Tagesschauder

Andrea Nahles hat der Zeit ein Interview gewährt und wird, was als Möglichkeit des Koalitionsbruchs gedeutet wird, zitiert, wenn der unionsinterne Zoff alles überlagere, habe gute Sacharbeit keinen Sinn mehr.
Wieso das, gerade dann käme es auf gute Sacharbeit an, oder nicht?
Es wäre unfair, hierin eine typisch weibliche oder weibische Zickerei zu sehen, das ist jahrelang eingewöhntes Verhalten aus der Parteikarriere, ein bisschen von Merkel abgeguckt in dem Versuch, als lachender Dritter zu ertrinken. Sie hat einfach nichts zu bieten. Hätte sie, würde sie den vermeintlichen unionsinternen Zoff überstrahlen.
Nahles wurde als SPD-Chefin damit empfohlen, das sie die Partei kenne. Wenn sie nur die Partei kennt, und danach sieht es aus, ist sie als Parteichefin unzureichend. Die Außenwirkung ist in der Partei nie von Interesse und nur selten bekannt. Hier wäre sie: unionsinterner Zoff, immer noch besser als SPD.

Kritiker werden immer nach konstruktiven Lösungen gefragt, womit die Kritisierten eigentlich nur einräumen, dass sie selbst keine haben, und damit ihre Inkompetenz offenbaren. Sie sind das Problem.
Ein Kritiker, der mit konstruktiven Lösungsvorschlägen ankommt, schwächt seine Kritik ab, denn das Kritisieren ist sein Job, und wenn er in der Zeit etwas anderes tut, vernachlässigt er seine Aufgabe und ist weder als Kritiker noch als Lösungsvorschlaggeber so recht glaubwürdig, auch deshalb wird diese Forderung an ihn herangetragen.
Aber ein praktikabler und konstruktiver Lösungsvorschlag sei hier heute gemacht beziehungsweise unterstützt, er ist nicht neu, auch Helmut Schmidt war dafür: nur noch Direktmandate bei den Parlamentswahlen, keine Listen.
Die Verantwortung läge wieder komplett beim Bürger, welche dieser dümmlichen anmaßenden Gesichter er in die Parlamente hievt und wen er hinauswirft.
Das wäre der Anfang der Restauration.

Man könnte das parlamentarische System für verrottet und parasitär halten angesichts der Anhörung im Petitionsausschuss, wo die Arroganz der Macht und die Verachtung gegenüber dem Volk, das ist die Gesamtheit der mündigen Bürger, in einer Ungeniertheit zur Schau gestellt wird, die einen Demokraten erschrecken sollte. Die Aufzeichnung davon sollte als Lehrvideo archiviert werden. Wer sich fragt, was die besorgten Bürger denn nur hätten und wieso sie der politischen Elite misstrauen – deshalb. Die Grüne, die nicht verstehen will, oder das Regierungswürstchen, das sagt, so ist die Politik, da könne man nicht kommen und sagen, das gefällt mir so nicht. Es gibt welche, die genau das bisher dachten, und, bei aller Vielfalt, eine der beiden Auffassungen muss grundfalsch sein.
Nein, verrottet und parasitär sind die Akteure, die Schmarotzer des Systems. Das System mag ihnen die Möglichkeit gegeben haben, aber die Verantwortung für sich selbst tragen sie. Jetzt kann man wissen, wer sie sind, und eine Presse, die das zu wissen scheut, ist eine Dreckslochpresse.

Die Presse, die Politfunktionäre, sind dagegen, dass sich Juden in der AfD gründen, weil die AfD eine nazimäßig rechte antisemitische Partei ist, so sagen sie.

Dann müssten sie aus ihrer eigenen Sicht heraus sagen, na gut, sollen die Juden sich formieren, vielleicht schaffen sie es, die Partei etwas weniger antisemitisch zu machen.
Das wäre die einzige sinnhaltige Kommentierung, vielleicht mit dem Zusatz, das wird nicht gelingen, das ist naiv.

