Tagesschauder

Warum hört man gar nichts von „linkspopulistisch“? Man könnte meinen, das läge daran, dass die, von denen es man zu hören bekäme, die Multiplikatoren, selbst so sind und es deshalb für das Normale halten.
Das ist nicht ganz so, natürlich auch, aber der Populismus-Vorwurf geht letztlich gegen das Volk und gegen die Bürger, kommt also sozusagen von oben. Man hört auch schon die Steigerungsform Demagogen. Das Bild vom freien mündigen Bürger, der sich gegen die Obrigkeit behauptet, besteht gar nicht mehr. Führung und Geführte, und die Führenden bangen um ihre Führungsmacht.
Aber das, was uns als links verkauft wird, ist nicht mal in der Metaphorik des Spektrums von rechts über die Mitte nach links populistisch, sondern linksextrem. Grüne bis SPD und sowieso Jusos kommen nur in linksextremer Form vor, und so sind auch die Multiplikator*+/_innen. Linksextrem, aber in der von ihnen selbst vorgegebenen Norm.
Ein bisschen gemäßigt nur durch ihre eigene Dummheit und die ihrer Mitextremen.

Jetzt beschwert sich die SPD, dass Kevin Kühnert ihren Wahlkampf torpediere.
Der Chef der eigenen Jugendorganisation ist ein Torpedo gegen den Wahlkampf, seine Hochpräsenz ist schädlich für die Partei. Wer muss da über wen nachdenken?
Wir über die SPD, wenn es da noch was zu denken gäbe. Sie ist die Essenz der ermüdeten, auch gealterten, aber linksmeinenden Hofgesellschaft mit überstrapazierter Toleranz. Sie kann sich gegen Verrücktheiten nicht mehr zur Wehr setzen. Sie bringt die Verrücktheiten und die Verrückten hervor.
Wenn die SPD jetzt beklagt, ihr Jugendführer könnte den Falschen nützen, erweist er ihr doch noch einen Dienst. Die können es auf ihn schieben, die können seinen Namen am Wahlabend fallenlassen, ihn noch nicht, denn die Kraft fehlt ihnen. Aber er ist, wie Merkel, nur Symptom.

Dies, man muss schon sagen: so was, steht in einer Zeitung, der Rheinischen Post, zitiert nach der DLF-Presseschau: „Was noch vor einiger Zeit als radikal galt, ist heute normal. Das lässt sich nur mühsam durch mutige Gegenrede zurück in die Mitte schieben. Menschen, die manchen ihre Menschenrechte absprechen, sind eine konkrete Gefahr für den Fortbestand der freiheitlichen Gesellschaft. Weil Worte zu Taten werden können. Man müsste freitags Schule, Uni oder Job schwänzen und für Grundrechte und Toleranz demonstrieren.“ Das Klima in Deutschland sei unbarmherziger geworden und hässlicher geworden, das Spektrum des Sagbaren seit der Migrationskrise immer weiter verschoben worden, von Bürgern, Politikern und Medien.

Jetzt steht es Ahnung gegen Erfahrung; man könnte sofort zustimmen und sagen, endlich merkt es jemand von der Presse, aber schon kommt die Ahnung: Moment, Presse, wie meint der das? Dass der Grüne Wahnsinn normal geworden ist? Dass man für die freie Gegenrede gegen die antreten muss,die sich eine illegitime Herrschaft anmaßen?
Natürlich nicht. Die Grenzen des Sagbaren seien, ganz im Sinne des gestanzten Geredes, nach rechts verschoben, was immer das heißt – herrje, es heißt gar nichts, das schreibt eine Zeitung.
Aber da gibt es Leute, die das, was zu beobachten ist, genau andersherum glauben.

Zwei entgegengesetzte Auffassungen sind also möglich, nur eine kann richtig oder richtiger sein.

Das ist notwendig die andere als die, die in der Zeitung steht. Die Zeitung kann sich nicht beklagen, dass im Staatssektor die Grenzen des Sagbaren verschoben worden wären, sie kann nicht fordern, dass man mit der feien Gegenrede im Sinne der Herrschenden opponiert.

Wenn sie das glaubt, glaubt sie ihre eigene Propaganda, und das ist nicht weniger gefährlich.

