Tagesschauder

Ein Aspektchen; weil auch momentan im Deutschlandfunk eine Rederunde zum Thema Aufbruch oder Stillstand läuft wegen der Laschet-Wahl und Merz-Nichtwahl: Ist es nicht höchst sonderbar, dass der als Konservativer etikettierte Merz für den Aufbruch stünde und der offene Laschet als Merkelmännchen für Stillstand?
Ist es, und was sagt es über Merkel und das Fortschreiten? War die Kanzlerin nicht für ihre Fortschrittlichkeit gerühmt und verehrt, für ihren Mut zu sonstwas, und nun stünde der Konservative für Aufbruch?
So passiert es, wenn der Fortschritt ein festgelegter, ein geplanter und konzipierter ist, ein ideologischer. Er ist totalitär, so sehr, dass eine Erinnerung an funktionierende Zeiten gefährlich und umstürzlerisch ist.
Merkel schafft es schon noch, dass es keine Erinnerung mehr geben wird.

Hätte Merz gewonnen, könnte man sich nun mental auf einige Enttäuschungen einstellen. Aber nicht nur; manche hätten seine Wahl als Signal des Aufbruchs missverstanden, was eine Dynamik hätte entwickeln können.
Nun also keine Dynamik.
Es lässt sich aber etwas lernen. Die Strategie, nicht aufzufallen, nicht für den Wandel zu stehen und damit auch nicht einmal für sich selbst, sich als Anführer nach vorn schieben lassen zu wollen, ist fehlgeschlagen, sie funktioniert nicht.
Kann sein, er wäre auch mit einem Danke-Merkel-Programm nicht gewählt worden, aber dann stünde er jetzt immer noch als Gegenpol da, könnte Dynamik und Aufbruch, Aufbrechen, auslösen. Vielleicht hätte man ihn zum Wirtschaftsminister gemacht, damit er eingebunden wäre.
Jetzt haben die Merz-Anhänger nichts, dem sie anhängen könnten.

Zwei Sachen aus dem Frühstücksradio. Frauenunionsfrau Widmann-Mauz im Interview, sie zeigt, was die Frauenunion ist: nichts. Sie redet nur Politsprechstanzen. Aber wird reich beim Staat.

Davor ein Beitrag 25 Jahre rassistischer Anschlag in, war es Lübeck oder Kiel, Hafenstraße, Haus brannte ab, mehrere Tote, deren Leben zählen, und es wird immer noch Aufklärung gefordert. Nur, die gab es längst und es gibt nichts Neues. Das Feuer entstand innen, wo Kinder spielten, da muss der Rassist sich eingeschlichen haben. Den Aktivisten geht es indes nur um sich. Antirassismus ist eine Prozession, ein Ritual, gemeinschaftsstiftend, es geht um nichts. Null Substanz. Aber viel Gerede, der Staat schaue weg und man habe NSU und Hanau gesehen, da müsse man. Blanke Instrumentalisierung zu eigenen Zwecken, man hat nichts zu bieten und muss sich besser fühlen oder überhaupt irgendwie. Der Beitrag streift die Ermittlungsergebnisse, nur müssten die dann den ganzen Beitrag überflüssig machen. Tun sie nicht, es soll hängenbleiben, es ist Rassismus, wenn wir nur ganz fest wollen.

Bei Sachsens Ministerpräsident Kretschmer waren Demonstranten vor der Wohnungstür, er sagte anschließend, mit ihnen kann man nicht reden.
Selbst wenn das stimmte, stünde es einem demokratischen Regierungschef nicht zu, so über die Bürger zu reden. Er wäre gehalten, sich diplomatischer auszudrücken als im Umgang mit Diplomaten; er müsste sagen, „es ist mir nicht gelungen, alle Argumente vorzutragen und unsere Sicht zu vermitteln, und der Gesprächsfaden darf nicht abreißen.“ Mit Mullahs geht das auch.
In einem demokratischen Land geht es darum, ob mit dem Ministerpräsidenten geredet werden kann.
Aber in einem demokratischen Land hätte Kretzschmer sich nunmehr in der Öffentlichkeit blamiert.

