Tagesschauder

Macron hat gesagt, Frankreich ist nicht gegen den Islam.

Das ist nett gemeint, aber in den falschen Kategorien des friedlichen Miteinanders und des kein Öl ins Feuer Gießens gedacht. Weniger Provokation bedeutet weniger Gewalt. Denkt er. Aber so ist es nicht.

Er hätte die Muslime als Staatsbürger ansprechen können, Frankreich sei nicht gegen sie, das wäre staatsrechtlich in Ordnung gewesen. Frankreich ist gegen islamischen Staatszugriff, das wäre republikanisch. Frankreich ist nicht gegen den Islam, das ist Unterwerfung.

Kann ja dem Frieden dienen.

Aber nur dem Frieden, der aus der Niederlage kommt.

Sind die Mehrheiten, die in den Befragungen für die Einschränkungsmaßnahmen sind, eigentlich dieselben Leute, die sich auf den Weihnachtsmärkten gedrängt hätten oder in den Kneipen gesessen oder in die Konzerte gegangen wären? Oder ist das, was man da sieht, die Minderheit, die gegen die Beschränkungen ist?
Hätten die Alten in den Heimen ohne das Verbot ansonsten Besucher empfangen?
Hätten die Karnevalisten Karnevalswagen gemacht, auf denen sie gegen die Coronaleugner Stimmung gemacht hätten?

Dass nun Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben dürfen, liegt wohl eher daran, dass diese Schließungen den meisten Ärger gegeben hatten. Nicht daran, dass Schulen weniger infiziös wären als Philharmonien.

Es geht dem Anschein nach doch darum, was Widerstand erzeugt. Nur dass die Wirte sich nicht für die Musiker einsetzen und die Musiker nicht für die Fußballer und die Fußballer nicht für die Studenten und die Studenten nicht für die Karnevalisten und die Karnevalisten nicht für die Senioren.
Wir sind so weit fragmentiert, dass man es mit uns machen kann.

Vor ein paar Tagen im Frühstücksradio, Stimmen aus Amerika, eine deutschstämmige Wahlberechtigte in New York, sie ist für Demokraten, D, wird aber als Republikaner, R, gezählt.
So was. Diese Amerikaner. Schon verrückt.
Und dann auch noch bei so was, wo es um Wahlen geht.
Hier speziell: um das Zählen.
Traditionell werden alle Stellen der Wahlhelfer doppelt besetzt, D und R, damit eine wechselseitige Kontrolle gewährleistet ist.
Nun hatten sie in New York nicht genug R, um sie als Wahlhelfer zu verpflichten, da haben sie eine D genommen und zur R erklärt.

Und die zählen nun.

Die Leyendecker-Affäre, empfehlenswerte Lektüre auf publicomag.com, gibt eine Lehre, wo die Grenze zur Unglaubwürdigkeit zu ziehen ist, in Politik und Journalismus, Umwelt, Klima, Genderei, nämlich genau da, wo der Einzelne sich als Teil, vielleicht als Diener oder Agent, einer großen ganzen Sache sieht und spätestens, wenn er über die Sache seine eigene Bedeutung steigern will.
Wenn man in der Süddeutschen in den Neunzigern einen Artikel von Hans Leyendecker las, dann meinte man, vertrauen zu können – nicht, dass das jetzt die unumstößliche Wahrheit wäre, aber vertrauen auf den Namen, auf den Ruf, mithin darauf, dass einer die nötigen Recherchen angestellt hat und ein anderer die gleichen Resultate unabhängig von der Person recherchiert hätte.
Die Unabhängigkeit ist eine persönliche.
Auch bei den Kommentatoren aus dem Westfernsehen konnte man vertrauen, dass sie meinen, was sie sagen, weil sie sich aus dem Material eine Meinung gebildet haben. Man könnte hingehen und sie fragen. Sie hätten es zurückgewiesen, für ihre Haltung, ihre Überzeugung, gefeiert zu werden. So was wäre Ostjournalismus.
Wenn nun die gesamte Nachwuchsjournalistenschaft grün ist, dann war es das, dann war Leyendecker der letzte Journalist, der noch einen anonymen Zeugen gebraucht hatte.

Kanadas Trudeau hat Gewalt verurteilt und so weiter, auch islamistische lehnt er ab, er hat sich aber zugleich von den Mohammed-Karikaturen distanziert, Gefühle verletzen müsse ja nicht sein oder so.
Wenn die Terroristen statt Terrors Karikaturismus betreiben würden, wenn sie also mit dem Mittel von Cartoons auf ihre Benachteiligung und ihr Anliegen aufmerksam machen würden, gleichwohl beleidigend und gefühlsverletzend, würde Trudeau sich auch von ihnen distanzieren?
Nein. Er würde die friedliche Auseinandersetzung loben, den Wettstreit der Ideen mit humoristischen Mitteln.
Darin genau besteht der kulturelle Unterschied. Der, den Trudeau verrät.

