Tagesschauder

„Eine Rede, die es in sich hat“, meldet die Maildienst-Nachricht, auch die Qualitätsmedien sind begeistert. Man solle nicht Lüge Wahrheit nennen und nicht Wahrheit Lüge, dazu hat sie in Harvard aufgerufen.
Das klingt ja sehr wahr gesprochen.
Wer wollte da widersprechen, doch nur einer, der die Wahrheit Lüge nennen will und die Lüge Wahrheit.
Man soll aber auch nicht Sozialimmigranten Flüchtlinge nennen und besorgte Bürger Rechtspack, sie hätte also viel zu tun.
Und der herrschaftliche Impetus sollte auch erkannt werden, sie tritt auf als eine, die vorgibt zu wissen, was Wahrheit sei und was Lüge, und redet vor Leuten, die das ebenfalls für sich in Anspruch nehmen und eine große Konsensblase bilden.
So läuft es nicht. Man muss die eigenen Wahrheiten zur Disposition stellen, man muss davon ausgehen, einen falsifizierbaren Kenntnisstand zu haben, man muss die anderen Meinungen zu Wort kommen lassen.
Was für eine Verlogenheit.

Die SPD liegt immerhin noch bei 15 Prozent, aber niemand von den Wählern dürfte die SPD wegen Andrea Nahles wählen. Ja, aus parteipolitischer Abhängigkeit, aber von den normalen Wählern niemand, so wie man Schröder wollte oder Schmidt, manchen gefiel Engholm, Westerwelle hat FDP-Wähler generiert, so eben. Das ginge ja noch, wenn die Chefperson sich zurücknähme und die Fachexperten präsentierte oder das tolle Kompetenzteam. So ist es aber nicht mit Nahles, doch nach hundert Jahren Merkel tritt man nicht zurück. Was Nahles tut, ist das Gegenteil des Schulz-Effektes, der ein Gabriel-Effekt war, de trat noch zurück, um die Lage zu verbessern. So was wollte man. Schulz hat es dann aufs Neue vermasselt. Doch Nahles lässt sich als Fraktionsvorsitzende wiederwählen und sozusagen als Parteivorsitzende stärken – eine selbstbezogene Maßnahme, circulus socialdemocraticus, Rückkopplungdurch Feedbackverstärkung, unddas soll dann kommuniziert werden.
Lächerlich.

Nachträgliche Abschweifung zum Thema Kompetenzteam: Was soll denn, hört man zuweilen, früher besser gewesen sein? Die Opposition. Die hatte Minister im Wartestand, jederzeit bereit zur Regierungsübernahme. Und jetzt stellen wir und mal vor, eine Opposition hätte die aktuellen Minister als Kompetenzteam im Angebot.

Eine Kluft oder ein Riss oder eine Spaltung verläuft unmerklich, weil wir meistens nicht beides zugleich zum Vergleich haben, zwischen Politik und Pseudopolitik. In gewisser Weise deckt sich dies mit der Gegenüberstellung von Verantwortungsethik und Gesinnungsethik.
Politik handelt und trifft Entscheidungen, die falsch sein können. Sehr wahrscheinlich sind sie es sogar, der Entscheider kann nur hoffen, sich für das etwas weniger Falsche entschieden zu haben. Wir können und müssen verlangen und darauf achten, dass die Entscheidung so nicht gekauft oder machtpolitisch motiviert ist.
Also so was wie „lieber vier Prozent Inflation als vier Prozent Arbeitslosigkeit“ – ist das die Alternative, die ansteht, ist dieser Befund richtig oder vertretbar? Können wir vielleicht weder noch kriegen?

Pseudopolitik kommt mit emotional aufgeladenen Metaphern an. Diese sind unbedingt wahr, und wer was anderes sagt, der muss bekämpft werden. Die Ressourcen werden für die Bekämpfung der Gegner aufgewandt, die Probleme bleiben nicht nur liegen, sie vermehren sich, wir kriegen von der Wahl zwischen den Übeln sowohl als auch.

Das bedeutet keineswegs, dass gar nicht gehandelt würde. Die Ideologie wird durchgesetzt, die Macht wird erhalten, Pläne werden erfüllt, Vorgaben werden umgesetzt. Der Notstand wird ausgerufen, die Feinde des Notstandes werden verfolgt, die Pseudopolitik bekommt Geld und Gremien.