Es ist nur folgerichtig, dass die Hälfte der Europa-Abgeordneten der „Die Partei“ die Partei im Streit verlässt; der eine war schon die ganze Zeit bei der Fraktion der Grünen. So passiert es, wenn man einen Grünen als Kabarettisten ausgibt.
Der Partei-Gründer kriegt ab, was er seit zwanzig Jahren praktiziert, die Einsetzung der Satire und der Satirezeitschrift zu parteipolitischen Zwecken. Damit kriegt man alles geschrottet, zuerst die Satire. Es entsteht Gesinnungssatire von politischen Journalisten, die jetzt mal ganz krass machen. Es entsteht die Witz-Beilage von Konkret. Fast inhaltsgleich, nur dass die Redakteure sich gegenseitig sagen: ja, das ist lustig.
Und nun ist Sonneborn passiert, was allen Kommunisten passiert, sie sind auf einmal selbst politisch unzuverlässig, zu wenig kommunistisch.
Aber er wird sich anpassen.

Eine von Boris Reitschuster in Auftrag gegebene und nach allen Regeln der Repräsentativität durchgeführte Umfrage verwunderte ihn, weil doch mehr Leute als erwartet für die Maßnahmen waren als dagegen. Er hätte erwartet, dass das demoskopische Bild mehr der Beobachtung entsprechen müsse, der zufolge viele und eben überwiegend viele sie offensichtlich nicht wollen.

Hierzu bieten sich folgende Erklärungen an.
Wenn man gefragt wird, ob man dafür oder dagegen ist, ist man lieber dafür, besonders wenn es sich um staatliche Vorgaben handelt. Es ist einfach sicherer, dafür zu sein. Man hat zum einen Angst, ein Dagegenseier zu sein, zum anderen ein gewisses Vertrauen in die Gewählten, denen man die Verantwortung überträgt, die man selbst nicht tragen möchte.
Dann ist man dafür, dass andere sich daran halten. Irgendwas muss ja gemacht werden, und das meiste betrifft die anderen. Sogar viele, die sich nicht an die Regeln halten, sind für die Regeln. Übrigens ist das ein Merkmal hierarchischer Strukturen, besonders in totalitären Systemen.
Schließlich haben wir bei einer Staatsquote von über fünfzig Prozent tatsächlich viele Staatstragende und vom Staat Getragene. Natürlich sind Beschäftigte im öffentlichen Sektor und in den angeschlossenen Bereichen dafür, sie sind einigermaßen gesichert. Man kann davon ausgehen, dass unter den Genderbeauftragten und Pressesprechenden kein einziges Opponierendes zu finden wäre.
Und die stellen die Mehrheit, teilweise sogar selbst.

Der Gastwirt, der doch nicht aufgemacht hat, weil der Beifall von der falschen Seite, nämlich den Falschen, gekommen wäre, vielleicht hätten sie auch noch bei ihm gegessen, er ist der wahre Volksvertreter, der Repräsentant der Gesellschaft, wie sie ist. Er will ein bisschen die Vorschriften unterlaufen, wo sie ihm zu weit gehen, weil sie ihn selbst betreffen und ihm schaden, aber er möchte, dass die Obrigkeit sich besinnt. Es läge ihm fern, der Obrigkeit zu zeigen: Guckt her, wenn ihr die Richtigen sein wollt, sonst sind es die anderen! Nein, er will die Untertänigkeit nicht verlassen, er will von den Oberen bestätigt kriegen, zu den Richtigen zu gehören und nicht zu den Falschen.
Er soll sich aber nicht wundern, dass er die Obrigkeit hat, die er verdient.

