Tagesschauder

Es könnte doch sein, dass Karl Marx zwar selbst jetzt nicht so sehr der neue Mensch war, konnte er ja gar nicht unter den gesellschaftlichen Verhältnissen, aber trotzdem eine bedeutsame Geistesschöpfung hinterlassen hat, bedeutsam im Sinne von nutzbringend. Er selbst hat auf Kosten anderer gelebt, aber dennoch wäre es möglich, dass er diese Umstände genutzt hat zum Wohle der Arbeiterklasse und der Menschheit. Goethe war ja auch nicht so der Kumpel, doch sein Werk verblasst nur langsam, und Thomas Mann war ein Haustyrann und Einstein hat sich nicht um seine Familie gekümmert.
War vielleicht die Analyse, die Marx geleistet hat, als solche eine Leistung, die bloß nicht zur Ideologisierung und Verabsolutierung gedacht war? Immerhin sagte Marx von sich, er sei kein Marxist.

Marx wurde durch Friedrich Engels zum Propheten hochgemarxt, die gesamte Philosophie steckt angeblich im Marxismus. Na ja, langsam. Hegel vom Kopf auf die Füße zu stellen mag angebracht gewesen sein, aber Hegeldepperei ist es immer noch.

Die politische Ökonomie, nach Engels das zweite Ding im Marxismus, ist möglicherweise diskutabel, die Kritik am Kapitalisten ist, dass er durch die Anhäufung von Kapital dem Warenaustausch Geld entzieht, das wäre zu hinterfragen, ist aber kein Unsinn von vornherein, auch die Mehrwerttheorie, der Arbeiter bekomme nicht die Wertschöpfung bezahlt, sondern nur so viel, wie es zur Erhaltung der Arbeitskraft nötig ist, das Reserveheer der Arbeitslosen werde gehalten, um die Löhne zu drücken, das ist als Analyse ein Modell, das praktikabel ist, wenn es passt, aber als ideologisches Konstrukt nicht tauglich, wenn Realitäten eine Rolle spielen sollen.

Dann wäre das Ding mit dem Kommunismus. Marx sieht die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln als Grund für die Ausbeutung und die Verelendung, und darum müssen die enteignet werden. Es ging da weniger um die oberen ein Prozent, sondern um die Besitzer der Produktionsmittel.
Und dann?
Darüber sagt er nicht viel. Dann ist keine Ausbeutung mehr, dann ist kein Staat mehr nötig, der Mensch ist befreit.

Doch nach der Enteignung tritt bisher immer die neue Ausbeuterschicht an, die sich nicht so nennt. Es wird gelebt von dem, was da ist, die Ausbeutungsverhältnisse werden überhaupt nicht aufgehoben, sondern als ökonomische Basis der gerechten Verteilungsverhältnisse ausgegeben.
Es ist also nicht nur die gewaltsame Revolution angelegt im Marxismus, auch die gewaltsame Aufrechterhaltung des dann erlangen Zustandes, ohne Befreiung der Arbeiterklasse.
Der Totalitarismus, die despotische Herrschaft der Partei, all das, was an den unzulänglichen Umsetzungen gelegen haben soll, ist vorgegeben, programmiert. Nicht mehr die Kapitalisten leben auf Kosten der Arbeiterklasse, sondern die Parteikader.

Und das deckt sich doch sehr mit der Art des Lebens von Marx.
Wir haben nur jetzt einen Zustand hoher Effizienz, der gesellschaftlichen Reichtum erscheinen lässt. Darum gibt es so viele Marxisten.

Jetzt regen sich alle unlinken Schreiber in einschlägigen Foren auf wegen der Äußerung "1 Prozent erschießen". Das ist doch jetzt nicht der "Aus Worten werden Taten"-Fall. Die Taten gab es längst, jetzt wurden mal ein paaar Wörter nachgereicht.


Diese Partei stellt heute wieder ihren Ministerpräsidenten zur Wahl, er will nun doch den dritten Wahlgang. Schön, dass wir eine Presse haben, die sich nicht darum kümmert, ob mit der einfachen Mehrheit der noch amtierende und zurückgetretene und auch vom Amtieren zurückgetretene Ministerpräsident überhaupt abgewählt werden kann.

Beobachtung: Der Vorwurf, jemand polarisiere, wird ausschließlich von Leuten erhoben, die schon polarisiert sind.