Cicero.de reißt an:
"Die Berichterstattung über die grausamen Morde von Nizza hat ein grundsätzliches Problem linker Medien offen gelegt: Islamistischer Terror wird verharmlost, um Rechtspopulisten keine Steilvorlage zu geben. Damit bleibt das eigentliche Problem aber ungelöst.“
Es ist aber andersherum.
Nicht um Rechtspopulisten keine Steilvorlage zu geben, was immer das heißen soll. Das impliziert die Macht der Themensetzung, die Anmaßung der Debattensteuerung, was ja immer bestritten wird. Das schon. Aber die Verharmlosung ist der Zweck, die Ambition, den Schlimmen nicht zu nützen, vorgetäuschte Begründung.
Dem Klassenfeind war es auch egal, ob ihm in die Hände gespielt wurde. Wenn, dann hat die Beschränkung der Freiheit selbst den Demonstrationszweck erfüllt.
Entsprechend jetzt. Man will sich schützen, man will den Islam schützen. Dazu benutzt man propagandistisch einen aufgebauten Feind.
Die Frage, ob dieser Feind dann nicht rechthätte, wenn die Wahrheit im nütze, wird ja wieder mit Verweis auf die Muslime und das Öl im Feuer weggewischt.

In Belgien wurde jetzt ein Lehrer vom Dienst suspendiert, weil er Mohammed-Karikaturen gezeigt hat.

Das ist die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beamten oder Angestellten. Man hat ihm das Leben gerettet.

Wer sich in ein volles Kino setzt oder eine Hausparty macht, kann die Wahrscheinlichkeit abschätzen, mit der man sich eine Corona-Infektion einfangen könnte, und demgemäß abwägen. Das wäre die freie Entscheidung, die der Staat nicht vorschreiben kann, man hat lediglich kein Recht, andere zu infizieren, zumindest nicht vorsätzlich. Die Frage wäre nun allein, ob die alle eine Einwilligung abgeben, konkludent mit ihrer Anwesenheit, infiziert zu werden. Nach dem Kenntnisstand zu urteilen: ja. Man könnte ja alle unterschreiben lassen, dass sie auf Haftungsansprüche verzichten.
Man kann auch als Staat eine Reisewarnung für das Land vor der Haustür aussprechen und sich damit aus der Haftung befreien, niemand soll sagen, er sei nicht gewarnt worden.
Man kann darüber aufklären, dass Theaterbesuche und der Aufenthalt in Restaurants dazu führen können, dass man keinen Beatmungsplatz bekommt. Bei jeder Operation und auf jedem Beipackzettel wird der mündige Patient informiert, um in die Nebenwirkungen einzuwilligen. Bei der Krankheit, die die Hauptwirkung ist, sollte dies auch machbar sein.
Und man könnte und sollte als Staat die rechtlichen Möglichkeiten zum Selbstschutz verbessern, so dass die Möglichkeit besteht, Besuche zurückzuweisen, auch behördliche, und im Laden zu sagen: Ich habe ein Attest, ich darf eine Maske tragen.

So liefe das in einem normalen Land.

Das Frühstücksradio wird interessant oder könnte sich auf dem Weg dahin befinden.
Das Kalenderblatt hat hundert Jahre Deutsche Forschungsgemeinschaft. Musste im Dritten Reich nicht erst gleichgeschaltet werden, erfährt man, es wurde reibungslos arrangiert. Radikalisierung der Wissenschaft im Dienste des Regimes. Keine Spur von Gegenwehr.
Wird man in ein paar Jahren auch sagen, übrigens drei Milliarden Euro, das sind die als Drittmittel vergebenen Gelder an die Drittmitteleintreiber. Jetzt, heute. Wo soll da Gegenwehr herkommen, wenn sie nicht mal im Dritten Reich vorhanden war.



Etwas völlig anderes, die Presseschau. Was ist da los, haben die Journalisten ihre Schuldigkeit getan?

„Diese zum Teil willkürlich anmutende Politik der Bevorzugung und Benachteiligung einzelner Gruppen oder Branchen verringert bei vielen die Akzeptanz des neuen Katalogs, bei manchen beschädigt es auch die Einsicht in die gesamte Unternehmung. Leider ist die Kanzlerin in der Regierungserklärung auf diesen zentralen Kritikpunkt kaum eingegangen“, bemängelt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Für Süddeutsche-Verhältnisse leichter Tobak ohne Filter.