Wie es heißt, wundern sich jetzt sogar Herr Prantl und Frau Augstein, letztere auf spiegel.de, über die Bereitwilligkeit, einschränkende Maßnahmen hinzunehmen, die nicht einmal geringsten parlamentarischen Verfahrensansprüchen genügen.
Ja, das ist verwunderlich. Aber wir können auch ziemlich sicher sagen, wer sich da am wenigsten wundern soll. Die Süddeutsche hat einen immensen Anteil daran, auf die Gesamtheit bezogen immer noch maßgeblich. Das ist eine Folge der langjährigen Moralisierung, die keine Abwägung mehr kennt, sondern das moralisch Überlegene verabsolutiert und totalisiert.
Die Presse hat auch nicht vor, an dieser Stelle eine Trendumkehr vorzunehmen. Dass Trump von den sozialen Netzwerken entfernt wird, begrüßt man, ohne Rücksicht auf die Folgen. Man ist ja gut und wird dafür bezahlt, schlimmstenfalls auch ohne die Zeitung, dann eben direkt vom Gutstaat.
Die Journalisten ruinieren lieber ihre Zeitung, wenn sie dafür die Aussicht haben, bei Hofe geduldet zu bleiben.

Dass ein Mob, ein aufgepeitschter sogar, ein Wahlergebnis rückgängig macht, das kommt vor, das muss man uns nicht erzählen. Vor einem Jahr haben die in Thüringen abgewählten Sumpfkröten ihren Mob anreisen lassen, der keinen Hehl aus seiner Gewaltbereitschaft machte, und ließen den Gewählten und die Familie bedrohen und angreifen.
Wir sind stolz, dass die in Deutschland aktive gewalttätige Bewegung sagt: Ich bin der Antifaschismus.
Ramelow gab an – sowohl es als auch damit –, dass er bei seiner Abwahl an eine Buchenwald-Überlebende gedacht habe. Fand keiner obszön.
Verstärkt die Wachen um den Reichstag!

Es wird leicht verkannt, dass der Sozialismus ein Feudalsystem ist.
Unter den Bedingungen der freien Marktwirtschaft kommt schnell der Wunsch auf, das Ganze möge doch durch eine Zentralvernunft organisiert sein, und das wäre doch zum Wohle aller, wenn richtig geplant würde.
Es ist aber nicht so, dass dies dann an den Menschen da oben oder da unten scheitert, es ist schon im Ansatz falsch, weil es einen Staat bedeutet, der nicht dem Menschen entspricht, jedenfalls nicht dem freien. Es war so und wird wieder so sein und ist es jetzt schon: Wer aufsteigen will, also seine Situation verbessern, und diese Verlockung muss es geben, der ist besonders staatskonform und sticht Mitbewerber aus, ist aber nicht unbedingt fachkompetent, das hindert nur.
Doch, das ist schon die Beschreibung unseres jetzigen Zustands, und der wird noch schlimmer, wenn die Verlockung nicht mehr nur in der Erhöhung des Luxus besteht, sondern in Vermeidung des Mangels und der Verelendung.
Daran wird gearbeitet.

Hegel, der die Korruption in die Philosophie einführte und das philosophische Gefälligkeitsgutachten erfand, hinterlässt auch die Dialektik, mit der man gedanklich alles aus allem machen kann – Freunde der Dialektik werden anmerken, das wäre dann die falsch verstandene, ja vielleicht, aber die real wirksame. Es soll aber hier nun etwas Gutes kommen, nämlich die durchaus empfehlenswerte Denkmethode, die Dinge nicht statisch, sondern in ihrer Entwicklung zu sehen. Solange man weiß, dass man mutmaßt, kann man Mutmaßungen anstellen, sie erweisen sich später als falsch oder nur teilweise falsch.