Wenn so was abläuft wie die Ausladung des eingeladenen Chaim Noll durch die Friedrich-Ebert-Stiftung oder Ähnliches nach gleichem Muster, dann hat eigentlich erst einmal keiner was davon, es nützt gar nichts, nicht einmal aus linker Sicht, die Lesung abzusagen und die Debatte zu unterbinden; hätte nichts geschadet und die Absage bringt nichts, auch der Imagegewinn durch das Zeigen von Zivilcourage ist nicht so hoch wie der Imageschaden, weil man nicht in der Lage ist, mit jemandem zu reden.

So ist es jedenfalls in einem normalen Land.

Bei uns bringt man sich mit so etwas in Sicherheit, mittlerweile. Denn das Risiko, dass es heißt: „So einem geben Sie, ja Sie, ein Forum, wissen Sie denn, wer den gutfindet?“ geht niemand mehr ein. Niemand, der einen Posten zu verlieren hat. Denn bei der Verlängerung oder Neuausschreibung hätte man einen Makel. Weil man denunziert wurde, also denunzierbar ist. Lieber denunziert man selbst und zeigt, dass man zu den Denunzierfähigen gehört.

Für Manche ist das neu.

Für Kevin Kühnert läuft es prima, überall ist er der große Aufmacher. Spiegel-online-Leser finden sogar, er stieße wichtige Visionen an. Ralf Stegner freut sich am Juso-Chef, der linker ist als die Partei.
Das war Andrea Nahles auch. Jetzt ist sie die Partei.
Je tiefer die SPD absinkt, desto mehr reduziert sie sich aufs Wesentliche, auf ihr linkes Profil. Da ist die Enteignerei nur die eine Seite, die andere ist die völlige Inkompetenz hinsichtlich der Politik, die eigentlich betrieben werden müsste. Die Partei ist ein Mittel zur Machterlangung, es geht nicht mehr um den demokratischen Wettbewerb der Konzepte, falls das jemals so war. Doch, war es, als man Brandt oder Schmidt gewählt hat. Die hatten es mit der Partei auch schwer, aber sie wurden für das gewählt oder auch nicht, wofür sie standen, und nicht für eine Moralpropaganda, die Antikompetenz belohnt.
Die dekadente Presse belohnt Kühnert mit Präsenz und Aufmerksamkeit, die dekadente Gesellschaft mit Duldung.

Die Sozialisten/Kommunisten betrachten die Errichtung des Sozialismus als geschichtliche Gesetzmäßigkeit und sehen die Rechtfertigung im Wesen des Friedens. Sie scheinen rechtzuhaben. Das, was überschüssige Menschen früher im Krieg erbeuteten, nehmen sie sich im sozialistischen Machtsystem als Teilhaber des Staates. Wallenstein als Umweltverwalter und Gerechtigkeitsfunktionär, der Schaden scheint geringer.
Der Trieb des Menschen, für möglichst viel möglichst wenig zu tun, er scheint das zu sein, woran der Kommunismus scheitert, dabei ist er der Grund, warum er funktioniert – für die Kommunisten. Sie optimieren ihre Effizienz durch Revolution und Zwang. Und den Untergeordneten – ja geht es ihnen so viel schlechter als den Fronarbeitern? Sie haben immerhin die Möglichkeit zum Aufstieg, in der Partei, als Genderprofessor, Umwelthilferäuber.

Der Sozialismus ist nicht gescheitert, er wurde nur vorübergehend auf eine bessere ökonomische Basis gestellt.

Wahlen sind zum Stimmungstest heruntergekommen, aber solange noch gewählt wird, gilt die Einheit von Politik und Stimmung als Grundbaustein des demokratischen Geschwafels. Von der EU-Wahl hängt eigentlich nichts ab, aber wenn Europa in europäische Laune kommen soll, muss der designierte Präsident Weber wenigstens am Wahlabend gut dastehen.
Kramp-Karrenbauer hat für kurz danach eine Klausurtagung angesetzt. Das scheint ihr bevorzugtes Instrument zu werden, man erzählt sich gegenseitig was. Das ist aber nicht alles, eigentlich ist das Mittel, man wartet darauf, dass was erzählt wird.
Wir kennen AKK nicht als Gorbatschowa, wir erwarten keine Reformbemühungen. Wenn sie welche unternimmt, werden wir uns freuen. Aber wir erwarten es nicht.