Warum die Pseudopolitik überhaupt funktioniert?
Na, wo ist mehr zu holen, wo kann man sich besser einbringen, mitmachen und hochkommen?








Nachtrag: Etwas Besseres zum Rezo-Video werden Sie nicht lesen:
http://www.danisch.de/blog/2019/05/29/warum-ich-das-rezo-video-fuer-taeuschung-und-demagogie-halte/#more-29151

Bei den Untererwachsenen liegen die Grünen vorn, die CDU bei den Überalterten. Die Situation erscheint so wie Rezo gegen AKK, die Dinosaurier verfälschen nur noch durch ihre Anwesenheit das Wahlergebnis und verhindern das Klima. Die öffentlich-rechtlichen Journalisten wanzen sich schon mal an die Grünen heran, die demnächst die Sendergremien ganz übernehmen.

Wie schön wäre es jetzt für AKK, sie könnte sagen: Wartet nur, Grünchen, wenn eure Wähler älter werden, und das werden sie unweigerlich, dann laufen sie uns in die Arme, weil sie reifer, seriöser und verantwortungsvoller werden.

Ja, das wäre schön für AKK und die CDU, aber gerade nicht für diese AKK und CDU, die sind grün infantilisiert. Nur eben greisenhaft.
Die einzige Hoffnung, die für die CDU noch besteht, ist, dass die verantwortungslose Politik sich so sehr einnistet, dass man nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann.

Ein fast zufällig ausgewähltes Beispiel aus der Wahlberichterstattung, welt.de schreibt dies: „Die große Koalition ist zur Grottenkoalition geworden. Geht es so weiter, dann ist Kramp-Karrenbauers Aufstieg in die Bundespolitik nach den Landtagswahlen im Herbst beendet. Von Merkels würdevollem Abgang aus dem Kanzleramt ganz zu schweigen.“
Nicht wirklich falsch, aber breitgetretenes Wenig, aber was daran auszusetzen ist und kaum mehr auffällt: Das ist die innerhöfische Perspektive. Hofschranzen schreiben darüber, wer bei Hofe aufsteigt und wer sich nicht mehr halten kann. Das ist nicht die Perspektive aus Sicht des Volkes oder der Wähler, sondern das gleiche angewanzte Machtdenken wie bisher, das genauso viel Verdruss schafft wie die degenerierte Politik und die dekadente Kaste.

Seehofer hat weniger Bange vor Einzelfällen als vor einem Generalverdacht, so funktioniert Politik im medialen Zeitalter. Der Einzelfall hat nichts mit Antisemitismus zu tun, aber wenn Juden „nicht überall“ Kippa tragen sollen und dies auch noch auf dienstlichen Rat hin, ist das ein Politikum.
Geht es eigentlich wirklich darum, das der Staat garantiert, dass man die Religionszugehörigkeit zeigen kann, geht es nicht eher um eine Nichtzugehörigkeit, die ein Problem darstellt? In diesen Gegenden, wo man lieber keine Kippa trägt, zeigt man da auch lieber nicht sein Bekenntnis zu anderen parakirchlichen Religionen?
An der Verrohung soll es liegen, so die Sprachregelung, dass Antisemitismus entstünde. Schön weggewischt, das Problem, denn Verrohung ist wieder was aus dem Leben und nicht aus der Politik. Zwar durch die Politik direkt verursacht, eine abzusehende Folge, aber nichts mit politischer Verantwortlichkeit bei Seehofer und Kumpanen, da wurde nie ein Verrohungsplan erlassen.
Alltagsislamismus? Nie gehört.

Was wird nicht alles an Propaganda gemacht, wen man wählen soll und wen nicht, der Staatsfunk überschlägt sich, wie Journalisten es formulieren würden.
Das mit der Schicksalswahl kann man so sagen. Große Zustimmung zum Merkelkurs und zur Europäischen Idee, 80 Prozent wollen das so.
Wenn man für Europa ist, dann müsste man aber geraden darum die so bezeichneten Europagegner wählen, denn nur dann könnte man eine Reform der EU erreichen. Mit Bestätigung wählt man den Untergang.
Das ist, was getan wird. Man sollte nur nicht so tun, als habe man es nicht wissen können.

Patriotismus ist emotional negativ besetzt, besetzt worden auch, aber ein Körnchen Berechtigung ist dran, dass man misstrauisch wird, wenn Patriotismus eingefordert wird, denn das bedeutet,wie wir aus der Geschichte gelernt haben, Opferbereitschaft und das Erbringen von Opfern nicht einmal für das Vaterland, sondern für die Elite, die selbst die Opfer nicht erbringt.

