Tagesschauder

Zwei Sachen.

Im Frühstücksradio noch einmal derselbe hier schon besprochene Programmhinweis auf die Sendung gegen Rassismusalltag, „Man sieht es doch“ mit „Woher kommst du“ und so was, darin ein O-Ton offensichtlich von einem Antirassekundler: „'Ja was sollen wir denn sonst sagen, Population, Ethnie?' Dem sage ich: Du sollst nicht nicht mehr Rasse sagen, sondern nicht mehr Rasse denken!“
So verrät er sich dankenswerterweise selbst; er ist es, der Rasse negativ besetzt. Es geht nicht darum, aus der Hautfarbe auf die Intelligenz zu schließen beziehungsweise damit aufzuhören oder darum, Menschen nicht nach Hautfarbe oder Rassemerkmalen zu bewerten. Es geht ums eigene schlechte Gewissen, das man ins moralisch Bessere überhöht, um abzuleiten, anderen Vorschriften machen zu dürfen. Gern unter Benutzung der armen Rassen.


Der verfassungsrechtlich nicht unbedarfte Verfassungsrechtler Papier sagt, man dürfe den Geimpften, da sie keine Ansteckungsgefahr darstellen, nicht weiterhin die Grundrechte einschränken. Solidarität sei kein Grund, Grundrechte zu verwehren.
Da hat er recht; es wird fälschlicherweise von Privilegien gesprochen, wenn es um das nicht mehr Verweigern von Rechten geht. Übrigens ein DDR-Merkmal, etwas, das jemandem zustünde, als Privileg zu gewähren.
Ein Grund für die Einschränkung kann die Ansteckungsgefahr sein, die für andere von der Person ausgeht. Entfällt sie, entfällt die Rechtsgrundlage.
Dies gilt aber zwingend auch für nicht Infizierte, die sind auch keine Gefahr, und, wie wir jetzt wissen, ausreichend weitgehend auch für symptomlose Träger des Virus. Das Übertragungsrisiko, das von ihnen ausgeht, ist verschwindend gering, damit entfällt das Recht, sie in Beugehausarrest zu halten, allein Quarantänemaßnahmen für mutmaßlich oder möglicherweise Infizierte, die wegen entsprechender Symptome verdächtigt werden können, wären überhaupt berechtigt, oder sehr weitgefasst für Leute, die Kontakt mit Virusschleudern hatten.
Der ganze Landesschluss ist rechtswidrig.


Beide Sachen gehören zu der Tendenz, den Menschen als solchen von staatshöfischer Seite als störendes Subjekt zu betrachten.

In mehreren, sogar verschiedenen, Medien oder Kanälen wird an die Kölner Silvesternacht 2015/16 erinnert, Laschet hat sogar eine Entschuldigung ausgesprochen, so Sachen. Eigentlich normal, sollte nicht überraschen, aber heute müssen wir leider fragen: wieso, was steckt dahinter?
Manche Aufbereitung ist immer noch gepolt – Generalverdacht, Flüchtlingsrat kritisiert, Instrumentalisierung – dazwischen wird angesprochen, dass es kaum Verurteilungen gibt und dass damals die Presse es nicht wahrhaben wollte. Ein Schritt zur Normalisierung? Möglicherweise ist es einfach nur möglich, nach fünf Jahren, schlichtweg ungefährlich, folgenlos. Und weiterhin wird – das könnte der Zweck sein – übergangen, wie schäbig einige reagiert hatten; der Professor, der sagte, die nehmen sich den Sex, der ihnen zusteht, oder Augsteins Täter-Opfer-Umkehr. Wer davon schweigt, sollte es ganz tun.

Eine chinesische Bloggerin wurde zu vier Jahren verurteilt für eigentlich ganz normale Videos über die Situation mit dem neuen Virus vor einem Jahr. Sie habe damit "Streit geschürt und Unruhe gestiftet", heißt es im Urteil.
So intelligent scheinen die Ostasiaten nun doch nicht zu sein, wenn sie nicht wissen, was sie lieber lassen. Da sind wir doch viel klüger.