Was wir erwarten, ist, dass diese Klausurerei ein Ablenkungsmanöver ist und die politische Klasse zu drastischen Maßnahmen gegen die Wähler greifen wird, damit Wahlen, die noch Relevanz haben, nicht so ausgehen wie in den Wahlkreisen, in denen Landtagswahlen anstehen.

Vielleicht ist Frau AKK gar nicht selbst so vermerkelt. Aber Presse und Hof sind es durchweg. Sie werden Maßnahmen gegen die Wähler begrüßen, einfordern, und anderes nicht zulassen.

Das Erste Volk hat das Pech, schon da zu sein, wenn andere mit irgendeinem neuen großen Ding ankommen, einer neuen Religion oder einer Nation oder Kultur. Das Neue muss besser sein, logischerweise liegt das Bessere in der Zukunft. Ein Feindbild muss her, man nimmt eben das, was da ist.
Die linke Wut auf Israel und die Israelis hat noch eine weitere Quelle vorislamischen Ursprungs, die des Opferkultes. Die Kommunisten bezogen ihre Legitimation daraus, diejenigen gewesen zu sein, die uneingeschränkt gegen Hitler gewesen waren und gekämpft haben. Aber mit Holocaust können sie dann doch nicht mithalten, was Leid und Opfer angeht, eigentlich ist Leid gar keine kommunistische Kategorie, also nicht in der Ideologiewelt, in dem, was angerichtet wird, schon, und da gibt es dann wieder Ähnlichkeiten, die ins Auge fallen, wenn man nicht eine ideologische Barriere schafft. Das ist sie – Israel darf nicht auch noch besser sein als der Kommunismus.

Der designierte EU-Präsident, eigentlich nur Kommissionspräsident, Weber hat eine gemeinsame EU-Außenpolitik gefordert, die nicht mehr dem Einstimmigkeitsprinzip folgt; am Beispiel Libyen sei zu sehen, wie Italien und Frankreich irgendwie nicht passen. Die EU könne auch andere Teile der Welt beglücken, er sagte was von „stabilen Verhältnissen“.

Dieser Größenwahn ist immer gefährlich, so auch hier. Weber hat noch nie irgendwelche stabilen Verhältnisse gebracht, er will einfach eine Superwichtigkeit. Über Italien und Frankreich stehen.
Sinn hätte eine EU nur als Vermittler zwischen Frankreich und Italien in einem solchen Fall, aber nicht als Instanz, die beide durch Vereinheitlichung ausschaltet.
Dann ist das auch gar nicht mehr das, als was es ausgegeben wurde, eine gemeinsame Außenpolitik, sondern eine entzogene.

Wer meint, die deutsche Satire habe mit Böhmertitanic und Extrashow das Maximum an politisch-korrekter Korruption und Niedrigkeit erreicht, kann froh sein, er kennt den Eulenspiegel nicht. In der aktuellen Ausgabe eine Satire darauf, dass Sanitäter Opfer von Gewalt und Anfeindungen werden. Und zwar eine Satire auf die Sanitäter. Genre der Verballhornung, die Deppen als Sanitäter, die Gewaltreaktionen auslösen, auch ein Schlagersänger wurde Sanitäter, so dass die Chance besteht, ihn zu treffen, wenn man Steine auf Krankenwagen wirft. So was.
Nach der Logik könnte man in satirischer Stimmung Steine auf die Eulenspiegel-Leute werfen. Macht aber niemand von den Lesern, es gibt allenfalls ein paar erboste Leserbriefe und eine Aboabbestellung.
Hätte man eine Satire auf die Täter gemacht, da wäre was los.

