Tagesschauder

In der Spätphase der DDR gab es die neuen sozialpolitischen Maßnahmen. Sie sollten das Glücksgefühl erhöhen und die Dankbarkeit oder wenigstens Zufriedenheit der Bevölkerung festigen, in der Tat ist der Mythos von der sozialen Sicherheit der DDR immer noch verbreitet. Für eine Leistung der Parteiführung hat sie aber außerhalb der Partei niemand gehalten, die werktätigen Klassen und Schichten, die dies mit zu erarbeiten hatten, waren skeptischer.
Wenn der Hof anfängt, sich für seine Wohltaten am Volk zu feiern, ist er zu weit degeneriert, als dass man ihm noch ein demokratisches Mandat geben könnte.
Der Unterschied zur DDR-Zeit liegt in der Größe des Hofes, er ist so überbesetzt und überbezahlt, dass er schon fast sich selbst eine Mehrheit geben kann.

Auf der Spielgel.de-Startseite ist gerade gemeldet, Amazon und Woody Allen haben den Rechtsstreit beendet. Darum geht es hier nicht, sondern um das darunter verlinkte Interview mit Woody Allen von vor einem Jahr. Darin plaudert der Spiegel-Nase mit Woody Allen und fügt ständig eigene Kommentare ein. Er bringt es nicht fertig, ein normales Gespräch so stehenzulassen, sondern muss sich als der Besserreporter hinstellen, der nachträglich die Vorwürfe hineinkommentiert, die, so schreibt er, „seit 25 Jahren „im Raum stehen“. Relotius-Stil. Im Raum steht gar nichts. Aber der Reporter kann es sich nicht leisten, selbst ein Metoo abzukriegen, wenn er nicht dauernd seine Haltung distanziert. Lieber schreibt er, dass er ein bescheitertes Interview geführt hat. Er hat ein Beweismittel hergestellt, dass er es versucht hat und seine Position zu Recht behalten darf. Nicht dass es heißt, er habe mit einem wie Woody Allen nur über seinen neuen Film geredet.
„Allens Assistentin kommt rein und signalisiert, dass die Zeit um ist. Zum Glück, endlich findet dieser Unsinn ein Ende.“
Frechheit gegen Woody Allen, aber zuerst gegen die Leser des Spiegel.

Wie man sich vielleicht erinnert, ist das Thüringer Wahlergebnis ein bisher nicht dagewesenes. Was eine spannende Lage aus Sicht der Presse sein müsste – eigentlich müssten die sich mit Vorschlägen und Visionen überbieten – wird auf die Frage heruntergespielt, wie lange Möhrchen zögert, bis er Ramelow nachgibt.
In der Tat ist das die anstehende Frage, die wahrscheinlichste Variante, die nur noch verkauft werden muss.
Das heißt nicht, dass man nicht darüber nachdenken könnte, was der das parlamentarische System noch zu bieten hätte, nämlich Parlamentarismus. Wenn Ramelow das Bild ausfüllen möchte, das Kabinett mit Experten ohne Parteianbindung oder mit parteiübergreifender Reputation, und was er sonst noch treibt, bleibt unbeobachtet.
Aber, aber, nein, das geht nicht, denn das würde das Parlament stärken und damit das Volk, der Streit würde in den Konsens zurückgebracht werden, Thüringen würde zum Störfall.
Das Parlament hätte Verantwortung, die die Parlamentarier gar nicht mehr gewöhnt sind. Die werden schon ohnmächtig, wenn es eine Opposition gibt. Wenn alle ein bisschen mitregieren, sind auch alle Opposition, so was kennen die nicht, da fallen sie sofort um.

Überall ist Mauerfall, sollte daher eigentlich kein Thema sein, aber wenn die Kanzlerin sagt, die Ostdeutschen müssten die Mühen der Freiheit erst noch lernen, dann ist sie schon mal angekommen im Westen, da spricht nicht die FDJ-Tante, sondern das Westfeuilleton.
Gerade zur Maueröffnung wie in der ganzen Phase der Wende wurden die DDR-Bürger Zwänge los, ja und was wurde gewarnt vor Chaos und Machtvakuum bei Auflösung der staatlichen Strukturen. Aber so war es nicht, die DDR-Bürger plünderten nicht Läden und zündeten keine Parteihäuser an, auch die Schlagbaumöffnung kam durch Überreden zustande und nicht, weil der Mob die Grenzer in Stücke gerissen hätte.
Mühen der Freiheit gibt es, aber es steht Kanzlerin und Bundespräsident und den Aufsteigern bei Hofe nicht zu, sie als rhetorisches Argument gegen die Bürger einzusetzen, gleich gar nicht, mit den neuen Zwängen von Vielfalt Offenheit Toleranz Buntheit Islam anzukommen. Man hat erst mal die neue Mühe, die Freiheit gegen das Hofgebräu zu behaupten.