Im DLF vernimmt die Frühstücksradiomoderatorin die Integrationstante der Bundesregierung und fragt, ob Äußerungen von Weber aus derselben Sendung und von Seehofer von vor zwei Jahren nicht rassistisch seien. Die Beauftragte antwortet ausweichend.
Eigentlich hat die Moderatorin damit die Hohlheit des Debattenbegriffs Rassismus herausgearbeitet. Rassismus als Tatmotiv, darum heute der Gipfel im Kanzleramt, wo alle mehr Geld und Teilhabe wollen. Der Hof gestattet einigen Höflingen das Aufsteigen bei Hofe, zu Lasten der Ausgebeuteten. Die Journalistin ist die strukturell Gute, weil sie den Rassismus anprangert.
Doch die Integrationsbeauftragte wird den Teufel tun zu sagen: Na wenn alles Rassismus ist, gibt es nichts zu besprechen.

Ist Konservativismus auch wieder so ein Ismus?
Mittlerweile ja, weil er nur noch als Negativkategorie existiert.
Dabei kommt es eben immer darauf an. Wenn der Adel vor der Auflösung steht, ist das gewaltsame Erhalten der Feudalstrukturen konservativ, endet die demokratische freiheitliche Gesellschaft, ist das Bestreben zu ihrem Erhalt konservativ.
Das Gegensatzpaar ist aber nicht Fortschritt—Konservativismus. Es ist auf politischer Ebene Vision—Handeln, Handeln dann im Sinne des Sinnvollen, wobei es unterschiedliche Auffassungen und Interessen gibt, was das wäre, aber so muss es sein. Wir haben aktuell nur noch visionäre gesinnungsethische Politiker, die von der Substanz zehren lassen. Mit den besten Visionen natürlich. Als kampfbegrifflich konservativ hingestellt wird der Skeptiker, der also jede Veränderung ablehnt. Um die Konservativen ins Gefüge einzubinden, hat man Maß und Mitte eingeführt.
Aber konservatives Handeln, dem Sinne nach erhaltendes, wäre zugleich erneuerndes. Womit wir beim Clou wären: konservativ hieße fachkompetent.
Wirtschaftspolitik, Familienpolitik, Außen-, Rechts- und Bildungspolitik, sie alle sind nicht mehr unter fachlichen Aspekten geführt, sondern fachfremden, Klima, Rassismus, Willkommen, Buntvielfalt und all dem Quatsch. Weltoffenheit. Geschlechter. Was eben modern ist. Würde man damit aufhören, hätte man noch immer nichts, weil unterlassen wurde, Facharbeit zu tun.
Konservativismus ist also keine Angelegenheit der Gesinnung, sondern des Fortbestehens.

Alles andere wäre eine Änderung der verfassungsrechtlichen Lage gewesen; man darf politisch öffentliche Personen in ihrem Wirken auch mit persönlichen Schmähwörtern kritisieren, solange es eine Meinungsäußerung ist, da die Meinung stärker geschützt ist als eine Tatsachenbehauptung und nicht auf einen Richtigkeitsgehalt überprüft zu werden hat.
Das ist nicht nur die Rechtslage, das ist auch richtig so. Das bemühte Bild ist „wer sich selbst aus dem Fenster lehnt“, aber das Bild stimmt nicht ganz; die öffentlich präsentierte Figur ist noch eine vorgeschobene Maske, auch wenn sich alle ganz nahbar und authentisch geben und dies mit ihrer Verletzlichkeit untermalen.

Zu Chebli selbst und den schlimmen Wörtern, um die es ging. Eigentlich haben sie am Eigentlichen vorbeigeredet. Sprechpuppe, Quote, Muslimin, das ist eigentlich alles nicht, was sie ausmacht. Sie ist komplett SPD.
Es gibt auch keinen Grund zu vermuten, dass sie naturdumm wäre, sie ist sozialdemokratisch politverblödet. Das mit der peinlichen Szene in der Bundespressekonferenz – kaum jemand von uns hätte ein besseres Bild abgegeben, aber sie wurde da hingesetzt, und wenn sie sich erzählen lässt, dass sie angefeindet und gehasst wird als Fräulein Muslimmigrantin, dann glaubt sie das. Ihre Erfolgserlebnisse sind die in der politischen Blase, sie ist reich geworden mit SPD-Quatsch. Doch die SPD kann immer vortäuschen, Frau Muslim wäre das Feindbild der Dunklen.
Chebli wird als Feindbild 'rausgeschickt, damit die SPD sich besser fühlt.

