Tagesschauder

Hier, an einer Kleinigkeit, kann man deutlich sehen, worum es bei ideologisch geprägter Sichtweise geht: um die Ideologie.
„Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm sieht in der Krise eine Chance, zusammenzustehen.“ So zu lesen auf tagesschau.de.
Was stimmt hier nicht?
Richtigerweise müsste er mit Kirche und Kram das Zusammenstehen anzubieten haben, das hier zum wirksamen Einsatz käme gegen die Krise, gegen die Folgen, vielleicht sogar gegen die Ursachen, gegen die verfehlte Politik. Na, so weit muss es nicht gleich gehen, aber worauf es ankäme, wäre der Nutzen, den die eigene mentale Verfasstheit in die realen Zustände einzubringen hätte.
Aber nein. Benutzt wird der reale Zustand, um für den mentalen Zustand zu werben, der dann nur ein vorgeblicher sein kann und als Geschäftsgrundlage dient.

Die Politiker werden mit ihrer Gewohnheitsmasche zwei tragische Folgen abkriegen, tragisch in dem Sinne, dass es gerade die sind, die sie durch ihr Tun abzuwenden versuchen.
Die Moralisierung – die Gegner sind der Hass – funktioniert hier nur solange, wie die Maßnahmen noch erträglich sind, und das sind sie noch länger. Wenn offenkundig wird, dass die Maßnahmen nichts nützen und noch mehr Schaden anrichten, kann man nicht mehr die Kritiker verantwortlich machen am Infektionsgeschehen, so wie das jetzt geschieht, man müsste eingestehen, dass die unverhältnismäßigen Folgen ja nicht von ihnen verursacht werden, und man kann nicht mehr sagen, dass es noch schlimmer gekommen wäre. Die Moralisierung der Politik wird in diesem Bereich enden.
Das andere ist, die Politbacken kommen nicht aus ihrem Muster heraus, die Anweisungen für andere zu erlassen und sich selbst großzügig zu behandeln – man muss zum Klimakongress fliegen, weil das Interesse überwiegt und man mehr nützt, als wenn man nicht zum Klimakongress flöge, also die Hohe Moral rechtfertigt persönliche Unzulänglichkeitchen – wenn die ihre Zusammenkünfte haben, können sie ja nicht sehr lange begründen, dass sie die Infektionskette unterbrochen hätten. Das Dekadente wird nicht mehr wegen Reichtums und Protzes deutlich, sondern im ganz Normalen, wegen der Mehrfachmaßstäbe.
Beides lässt sich nur medial niederhalten. Aber da beides auch bei den Medien zu beobachten sein wird, haben wir hier zwei Brennpunktpotenziale.

Mal interessehalber.

Wovon man gar nichts mehr hört, ist die Sache mit George Floyd, genauer gesagt von dem Prozess hört man nichts, ist der irgendwie ausgegangen? Wir hatten mehrere Wochenlang stündlich irgendwas gehört, Anklage gegen die Polizisten, Unruhen, das war schon in der Corona-Zeit, kann also nicht überlagert worden sein durch die Pandemie, von der es genaugenommen gar nichts Neues gab.

Wie ist das jetzt in den Jahresrückblicken, ist es da ein großes Thema oder nicht so? Erfährt man da etwas über die rechtlichen Bewertungen, oder kommen da nur ein paar Antirassismusexperten zu Wort?

Wenn es ein Urteil gegeben hätte, müsste es doch groß in den Nachrichten kommen, ist uns da etwa etwas entgangen?

Es ist schon erstaunlich, warum die Polizei bei den oppositionellen Demonstrationen nicht deeskaliert, sondern sich so zeigt, wie man es doch immer vermeiden wollte. Es kann eigentlich nur bedeuten: sie haben einen Plan zu erfüllen. Wer nicht genug schnappt, ist selbst ein Antisemit. Oder Verschwörer oder sonstwas, wird auf dem Kieker gehabt.
Das ist nur eine Hypothese, geschlussfolgert aus dem äußeren Anschein. Nur vermerkt zu dem Zweck, weiter hinzuschauen.