Dieselbe Opferbereitschaft fordern nun aber die Eliten mit dem Antipatriotismus und mit Europazionalismus. Man brauch nur das deutsch! aus dem Kaiserreich zu ersetzen durch europäisch, schon hat man unsere bunten weltoffenen Slogans.

Oberhalb einer Dorfgemeinschaft ist es ein verfasster Nationalstaat, der Demokratie ermöglicht. Das Europäische Reich der Dorfgemeinschaften tut das nicht. Die Bestrebungen und die Propaganda zur Abschaffung der Nationalstaaten schafft die Demokratie ab, sogar recht unverhohlen, dem ist zu widerstehen. Wenn das Patriotismus heißt, dann ist es eben so.

Ein Thüringer Regionaljournalist hat es mit einem Regionalthema aus Thüringen zu einem Beitrag auf Spiegel-online geschafft, sogar nicht nur auf bento, wo aus Thüringen berichtet wird, dass ein Student, den man übrigens von Wahlplakaten kennt, zusammen mit antirassistischen Vereinen das Mohrenfest verhindern will, nein, der Thüringer Landespolitik-Redakteur hat den Spiegellesern dieses Ding zu berichten, dass ein in die SPD gewechselter AfD-Abgeordneter Sarrazin eingeladen hat und plakatiert, Gefährder sollten kein Bleiberecht haben, beides will die SPD nicht, aber, so steht es in dem Anreßer, sie kann nichts dagegen tun, denn an dieser einen Stimme hängt die Mehrheit im Thüringer Landtag.
Was daran Dreckslochjournalismus ist, das ist die Perspektive aus der Herrschaftsriege. Aus der Machtfrage heraus wird der Fall betrachtet, nicht aus der Sicht des Volkes, der Wähler, auf die Regierung.
Wir wissen nicht, ob der Journalist dazu noch in der Lage wäre. Aber dass er dann einen unter diesen journalistischen Prämissen an die Spieglei verkauft haben könnte, kann man wohl ausschließen.

Eine Verblödung lässt sich nicht umkehren.
Auch eine gesamtgesellschaftliche nicht. Man kann nicht vorhaben, etwas weniger blöd zu werden. Wer das bezweifelt, soll mal eine Erklärung für die herumhängenden Wahlwerbeslogans versuchen.
Nach dem Ende der SED-Diktatur ist die Linkspartei nicht eben gescheiter geworden. Nur kleiner. Dafür wurden SPD und Grüne immer blöder, die CDU schließlich auch.
Man kann nicht erwarten, dass die Parteien sich neu besinnen und wieder zu einer – irgendeiner – Vernunft kommen. Europa ist nur das nächstgrößere Ding, das noch gesamtverblödet werden muss, damit die eigene Blödheit nicht auffällt.
Ist die Lage also hoffnungslos?
Ja, aber das ist gut, von Hoffnungen sollte man sich nicht irreleiten lassen.
Die Mächtigen haben zwar eine Macht, zu der wir ihnen gar kein Mandat erteilt haben, aber auch diese Macht haben sie nur, weil wir es zulassen. Sie können ersatzlos wegfallen. Und wie macht man das? In der Wende-DDR durch Beschluss, heute ginge das noch einfacher, indem man das staatliche Geld streicht. Die Überflüssigen würden verschwinden, zumindest vorerst, bis sie sich erholen und wieder durch die staatlichen Institutionen marschieren. Aber so lange hätten wir wieder eine blühende Landschaft.

Ist ja irgendwo logisch, dass SPD-Grüne sagen, die FPÖ und solche Leute sind eben so, darf man nicht wählen. Ein bisschen verblüfft dann aber doch die Ungeniertheit. Warum sollten nur solche Parteien so sein? Jeder Korrupte meint, das machen doch alle so. Der einzelne Korrupte ist ein Symptom der Korruption. Nur Empörung sollte nicht reichen, aber uns schon. Dabei müssten wir darauf bestehen, dass man uns zeigt, nicht korrupt zu sein, nicht nur, dass es die anderen sind. Fällt schwer, ja, aber wir sollten es verlangen.
Das andere ist das Ausmaß des geheimdienstlich betriebenen Aufwandes. Das waren früher fremde Mächte, und dann musste Sherlock oder A.C. Dupin die gefährlichen Dokumente sicherstellen. Es war aber immer einigermaßen klar, wer das feindliche Interesse gehabt hätte.
Dies ist das, was heute anders ist. Wem nützt es, wer zieht Nutzen daraus, wer hätte es sinnvollerweise inszeniert? Russland, China, Japan?
Gucken wir hin, wer es benutzt: das linke Europa, die EU.
Sie geriert sich als die fremde Macht.

