Tagesschauder

Die Kanzlerin hat die Ursachen des ersten Weltkrieges herausgefunden, es sind Nationalismus und Militär. Das mit dem Militär kriegt sie in den Griff, der Nationalismus steigt aber wieder gefährlich auf, so etwa ist die Äußerung zu deuten.
Zufällig ist der Nationalismus, oder was sie dafür hält, auch gerade das, wogegen sie politisch arbeitet oder woraus die Gegnerschaft zu ihr erwächst, es geht also wieder darum, Faschismus abzuwehren und Frieden zu sichern, man hätte die DDR-Materialien nicht wegzuwerfen brauchen, aber man will ja was daran verdienen, neue zu erarbeiten.

Das mit dem Nationalismus ist aber merkelsch vereinfacht, schon Macron ist auch gegen Nationalismus, aber weil Nationalismus Verrat am Patriotismus sei. Bekäme man von Merkel nicht zu hören.
Und die Kanzlerin hat wohl, wenn sie überhaupt etwas gemeint hat, Ursache und Wirkung vermengt. Der Nationalismus kann auch als Reaktion auf Kriege gesehen werden, als Bestreben zur Sicherung nach außen, auch als Notwendigkeit, zur Aggression fähig zu sein. So etwa befand es noch Hegel; der Staat ist mit Kriegszustand wesensgleich, meinte er.

Das soll hier nicht entschieden werden, sondern nur als andere Möglichkeit des Verständnisses aufgeworfen. Man kann den deutschen Nationalismus als Ergebnis des Bestrebens Napoleons nach europäischer Einigung verstehen, man kann die Bestrebungen nach Wahrung nationaler Interessen als Reaktion auf die europäische, als fremdbestimmt empfundene, Herrschaft verstehen.
Das wären Debatten, die geführt werden müssten, aber nicht werden. Sie könnten Teile der Bevölkerung überfordern.

Neues gibt es von der Frau Justizministerin, sie will das Wahlrecht ändern.

Das wurde Zeit, die Überhangmandate haben den Bundestag übel aufgebläht.
Aber darum geht es gar nicht, sie will die Frauenquote von fünfzig Prozent für die Parlamentarier. Dazu sollen die Listen abwechselnd m/w besetzt werden und größere Wahlbezirke für je zwei Direktkandidaten gemacht werden, die unterschiedlichen Geschlechts sein müssen.

Die Dame hat die Demokratie nicht verstanden oder hält nicht viel von ihr. Parteien können so viele Frauen anbieten, wie sie wollen, und Frauen sollen nicht abgehalten werden, zu kandidieren und gewählt zu werden, aber wer gewählt wird, das bestimmen die Wähler.
Sie muss auch das Wahlrecht auf Seiten der Wähler ändern, die Hälfte der Wähler müssen Frauen sein, damit das einigermaßen klappt.

Die Parteien können sich sogar gemeinsam verpflichten, zur Hälfte Frauen aufzustellen – nicht bindend, wie die Kanzlerin sagen würde. Sie können auch auskungeln, ob die Direktkandidaten irgendwie proprotioniert aufgestellt werden, es müsste doch für die Kandidatin vorn Vorteil sein, unter den männlichen Mitbewerbern als Frau hervorzustechen, aber das Wahlrecht kann nicht vorschreiben, dass, sollten im Wahlkreis zwei männliche Direktkandidaten vorn liegen, die nächstplazierte Frau anstelle des Zweitplazierten das Mandat bekommt.

Die Ministerin, die sich um so was kümmert, unterlässt in der Zeit das, worum sie sich zu kümmern hätte.
Sie versteht das parlamentarische Mandat als Privileg, das gerecht verteilt werden müsse. Und das bringt sie deutlich zum Ausdruck.

Sie ist nicht einfach nur schlecht, sondern schädlich, parasitär und verabscheuungswürdig.
Wie ist die nur so geworden?
Ach richtig, SPD.

Da will Winfried Kretschmann die Horden junger verbrecherischer Männer aus den Städten deportieren. Man könnte meinen, wenigstens merkt er allmählich das Problem. Was alles passieren muss, damit er es schnallt. Genauer: wo – bei ihm und den Seinigen in der Nähe. Dann wird er aktiv, gedanklich.
Was aber, abgesehen von der Undurchführbarkeit – ihn fragt keiner, ob er Mauern um die Städte plant oder auf Rückkehrer schießen will – und der weiterhin ausgeübten Verantwortungslosigkeit, immerhin gehört er zu denen, die uns das alles eingebrockt haben, einbrocken und einbrocken werden, was abgesehen davon entsetzen müsste, ist, dass er damit zeigt, was er immer noch ist: betonkopfstalinistisch. Das ist der Machbarkeitswahn aus der Sicht von ganz oben. Gestaltung des Großen Ganzen. Seine Vorstellung von Politik ist nach wie vor dunkel maogrün.
Und der hält sich für jemanden, der dem Volk die Demokratie erklären kann.


