Lage sich gebessert hätte, sondern weil er selbst ein Produkt dieses Apparates ist. Auch sonst ist niemand aus dem Establishment in Sicht, von dem man eine solche Aussage zu hören bekäme.
Man kriegt das Gegenteil erzählt; wer nicht an die Parteien glaubt, ist doof, abgehängt und fehlgeleitet.

Parteienkartell, so was darf man gleich gar nicht sagen. Parteienpresse, Parteienfunk, schlimme Wörter.
Wie es scheint, ist der Prozess des Totalitärwerdens ein Automatismus, der gar nicht beabsichtigt zu sein braucht. Für ihren Machterhalt müssen die Parteien nur zueinander passen, nicht zu ihren Wählern. Sie sind schon dabei aufzugeben, die Wähler dort abholen zu wollen, wo sie sind, weil die Wähler sowieso bloß das Volk sind, da ist nichts mehr zu retten. Und auch dieses Verhältnis ist kein fester Zustand, sondern ein dynamischer Verlauf, er erfordert immer mehr Aufwand, Mittel und Institutionen, vom Morgenmagazin bis zum Tatort. Das funktioniert so weit, als dass die Hälfte sowieso selbst verstaatlicht ist oder sich nicht die Mühe einer oppositionellen Meinung macht, die in ein widerständisches Leben führen müsste.

Ohne, dass wir sagen könnten, wie eine Wende kommen könnte, sehen wir ihre allgemeinverständliche Notwendigkeit: damit der Tatort wieder besser wird.

Da gab es doch Untersuchungen, weil ein Verein oder irgendjemand Plakatwerbung mit Unterstützung für die AfD gemacht hat, man ermittelte gegen die Afd wegen unerlaubter Wahlkampfhilfe oder so was, die rechtlichen Grundlagen seinen dahingestelt -- nur: Ist „Aufstehen“ irgendwas anderes? Sahra Wagenknecht will linke Mehrheiten organisieren, dies außerhalb der Parteienwahlwerbung. Ist jetzt das rechtsstaatlich einschlägige Prinzip, auf das es ankommt, dass damit mehrere Parteien begünstigt würden, nicht nur eine?
Eine Parteienbegünstigung ist es ja permanent im Rundfunk, alle Prominenten sagen was gegen die AfD, mithin für die Linksparteien, und denen könnte man es direkt anhängen; sie besetzen die Gremien, die ein Programm machen, das gegen ihren politischen Gegner vorgeht. Natürlich aus demokratischem Anliegen; weil der wieder die Anfänge bringt, denen man wehrt.
Die Gremien haben besonders viel Angst, denn bisher waren sie nicht abwählbar, jetzt erkennen sie die Gefahr.

Das hätten die Staatlichen gern, dass das Volk nur Rechtsempfinden hat und sie selbst das Rechtswissen und damit das Recht.

Zum Vergleich: Da gab es immer wieder Verfassungsklagen gegen das Wahlrecht und die Berechnung der Parlamentssitze, das Verfassungsgericht sagte immer, macht nichts, wenn es Verschiebungen gibt, kein Problem, wenn Parteien verschieden viele Stimmen für einen Sitz benötigt haben, das würde allen Parteien gleichermaßen gehen können, und wenn das Parlament größer wird wegen Überhang und Ausgleich, dann hat das der Wähler eben so gewollt -- bis es zu dem Effekt kam, dass mehr Stimmen für eine Partei zu einem Sitz weniger geführt haben, das konnte nicht mehr mit dem Wählerwillen in Einklang gebracht werden.

So ist es jetzt zu beobachten mit Asyl und Abschiebung und Sami A. Funktioniert der vermeintliche Rechtsstaat mit all seinen Reguliertheiten, entsteht das gegenteilige Ergebnis dessen, wozu der Rechtsstaat gedacht ist.