Dies soll sichtbar machen, was man sieht, wenn man staatliche Anzeigen zu sehen kriegt. Im Sommer für Urlaub in Deutschland, später für Nichtstun im Winter, Radiowerbung für die Wiederherstellung der Familie nach einer Durchhaltefrist – alles beschreibt und verkauft einen Zustand, der als akzeptabel durchgehen könnte, wenn es einer wäre, aber es ist eine Dynamik, eine Tendenz, die man bemerken sollte.
Es ist nur folgerichtig, dass es zu etwas anderem kommt. Nun soll auch Deutschland kein Reiseziel mehr sein, wird alles noch härter, dauert länger. Der Lockdown ist nicht Zustand, sondern Übergang, selbstverstärkend.

Hätte man das der Werbung entnehmen können? Ja, wenn man darauf geachtet hätte, von wem sie kommt.

Eine Begründung, warum Deutschland so viele Fernsehanstalten hat, lautet bekanntlich Vielfalt des Angebots und demokratischer Antifaschismus.
Das war ursprünglich ein bisschen anders gedacht. Selbstverständlich sollten nach dem 3. Reich die Sender demokratisch senden, die Kultur sollte zum mündigen Bürger geleiten. Aber eben gerade nicht bevormunden. Das Entscheidende aber war die Struktur, die eine Gleichschaltung verhindern sollte. Die Rundfunksender bekamen nur die UKW-Frequenzen, weil die eine geringere Reichweite hatten, und die Fernsehprogramme waren aufs Land oder das überschaubare Sendegebiet begrenzt, damit es nicht möglich wäre, dass alle unter derselben Kontrolle stünden, unter einer staatlichen Zentralgewalt. Kein Führersender, vereinfacht gesagt.
Darum kam Adenauer nicht durch mit seinem Bundes-Fernsehen, das ZDF ist rheinland-pfälzisch.
Und nun schauen wir uns mal die Realität an. Weder die Kosten noch die Strukturen sind weiterhin zu rechtfertigen.

Es ist ja nicht so, dass es gar keine Initiativen gäbe, kein bürgerliches Engagement, was Neues zu tun, aber schon diese Bezeichnungen beschreiben das Limit, assoziiert man doch damit das Bisherige.
Allein auf die hiesige Region bezogen, hier ist Jena/Thüringen: In der ersten Lockdown-Phase gründete sich eine Wirtschaftsinitiative „Deine Stimme für Jena“, die wollten mit der Stadt in Dialog treten, und das war es. Klang schon nach Wischiwaschi, hätte auch vom Familienministerium kommen können, wer braucht so was. Die Partei „Bürger für Thüringen“ hat sich gegründet und macht, was Parteien so machen. Nach der Hacker-Lähmung der Lokalpresse gibt es die nachhaltige Überlegung, eine neue Lokalzeitung zu gründen. Alles ganz nötig, es wäre schlimm, wenn es nicht gemacht würde, zeigt alles die Notwendigkeit für einen demokratischen Wechsel – aber auch das Fehlen der Vorstellung, was der wäre, und die Stimmung, sich darauf zu freuen.
Denn kopiert werden immer die bekannten, überkommenen Formen. Alles muss nach Merkel klingen, sonst erschreckt es. Wenn die neue Zeitung gelingt, steht dann auch wieder das Gewäsch drin, dass etwas an den Start geht, die Zeichen auf Signal stehen, der Bürgermeister sich für das Projekt stark macht und der Stadtrat auf Programm setzt?
Allerdings reicht es schon, all das nicht zu schreiben, und schon wird es besser.

Die Schreiben der drei Bewerber um den CDU-Vorsitz sind veröffentlicht, austauschbar und inhaltsarm. Das bedeutet, es geht nicht um das, was sie sagen.
Die Wahl wird nur etwas darüber aussagen, wie groß die Distanz zu Merkel ist, in der Rangfolge Merz, Röttgen, Laschet. Laschet entspricht Egon Krenz, Röttgen Hans Modrow und Merz Lothar de Maiziére. Es wählt aber nicht die Partei, sonder eine ausgewählte Funktionärsclique, die sich auf kein Signal des Wechsels einlassen will. Merz würde nicht einmal für ein solches stehen, aber es auslösen. Und das wird verhindert, so weit denkt man doch.