Im Frühstücksradio DLF zwei Programmhinweise nacheinander. Sendung „Andruck“, es wird um ein Buch zum Ende der weißen Dominanz in Europa gehen. In einer Wissenschaftssendung wird es um die Nichtexistenz von Rassen gehen, „man sieht es doch“ und „woher kommst du“, solche schlimmen Sachen, aber Rassen gibt es wissenschaftlich nicht, „Wer auf die Hautfarbe guckt, lässt den Menschen aus“, so was weiß dann ein Experte.
Genau. Aber was ist dann das gleich noch mal für eine Dominanz, die in Europa endet?

Zu lesen war, der neue Pixar-Film hat einen langen Abspann mit allen Beratern, die für die Darstellung des schwarzen Lebens, also des Lebens der Schwarzen, überprüfend zuständig waren.
Die Charaktere sind schwarz, karikaturhaft, aber so kommt nicht der Rassismusvorwurf auf, den es sonst garantiert gegeben hätte wegen irgendwas. Der Schwarze will Jazzmusiker werden? Klischee! Ja, aber zertifiziert.
Wem nützt also das Kontrollieren, Prüfen, Beraten?
Dem Film nicht und nicht dem Publikum. Nur den Beratern. Sie haben einen Job, sind wichtig, tauchen im Abspann auf, finden Folgeaufträge, bewirtschaften die Soziologie und bewahren das Studio vor Boykottkampagnen, das lohnt sich.

Von allein, ohne Berater, sind die Macher darauf gekommen, dass die Seele bei der Geburt in das Baby schlüpft und nicht etwa schon vorher. Das hätte richtig Ärger gegeben.

Hier, an einer Kleinigkeit, kann man deutlich sehen, worum es bei ideologisch geprägter Sichtweise geht: um die Ideologie.
„Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm sieht in der Krise eine Chance, zusammenzustehen.“ So zu lesen auf tagesschau.de.
Was stimmt hier nicht?
Richtigerweise müsste er mit Kirche und Kram das Zusammenstehen anzubieten haben, das hier zum wirksamen Einsatz käme gegen die Krise, gegen die Folgen, vielleicht sogar gegen die Ursachen, gegen die verfehlte Politik. Na, so weit muss es nicht gleich gehen, aber worauf es ankäme, wäre der Nutzen, den die eigene mentale Verfasstheit in die realen Zustände einzubringen hätte.
Aber nein. Benutzt wird der reale Zustand, um für den mentalen Zustand zu werben, der dann nur ein vorgeblicher sein kann und als Geschäftsgrundlage dient.

Die Politiker werden mit ihrer Gewohnheitsmasche zwei tragische Folgen abkriegen, tragisch in dem Sinne, dass es gerade die sind, die sie durch ihr Tun abzuwenden versuchen.
Die Moralisierung – die Gegner sind der Hass – funktioniert hier nur solange, wie die Maßnahmen noch erträglich sind, und das sind sie noch länger. Wenn offenkundig wird, dass die Maßnahmen nichts nützen und noch mehr Schaden anrichten, kann man nicht mehr die Kritiker verantwortlich machen am Infektionsgeschehen, so wie das jetzt geschieht, man müsste eingestehen, dass die unverhältnismäßigen Folgen ja nicht von ihnen verursacht werden, und man kann nicht mehr sagen, dass es noch schlimmer gekommen wäre. Die Moralisierung der Politik wird in diesem Bereich enden.
Das andere ist, die Politbacken kommen nicht aus ihrem Muster heraus, die Anweisungen für andere zu erlassen und sich selbst großzügig zu behandeln – man muss zum Klimakongress fliegen, weil das Interesse überwiegt und man mehr nützt, als wenn man nicht zum Klimakongress flöge, also die Hohe Moral rechtfertigt persönliche Unzulänglichkeitchen – wenn die ihre Zusammenkünfte haben, können sie ja nicht sehr lange begründen, dass sie die Infektionskette unterbrochen hätten. Das Dekadente wird nicht mehr wegen Reichtums und Protzes deutlich, sondern im ganz Normalen, wegen der Mehrfachmaßstäbe.
Beides lässt sich nur medial niederhalten. Aber da beides auch bei den Medien zu beobachten sein wird, haben wir hier zwei Brennpunktpotenziale.