Aber so wird nicht argumentiert oder gemeint, sondern, das geht nicht, das wird ein Feigenblatt für den Antisemitismus.
So eine metaphorische Vorstellung ist weder Meinung noch Argument, das ist parteitaktisches Denken und Propagieren. Die verstehen das schon ganz richtig, dass das gegen sie geht; ihnen wird ein Knüppel genommen.

Diese Knüppel sind es aber, worauf sie ihre Glaubwürdigkeit stützen.

Die Kanzlerin hat die Union, auch die junge, gemahnt, den Streit über die Flüchtlingspolitik zu beenden, der sei schuld an den schlechten Werten vor den Landtagswahlen.
Dass sie das sagt, gehört zu ihrer Stellenbeschreibung. Immer ist es die Kritik an der Politik, die zu schlechten Ergebnissen führen solle, immer sind es Kritiker, die im linksdeutschen Sprachgebrauch spalten.

Aber dass man ihr das durchgehen lässt, das ist eine Blamage, für die Junge Union, die CDU, die CSU, die Öffentlichkeit und eigentlich auch für die Presse, wenn die noch peinlichkeitsfähig wäre.

Über die nächste Wahl in Bayern weiß man so viel, dass die CSU ein sehr, sehr schlechtes Ergebnis kriegen wird. Aber niemand weiß, warum. Aus Söders Sicht wegen Seehofer, Seehofer meint, wegen Söder.
Ohne dass wir vorgefertigte Beurteilungen einbringen: genau daran wird es wohl liegen.
Nie und nimmer würde ein Seehofer genügen, keinesfalls würde ein neuer Ministerpräsident einfach dafür, dass er da ist, abgestraft.
Die beiden konnten nie was anderes, als parteiinterne Gegner auszuschalten. Man mag sowohl Söder als Finanzminister oder Seehofer als Ministerpräsident oder Bundesminister politische Effizienz und Erfolge zuschreiben – das sind aber immer Erfolge, die von anderen erarbeitet werden. Wenn das alles ist, was sich ein Politiker zugutehalten kann, reicht das nicht.
Wer beansprucht, für das Feiern von Erfolgen wiedergewählt zu werden, ist fehl am Platze, daran ändert nichts, dass es keine anderen gibt, die besser wären.
Da wäre sogar eine ruinöse Buntkoalition zu wünschen, weil sie den Schaden anzeigen würde, dessen Abwendung man von der CSU eigentlich erwartet hätte.

Immerhin, in der DLF-Sendung aus Religion und Gesellschaft widmet man zehn Minuten dem Buch von Samuel Schirmbeck über gefährliche Toleranz der Linken gegenüber dem Islam. Kirche und Christentum seien von Links/68 kritisiert und bekämpft worden, Religionskritik verstumme aber sofort bei Islam, dann gibt es nur islamophob und Rassismus. Am Ende des Beitrages der obligatorische Verweis, Schrimbeck werde dafür kritisiert, den Steuerbord-Verschwörungstheoretikern in die Hände zu spielen.
Aber immerhin.
Nun ist die Frage zu stellen, worin für die Linksen der Unterschied zwischen Kirche/Christentum und Islam besteht, es muss ein fundamentaler sein.
Die christliche Botschaft ist eine Aufwertung des Menschen, dessen Gewissen über der staatlichen Macht steht, es trägt den Ansatz zur Aufklärung schon in sich, auch wenn die Kirche dabei nicht sehr aktiv war. Der Islam ist eine Herabsetzung des Menschen, eine Verleugnung der Vernunft.
Eins von beiden passt zum Linksen.