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat einen ausgeladen wegen Verschwörung gegen die Menschlichkeit oder so was, jedenfalls einen Ungelittenen. Damit bleibt sie den Prinzipien treu. Die Stiftungsleute werden mit dem vielleicht nicht direkt die Probleme haben, man könnte ja in der Diskussion darüber reden, und wenn man darauf kommt, dass der Unzutreffendes oder Unvertretbares vertritt, wäre darin ein Erkenntnisgewinn zu sehen, auch, wenn herauskommt, dass er es nicht tut. Dafür hat man Debatten.
Letzterer Fall aber wäre noch gefährlicher. Er steht auf der Liste derjenigen, von denen man sich distanziert, und die Stiftung kann es sich nicht leisten, in die Nähe von Leuten gerückt zu werden, die man nicht finanziert. Und das würde geschehen; das Geld ist immer knapp, jemand würde der Stiftung anhängen, sich nicht zu distanzieren. Also der FDP. Und da man aber von dem Geld mehr abhängig ist als von der Freiheit, fügt man sich.

Dramaturgisch steht Präsident Trump in der schwachen Position, was verwunderlich ist, denn er müsste wissen, dass er nicht nur Wahlmanipulation nachzuweisen hat und gerichtlich langweilen darf, sondern den großen Beweis braucht, dass er die Wahl gewonnen hat. Und auch nicht erst jetzt, sondern am Tag nach der Wahl. Jetzt gibt es für ihn nichts mehr zu gewinnen.
Er kann natürlich als Gegenpräsident medial agieren, aber dazu braucht er zu viele Leute, man muss was von ihm wollen und erwarten können und nicht nur sich engagieren. Im Moment kann man glauben, von Madame Harris was kriegen zu können. Darum hat The Joeker gewonnen.

Die geschäftlichen Interessen zu hinterfragen bei politischen Entscheidungen, wäre eigentlich das Normalste der Kapitalismuskritik. Unsere Zeitungen müssten eigentlich voll des Argwohns sein, wer profitiert, und den Profiteuren genauestens auf die gierigen Finger schauen. Warum sollte einer, dessen Geschäft in dieser Lage Milliardenzuwächse verspricht, nicht verlockt sein, eine Milliarde zu investieren in die Politiker, die diese Lage fortführen sollten?

Die Frage ist noch nicht verschwörungstechnisch gedacht, sie zu erörtern wäre Kern der freien Presse, eigentlich.

Haben wir aber nicht, ist nicht, dann soll man sich wenigstens nicht wundern, dass manche überzeugt sind, das sei so.

Oder wenn der Bundespräsident sagt, wir wollen uns beim Impfen nicht vordrängeln, sondern den Impfstoff in der Welt gerecht verteilen. Klingt wie die Stromtrassen, die wir brauchen, dann funktioniert die Energiewende, und moralisch hört es sich obendrein an. Gibt es da aber vielleicht Geschäftsinteressen? Wenn der Bundespräsident so redet, sollte man nach den Geldströmen fragen; er meint nicht, wir sollen nicht gleich alles aufkaufen, sondern er meint, wir sollen den ärmeren Ländern Geld geben, damit sie eine gerechte Teilhabe kriegen. Wo Geld fließt, wird abgezweigt. Und dass wir davon nichts erfahren, heißt gar nichts, aber eben auch nicht, dass es nicht geschehe.

Gegendemonstranten, gegen was auch immer, pflegen #-Parolen zu rufen, die meistens davon handeln, dass die anderen die Schlechten sind. Damit ist schon etwas über die Motivation gesagt.

Impfpflicht wäre traditionell eher etwas, das man bei Nationalsozialisten im Dritten Reich vermuten würde, vieles weitere wäre eher den im hergebrachten Sinne rechts verortet, so wie man vor einem Jahr den jetzigen Zustand als Wunsch der Rechten angesehen hätte.