Mal interessehalber.

Wovon man gar nichts mehr hört, ist die Sache mit George Floyd, genauer gesagt von dem Prozess hört man nichts, ist der irgendwie ausgegangen? Wir hatten mehrere Wochenlang stündlich irgendwas gehört, Anklage gegen die Polizisten, Unruhen, das war schon in der Corona-Zeit, kann also nicht überlagert worden sein durch die Pandemie, von der es genaugenommen gar nichts Neues gab.

Wie ist das jetzt in den Jahresrückblicken, ist es da ein großes Thema oder nicht so? Erfährt man da etwas über die rechtlichen Bewertungen, oder kommen da nur ein paar Antirassismusexperten zu Wort?

Wenn es ein Urteil gegeben hätte, müsste es doch groß in den Nachrichten kommen, ist uns da etwa etwas entgangen?

Es ist schon erstaunlich, warum die Polizei bei den oppositionellen Demonstrationen nicht deeskaliert, sondern sich so zeigt, wie man es doch immer vermeiden wollte. Es kann eigentlich nur bedeuten: sie haben einen Plan zu erfüllen. Wer nicht genug schnappt, ist selbst ein Antisemit. Oder Verschwörer oder sonstwas, wird auf dem Kieker gehabt.
Das ist nur eine Hypothese, geschlussfolgert aus dem äußeren Anschein. Nur vermerkt zu dem Zweck, weiter hinzuschauen.

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat einen ausgeladen wegen Verschwörung gegen die Menschlichkeit oder so was, jedenfalls einen Ungelittenen. Damit bleibt sie den Prinzipien treu. Die Stiftungsleute werden mit dem vielleicht nicht direkt die Probleme haben, man könnte ja in der Diskussion darüber reden, und wenn man darauf kommt, dass der Unzutreffendes oder Unvertretbares vertritt, wäre darin ein Erkenntnisgewinn zu sehen, auch, wenn herauskommt, dass er es nicht tut. Dafür hat man Debatten.
Letzterer Fall aber wäre noch gefährlicher. Er steht auf der Liste derjenigen, von denen man sich distanziert, und die Stiftung kann es sich nicht leisten, in die Nähe von Leuten gerückt zu werden, die man nicht finanziert. Und das würde geschehen; das Geld ist immer knapp, jemand würde der Stiftung anhängen, sich nicht zu distanzieren. Also der FDP. Und da man aber von dem Geld mehr abhängig ist als von der Freiheit, fügt man sich.

Dramaturgisch steht Präsident Trump in der schwachen Position, was verwunderlich ist, denn er müsste wissen, dass er nicht nur Wahlmanipulation nachzuweisen hat und gerichtlich langweilen darf, sondern den großen Beweis braucht, dass er die Wahl gewonnen hat. Und auch nicht erst jetzt, sondern am Tag nach der Wahl. Jetzt gibt es für ihn nichts mehr zu gewinnen.
Er kann natürlich als Gegenpräsident medial agieren, aber dazu braucht er zu viele Leute, man muss was von ihm wollen und erwarten können und nicht nur sich engagieren. Im Moment kann man glauben, von Madame Harris was kriegen zu können. Darum hat The Joeker gewonnen.