Heute wollen wir wieder einmal unsere Prognosefähigkeit testen, indem wir eine überprüfbare Prognose abgeben.
Nach den anstehenden Wahlen wird es für die SPD schlecht aussehen, angeblich wird an einem Sturz von Andrea Nahles gearbeitet. Unsere Vorhersage: Den wird sie abwenden.
Sie hat zwanzig Jahre lang nichts weiter gemacht als darauf hinzuarbeiten, SPD-Vorsitzende zu werden, dazu gehört auch, sich gegen solche Fälle zu sichern. Sie hat sich als Vorsitzende dadurch qualifiziert, dass sie "die Partei kennt", so hieß es, und viel mehr muss man auch nicht wissen.
Es gab den Schulz-Effekt, weil Gabriel eine Neuerungsbereitschaft signalisiert hatte. Dann der Absturz. Jetzt ein noch weiteres Sinken. Eigentlich müsste Nahles zurückziehen, aber das wird sie nicht.
Auf keinen Fall kann ein Mann ihr nachfolgen, das geht nun gar nicht.
Wir werden sehen.

In der Deutschlandfunk-Sendung „Klassik, Pop etc.“ erzählt der Illustrator Axel Scheffler, der in London lebt, vor drei Jahren, zu Zeiten des Referendums, wurde er zu einer ähnlichen Sendung im BBC-Radio eingeladen. Er ist Fan der EU, weil er dank EG und EU einfach nach England gehen konnte und ohne die hohen Gebühren studieren, für ihn ist alles vorteilhaft, er ist gegen den EU-Austritt, darum habe er in seiner Musikauswahl Beethovens „Freude schöner Götterfunke“ gehabt. Dies aber sei von der BBC abgelehnt worden, denn man wolle nicht die Neutralität vor der Abstimmung verletzen. Scheffler fand das nicht akzeptabel und sagte ab.
So geht der Kampf der Kulturen auch. Es ist ja schön für ihn, dass er die Vorteile der Union nutzen konnte, er konnte auch nur von England aus weltweit erfolgreich werden, alles schön für ihn. Daraus abzuleiten, dass die Briten in seinem Sinne stimmen müssten, ist nun wieder nicht sehr europäisch, oder eben doch, wenn man darunter die Vereinheitlichung von allem versteht. Besonders, wie es sich die Deutschen vorstellen.
Dass Musikwünsche aus politischen Gründen abgelehnt würden, wäre auch bei uns nicht ungewöhnlich, aber wegen Neutralität vor eine Wahl oder Abstimmung – doch wohl eher aus gegenteiligen Erwägungen.
So ist eben die EU.
Verstehe einer die Briten.

Die Perser haben einen Schurkenstaat, die Nordkoreaner auch, ein Boykott dieser Länder ist im Rahmen des Gebotenen. Was, wenn Israel wirklich der Schurkenstaat wäre, als den ihn die Boykotteure hinstellen, wäre es dann antisemitisch, Israel zu boykottieren?

Erstens ja, auch dann, denn was man damit erreichen will, ist nicht, dass das Land aufhöre, eine schlimme Politik zu machen, und zu den Werten der Grünen zurückkehre, sondern dass es aufhört zu existieren. So wie es früher hieß, „aber wir wollten doch nicht, dass die Juden ermordet werden, die sollten nach Palästina umsiedeln“, würde es dann bei den Gutlingen heißen: „Aber wir wollten doch nicht, dass die Israelis ermordet werden, die sollten aus Palästina auswandern.“ Was, wenn nicht dies, ist antisemitisch.

Dagegen verblasst Zweitens: Weil es denen darauf gar nicht ankommt. Dann würden sie sich um die Schurkenregion kümmern. Wer nicht die Hamas boykottieren will, aber Israel, hat einen sehr speziellen Hass.

Überhaupt: Ohne Antisemitismus würde man Israel gar nicht für diesen Schurkenstaat halten.