Tagesschauder

Den Medien zufolge hat es eine Wahlschlappe, ein Debakel gegeben bei der Wahl des Ministerpräsidenten, der unmöglich im Amt bleiben konnte, und jetzt sperrt sich die CDU noch oder ein bisschen gegen eine konstruktive Lösung, um aus der Krise zu kommen.
Haben wir also keine Thüringer Regierung?
Es gibt einen abgetauchten Ministerpräsidenten und keine Minister, aber die linke Regierung ist geblieben, die Staatssekretäre und Ministerien machen weiter wie bisher. Man kann momentan nichts durchs Parlament bringen, aber die Exekutive ist tätig.
Das war es ja, warum Kemmerich abtreten musste, der hätte Neue eingesetzt. Die linke Regierung wollte sich nicht abwählen lassen.
Es gibt nicht keine Regierung in Thüringen, sondern das alte Regime. Nur noch verhärteter.

Der neue Ostbeauftragte hat damit angefangen, dass er feststellte und beklagte, dass zu wenige Ostdeutsche in Vorständen seien.
Damit hat er schon alles über sich und seine Fähigkeiten mitgeteilt.
Es ist zuerst der komplett höfische Blick. Bei Hofe sind zu wenig seiner Leute.
Dann ist es die Übergriffigkeit; dafür ist er gar nicht zuständig, aber so was ist durch Familienministerien hoffähig geworden.
Und dann zeigt er, dass er das, was er stattdessen tun müsste, nicht kann. Was das ist? Ja, nicht einmal das weiß er.

Man muss ja, als Thüringer und Bürger, schon froh sein, wenn die politische Kaste zu normalen gewöhnlichen Machtspielchen zurückkehrt. Ramelows Lieberknecht-Vorschlag ist so was, damit bringt er die CDU in Nöte, und er ist es, der in der Presse als der Handelnde hochgeschrieben wird, der Ministerpräsident der Herzen und in Pause. Lieberknecht wäre seine Ministerpräsidentin. Dahinter verschwindet der Dammburch, dass sie einer rotrotgrünen Kleinregierung vor- oder unterstünde.
Aber immerhin: alles im Rahmen der rechtsstaatlichen Gebote, ohne Gewalt, und es würde zu Neuwahlen führen.
Gut, Wahlen haben auch nicht mehr die Bedeutung, die sie einmal hatten.

An der Degenerierung des politischen Personals ist die Presse hauptverantwortlich. Es erscheint eher so, als würden sich die Medien und die Journalisten an die Mächtigen ranwanzen, aber auf lange Sicht geschieht es umgekehrt, die Mächtigen wollen auch noch beliebt sein und bekommen ihre Bestätigung aus der Presse, damit geschieht die negative Auslese.
Das ist auch deutlich am Beispiel des abgewählten Ramelow, dem wurde zumal durch die Thüringer Presse ein höchster Grad an Hochkarätigkeit bescheinigt, der ist alternativlos, der muss weitermachen, und das glaubt er dann auch selbst. Er hätte gar keine andere Möglichkeit mehr als vorwärts immer, rückwärts nimmer. Selbst wenn er sich im Fernsehtalk als nicht so hochsympathisch zeigt, das wird die Presse nicht vermitteln.
Wieder einmal die Schlussfolgerung: Die Wende, die friedliche Revolution, muss am Sturz der Presse ansetzen.

Die Nachkriegsgeneration, das sind dann auch schon die Achtundsechziger, sah sich mit der Schmach konfrontiert, zu einem Volk zu gehören, das zwei Kriege verloren hat. Man identifiziert sich lieber mit den Siegern. Wenn das eine internationale Koalition war, dann eben mit der übrigen Welt.

Der verlorene Krieg war nicht einmal irgendwie ruhmreich verloren. Es ist sonst üblich, Legenden über den Kampf und die unverdiente Niederlage zu pflegen. Die anderen waren unfair und hatten besseres Glück. Zum ersten Mal gab es so etwas nicht, und das, nachdem das ganze Volk zum Mitmachen gebracht worden war. Mit so einem Volk will man nichts zu tun haben.

Das Monströse der Shoah ist nicht erfassbar. Niemand kann sich all das vorstellen, was geschehen ist, nicht die Zahlen, so dass der Affekt, das könne doch nicht wahr sein, das muss doch einen Sinn gehabt haben, haben die Juden vielleicht angefangen, vielleicht stimmen die Zahlen nicht, noch nicht an und für sich verwerflich ist, sondern geradezu normal. Wer darauf aber nur hysterische Reaktionen erfährt, wird eher dazu neigen, sich bestätigt zu fühlen im Nichtglauben der historischen Wahrheit.