Die geschäftlichen Interessen zu hinterfragen bei politischen Entscheidungen, wäre eigentlich das Normalste der Kapitalismuskritik. Unsere Zeitungen müssten eigentlich voll des Argwohns sein, wer profitiert, und den Profiteuren genauestens auf die gierigen Finger schauen. Warum sollte einer, dessen Geschäft in dieser Lage Milliardenzuwächse verspricht, nicht verlockt sein, eine Milliarde zu investieren in die Politiker, die diese Lage fortführen sollten?

Die Frage ist noch nicht verschwörungstechnisch gedacht, sie zu erörtern wäre Kern der freien Presse, eigentlich.

Haben wir aber nicht, ist nicht, dann soll man sich wenigstens nicht wundern, dass manche überzeugt sind, das sei so.

Oder wenn der Bundespräsident sagt, wir wollen uns beim Impfen nicht vordrängeln, sondern den Impfstoff in der Welt gerecht verteilen. Klingt wie die Stromtrassen, die wir brauchen, dann funktioniert die Energiewende, und moralisch hört es sich obendrein an. Gibt es da aber vielleicht Geschäftsinteressen? Wenn der Bundespräsident so redet, sollte man nach den Geldströmen fragen; er meint nicht, wir sollen nicht gleich alles aufkaufen, sondern er meint, wir sollen den ärmeren Ländern Geld geben, damit sie eine gerechte Teilhabe kriegen. Wo Geld fließt, wird abgezweigt. Und dass wir davon nichts erfahren, heißt gar nichts, aber eben auch nicht, dass es nicht geschehe.

Gegendemonstranten, gegen was auch immer, pflegen #-Parolen zu rufen, die meistens davon handeln, dass die anderen die Schlechten sind. Damit ist schon etwas über die Motivation gesagt.

Impfpflicht wäre traditionell eher etwas, das man bei Nationalsozialisten im Dritten Reich vermuten würde, vieles weitere wäre eher den im hergebrachten Sinne rechts verortet, so wie man vor einem Jahr den jetzigen Zustand als Wunsch der Rechten angesehen hätte.

Aber es geht überhaupt nicht darum, welchen Sinn die jeweilige Parole dem Wortlaut nach hätte. Die #-Parolen dienen zum einen der Gemeinschaftsbildung, man gehört zu der Gruppe, zum anderen oder auch zum selben dienen sie zur Abgrenzung von den anderen, und das ist auch schon alles. Die Gruppen und Grüpplinge wollen nichts darüber aussagen, ob sie Platz haben und wessen Platz, ob es auf schwarze Leben ankommt oder ob sie mehr sind. Sie wollen sagen: Wir sind so gut, dass wir das sagen. Wir sind links, gebt uns Geld!

Wenn der Einzelhandel so gefährlich ist oder auch der Weg dorthin, wie in der Bundespressekonferenz beschieden, dann war es ganz und gar keine gute Idee, ihn zu schließen und den Leuten noch eine zweitägige Frist zu geben, die waren jetzt alle einkaufen. Man müsste logischerweise die Öffnungszeiten verlängern, damit es weniger dicht zugeht. Entsprechend müsste man den Personennahverkehr ausweiten statt vermindern, man müsste die Behörden länger geöffnet haben, all so was, was das Gegenteil ist von dem, was getan beziehungsweise angeordnet wird.

In der örtlichen Stadt bestand schon seit Sonntag Beretungsverbot öffentlicher Plätze, ausgenommen wegen aufgezählter Gründe. Die Läden durften noch geöffnet haben und wurden frequentiert, eigentlich hätte man für diese Einkäufe, die noch nicht verboten waren, die Straße nicht betreten dürfen.
Es waren wohl zu viele, als dass sie hätten aufgelöst werden können.
Hätte aber jemand dazu aufgerufen, wäre er ganz sicher geschnappt worden.

Wenn die Politiker nicht wollen, dass man ihnen Lust am Verbieten unterstellt, sollen sie nicht den Eindruck erwecken.