Es ist nicht etwa eine Frage des Empfindens. Wenn es richtig sein soll, Sami A. zurückzuholen, dann ist das Verfahren falsch, es entbehrt jeder Legitimität.
Wenn das der Rechtsstaat sein soll, dann brauchen wir keinen. Nicht aus Sensibilität, sondern weil der Rechtsstaat für den Vertrag der freien Bürger steht, durch den sie das Gewaltmonopol auf den Staat übertragen. Das Gewaltmonopol ist aber nicht die Begründung für das staatliche Handeln, sondern muss durch dieses seine Begründung beweisen.

Das ist auch eine Sache des Empfindens, spätestens in der Konsequenz dessen, was passiert.

Wie schon Kelly Bundy sagte, es ist einfach klar, dass das Mädchen den nimmt, der die Messerstecherei gewinnt.
Wenn wir uns an die Steinzeit erinnern und an unsere evolutionäre Phase denken, dann sehen wir den Sinn; der eigene Erhalt und das Überleben der Gene, gemischt mit den besseren, haben Vorrang vor der Moral, die man sich erst ab einer gewissen Entwicklungsstufe der Zivilisation leisten kann, wo sie wiederum selbst eine die Entwicklung fördernde Kraft haben kann.
Nun passt es irgendwie, ohne dass wir eine direkte Kausalität untersucht hätten, dass mit feministopolitischer Macht die archaische Haltung oder das Verhalten sich der Moralität bemächtigt hat. Wie Osama bin Laden auf Frauen wirkt, das war schon 2001 eine delikate Frage. Sein Leibwächter, seine sonstigen Leute und Anhänger könnten eine ähnliche Ausstrahlung haben.
Und nicht nur die und nicht nur auf Frauen.
Wer die Messerstecherei gewinnt, steht heute schon vor der Messerstecherei fest, man kann das Zusammenleben aushandeln.

Der „Spurwechsel“-Trick wird funktionieren, weil man ein Wort gefunden hat, das nicht angreifbar ist. Wer hat was gegen Spurwechsel?

Man sagt Asyl und ist drin, man kriegt kein Asyl und bleibt legal. Die Erfüllung des grünen Wunschtraumes.
Es macht Mühe, die Augenwischerei, die da praktiziert wird, überhaupt jemandem vorzuwerfen.

Die Presse kann schon mal einen Bildervorrat anlegen von dunklen Menschen in Arbeitsanzug und mit großer Zange, vielleicht sogar mit Schutzbrille.

Andrea Nahles will die Hartz-Sanktionen für Junge abschaffen. Mit der Begründung: Die kommen dann nicht mehr aufs Amt und stehen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung.
Genau deshalb hat man die Sanktionen eingeführt, man dachte, die halten davon ab.

Was wir endlich brauchen, sind Sanktionen für Politiker. Vielleicht in Form eines Spurwechsels in den Arbeitsmarkt.

Bei der Deutung von Themen, wenn es um die Deutungshoheit geht, wird nicht nur ein emotional besetztes Hauptwort assoziiert (Rassismus, Rechtsstaat, europäische Lösung), es wird auch das Thema eingegrenzt. Das Denken hat da zu enden, wo es vorgeschrieben ist. Wir haben jetzt die Rechtsstaat-Debatte, sie ist eingegrenzt auf die Formalitäten und entstand daraus, dass das Gericht sich hintergangen fühlte. Das muss dann unrechtmäßig sein, also ein Angriff auf den Rechtsstaat. Wir erleben, dass die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes jenseits des Debattierbaren liegt.
Was gar nicht vorkommt in diesem Zusammenhang, ist die europäische Lösung. Zuständig ist die Stadt, sie legt keine Rechtsmittel ein, aber was ist mit Europa? Den Gefährder zurückzuholen, gefährdet doch nicht nur die Stadt – das Gericht kaum – aber möglicherweise Europa. Wieso hat hier Europa nichts zu sagen? Wäre nicht gerade hier eine europäische Verantwortung gefragt?
Schon, aber nur, wenn man Europa demokratisch versteht und nicht nur als argumentatives Konstrukt, das man gegen die Bürger verwenden kann.