Nachtrag:
Zum Thema Mitläuferei – eigentlich dürfte man hier gar nicht schreiben oder Stadtzeichnungen posten, um die politische Zensur nicht zu unterstützen, aber dann wäre alles Bisherige weg.

Noch ein Detail, das sich schleichend verändert, die Selbstauffassung als Elite. Vor einigen Jahren, sagen wir bis in die Neunziger, war es irgendwie unschicklich, sich als Elite oder als elitär zu empfinden, man wollte so nicht wahrgenommen werden in den oberen Kreisen. Avantgarde vielleicht, auf dem jeweiligen Gebiet. Aber Elite, das wäre schon nah dran gewesen an Führer und Kaiser.
Das ist inzwischen kulturgewandelt, die Elite möchte eine sein und erwartet dafür Respekt und Glaubwürdigkeit – vom Volk, das es für sie gar nicht gibt. Es gibt nur die Dummen, die Hass auf die Eliten säen und Hetze gegen die Eliten streuen.
Das sind die Machtanmaßungen einer Elite, die versagt hat und nicht legitimiert ist. Sie kann nur die Emotion erzählen.
Das geht so weit, dass schon die demokratischen Bewegungen aus der Geschichte, Bauernaufstände und so was, als Vorläufer des Populismus berichtet werden.
Tja, wenn das so ist.

Das war das Vorhaben der Kanzlerin bei der Masseneinwanderung, aus illegal legal machen.
Die von Dobrindt ausgegebene Deutung des Migrationspaktes, sie dürfte die offizielle sein, ist, Deutschland macht das, was da steht, schon immer so, und wenn die anderen Länder das auch machen, etwa Gesundheits- und Sozialversorgung, dann haben die Migranten auch in anderen Ländern eine Bleibeperspektive.
Der Wahnsinn wird demnach weniger wahnsinnig, je mehr Wahnsinnige es gibt.
Aber das ist interessant, wir machen das sowieso schon so? Die Migration in den Medien als positiv und wünschenswert darstellen? Dabei kann es sich ja nur um eine Beobachtung handeln, die Medien sind doch unabhängig, und jetzt wird daraus eine staatliche Willensbekundung. Mal drüber nachdenken.

Was so menschenfreundlich klingt, die Ent-Illegalisierung der Eingewanderten, bedeutet aber nichts Anderes, als aus dem rechtswidrigen Handeln der Kanzlerin ein legalisiertes zu machen.





Nachtrag: Ähnliches bei Vera Lengsfeld mit der Vermutung, das deutsche Regime hat darum den Pakt lanciert:
https://vera-lengsfeld.de/2018/11/08/entstand-der-globale-migrationspakt-auf-vorschlag-deutschlands-um-merkels-handeln-zu-legitimieren/

„Die Krux mit der Diskriminierung
Weiße und Männer können alles haben, aber das nicht
Klar werden auch Männer gemobbt, brutal geschlagen und unfair behandelt - diskriminiert aber werden sie nicht. Dafür fehlen in dieser Welt noch immer die entsprechenden Machtstrukturen.“ So läutet Margarete Stokowski ihren Spiegelkolumnen-Text ein, es geht darum, dass der Bild-Chef trotz Auszeichnung als Kartoffel nicht diskriminiert ist, und um den ganzen Kram, den man sich denken kann.
Zwei Dinge sollten auffallen. Die denkt, Weiße und Männer wollen eigentlich diskriminiert werden. Die kennt das so, dass die Diskriminierung bewirtschaftet wird, und meint, jetzt wollen die, die das gar nicht nötig haben, es auch kriegen.
Und: das „noch“. Noch immer fehlen die entsprechenden Machtstrukturen. Man kann zwar das „noch immer“ so lesen, dass hier an einen Fakt erinnert werden soll, aber der Wunsch nach Abhilfe drückt sich selbst dann deutlich aus. Die Machtstrukturen, die entsprechenden, das sind dann die, auf die man hinarbeitet. Man könnte gar nicht vorher aufhören, denn bei einem Stillstand offenbart man sich als lächerlich.

Ein Drittes, das auch auffallen sollte, obwohl es das schon nicht mehr tut: Das ist ein Spiegel-Text.