Der Hof hat es gern, wenn die Gegenden mit dummem Wahlausgang als abgehängt, also zurückgeblieben, angesehen werden können, dort ist man eben noch nicht so weit in allen Varianten und deshalb anfällig für die Dummenfänger.
Manchmal ist die Verwunderung groß, wenn die Einzelnen ihre persönliche Lage als gar nicht so schlecht beschreiben. Ja was haben sie denn. Wenn es umgekehrt wäre, wären sie aber genauso dumm, weil sie ihre eigene Lage mit der großen und Ganzen verwechseln.
Letzteres ist das, was die Hofschranzenmedien tun. Sie können sich den Überblick leisten, sie werden dafür bezahlt, darum haben sie ein Erfolgserlebnis mit ihrer politischen Korrektheit. Für sie ist die Konformität gleichbedeutend mit Erfolg, das beginnt schon damit, dass bei den Gremiensitzungen Häppchen und Getränke stehen. Das Gehirn verarbeitet dies als Beute, also hat man richtig gejagt.
Die weniger gesegneten Regionen können sich einfach den Quatsch nicht leisten. Das ist alles. Man will nicht nur warten, bis die Clans die Macht übernehmen, man will auch nicht die ideologischen Vorbereitungen vorgeschrieben kriegen, man leistet sich nicht gern den Luxus der Beauftragten und Klimapriester und Sprachregulatoren. Man kann sich keine Dekadenz leisten.
Die Spaltung der Gesellschaft wird von denen vollzogen, die auf Kosten des Restes die dekadente Politik durchsetzen und davon leben, dass sie die Substanz verzehren.

Wird beklagt und konstatiert, eigentlich nur erzählt, das Narrativ von der enthemmten Sprache, an der zufällig der politische Gegner schuld sei.
Dieser Ausdruck sagt aber mehr über den, der es benutzt. Wie wir schon mal ausgeführt haben, wird „die Sprache“ nicht in der Dynamik des Gebrauchs durch einen vernünftigen Menschen angesehen, der etwas meint und sagt, vielleicht ungeschlacht und garstig. Damit vermeidet man rationale Auseinandersetzung. Das Bild von der Enthemmung ist aber blanke Projektion, das sagt jemand, der die eigene Hemmung spürt und viel lieber ganz anders könnte, jemand, der sich bei den anderen das Gehemmtsein wünscht, weil er es selbst, bei aller hasserfüllten hetzenden Schwätzerei, als sein Hindernis verspürt.
Also, wer enthemmte Sprache beklagt, will erst noch richtig loslegen.

Friedrich Merz hat Erwartungen an seine vorgesehene Parteitagsrede gedämpft.
Schön, das bedeutet, man stellt am besten gar keine. Das ganze Gemerze zeigt auch nur, dass Merz eine Projektionsfigur war, eine Sehnsuchtsgestalt. Ist er nicht und will er nicht sein, er will vielleicht gerufen und gefragt werden, er wäre gern was geworden, aber er ist nicht der Mann, auf den man gewartet hätte.
Das alles sagt mehr über die Lage als über ihn. Es ist die Situation eines Landes, in dem man Helden braucht. Ein Held käme wie gerufen. Das sagt aber nichts darüber, ob es einen gibt.
Es gibt keinen.

Na toll, der Sozialstaat siegt vor Gericht, die sogenannten Hartz-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig, weil das Existenzminimum gewährt sein muss. War es das jetzt mit den Kursen und Fortbildungen und Fördermaßnahmen?
Jetzt müsste man „das werden wir sehen“ sagen können, aber das werden wir nicht. Wir werden nicht erfahren, wieviele professionelle Arbeitsverweigerer jetzt keinen Sanktionsumgehungselan mehr vortäuschen. Also schon, alle, aber wieviele sind das absolut und anteilsmäßig? Darüber wird es weder Reportagen noch Statistiken geben. Der Staat hatte keine anderenSanktionsmöglichkeiten als die geldlichen, neue wird er sich nicht ausdenken. Wer sollte es, die SPD? Darum können wir den Folgen nicht einmal entnehmen, wievielen die Fördernachhilfen etwas genutzt haben.