Da hatte es eine rechtzeitig zerschlagene Gruppe auf Robert Habeck und Anton Hofreiter abgesehen, zum Umbringen, politisch zu ermorden. Die Anschlussfrage wäre nun: Worauf haben sie gewartet?
Hier muss man einräumen, dass man unseren Politikern so eine Art von Achtung genau dafür entgegenbringen muss, dass sie sich exponieren, sich in die Öffentlichkeit begeben müssen, unter die Menschen, und sich dabei einem erhöhten Risiko aussetzen. Irgendein Verrückter kann gefährlich werden. Wenn nur jeder tausendste wahnsinnig ist und man Zehntausenden begegnet, kann ein Personenschutz nicht viel ausrichten. Unsere Zivilisation beruht auch darauf, dass die anderen Nichtverrückten einen Schutz bieten. Wenn sie aber nur gaffen, hätten es die Gruppenverrückten äußerst leicht gehabt.
Worauf es aber auch noch ankommt: Ihre Zustimmung wäre äußerst gering, rund null, kaum jemand, der Anton Hofreiter zur Hölle wünscht, würde seine Ermordung wünschen oder gutheißen.
Das sähe andersherum schon ganz anders aus, die klammheimliche Freude bei der Beseitigung von den Schlimmen wäre gar nicht mehr klammheimlich.
Darum ist zu überlegen, ob diese Drohungen gegen die Guten nicht der Vorbereitung der Aktionen gegen die Schlimmen dienen.

Die Rechtsidentität der Partei ist nicht gerade das schärfste Argument, nicht einmal die CDU ist noch dieselbe Partei wie vor dreißig Jahren, ohne dass sie sich mal umbenannt hätte. Das, was heute ist und getan wird, das sagt etwas darüber, wer die Partei ist.
Sollte so sein, aber das macht Mühe und widerspricht der Emotion.

Und wenn wir mal durchdenken, warum längst widerlegter Schwindel wieder gewählt wird, muss man denen wertneutral zugutehalten: Die sind mittlerweile die einzige Partei, die nicht anschlussfähig sein will. Das ist attraktiv, das ist geradezu authentisch. Und die Leute sind von ihrem eigenen Schwindel überzeugt, mehr als unter ihrem früheren Namen, mehr Glaubwürdigkeit ist weder bei CDU noch bei SPD zu finden. Und dann noch Macht durch Gesinnung, reich werden mit Haltung, das ist das beste Deutschland, das wir je hatten.

Wieder ein Vorhersagefähigkeitstest, die Überprüfung ist bald möglich: Laschet wird CDU-Vorsitzender.
Das will die Presse so, das will Merkel so, und die Partei ist so. Jede Änderung wäre ein Dammbruch.
Laschet/Spahn werden sich gegen Merz durchgesetzt haben, da hat die Presse was zu erzählen. Was Merz zu sagen hätte, fällt völlig aus den Kategorien, so dass er sich erst gar nicht weiter was traut.
Die interessante Figur wäre Röttgen, der scheint irgendwas begriffen zu haben. Dieser Anschein entsteht aber auch gerade daraus, dass er in der Presse nicht so groß behandelt wird. Eigentlich stünde er einer Aussicht auf einen Spitzenposten näher als Merz.
Unklar bleibt bloß, warum die Leute, die Merz losschicken, so wenig Pressearbeit betreiben. So teuer sind die Journalisten doch auch wieder nicht.

In der FAZ steht, dass die Rechtsterroristen einen Bürgerkrieg wollen.
Das ist ernstzunehmen.
Nicht, dass die den wollen. Sondern dass sogar die FAZ so was herbeischreibt, man weiß weder von Hanau noch Lübke Sicheres, das in diese Richtung gehen könnte, noch wären diese Taten ein geeignetes Mittel. Schon gar nicht in irgend einem kriminellen oder kranken Sinne erfolgversprechend.
Einen Bürgerkrieg zettelt man nur an, wenn man ihn gewinnen kann. Das wäre nicht gegeben. Nicht aus Sicht der schlimmen Völkischen. Nichts mit „Na und, wir sind achtzig Millionen“, die Vorteile lägen beim Lager der Sieger der Geschichte, von Heiko Maas bis Ramelow. Ach ja, der gemäßigte Ramelow, kaum ist er wieder so gut wie im Amt, liest man an den Ampeln und Straßenlaternen „30 Jahre sind genug“, unterschrieben von der FDJ. Und andere Parolen zum Aufruf zu einem Bürgerkrieg gegen die Bürger. Die FAZ ist schon mal auf der richtigen Seite.