Aber es geht überhaupt nicht darum, welchen Sinn die jeweilige Parole dem Wortlaut nach hätte. Die #-Parolen dienen zum einen der Gemeinschaftsbildung, man gehört zu der Gruppe, zum anderen oder auch zum selben dienen sie zur Abgrenzung von den anderen, und das ist auch schon alles. Die Gruppen und Grüpplinge wollen nichts darüber aussagen, ob sie Platz haben und wessen Platz, ob es auf schwarze Leben ankommt oder ob sie mehr sind. Sie wollen sagen: Wir sind so gut, dass wir das sagen. Wir sind links, gebt uns Geld!

Wenn der Einzelhandel so gefährlich ist oder auch der Weg dorthin, wie in der Bundespressekonferenz beschieden, dann war es ganz und gar keine gute Idee, ihn zu schließen und den Leuten noch eine zweitägige Frist zu geben, die waren jetzt alle einkaufen. Man müsste logischerweise die Öffnungszeiten verlängern, damit es weniger dicht zugeht. Entsprechend müsste man den Personennahverkehr ausweiten statt vermindern, man müsste die Behörden länger geöffnet haben, all so was, was das Gegenteil ist von dem, was getan beziehungsweise angeordnet wird.

In der örtlichen Stadt bestand schon seit Sonntag Beretungsverbot öffentlicher Plätze, ausgenommen wegen aufgezählter Gründe. Die Läden durften noch geöffnet haben und wurden frequentiert, eigentlich hätte man für diese Einkäufe, die noch nicht verboten waren, die Straße nicht betreten dürfen.
Es waren wohl zu viele, als dass sie hätten aufgelöst werden können.
Hätte aber jemand dazu aufgerufen, wäre er ganz sicher geschnappt worden.

Wenn die Politiker nicht wollen, dass man ihnen Lust am Verbieten unterstellt, sollen sie nicht den Eindruck erwecken.

Vor vier Jahren hatten die Medienleute noch darauf gehofft, dass die Wahlleute nicht nach Ergebnis, sondern nach Gewissen abstimmen, nach dem der Presse natürlich, heute begrüßen sie das formal rechtmäßige Vorgehen. Auch dass die Richter nicht dazwischenrichten, finden sie richtig, so meint die Mitteldeutsche Zeitung etwa, sogar die von Trump eingesetzten obersten Richter haben nach Gesetz entschieden und dies sei, auch wenn Trump das nicht verstünde, konservativ.
Was Trump versteht oder nicht versteht, können die besser beurteilen, aber man könnte annehmen, dass er nicht ideologisch überlegt: was ist konservativ, das will ich?, sondern: was will ich, ob das nun für konservativ gehalten wird oder nicht.

Aber dass es konservativ ist, sich an die Gesetze zu halten, das verstehen so manche hier bei uns in den Redaktionshomeofficen nicht.

Wieder ein Vergleich, den man nur ziehen kann, wenn man das Verglichene kennt; in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung besteht grundsätzlich Handlungsfreiheit, die staatlich nur auf rechtlicher Grundlage eingeschränkt werden darf, wohingegen in einem Sowjetsystem gar nichts erlaubt ist bis auf das, wofür man eine Genehmigung hat. Das kann im Erscheinungsbild sogar einander nahekommen. Aber man weiß im Sowjetsystem nie genau, was man eigentlich darf. Schon gar nicht weiß man, was wie sanktioniert wird.
Und das ist der Zustand, zu dem wir kommen. Oder den einige Länder schon vor uns erreicht haben, etwa wenn in Frankreich die Einkäufe kontrolliert wurden.
Nun kann ja nicht alles bestraft werden, es muss eine Auswahl getroffen werden.
Und so, wie wir unsere Führenden kennen, haben sie das bereits getan.