Die Metaphern für die Lage im Thüringer Landtag hinsichtlich Regierungsbildung gehen von Patt bis zu verzwickt, wieder soll Spannung vorgegaukelt werden, wo keine ist, denn es ist keine. Die als spannend bezeichneten Möglichkeiten sind für Journalisten neu, mag sein, aber es kann als sicher gelten, dass nichts Unsicheres geprobt wird. Möhrchen könnte was wagen, er könnte als Wahlverlierer doch irgendwie Ministerpräsident werden, aber die CDU verspricht sich mehr davon, wenn Ramelow weiteramtiert, bis es Neuwahlen geben muss oder die CDU in die Koalition einsteigt.

Die Goldene Kartoffel, die Negativauszeichnung der Neuen deutschen Medienmacher, geht an Plasberg, Will, Maischberger.
Warum und wofür? Es gibt einiges Kritikwürdiges, angefangen bei der Überflüssigkeit.
Man sollte aber darauf sehen, was der Preis ist und woher er kommt. Kartoffel, das ist die deutsche Kultur jenseits der Sprache, sich das bieten zu lassen, die Neuen Meidenmacher sind staatssubventionierte Wichtigtuer, links natürlich. Sie verkartoffeln, wo es was zu holen gibt. Sie positionieren sich gegen die staatssubventionierten hochbezahlten Talkereien, um selbst diesen Teil des Kuchens, also den ganzen Kuchen, abzukriegen. Sie wollen nicht durch journalistische Kompetenz oder irgend eine Art des Könnens aufstreben, sondern da hineinquotiert werden, wo man in die richtige Kohle einsteigt.
Gerede mit Gesinnung, das ist, was sie übernehmen wollen.

Was ist die einfachste Methode, ein Flugzeug zu beschleunigen? Man lässt es abstürzen.
Dies ist eine Metapher für die Politik, zum Beispiel die Wirtschaftspolitik, die nun gerade wieder laut dem Deutschlandfunk von linken Ökonomen auf Soros-Bezahlung als „Neues Denken“ hervorgekramt wird, mit Schulden Geld produzieren. Die sind aber nur die paar von vielen, deren Wirken, in Medien, in Bildungspolitik, im akademischen Betrieb, damit verglichen werden kann, das Flugzeug, das sie selbst nicht in die Lüfte zu fliegen fähig sind, gesinnungsgetrieben abstürzen zu lassen, um sich in die Position des Steuernden zu begeben. Für die restliche Zeit hat man eine gute. Man sichert den eigenen Posten, nicht die Bedingungen, die ihn ermöglichen.
Anders als beim Flugzeug kann man nicht darauf hoffen, dass die erhöhte Geschwindigkeit vielleicht ausreicht, um wieder in die Kurve zu kriegen und weiterfliegen zu können, zumal die Abstürzler daran gar kein Interesse haben; dies würde ihre Fähigkeiten übersteigen und ihre Unfähigkeiten zutagetreten lassen.

Wenn im Radio, hier DLF am Morgen, von Nazis die Rede ist, dann kann es durchaus sein, dass die gemeinten Personen wirklich Nazis, Neonazis, sind. Das ist möglich. Aber auch das erfährt man nicht, denn dann würden womöglich Maßstäbe der Nachprüfbarkeit gesetzt. Nazis, das sind solche, die so genannt werden. Jetzt hat man nur noch sogenannte, es läuft bestens für real existierende.
Im vorliegenden Fall haben sich Nazis in einem Nest in Schleswig-Holstein angesiedelt, drei sogar, die Menschen sind in Angst, der Pastor predigt gegen die drei, am Parkplatz sind sogar die Reifen aufgestochen, die Menschengehen durch den Ort, um Gesicht und Präsenz zu zeigen, und dann kommt tatsächlich einer von denen. Er hat mal einen Obdachlosen totgeprügelt, wieso er jetzt herumläuft, das wäre doch ein Thema, etwa nicht?
Hassparolen kleben plötzlich überall, wird berichtet, und so fort.
Da kann es also eine ernsthafte Bedrohung geben, aber weder Medien noch die Bürger sind in der Lage, einen klaren Gedanken zu fassen.
Und das ist der beabsichtige Zustand.
Man hat demnach nicht mit Nazis gerechnet.