Dass eine Elite die abgehobene Schicht ist und der Hof den eigenen Erhalt als Hauptzweck hat, sollte nicht ungewöhnlich sein. Aber warum ist bei uns das Hofmilieu links? Das ist doch wohl ein Sonderfall.
Zur Hälfte, aber nur zur Hälfte, ist es das Ergebnis des langen Marsches der 68er; die jetzige neue Generation ist von der vorherigen durchgeschult und kennt nichts Anderes, aber das entschuldigt gar nichts.
Wenn wir davon ausgehen, dass die gesellschaftlichen Grundlagen in der Ökonomie liegen, dann bietet sich als andere Hälfte der Erklärung, es geht denen zu gut, der Hof ist zu groß.
Der Fürst eines Kleinstaates musste noch an den Untertanen vorbei und mochte es, beim Volk beliebt zu sein. Erstreckt sich sein Hof aber, weil die Ausgebeuteten so effektiv arbeiten, dass sie einen ganzen aufgeblasenen nutzlosen Hofstaat unterhalten können, auf den größeren Teil des Gebietes, sind alle Höflinge in der Blase, ohne die Blase als solche wahrzunehmen. Man kommt an einen Posten bei Hofe leichter heran, einfach durch Konformität. Der Hof kann sich das leisten, er hat genug Mittel.
Ein Bezug zur Realität schadet nur.
Während früher nur der Fürst keine schlechten Nachrichten wollte und die Höflinge ihn abschirmten, will nun das halbe Land keine, weil es der Hof ist. Die eigene Position bei Hofe ist die Realität, die nicht durch Leistung oder politisches Geschick, sondern Blödheit gehalten wird.
Die Verblödung muss aber den Machtanspruch stützen, und das geschieht wiederum rein virtuell, also moralisch begründet.
Moralisch begründete verblödete Herrschaft, das ist dann eben links.

Ein regionaler Vorfall, nirgends eine große Meldung, nur FAZ-online hat: „Feuernacht in Schweden -- Jugendliche zünden Dutzende Autos an.“

Doch, es geht etwas konkreter:

„Brennende Autos in Schweden
Zerstörung durch Jugendbanden
Laut Polizei sind vermutlich Jugendbanden für die Anschläge gegen rund 100 Fahrzeuge verantwortlich. Untersuchungen sollen zeigen, inwiefern die Brandstiftung koordiniert war.“

Hundert, ja, das sind Dutzende. War die Brandstiftung koordiniert? Das sollen Untersuchungen zeigen. Vielleicht erfahren wir in einigen Wochen: ja.

Irgendwo in der FAZ soll auch ein Professor gesagt haben, Migration muss nicht Harmonie bedeuten, das solle man nicht erwarten.
Also bitte, man muss Zeitung lesen, um informiert zu sein.

Mit den Zeitungen ist es wie mit den Parteien, man wählt nur selten eine aus, aber sie sind immer da. Man sieht im Laden die Schlagzeilen, besonders wenn sie groß genug sind, um aus der Entfernung gelesen zu werden. Eine Zeitung ohne Papier ist auch irgendwas, aber keine Zeitung.
Es ist daher von Interesse und nötig zu beobachten, was die TAZ denn nun vorhat. Digitalisierung allein, nie und nimmer. Das wäre immer noch Angebot und Nachfrage, und die Nachfrage nach den ideologischen Verfasstheiten ist es ja gerade, was man nicht so sehr braucht. Angebot und Nachdrücklichkeit, schon eher.
Nun werden andere Zeitungen nachziehen müssen ins Internet und das Papier verlassen, die werden sich da nicht einfach dem Wettbewerb mit der bunten Vielfalt stellen, sondern alles daran setzen, die Konkurrenten zu vertreiben, und das wird unter der der Tarnung der Sicherung der professionellen Qualität Zensur bedeuten, denn die Konkurrenten sind die Leser von einst, die selbst Inhalte anbieten. Die Ideologie wird dazu dienen, das Geschäft zu sichern, nicht die Moralität zu erhöhen.
So ergibt es wenigstens einen Sinn, was die moralische Quatschideologie eigentlich sollte.

