Samstag, 29. Februar 2020
Zum Chebli-Urteil
Alles andere wäre eine Änderung der verfassungsrechtlichen Lage gewesen; man darf politisch öffentliche Personen in ihrem Wirken auch mit persönlichen Schmähwörtern kritisieren, solange es eine Meinungsäußerung ist, da die Meinung stärker geschützt ist als eine Tatsachenbehauptung und nicht auf einen Richtigkeitsgehalt überprüft zu werden hat.
Das ist nicht nur die Rechtslage, das ist auch richtig so. Das bemühte Bild ist „wer sich selbst aus dem Fenster lehnt“, aber das Bild stimmt nicht ganz; die öffentlich präsentierte Figur ist noch eine vorgeschobene Maske, auch wenn sich alle ganz nahbar und authentisch geben und dies mit ihrer Verletzlichkeit untermalen.

Zu Chebli selbst und den schlimmen Wörtern, um die es ging. Eigentlich haben sie am Eigentlichen vorbeigeredet. Sprechpuppe, Quote, Muslimin, das ist eigentlich alles nicht, was sie ausmacht. Sie ist komplett SPD.
Es gibt auch keinen Grund zu vermuten, dass sie naturdumm wäre, sie ist sozialdemokratisch politverblödet. Das mit der peinlichen Szene in der Bundespressekonferenz – kaum jemand von uns hätte ein besseres Bild abgegeben, aber sie wurde da hingesetzt, und wenn sie sich erzählen lässt, dass sie angefeindet und gehasst wird als Fräulein Muslimmigrantin, dann glaubt sie das. Ihre Erfolgserlebnisse sind die in der politischen Blase, sie ist reich geworden mit SPD-Quatsch. Doch die SPD kann immer vortäuschen, Frau Muslim wäre das Feindbild der Dunklen.
Chebli wird als Feindbild 'rausgeschickt, damit die SPD sich besser fühlt.

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Auch bei Achgut wird der Ball zurückgespielt
Chebli hat in den konservativen Medien ihren unterhaltsamen Platz. Sie war auch schon ein Mal "bedeutende Denkerin". Sie ist Palaestinenserin und gegen Antisemitismus, wobei sie sich mit den Juden logischerweise schwertut.

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Frau Chebli ist so übel nicht, sie ist nicht wesentlich unverständiger als bspw. Josef Schuster oder "Tante Charly", sie meint es wohl gut.

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Die Freiheit der individuellen Meinungsäußerung ist für liberale Demokratien, es gibt also auch andere, zentral.

In der BRD ist diese Freiheit, nicht nur dort allerdings, nur unzureichend als wichtig, eben zentral erkannt worden, bereits bei der Staatsgründung nicht, dort wird die "Ehrpussleigkeit" gepflegt, die das sog. Name-Calling zwar nicht ausschließt, das geht nicht, Polizisten bspw. dürfen dort als 'Bullen' bezeichnet werden und Soldaten als 'potentielle Mörder', anderswo bleibt die individuelle "Ehrpusseligkeit" rechtlich unbearbeitet.

Dir "Ehrpusseligkeit" zu regulieren zu suchen bedeutet die staatliche Verwaltung von dem, was Person A zu Person B sagen oder nicht sagen darf.

'Tatsachenbehauptungen', Sie, Herr Zeller sind ja u.a. auch juristisch gebildet, spielen in einer anderen Liga, Dr. W ist aus seiner liberalen Sicht abär der Ansicht, dass auch falsche Tatsachenbehauptungen in einer liberalen Demokratie auszuhalten sind.
Ansonsten wäre eine Art "Wahrheitsministerium" benötigt.
Falsche Tatsachenbhehauptungen und das sog. Name-Calling spielen aber in anderen Ligen, sozusagen.

Wobei Dr. W insgesamt schon anregt untereinander nett zu bleiben.
Darauf besonderen Wert legt.

MFG - WB

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Das mit den Tatsachenbehauptungen
war nach dem Kenntnisstand der Neunziger so, dass die Beweislast beim Behaupter liegt. Das Gericht prüft nicht die Wahrheit oder ob das Behauptungsopfer eine fast wahre oder jetzt nicht so ehrenrührige Behauptung auszuhalten habe.
Bsp: Hier in Thüringen hat der damalige Ministerpräsident gegen die Behauptung prozessiert und gewonnen, er gehöre einer bestimmten Gruppe an, dabei hat der Behaupter es gut gemeint und ihn dafür gefeiert, zur "Familie" zu gehören.

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Nun, "Dockie" kann da momentan nicht ganz folgen, war da jemand anderweitig assoziiert, aber doch selbst auch anderseitig patriotisch, Dr. W ist des ebenfalls, d-seitige Bezüge meinend, bleibt abär bei Ihnen, im Moment: kA, was los ist.

Ist auch egal, dbzw. Web-Recherche hat für den Schreiber dieser Zeilen nicht Eindeutiges ergeben, wenn Sie möchten, lieber Herr Zeller, ist Dr. W bei Mail.com erreichbar, niemand hat eine so kurze und sexy E-Mailadresse und Dr. W wird nie Eingesandtes gegen den Absender verwenden.

MFG – WB ("ist aber auch egal", vermutlich haben Sie recht, Dr, W kennt die BRD "nicht mehr so richtig")

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Es hatte
eine Homosexuellenzeitung verbreitet, Bernhard Vogel wäre diesbezüglich aktiv, er stritt es ab und gewann den Prozess, es ging da eben nicht um die Frage, was er denn dagegen habe, freudig aufgenommen zu werden. Er wollte nicht und darum war das Persönlichkeitsrecht durch eine Tatsachenbehauptung verletzt, die gar nicht ehrenrührig oder negativ gemeint war.

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OK, danke für die Erläuterung. Interessant.
'Bernhard Vogel ist ledig, hat keine Kinder und wohnt in Speyer' [Quelle]
Dr. W nimmt's zur Kenntnis und kommentiert es nicht.
Vielen Dank für die Erklärung, gute Arbeit und so, Ihre gerade auch unpolitischen Grafiken mag Dr. Webbaer sehr – und wendet sich gerade so nicht gegen Ihre politischen.
MFG - WB

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