Wenn man verlangt, dass das Wählervotum ernstgenommen werde, muss man es natürlich auch hinsichtlich der einunddreißig Prozent Linkspartei tun, die Einheitspartei käme sogar auf vierzig, mit den Grünmaoisten auf fünfundvierzig. Das linke Lager hat, wenn man die CDU nicht dazurechnet, nicht die absolute Mehrheit, aber kann sich nicht beklagen. Bestünde es aus einer SPD, könnte diese mit der FDP regieren, ohne dass sich jemand wunderte. Und das ist auf Bundesebene vergleichbar, nur innerhalb des Lagers anders verteilt.
Das Problem besteht also allein in der Lager-internen Aufteilung.
So könnte es scheinen und so wäre es irgendwo demokratisch zu akzeptieren, hätten wir nicht die Sozialdemokratisierung der CDU, die uns das Problem gebracht hat, denn: Der Riss oder die Spaltung verläuft nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen guter alter Gesinnungsethik und Verantwortungsethik, politisch und kulturell, man könnte sagen zwischen Realitätssinn und Ideologie. Die CDU hat zugelassen, dass die Realpolitik hinter die Gesinnungspolitik tritt beziehungsweise getreten wird, der Kampf gegen rechts von Merkel ist zum Wirtschaftsfaktor geworden. Doch die Gesinnung lässt sich immer weitertreiben ins noch Extremere, die Realpolitik nicht.
Darum macht die Linkspartei, jedenfalls in Thüringen, einen geradezu realistischen Eindruck, gemessen an der Ideologisierung, schwindlereiweise, wogegen die SPD, die man früher wegen des nichtextremen vermeintlich fortschrittlichen Agierens wählen mochte, jetzt nur noch an der Realität scheitert und in die Verleugnung flieht, der Linkserei hinterherkriecht.
Ramelow stark gemacht hat nicht zuletzt Möhrchen in der letzten Wahlperiode, in der er eins nicht gemacht hat: Opposition. Nun hat er es. Darf aber weitermachen, Merkel erlaubt es.

Die Werbung läuft sich wund für einen Filmförderungsfilm mit dem Setting, dass an einem Abend alle ihr Handy auf laut stellen und ihre SMS-Eingänge vorlesen. Das klingt nach Boulevardtheater, und so wird auch gespielt. Es sei denn, die spielen im restlichen Film besser als im Trailer. Aber das werden sie nicht. Filmförderungsgesichter, auf Verständlichkeit in der letzten Reihe spielend. Vielleicht können sie besser, tun sie aber nicht.
Was der Trailer noch verrät, es geht um vermeintliche und verwechselte Affären, Gestöhne am Handy, so was, wovon die Filmförderung denkt, darüber lachen alle. In Filmförderung eingeschlossen gemeint seien hier die Autoren, Regie und Produzenten.
Noch ein anderer Aspekt will uns hier interessieren. Es ist eine Werbung für Smartphones, schon durch Produktplatzierung, aber die Sache mit der Überwachung wäre doch auch ein Thema? Wird es behandelt?
Man könnte es, auch in dieser Handlung. Es gab in den schweren Zeiten, als es aber schon Film gab, UFA und DEFA, besondere Kabinettstückchen, wo etwas untergejubelt wurde. Das konnten die. Die hätten die politische Dimension ins Private gezogen, alle hätten verstanden, bis auf die Zensoren.
Die Fördernasen können es nicht. Die Überwachungsthematik wird durch Umgehung verharmlost.
Die Frage ist nur noch, ob das denen so unterläuft oder ob das so beabsichtigt ist.
Wir leben nicht in Zeiten, in denen wir sicher sein können, dass es unbeabsichtigt geschieht.

Möhrchen weiß jetzt nicht so recht, ob er wollen darf, in die Regierung Ramelow eintreten. Einerseits ist Linkspartei, andererseits staatspolitische Verantwortung für das Land und die stabilen Ministerien.
Er ist der Verlierer, als der er in die Wahl gegangen ist.
Wäre er der Nixon, der allein nach China gehen konnte, dann könnte er die Regierung entlinksen, indem er koaliert und sozusagen auf einer vernünftigen Mittellinie, sozialliberal verortbar, die Amtszeit herumbringt. Wäre kein Traum, aber politisch verkaufbar. Zusammenhalt der Gesellschaft, ohne sich mit der SED ins Bett zu legen, die Presse hätte was zu schreiben.
Doch so einer ist er nicht, er ist ein Merkelmännchen, die Thüringer CDU ist verluscht, die warten zwar auf einen neuen Wind, in den sie ihre Fahne hängen können, aber machen ihn nicht mal selbst. Hätte die Thüringer CDU plakatiert „Danke Merkel, hier kommt die neue CDU“, dann hätte sie jetzt eine Option, weil sie mehrere hätte.
Möhrchen hat verloren, er kann nur weiterverlieren.
Vielleicht will ja Friedrich Merz.