Schäuble meint also, dass niemand das Volk repräsentiert, keine Einzelperson, das stimmt natürlich. Man könnte indes vom Parlamentspräsidenten erwarten, dass er eine Verpflichtung verspürt, genau dies zu tun, als Verfassungsauftrag, weil das Parlament den Volkswillen repräsentiert. Wir wählen nicht die Zusammensetzung eines Herrschaftsgremiums, sondern Volksvertreter. Dieser Gedanke kann der Elite durchaus mal mit „Wir sind das Volk“ ins Gedächtnis gerufen werden, die Elite meint, es gäbe kein Volk, weshalb nur die Dummen glauben, es zu sein.
Zur Verachtung des Volkes reicht es dann doch.
Es zeugt von demokratischer Reife, wenn Leute, die nichts mit Medien machen und nicht im Politikbetrieb oder in der Staatsindustrie tätig sind, sich darauf berufen, Volk zu sein. Erst, wenn das nichts bringt, werden aus sieben Sachsen neunundvierzig und dann dreihundertdreiundvierzig.


Nachtrag zur Demokratie: Das ist der Unterschied zu den 68ern, die sagten nicht, wir sind das Volk, die sagten, wir sind die, die rechthaben, die Elite, das neue Establishment mit dem bolschewistischen Herrschaftsanspruch. Logisch, dass sie sich bedroht fühlen.

Die Wiedervereinigung bedeutete, vor der SED in Sicherheit zu sein.
Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit war garantiert, dass die Diktaturpartei zwar noch da war, aber in einem demokratischen rechtsstaatlichen System keine Handhabe mehr bekommen würde, ihre totalitären Ansprüche durchzusetzen. Die Demokratie ist nicht nur die Straßenbahn, aus der man an der Endhaltestelle aussteigt, weil die Schienen zur Herrschaft gelegt sind, sondern sie bedeutet eine Reihe von Institutionen, die der Kontrolle der Macht dienen, der Mäßigung und Bändigung des Herrschaftswillens, dem Hinschauen und damit der Garantie, dass die Mandatsträger nicht ihr Mandat übertreten.
Niemand hätte damit gerechnet, dass es zu einer Aushebelung dieser demokratischen Verfasstheit kommen und dass die SED dabei sogar nur eine Nebenrolle spielen würde.
Es ist wohl doch ein gesellschaftliches Naturgesetz, dass die Entwicklung zum Sozialismus verläuft.
Dass Narzissten in die Politik gehen und ihr Machtanspruch nicht durch die Erfordernis einer Kompetenz gebremst wird, kann man ihnen kaum vorwerfen. Der Vorwurf gilt der Presse, den Medien, den Journalisten, sie haben sich auf die Seite der Macht gestellt und damit das Volk verraten, oder, wenn ihnen das lieber ist, den mündigen Bürger – Verrat am mündigen Bürger, das ist kein steuerborddunkles Vokabular.
Wo die Journalisten zur wichtigen Hofpresse gemacht werden wollen, da werden die Parteien zur SED.

Gegen Ausländer, Andersdenkende und Journalisten waren die sieben Sachsen mit ihren Plänen zum Umsturz. Das sagt was über die Machtverhältnisse in der Bundesrepublik.

Jetzt versteht man auch, warum es keine Hetzjagden gab; damit hält man sich nicht auf.

Nur gut,dass alles noch rechtzeitig abgewendet werden konnte und man sieht, dass der Kampf verschärft werden muss.
Das Milieu ist tatsächlich sehr leicht zu stürzen; man unterbindet die Zufuhr von Geld. Der Hof kann sich nicht selbst halten. Die Journalisten und Andersdenkenden wissen das, daher wissen sie auch, was sie bedrohen könnte. Da reich schon, dass man ihnen nicht glaubt.

Die sieben Sachsen waren aber zu eilig. Sie hätten einen dreißigjährigen Marsch durch die Institutionen antreten müssen, wenn sie Erfolg haben wollten.

Fast jeder dritte deutsche Wähler ist populistisch eingestellt, zitiert die WeLT eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

So was ist schon nicht mehr widerspruchsfähig, weil es keine Ebene gibt, auf der man es mit widerlegbaren Tatsachen zu tun hätte, wer weiß, ob überhaupt Bertelsmann-Stiftung stimmt.
Wähler sind nicht populistisch eingestellt, weder „eingestellt“ noch populistisch. Nur weil populistisch zum Schimpfwort geworden ist, meint man, es den Wählern um die Ohren hauen zu können. Der technische Begriff Einstellung legt nahe, es nicht mit Meinungsfindungen zu tun zu haben, und populistisch klingt schon so nach Masse, dabei könnten allenfalls Wahlkämpfer sich populistischer Maschen bedienen, nicht aber die Wähler.
Dem höfischen Milieu ist das gleich, die Bedrohung kommt vom Volk.