Und da gibt es zwei Möglichkeiten der Verleugnung. Die eine ist die typische Holocaustleugnung. Die andere ist aber nur scheinbar anders, sie ist das Ideologem: Nicht unser Problem, das waren die Rechtsfaschisten, und die sind wir nicht.

Wenn das noch ins politische Kalkül passt und vergütet wird, ist es inkurabel.

Ramelow sagt, im Moment seiner Wahlniederlage habe er an eine Buchenwald-Überlebende gedacht.

Wir haben weder Grund noch Anlass, das zu bezweifeln, wie sollten wir.

Aber: Er hätte das nicht sagen sollen.

Warum? Weil es genau dem entspricht, was ihm sein Presseheini aufgegeben hätte, was er sagen solle, was er gedacht hätte. Damit ist es entwertet.

Wäre er zu einem weisen Mann gegangen und hätte um den Rat gefragt: „ich habe an die Überlebende gedacht, soll ich es öffentlich sagen?“, hätte jener geantwortet: „Wenn es dir um die Frau geht, nein. Geht es dir um dich, ja.“

Schäuble im Radio. Er spricht, die Kemmerichwahl war ungünstig, so kann man keine fähige Regierung bilden, das war es, was die Kanzlerin meinte mit rückgängigmachen, und das hat man ja auch eingesehen – wie die das dann machen, ist deren Sache, die CDU ist nicht zentralistisch und kann keinen zum Umsetzen der Beschlüsse zwingen, jeder muss freiwillig die Parteidisziplin einhalten.

Das ist ganz gegensätzlich deutbar. Entweder: Selber schuld, keiner muss.
Oder: Ihr liebt den Großen Bruder!

Nicht nur wegen dieser Doppeldeutigkeit und Unbestimmtheit ist das verlogen, sondern beide Deutungen sind falsch wegen ihrer herrschaftlichen Sicht. Die Kanzlerin hat sowieso nicht als spirituelle Führerin gesprochen, und auch dann hätte sie ihr Mandat übertreten. Das ist, was unverzeihlich ist. Und das wäre, worauf die Bürger zu achten hätten. Wir dürfen es der Kanzlerin nicht durchgehen lassen, ihre Kompetenzen zu überschreiten, will sie sich als demokratisch legitimiert ausgeben, und nicht wir haben uns von der Kanzlerin etwas verzeihen zu lassen. Wir, das sind in dem Fall unsere Volksvertreter. Wenn sie das denn sein wollen.

In der Thüringer und Großthüringer Presse wird jetzt das Comeback von Ramelow vorbereitet, die Dolchstoßlegende wird aufgebaut, wie er um seine ihm gebührende Wiederwahl geprellt wurde und durch eine schmähliche Intrige stürzte.
Der hatte keine Mehrheit und wurde nicht wiedergewählt. Aber in der Zeitung steht das große Interview über die psychische Belastung und den Schmerz des Hereingelegtwerdens.
So könnte man auch über Kemmereich schreiben, macht aber niemand.
Man könnte auch darüber schreiben, wie er denn zur Aufgabe genötigt wurde.
Aber das wäre auch für ihn selbst vermutlich peinlich, denn es würde offenlegen, wie wenig Druck schon ausreicht, wenn nur der Pressewind weht. Hätte er sich mal so verhalten, wie er es in seinem Wahlwerbespot geschauspielert hat.

Der Thüringer Frühling wäre die letzte Möglichkeit gewesen zu zeigen, dass ein Wechsel durch Wahlen, also Abwählen, möglich ist. Er ist es nicht. Das wäre der „Dammbruch“ gewesen.

Die meinen das wirklich ernst, die SPD wollte im Landtag von Nordrhein-Westfalen beschließen lassen, dass nichts mit den Stimmen der gegnerischen Fraktion beschlossen werden darf.
Ermächtigungsgesetz nur andersrum sozusagen.
Die Presse berichtet, wenn überhaupt, neutral distanziert über diese Ungeheuerlichkeit. Die SPD macht sich damit unwählbar, aber das macht ja ihr nichts, wenn sie mit so was durchkommt. Ist sie in diesem Falle nicht, aber die werden damit nicht aufhören.


Zur Dokumentation:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205788383/Nach-Kemmerich-Wahl-SPD-scheitert-mit-Anti-AfD-Antrag-in-NRW.html

DIE WeLT hat in ihrer zuverlässig unkomischen Satirerubrik: Ist Deutschland reif für einen männlichen Kanzler?
Genau damit hatte gestern spiegel.de aufgemacht.
Man kann nicht einmal sagen, wer von wem abgeguckt hat.
Nur noch eins lässt sich sicher sagen: Das Mediengeschwätz ist wie schlecht erfundene Satire, dazu bösartig herrschaftlich, es hat eigentlich jeden Anspruch verloren, noch beachtet zu werden.