Genaugenommen sind die Politiker die Krankheitsverleugner, denn sie tun nichts dagegen, da das, was sie tun, in allenfalls sehr indirektem Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen die Krankheit steht.
Hier zeigt sich die gesinnungsethische Struktur der Politik mitsamt ihrer Ungeeignetheit. Die Krankenhäuser sind überlastet. Und, hilft man ihnen? Nein. Die Gesundheitsämter kommen nicht hinterher mit dem Nachverfolgen der Kontakte. Und, verbessert man die Nachverfolgung, abgesehen vom zweifelhaften Zweck? Nein. Man nimmt die Zustände, wertet sie moralisch-emotional, und schlussfolgert aus dieser Emotionalgesinnung auf die Rechtsgrundlage für die Beschlüsse, die als wegen der Lage erforderliche Maßnahmen verkauft werden.
Was darin überhaupt nicht vorkommt, ist der handelnde Mensch, auf den es letztlich ankommt, er existiert nur als Störfaktor.
Doch wegen der gesinnungsethischen Argumentation nimmt er es hin, es geht ja um was Schlimmes.
Und zu etwas Schlimmem darf man nicht gehören.

Dieser Wellenbrecher-Light-Lockdown hat also nichts gebracht. Jetzt wird geschlussfolgert, man brauche demzufolge den ganz harten totalen. Die Politik hat sich geirrt. Die Maßnahme war ungeeignet, mithin rechtswidrig.
Die Frage wäre, hat er überhaupt was genützt? Also schon vor Abwägung gegen den Schaden, gibt es einen Nutzen, der zu gering ist im Verhältnis zum Schaden, nicht zum erwarteten Nutzen?
Es gibt nur einen Weg, das herauszufinden, nämlich durch Falsifizierung: Wenn der harte totale Shutdown auch nichts nützt.

Politisch ist es ganz richtig gedacht; hinterher wird es keine Möglichkeit mehr geben, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie werden nicht einmal festgestellt; man wird dieselben Schuldigen verantwortlichmachen, die man jetzt schon des Fehlglaubens bezichtigt.

Wenn man noch nie was von Framing gehört hat und in die Zeitung guckt, um was zu erfahren, und dann auf focus.de kriegt:

„An meiner Situation ist das Virus schuld'
Regina hatte einen Job im Hotel - Corona machte sie Obdachlos
Regina kam eigentlich immer durchs Leben. Als Saisonarbeiterin kam sie nach Österreich, hatte einen fixen Job und eine Wohnung. Dann kam das Virus. Die Coronakrise hat ihr erst den Job und dann die Wohnung geraubt. Sie hat sich mittlerweile weitere 47 Mal beworben - doch es gibt keine Jobs mehr. Hier erzählt Regina ihre Geschichte“,

dann denkt man, Corona hat Regina obdachlos gemacht, an ihrer Situation ist das Virus schuld.
Was würde man denken, wenn man noch nie etwas von Corona gehört hätte, sagen wir mal, wenn man vor zwei Jahren diesen Absatz zu lesen bekommen hätte als Bericht aus der Zukunft oder einer fernen Region, was würde man sich vorstellen, was passiert ist?
Doch wohl, dass eine Pest wütet, wegen der keine Hotelgäste mehr kommen, alle fallen tot um, keiner unternimmt mehr Reisen aus Angst, keiner kauft mehr was, es herrscht Endzeitstimmung.
Das mit der Stimmung trifft ja zu, aber dass die Politik, dass die Maßnahmen der Regierung die Ursache sind, nicht die Wirkung, darauf käme man nicht.

Man muss herauslesen, auf welchem Stand der Propaganda wir sind. Die Maßnahmen werden gar nicht mehr als Rettung verkauft, jetzt geht es nur noch um Schuld. Die hat das Virus, das ist das erste Framing, und dann wird man uns die Schuldigen am Virus präsentieren, die Virenleugner und Politikgegner.