„Sie wirkt, als diene der Hinweis auf die dramatische Lage vor allem dazu, den neuen Beinahe-Lockdown umso alternativloser erscheinen zu lassen. Als ließen sich noch jetzt, da sich seriöse Gegenstimmen mehren, die Versäumnisse des Sommers und die Mängel der neuen Beschlüsse durch große Worte kaschieren. Warum hat die Regierung nicht rechtzeitig und unter Beteiligung des Parlaments nach differenzierteren Maßnahmen für eine zweite Welle gesucht? Eine Politik, die alle in die Pflicht nehmen will, müsste inzwischen mehr bieten als das Prinzip ‚Versuch und Irrtum‘“, betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Kein Einzelfall kritischer Abweichung.

„Obwohl sie bei der Eindämmung des Virus vor allem verantwortungsvoll handelnde Bürger brauchen, entziehen sie ihnen eben diese Verantwortung mit den beschlossenen Maßnahmen. Das sind nicht mehr die Züge eines liberalen, sondern eines vormundschaftlichen Staates, der seine Bürger mit Methoden zu erziehen versucht, die kein Kind verstehen würde. Und auch wenn Kanzlerin Merkel die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen betont, darf man wie beim jüngst abgeräumten Beherbergungsverbot berechtigte Zweifel haben, ob die aktuellen Maßnahmen der Prüfung durch Gerichte standhalten werden“, hebt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz hervor.

Man weiß doch noch, wie es zu klingen hat, nämlich:
„Kann man es uns Bürgern eigentlich nie recht machen?“, fragt die AUGSBURGER ALLGEMEINE. „Denn lautete nicht stets ein öffentlicher Vorwurf, der Flickenteppich quer durch Deutschland müsse endlich ein Ende haben, genauso wie das Schaulaufen zwischen Ministerpräsidenten, die Regelungen scheinbar beliebig ver- oder entschärften? Und wie war es? Größtmögliche Einigkeit: Viel einiger als befürchtet arbeitete die Runde der 16 Ministerpräsidenten die Empfehlungen der Kanzlerin ab“, erläutert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die können es noch, nämlich den Bürgern nie rechtmachen, die Bürger sind das schwächste Glied der Abwehrkette.
Die Journalisten sind Wendehälse vor der Wende. Die einen spüren früher als die anderen, dass die Wende bevorsteht.

Wirklich auffällig und bemerkenswert, dass, nachdem gestern in den Onlinemedien zu lesen war, wieder hatte die Kanzlerin recht, die Presseschau im Deutschlandfunk heute morgen

https://www.deutschlandfunk.de/presseschau-aus-deutschen-zeitungen.2287.de.html

unsere Presse ganz anders klingen lässt, etwa:  „Egal ob das Ganze nun als zweiter Lockdown verkauft wird oder als Lockdown light oder – neuerdings etwas verniedlichend – Wellenbrecher: Die jetzigen Entscheidungen sind wuchtig, massiv, überwältigend, übertrieben und maßlos. Es steht außer Frage, dass einem die täglich steigenden Zahlen der Neuinfizierten und die von Tag zu Tag stärker rot und dunkelrot eingefärbte Deutschlandkarte die Sprache verschlagen. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig, nicht die Nerven zu verlieren oder in Panik zu verfallen. Einige Politiker, die Kanzlerin vorneweg, agieren aber inzwischen alles andere als besonnen“, so die Frankenpost aus Hof. Gar keine Hofberichterstattung und nicht einmal Hofmeinung.
Da muss die Frage erlaubt sein: Was ist los?
Liegt es daran, dass die Journalisten bei Hofe doch ganz unten sind und mitunter hinaus in die Realität müssen, wo sie normalen Menschen begegnen?

Kann sein, hätte aber auch dann schon die ganze Zeit so sein können. Warum jetzt, ist jetzt der Wahnsinn so groß, dass eh alles egal ist?

Drei was.

Thüringens amtierender Ministerpräsident sagt, so geht das nicht, gemeint ist Merkelsche Landesschließung. Da hat er ja recht. Es ist nur zu vermuten oder mindestens in Betracht zu ziehen, dass es ihm um die Entmachtung der Länder geht, mehr als das Land hat er ja nicht im Moment. Zentralismus ist erst dran, wenn man ihn beherrscht. Nichtsdestoweniger ist festzuhalten, dass er rechthat.

Nachricht auf dem Mailservice: Charlie Hebdo gießt Öl ins Feuer. Die schlimmen. Signal an die Leser: Ihr wollt das nicht, die sind schuld an der Eskalation und selber schuld, wenn es sie trifft, was ja eine verständliche Reaktion auf diese Provokation wäre.