Dies ist ohne Zweifel eine Neuigkeit, eine Neuheit, die Meldung, die in den Radionachrichten zu hören war: Bei der Europawahl werden viele ihre Wahlentscheidung nicht für eine Partei, sondern gegen andere treffen, geringe Wahlbeteiligung würde also das Ergebnis zu Protestergebnissen verschieben.
Sonst hieß es immer erst am Wahlabend, „Potenzial nicht mobilisiert“, jetzt wird das Framing für das Wahlergebnis schon vorher gesetzt.
Unzufriedenheit mit den Parteien, so so. Was ist da in der Demokratie vorgesehen? Dass die Bürger eine neue gründen, zum Beispiel. Wenn die Bisherparteien meinen, die neue sei ihr Problem, ist ihnen nicht zu helfen.

Zu Zeiten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hätte man die Meinung, „es gibt eine Gesinnungsdiktatur“, beiläufig registriert oder hätte dazu gesagt: gut, dass so was gesagt werden kann und wird, das warnt uns davor, eine Gesinnungsdiktatur zu werden.
Aber jetzt ist das ein Zeichen für journalistische Metaphern, rechte Verankerung der Stärkung von Rechtspopulismus in der Mitte der Gesellschaft.
Und dass die Hälfte gegenüber Asylbewerbern „negativ eingestellt“ ist – ein Wort aus dem Sozialismus. Negative Einstellung, das darf nicht sein im Land des Lächelns.
Wissenschaftlich wäre, dann wenigstens zu differenzieren, negativ eingestellt gegenüber welchem Aspekt, gegenüber welchen Asylbewerbern, den abgelehnten Geduldeten, den Schuldunfähigen?
Und streng wissenschaftlich wäre gewesen, die Studie bezieht in die Messung die eigene Position der Auftraggeber ein und stellt die Meinungen der Befragten in Beziehung zu dieser Norm. Aber das wäre wohl zu peinlich gewesen.

Die Verdienste von Ines Geipel werden nicht geschmälert durch ihr neues Buch, aber es kommen durch es keine neuen dazu. Vielleicht steht gar nichts Falsches darin, wir kennen es nicht, wir kennen nur die Behandlungen und Interviews dazu in den Offizialmedien, und das ist komplett so was von Westfeuilleton. Die Sicht auf den Ostdeutschen an sich und seinen inneren Hitler, den die westdeutschen Erbauer des Holocaust-Mahnmals bekanntlich überwunden haben. So verkauft man ein Buch, jedenfalls an die Qualitätsmedien.
Nicht zu verstehen ist, wieso Ines Geipel nicht bemerkt, dass sie nur nachgerutscht ist in die Position der Parteitante, die den Ewiggestrigen sagt, was die Neue Lage ist. Sie müsste doch wissen, dass eben so was, selbst wenn es stimmte oder irgendwie berechtigt wäre, genau in das Muster der Parteilehrjahre und FDJ-Freundschaftssitzungen fällt und Ablehnung bis Widerstand evoziert. Merkels Schaffens-Satz war wieder das rote Banner an der verfallenen Häuserwand – und nur weil diesmal alle, die dagegen sind, nicht mehr gegen Sozialismus und demzufogle für Ausbeutung und Krieg und Faschismus sind, sondern fremdenfeindlich, deswegen wollen die jetzt den äußeren Hitler, ach bitte.
Das Buch sagt etwas über das Westfeuilleton. Das ist doch ein Verdienst.

Das ist eine Spiegel-Kolumnistin, sie hasst die, die ein Schimpfwort-Schnitzel bestellen wollen.
Damit macht sie Zigeuner erst zum Schimpfwort. Man könnte kaum ein Schnitzel nach Zigeunerart bewerben, wenn eine negative Konnotation dem Wort eigen wäre, auch könnte man keine Mohren-Apotheke betreiben, wenn damit eine abfällige Erwartung gegen die angebotenen Medikamente verbunden sein müsste. Außer, wenn es sich um rituelle Einverleibungen handelte, man also den Zigeuner symbolisch als Siegesakt verspeiste oder den Mohrenkopf aus kannibalistischer Tradition. Das aber wäre eine Neuigkeit, und sogar dann wären die Wörter das geringste Problem.
Nein, diese Kolumnistin verkauft Erniedrigung, Unterwerfung unter einen antidemokratischen Machtapparat, der seine illegitime Herrschaft als Nettigkeit tarnt.
Wer bezahlt so was?
Wir alle.