Im Deutschlandfunk läuft die Sendung Kontrovers, nur ohne Kontroverse, das Thema ist ganz nach dem Geschmack der drei Experten und des Moderator. Tun wir zu wenig gegen rechten Terror? Kontrovers höchstens, dass die neue deutsche Bonze sagt, nein, und der Ausschusspolitiker sagt, das Augenmerk werde mit Nachdruck und so weiter.
Keiner fragt sich, ob man mit so was nicht auch anstachelt, den Boden bereitet und Katalysatoren in die Batterie gießt. Denn es ist eine komplett abgehobene Runde, die Blase, die Repräsentanten des Hofes tun wichtig. Wer das nicht will – hier können wir es ja sagen, wir hier haben unsere Affekte unter Kontrolle und lehnen Gewalt ab – was solle ihn daran hindern, zum Joker zu werden? Die politische Korrektheit sicher nicht, aber die politisch Korrekten haben sich schon vorab der Schuld entledigt.

Wenn man wieder einmal fragt: „Wie konnte das passieren, wie konnte es so weit kommen?“, hat man an der Pressearbeit um den Hanau-Amoklauf ein prägnantes Beispiel für das Funktionieren der politischen Stimmungsmache. Denn es ist so, dass es keine Unterstützerszene gibt. Man legt sich also mit niemandem an, wenn man sie imaginiert, so dass der Politiknehmer emotional auf der Seite der Guten ist. So einfach ist das. Grundkurs Manipulation.
Aber dabei bleibt es nicht, denn es heißt tatsächlich, alle Bürger sind aufgerufen gegen Rechtsextremismus. Da reicht es nicht, einfach nicht extrem und nicht gewalttätig zu sein, sondern man muss aktiv zeigen, dass man nicht zu denen gehört, gegen die es geht, und das tut man, indem man welche findet und denunziert. Bloß nicht verdächtig sein.
Denn sobald man es ist, ist man schuldig.
Ohne Berufungsinstanz, ohne Bewährung, ohne Aussicht auf Rehabilitation.

Die CDU in Thüringen, genauer gesagt die Führungsschicht der Partei, macht dasselbe wie Merkel, sie sichert ihre Macht durch Verschrottung der Partei zu Lasten des Landes.

Nachtrag: Wenn die CDU ein Problem mit der Abgrenzung zur Linkspartei hat, dann kommt es schon gar nicht mehr darauf an, wie sie sich letztlich entscheidet und ob die Einsprüche von Bundesparteifreunden nur Theater sind oder letztes Aufbäumen.

Dies muss jetzt für die Leser späterer Epochen festgestellt werden: So wenig wie Beate Zschäpe war der Hanaumann ein Freiheitskämpfer.
Irgendwann wird man nach solchen suchen und RAF-mäßig fragen, wer hat denn was gemacht? Das erging vielen Legenden so, Räuber und Mörder wurden zu Volkshelden verklärt. So passiert es, wenn man keine hat.

Werden aus Worten Taten? Seit der Schöpfung eigentlich nicht mehr. Wenn sich ein Mörder der Zustimmung einer wie auch immer formierten Gemeinschaft sicher fühlt, motiviert ihn das zur Tat. Davon ist hier nichts zu sehen – ganz anders als bei Linksterror und Islamterror. Das ist der Grund, warum der linke Staat spiegelgleich so etwas im gegnerischen Lager vermutet. Was passieren kann, ist: dass es dadurch so entsteht. Die Verharmlosungen und Beifallsbekundungen bei Einzelfällen, die nicht instrumentalisiert werden dürfen, könnten einen Irren glauben lassen, man warte auf seine Wahnsinnstat.

Stern.de hat:

"Unter deutschen Dächern wohnen viele Rechtsextremisten, die ihm im Stillen applaudieren"

Ja, die deutschen Dächer.
Da muss man ansetzen.