Maaßens Abschiedsrede ist veröffentlicht, das sieht also ganz nach objektiver Berichterstattung aus, wo sich jeder anhand der Fakten sein eigenes Bild machen und darauf aufbauend seine eigene Meinung bilden kann.
Könnte aber auch sein, dass das nur noch nach guter alter Zeit aussieht und aussehen soll. Die offizielle Deutung ist mitgeliefert -- Maaßen sieht etwas, was es nicht gibt, und muss deshalb weg, so etwa der Spiegel -- und die normative Kraft des Faktischen ist, woraus sich das Offensichtliche ergibt. Man erfährt, was man nicht sagen soll, und das inzwischen sogar ausformuliert.

Dies ist der Titel eines Artikels auf faz.de, Toleranz als Einstellungskriterium: „Gute Noten allein reichen künftig nicht, um eine Stelle bei der Stadt Frankfurt zu bekommen. Bewerber müssen zudem ihre interkulturelle Kompetenz unter Beweis stellen.“
Man stelle sich vor, leitkulturelle Kompetenz wäre gefragt.
Oder auch nur kulturelle Kompetenz.
Der Frankfurter Multikultibonze „ahnt, dass der sperrige Begriff der „interkulturellen Kompetenz“ von vielen als „soziologisches Kauderwelsch“ empfunden wird. Also versuchte er zu erklären, was von den 12.000 Mitarbeitern der Stadt künftig erwartet wird. Ziel sei es, Mitarbeiter auszubilden, die professionell und kreativ mit der gesellschaftlichen Vielfalt der Bevölkerung und den damit verbundenen Ansprüchen umgehen, die sich aber auch untereinander, von Mitarbeiter zu Mitarbeiter, offen begegnen. Herkunft, Glaube, das Geschlecht, Alter oder die sexuelle Orientierung des jeweiligen Gegenübers sollen keine Rolle spielen.“ Was natürlich dasselbe soziologische Kauderwelsch ist, sofern man Kauderwelsch noch sagen darf, das ist eine diskriminierende Bezeichnung aus Vorurteilen gegen romanische Sprachen.
Immerhin versuchte er zu erklären, wie es heißt. Etwas journalistischer Abstand darf schon sein.
„Es gehe darum, auf Alltagssituationen zu reagieren. Ziel ist es, herauszufinden, ob der Bewerber offen gegenüber ihm bisher fremden Denk- oder Lebensweisen ist und ob er eigene Vorurteile als solche erkennen kann.“
Was sich gutmenschlich anhört, ist dekadent und korrupt. Gefördert werden soll die Ergebenheit gegenüber der politischen Führung, und in der Zeit, wo etwas Politisches gemacht wird, wird etwas, wozu die Verwaltung da ist, nicht gemacht. Die Verwaltung wird verschlechtert.
Aber wenn es der Machterhaltung dient.

Jakob Augstein soll nun als Kolumnist beim Spiegel aufgehört haben, das ist weder zu bedauern noch zu begrüßen, das ist nichts, so nichts, wie seine Kolumnen waren. Aber eines waren sie doch: genau das, was das Milieu denkt und meint und fühlt, in seiner ganzen dekadenten Mittelmäßigkeit.

Denn was ist Jakob Augstein? Ein reicher Erbe. Und genauso geriert er sich.
Dies entspricht deckungsgleich dem grünlinken Modus.
Denn was ist das, was wir sind und was wir haben, die Umstände und Voraussetzungen unseres Wohlstandes und unserer Freiheit, ist das eine geographische Gegebenheit?
Es ist ein Erbe.

Das Verhalten des grünen Milieus ist das eines reichen Erben, degeneriert und anmaßend. Kein Aufwand wird betrieben und kein Gedanke verschwendet darauf, das Erbe zu pflegen, stattdessen sieht man es als einzige mögliche Zustandsform, auf deren Kosten man ein paar Schrullen pflegen kann zum Vergnügen und zur moralischen Erbauung. Die Arroganz gegenüber denen, die nicht dazugehören wollen, weil sie nach getaner Arbeit zu dumm dafür sind, ist standesgemäß.

Das Erbe ist irgendwann verbraucht, das der Grünen eher als das Augsteins.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass man einen älteren Mann, der die Ehe mit einem neunjährigen Mädchen vollzieht, nicht als päderastisch bezeichnen darf, wenn es sich bei ihm um einen Religionsstifter handelt, dessen Anhänger den Frieden stören könnten. Das Menschenrecht der Meinungsfreiheit ist damit höchstrichterlich dem Recht der Gewalt gewichen.
Das kennt man bisher etwa aus Pakistan, die Instanz des gewalttätigen Mobs hat eine Revision des Freispruchs der Christin erwirkt.

Es ist bezeichnend, wozu sich die Aufschreihälse nicht äußern.

