Donnerstag, 20. Februar 2020
Die Thüringer Lage
Den Medien zufolge hat es eine Wahlschlappe, ein Debakel gegeben bei der Wahl des Ministerpräsidenten, der unmöglich im Amt bleiben konnte, und jetzt sperrt sich die CDU noch oder ein bisschen gegen eine konstruktive Lösung, um aus der Krise zu kommen.
Haben wir also keine Thüringer Regierung?
Es gibt einen abgetauchten Ministerpräsidenten und keine Minister, aber die linke Regierung ist geblieben, die Staatssekretäre und Ministerien machen weiter wie bisher. Man kann momentan nichts durchs Parlament bringen, aber die Exekutive ist tätig.
Das war es ja, warum Kemmerich abtreten musste, der hätte Neue eingesetzt. Die linke Regierung wollte sich nicht abwählen lassen.
Es gibt nicht keine Regierung in Thüringen, sondern das alte Regime. Nur noch verhärteter.

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