Natürlich wird auch etwas differenziert. Der Glaube an einen Volkswillen zum Beispiel, das ist populistisch. Früher sagte man dazu demokratisch.

Ein höfisches Milieu, das sich eine solche Studie machen lässt, und eine höfische Presse, die nichts dabei findet, haben keine Scheu mehr zu bekunden, die Demokratie verraten zu haben.

Warum Merkel nicht zum Verschwinden gebracht werden kann, ist: Sie hätte schon längst müssen. Früher trat man nach einer verlorenen Wahl, wie es die letzte Bundestagswahl war, ab, oder man wurde genötigt, wenn die weiteren Wahlen und Umfragen nicht so gut liefen.
Die SPD hätte sich gleich mit verbessern können, wenn nach dem Ende der „Jamaika“-Verhandlungen ihre Ansage gelautet hätte: Wir sind gespannt, wen uns die Union als Kanzler anbietet.
Denken wir uns ein anderes aktuelles Kabinett – schlimmer als jetzt könnte es kaum sein.
So viel zur Frage, wer soll es sonst machen.
Aber die SPD wollte Merkel, die Grünen ebenso, die Union musste. Ihnen gefällt, dass man nicht abgewählt werden kann, das ist die frohe Botschaft der Groko.
Eine Zeitlang begründete Merkel ihre Macht darauf, dass die CDU mit ihr Wahlen gewinnt. Jetzt, dass sie mit ihr nicht mehr verlieren kann.

Der Große Teppich für Erdogan wird damit begründet, dass man ihm so besser ins Gewissen reden könne und die problematischen Themen mit klarer Kante angesprochen habe.
Diese Argumentation funktioniert nur, wenn man sich selbst zu wichtig nimmt.
Das ist wie mit dem Foto, wo Gabriel dem türkischen Minister Tee einschenkt. Vielleicht hat er dabei gesagt, dass Yücel freikommen muss und die Waffenlieferungen ungewiss sind oder was noch Kritischeres, aber die Sprechblase wird in den türkischen Medien nicht gedruckt.
Jetzt genauso, tolle Bilder mit Erdogan, und er liest Steini auch noch die Leviten. So einen Führer will man.
Und in Köln sorgt er auch noch für Mäßigung.
Erdogan ist überhaupt nicht das Problem, unsere peinlichen Leute sind es.

Auch Kölns Oberbürgermeisterin Reker ist enttäuscht, weil DITIB arrogant ist.
Hätte sie mal zu denen eine Armlänge Abstand gehalten.
Das Gefährlic he an den Gutmenschelnden ist nicht nur die Arglosigkeit, sondern auch die Militanz, mit der die Arglosigkeit auf Kosten anderer durchgesetzt wird. Für Reker ist das Enttäuschtsein der Preis, für viele andere ist er höher.
Der Gutmenschelnde hält sich selbst für überlegen. Die moralische Überlegenheit wird mangels Realitätsbezug mit einer tatsächlichen verwechselt. Daraus entsteht die Vorstellung, vor uns müssten die Neumenschen eigentlich Angst haben, aber wenn wir ihnen zeigen, wie gut wir sind, freuen sie sich und mögen uns. Wenn wir ihnen sagen, der Islam gehört zu Deutschland, fühlen sie sich zu Hause, geborgen und gemocht, dann ist alles gut.
Ein Dreck. Der Islam braucht keine Einladungen. Der Islam will nicht toleriert werden, er will nicht dazugehören.
Die Gutmenschlinge haben wenigstens noch so viel Tiefgang, ihre Enttäuschung noch zu merken.