Ein hinreichendes Zeichen für Gesinnungsdiktatur oder Totalitarismus ist ein leicht erkennbares, aber noch nicht benanntes, es lässt sich etwa so beschreiben: Die Reaktion auf etwas wird umso heftiger, je weiter dies vom eigentlichen Gegnerischen entfernt liegt. Also, es wird bekriegt, dass jemand nicht genug nach denen jagt, die der Ketzerei nicht ausreichend abgeschworen haben. Den Teufel betrifft das wenig. Die Nennung des Namens Trotzki allein genügte für das Ende der Existenz. Teil der Verschwörung gegen Stalin! Kein Gegenbeweis möglich.
Über einen Witz zu lachen oder an falscher Stelle falsch zu gucken, faschistisch! Warum? Wegen Kampf gegen Faschismus.
Und dies ist aus Sicht derjenigen, die ihre Herrschaft behalten wollen, dringend geboten, denn wie Hannah Arendt zutreffend bemerkte, die totalitären Herrscher herrschen totalitär oder sie herrschen nicht.
Und deshalb ist das Falsche nicht bloß falsch, es hat gar nicht vorzukommen.

Lindner sagt nun, er habe „die Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt“ – welche Skrupel, einen Liberalen zum Ministerpräsidenten zu wählen, soll man denn haben seiner Meinung nach?
Und irgendwo steht was über einen örtlichen FDP-Kandidaten, der damit beschäftigt ist darzulegen, kein Faschist zu sein.
Was das alles so erbärmlich macht, ist, dass sie nicht verstehen, mit wem sie es zu tun haben: mit einem korrupten höfischen Milieu, bei dem sie mitmachen wollen.
Der Trick dieses Milieu ist es vorzutäuschen, nach Gesinnung zu urteilen. Das tun sie nur bei sich. Aber der Konflikt ist asymmetrisch, sie belohnen sich nicht nur mit ihrer Gesinnung, sondern mit Macht und Geld. Dies verteidigen sie auch gewaltsam, wenn es sein muss. Es liegt nahe zu glauben, man könne die Gewalt abwenden mit den Beteuerungen, diese sei doch nicht nötig, man sei bitte wirklich kein Faschist. Denn damit erkennt man an, dass sie die Deutungshoheit darüber haben.
Wer das nicht versteht, braucht auch nicht „Mehr Lehrer“ im Wahlkampf zu plakatieren.

Eine Wutschreiberin auf Spiegel empört sich über den Ausdruck, den Christian Lindner für die überraschende Annahme der Wahl durch Kemmerich benutze: er sei „übermannt“ gewesen.

Toxisch, männlich, fatale Metapher.

Das ist es wieder, was die Journalisten heute können.

Und es zeigt, auch, was die Politiker nicht können, aber können müssten: auf die journalistische Klasse zu pfeifen. Doch das ist ja einunddasselbe Milieu, die einen geben den anderen Präsenz und bekommen dafür das Gefühl zu steuern.

Aber die Metapher ist leider darum treffender, als sie gemeint war, ja, übermannt war er. Aber wer von seiner Wahl übermannt wurde, ist in diesem Metier genauso falsch wie einer, der die Annahme der Wahl damit erklärt und das Debakel einräumt und sich wieder gefällig verhält und um Verzeihung bittet.

Unverzeihlich ist das Einknicken vor denen, die in keinster Weise demokratisch legitimiert sind und ihre Parteipolitik über die Medien ausbreiten.
Die sind genau die gleichen Schwächlinge, aberstraff organisiert.

Die Wahl eines Liberalen zum Ministerpräsidenten soll ein Tabu- und so weiter -bruch gewesen sein.
Die Abgeordneten von CDU und FDP konnten davon aber nichts wissen, vorher gab es dieses Tabu nicht. Das wurde erst aufgestellt, als die linke Minderheit ihre Abwahl hätte hinnehmen müssen.

Es ist noch nie vorgekommen, dass die Faschisten einen Liberalen unterstützt hätten. Da dies im Gedankengebäude von Presse und Establishment nicht möglich ist, wird der Liberale zum Faschisten gemacht.
Das ist auch schon die Parallele zur Zeit der Weimarer Republik. Sozialdemokraten wurden zu den Sozialfaschisten erklärt, um sie bekämpfen zu können. Kommunisten und Nationalsozialisten hätten nie und nimmer einen Liberalen gewählt, eher einander, um das Feindbild zu erhalten.

Bisher wäre das Tabu gewesen, den parlamentarischen Vorgang einer vorschriftsgemäßen Wahl anzukratzen.
Dieses Tabu ist gebrochen.