Fast noch übler, was Perlentaucher zitiert:
„In der SZ wirft Ingo Schulze seinen Schriftstellerkollegen Monika Maron und Uwe Tellkamp vor, sich von der völkischen Rechten vereinnahmen zu lassen.“
Der kennt es nicht anders, als das man parteipolitisch literarisiert. Dann muss es ei den anderen spiegelbildlich genauso ablaufen: "Unterm Strich allerdings folgt die Publikation in der Reihe 'Exil' dem bekannten Muster einer Provokation, bei der Fakten geschaffen werden, dann wird Bedauern geäußert über einen unhaltbaren Titel, ohne an dem Tatbestand etwas zu ändern (es wäre ja möglich gewesen, bei der zweiten Auflage darauf zu verzichten), ansonsten gibt man sich ahnungslos und hat wieder ein Stück 'Normalisierung' im Umgang mit jenen geschaffen, die völkisches Denken nicht nur propagieren, sondern auch darangehen, es politisch-praktisch umzusetzen."
Breitgetretenes Nichts. Wieso unterm Strich, was soll völkisch heißen, welche Provokation?
Nichts als Blinkwörter, gedankenlos und inhaltsleer, man könnte das Gemeinte gar nicht so formulieren, dass es einen Sinn ergibt, weil nichts gemeint ist außer der Emotionalisierung.

Ein augenfälliger Unterschied zu vor einem halben Jahr, damals gingen die Beliebtheitswerte der Politiker herauf, die ein entschlossenes Handeln zeigten. Die gemessenen Werte zumindest, die vermittelten. Der Zusammenhang war zwar nur erahnt oder geframt, so jedenfalls stellte es sich dar.
Jetzt stellt es sich so nicht dar.
Kam es dann im Frühling überhaupt auf die Zustimmung an? Wäre seltsam.
Beschreiben lässt sich der Vorgang allein so, dass der Vorschuss, der Kredit, den man den Politkern gab, von ihnen als Zugeständnis, als Ermächtigung aufgefasst wurde.
Keine Erklärung ist jedenfalls, dass sie sich jetzt beliebt machen wollen.

Manche wundern sich: warum jetzt so repressiv? Wir waren doch tolerant bunt vielfältig im gesellschaftlichen Konsens, von ein paar Störern aus der Ecke abgesehen?
Wer sich nun wundert, hat die bisherige Repressivität des Beglückungsapparates verkannt. Es ist nur bisher immer gegen die anderen gegangen.
Wir haben hier mehrfach auf die daraus entstehenden Verdoppelung der Probleme verwiesen; einmal die unumkehrbare und nach Fortschreiten verlangende Ideolgosierung im Wechselspiel mit dem Machterhalt, beides rückgekoppelt und selbstverstärkend, und dann der Energieaufwand mit Kompetenzverlust, Geld kann nur einmal ausgegeben werden, Sachkompetenz geht verloren. Das sehen wir jetzt, wenn es heißt, die Gesundheitsämter kommen nicht nach mit der Rückverfolgung der Kontakte. Sie kommen also mit ihrem eigenen Verwaltungsaufwand nicht nach, sie betätigen sich als Kontaktverfolgungsamt statt als Gesundheitsamt. Folge: mehr Verbote und Regelungen und Vereinheitlichung des Flickenteppichs und Strafen bei Verstößen und mehr Kontrollen.
Das ist so, wie wenn Kindergartentanten nach politischer Konformität eingestellt werden und alle Dokumentationsvorgaben erfüllen. Der Plan ist eingehalten, um die Kinder geht es nicht.
Das mag in anderen Staaten kaum anders sein, hier ist eben unserer und der hat das Gesicht der Grokokanzlerin.

Inzwischen darf nahezu fast beinahe von Islamismus geredet werden als etwa, das man jetzt nicht so sehr wolle. Was aussieht wie eine späte Einsicht, jetzt, wo sie es auch merken, kann aber etwas anderes bedeuten, nämlich die Einleitung der nächsten Stufe der Islamisierung. Zurückdrängen wird man den Islam*ismus nicht können und nicht wollen, man kann nur so tun, als wolle man rechtsstaatliche Grundsätze aufrechterhalten. Man will nicht schuld sein an der gewaltsamen Eskalation. Diese führt, so hier die weise Voraussage, zu einem Abkommen, einem Friedensschluss mit dem Islam, das Ruhe bringt, die langersehnte Ruhe.
Sie wird eine islamische sein.
Islam*ismus mit freundlichem Gesicht.