Wenn Leute wie der Bundespräsident dem Volk mit Demokratie kommen, ist äußerste Vorsicht geboten. Auch andere Politiker begründen, dass man sie wählen soll, mit Demokratie.
Sie alle müssten, wenn sie es ernst meinten damit, Freude daran haben, dass das Volk sich traut, sie zu beschimpfen. Die Opposition ist wichtiger als die Regierung.
Worauf es in der Demokratie ankommt, ist die wechselseitige Kontrolle, um ein Überschreiten des jeweiligen Mandats zu verhindern und die Macht zu bändigen.
Es ist deshalb möglich, dass ein Parlament demokratisch funktioniert, obwohl kein einziger Demokrat darin sitzt. Jeder ist der eigenen Partei unterworfen, aber wenn die gegenseitige Bändigung funktioniert, der Wettbewerb, dann sind demokratische Standards erfüllt. Gleiches in anderen Bereichen der Gesellschaft oder in der Gesellschaft insgesamt.
Erst wenn staatlich bestimmten ausgewählten Meinungen „entgegengetreten“ werden soll und wenn staatlich gegen den parteipolitischen Gegner vorgegangen wird, ist das demokratische Prinzip verletzt, und wenn dies im Namen der Demokratie geschieht, war es das mit der Demokratie.

Die drei Hauptkandidaten sammeln Unterstützer, die mit den Medien vernetzt sind, damit es so aussieht, als hätten wir sonst keine Probleme. Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel wirbt im Deutschlandfunk für Friedrich Merz, obwohl er sich für Kramp-Karrenbauer ausspricht. Er sagt, als Alt-Ministerpräsident weiß er, wie wichtig regieren ist oder so, und die war Saarland-Ministerpräsidentin, und es solle doch Kontinuität geben.
Es ist eben genau – nur – die Regierungs- und Machtperspektive. Aus dieser Sicht darf es keine Reibereien geben. Das ist die Antwort auf die Frage, wie Merkel noch bis zum Ende der Wahlperiode anrichten kann, was sie anrichtet.
Die wichtigere Frage, die mit der demokratischen Perspektive, ist aber, wie es zur Bändigung der Macht, zur Kontrolle, kommen kann.
Und da ist, so bitter es ist, Merz der richtige.

Friedrich Merz ist in der Presse favorisiert, zumindest in der Präsenz, er ist die einzige dramaturgisch interessante Figur. Da gibt es was zu sagen, die anderen sind langweilig.
Wenn das noch einen Monat so geht, verliert er nur knapp gegen Kramp-Karrenbauer. Oder gewinnt vielleicht sogar.
Er will einigen und Brücken bauen, das übliche Gerede. Man kann nicht verlangen, dass er sagt, was er eigentlich müsste, schon klar. Aber was er eigentlich müsste, wäre, eine geistig-moralische Wende in der Partei vollziehen, um eine Restauration des Landes zu beginnen.
Dies ginge nicht einend und brückenbauend, dazu müsste eben nicht nur nach vorn geschaut werden. Das wäre der Fehler, der bei einer Demokratisierung nach einer unfreien Zeit immer gemacht wird; das Interesse an dem Gewesenen erlischt sofort, wenn es vorüber ist. Aber dies ist wieder die Ermutigung zu erneuter Machtergreifung.
Es ist immens wichtig, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Nicht, um im Rückblick zur Salzsäule zu erstarren, sondern um präventiv zu wirken.
Den Anfängen ist zu wehren.
Auch wenn Merz nicht für solche Aktivitäten einstehen sollte, er dürfte sie zumindest ermöglichen.

Friedrich Merz lässt sich diskutieren als Merkelnachfolger, zwei Meter wandelnde Unzulänglichkeit, kann das ein Hoffnungsträger sein?
Nein -- aber: muss auch nicht, er soll keine Hoffnungen schleppen, sondern normalisieren.
Man wäre ja schon froh, wenn jemand eine unzutreffende Einschätzung oder Fehlentscheidung stringent begründet und seine Debattenbeiträge logisch stringent vorträgt.
Die Glaubwürdigkeit, von der Merkel-Ära unbelastet zu sein, ist gerade die, auf die es nun ankommt. Eine andere hat er nicht, etwa eine Standfestigkeit oder Mut. Die anderen Kandidaten haben aber nicht mal diese.
Er hätte zumindest einen Vorschuss, mit dem er es geschickt anstellen könnte, die CDU zur Tauglichkeit zurückzuführen mit einem Zusammenstellen tauglicher Leute. Das hatte Kohl so gemacht, bis ihm die tauglichen Leute gefährlich wurden.
Wie wir die CDU kennen, wird sie nicht über Kramp-Karrenbauer hinausgehen.