Einige CDU-Leute warnen vor einer Verteufelung der Partei, gemeint ist die Linkspartei, im Allgemeinen stieß der Testvorschlag, die CDU könne mit der Linkspartei koalieren, auf verhaltene Emotionslosigkeit. Wer Merkel hat, findet Freude an Sahra Wagenknecht.

Komisch ist nur, dass aus der Linkspartei nicht kommt: Bitte was sollen wir?
Die CDU gilt als anschlussfähig.

Nichts würde sich ändern, wenn Merkel sich ins Exil absetzte. Die sind da alle so. Nicht einmal „Regieren um jeden Preis“, nur „Machterhalt um jeden Preis“.
Den Preis zahlen schließlich die Regierten.

Die SPD will Thilo Sarrazin wieder einmal aus der Partei ausschließen, also es wieder einmal versuchen. Das erinnert daran, dass er da noch Mitglied ist.
Und warum geschieht der erneute Versuch?
Nein, nicht wegen des Buches zum Islam, das noch keiner gelesen hat und von dem man daher auch noch nicht wissen kann, welche Stellen parteischädigend sein sollten. So würde eine Sekte reagieren.
Die SPD hat aber den Status einer Sekte schon hinter sich gelassen. Sie ist eine Gaunerbande. Und wenn da einer kommt und sagt, er packt aus, er singt, er gibt den Kronzeugen, er legt die Geschäftsverbindungen offen, er nennt Namen – tja, dann ist es völlig gleichgültig, was die Ratte sagen wird. Man weiß es ja, es ist das, was verschwiegen wird. Den Inhalt muss man nur abstrakt kennen, man weiß, worüber man nichts weiß.

Das Instrument des Parteiausschlusses ist retro, aber andere hat man noch nicht. Die werden noch entwickelt, erst einmal derart, dass aus urheberrechtlichen Gründen ein Buch nicht einfach den Verlag wechseln kann. In der DDR geschah es häufiger, dass Bücher bei Verlagen sozusagen auf Eis lagen und dem Autor damit die Möglichkeit zur Veröffentlichung genommen wurde.

Schade für die SPD, dass sie keine wütenden Arbeiter mehr mobilisieren kann.

Die nächste Freiheitsbewegung in Deutschland wird die antiislamische sein.

Sie wird nicht maßgeblich von der altdeutschen Bevölkerung ausgehen, die ist gelangweilt und ermüdet und findet nichts bei der fortschreitenden Einschränkung ihrer Freiheiten, sie hält die Freiheit für ohnehin gegeben und belanglos, sie lässt sich bevormunden, wenn sie dann ihre Ruhe hat, sie lässt sich erzählen, Brennpunktprobleme bestünden aus Rassismus und Islam sei Ausdruck von Toleranz.
Nein, die Freiheitsbewegung wird von der Hälfte der neudeutschen Bürgerschaft ausgehen, die weiß, worum es geht.
Und dies bedeutet, die antiislamische Revolution wird nicht so friedlich wie die Wende in Ostdeutschland, auch, weil die Islamisten keine alten Parteibonzen sind, hauptsächlich aber, weil Friedlichkeit nichts nützen würde.

Wie abzusehen scheint, ist die Phase danach auch nicht die nachwendemäßige demokratische, in der man sich nicht mehr für die belastete Vergangenheit interessiert und Aufarbeitung schleifenlässt, sondern eine, die ihre Errungenschaften sichert. Die Aufarbeitung wird nicht nur symbolische moralische Züge haben, sondern praktisch das linksgrüne Milieu, das den Islamisten den Weg bereitet hat, ausräuchern müssen. Das geht recht einfach durch Einstellung der Finanzierung, es wird individuell aufgearbeitet werden müssen, welche Richter und Staatsanwälte und Journalisten und Politiker proislamistisch tätig waren.

Die scheinen das zu ahnen, denn sie tun jetzt alle so, als ginge es ihnen darum, nicht Rassismus zu machen und Toleranz zu befeuern.