Tagesschauder

Zum Thema Entföderalisierung und Zentralisierung müsste in der Debatte angeführt werden, dass wir mit unserer Geschichte! Wir mit unserer Geschichte das nicht dürfen. Und diesmal würde das stimmen.
Der Föderalismus ist nicht dazu da, damit sich Regionalpolitiker als Regenten fühlen dürfen, sondern um die Demokratie zu bewahren. Einmal, damit das Volk nähere Staatsinstanzen hat, aber zuvorderst, damit eine Zentralmacht nicht ausufern kann. Die Demokratie dient der Bändigung der Macht.
Aber das haben wir inzwischen umgekehrt. Die Macht bändigt das Volk, das sonst zum Faschismus greifen würde oder nach rechts driften.
Der ganze Kampf gegen rechts zahlt sich nun aus; die Zentralmachtergreifung wird gar nicht mehr als Annäherung an eine Führerei verstanden, denn die geschieht ja bei denen da unten und wird bekämpft.

Das Ermöglichungsgesetz zur Abwendung von Not und Inzidenz wird vielleicht noch von den Ländern abgemildert, aber nicht im Interesse des Volkes, sondern der Landesregierungen.
Die Merkel-Epoche hat gerade begonnen.

Den Deutschen wird ein besonderer Drang zur Unterordnung nachgesagt, eine Obrigkeitshörigkeit und eine zwanghafte Sucht, Vorschriften zu bekommen.
Das ist nur ein bisschen falsch, und es gibt sowohl gute als auch stammesgeschichtliche Gründe für das gern so bezeichnete Herdenverhalten.
Die Bezeichnung Werwolf kommt von dem Status des Ausgestoßenseins aus der Horde, wie auch vogelfrei. Die Gruppe sicherte das Überleben, es war egal, ob sie rechthatte. Wer draußen war, hatte keine Chancen mehr.
Die Anführer, kriegerische Anführer, mussten Erfolge vorweisen, andernfalls war die ganze Gruppe geschlagen.
In der Demokratie wird dem Bürger nur das zugemutet, was er als Vertrag mit der Gemeinschaft als Verpflichtung eingehen würde.
Daraus ergibt sich, wir vertrauen den Führenden erst einmal, wir geben ihnen ein Mandat zur Organisation und dazu, sich mit den Dingen zu befassen, die uns nicht interessieren, weil wir was Besseres zu tun haben. Wir billigen ihnen sogar zu, eigene Interessen damit zu verbinden.
Aber wir werden unnachgiebig, wenn unser Vertrauen missbraucht wird.
Wenn die Unfähigkeit nicht einmal mehr für das Gemeinwohl eingesetzt wird, tolerieren wir sie nicht mehr.
Dann nützt auch die ganz große Bedrohungssituation nichts. Wir verzeihen noch die Unfähigkeit, mit der ganz großen Bedrohung umzugehen, aber nicht, mit der ganz großen Bedrohung die Unfähigkeit zu überdecken. Unser Vertrauen wird oft als blindes missverstanden, das ist es nicht, nur weil wir die Führenden nicht sehen wollen. Wir geben einen Vertrauensvorschuss, aber nicht unbegrenzt.

Die Grünen wollen bekanntgeben, ob Annalena oder Robert Kanzlerin wird. Kandidatin zunächst.
Es ist schon ganz richtig gedacht, man mag lieber diese Entscheidung als die zwischen Laschet und Söder.
Zu vermuten ist dies: Mit Robert Habeck erwartet man tatsächlich, den Kanzler zu stellen, grünrotrot. Schickt man Annalena, braucht man erst noch mehr medialen Zuspruch, man wird ihn bekommen, aber es reicht nur zu schwarzgrün, und dann bedingt man sich aus: nur mit Merkel.
Die Grünen brauchen sich kein bisschen auf die CDU zuzubewegen, aber die CDU/CSU muss sich in den Staub werfen, um mit den Grünen machen zu dürfen.
Schön für sie, dass sie da schon liegt.
Folgende Wette: Die Grünen nominieren Annalenachen als Kanzlerkandidatin und designieren Robert als Kanzleramtsminister. Nach Laschet, Söder oder Scholz kräht dann keine Hähnin mehr.

Zum Jubiläum des Vereinigungsparteitags mal eine andere Frage zu einer anderen Parteienvereinigung. Die Grünen sind ja Bündnis90/Die Grünen. Bündnis90 waren drei kleine, linke, Bürgerrechtsgruppierungen der Wende-DDR. Angeblich ist Katrin Göring-Eckardt aus Bündnis90. Egal, wie man den Bürgerrechtsbewegungsgeist der DDR-Bürgerrechtler aus diesen Gruppierungen bewertet, weg ist er auf jeden Fall. Was wir jetzt haben, ist Westgrün, die Partei, die daraus hervorging, dass die Kommunisten die Pädophilenbewegung unterwanderte.
Unsere grüne Kanzlerin ist gleichwohl westgrün, auch wenn ihr immer die FDJ-Tätigkeit als Prägung aninterpretiert wird. Man würde der FDJ stark unrechttun.
Und nun ist die Frage, waren die, Kanzlerin, KGE, B90, schon von Anfang an, schon vor Anfang, so oder wurden sie erst dazu?
Beides ist gleichermaßen unglaublich, aber nur eins hat Sinn. In dem Sinne, dass es passt.

Jetzt wird an einer Verlängerung der Wahlperioden des Bundestages gearbeitet, es wird vorbereitet, dass alle das wollen.
Der neue Verfassungsgerichtspräsident sagt es etwa, er ist ein Merkelianer. Was geht ihn die Länge der Legislaturperiode an?
Strenggenommen hat er nur gesagt, verfassungsrechtlich bestünden keine Einwände, aber noch strenger genommen hat er damit eben doch der Regierung zugearbeitet. Die Frage wäre, ob die Kompetenz, keine Einwände gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode zu haben, bei der Stellenbeschreibung eine Rolle gespielt hat.
Dass eine Regierungsbildung Zeit in Anspruch nimmt, kann nun aber kein Grund sein, sie seltener stattfinden zu lassen, ebensowenig, dass zum Ende der Legislaturperiode schon wieder Wahlkampf ist. So ist es eigentlich ganz in Ordnung, wenn und solange und sofern und falls das Volk der Souverän ist. Stören Wahlen und Regierungsbildung nur, dann sollte man sich ohnehin etwas anderes einfallen lassen.

Klar doch ist der Genderquatsch Sprache des Grünen Reiches, Neusprech, Herrschaftsinstrument, aber auch das Wort Gendern selbst und sein Eingang in den Sprachgebrauch. Das Wort täuscht vor, da wäre irgendwas, und als Verb täuscht es vor, eine Handlung würde vorgenommen von einer ausführenden Person. Es ist orwellianisch; selbst, wenn man sagt, ich gendere nicht, erkennt man damit die Macht an, fügt man sich dem Diktat, akzeptiert man das Gendern.
Man sollte also auch dieses Wort vermeiden und richtigerweise von Sprachverhunzung durch einen illegitimen Herrschaftsanspruch reden, Herrschaft ohne m/w/d.

Zu lesen auf n-tv.de: 'Mit einem Beitrag über Identitätspolitik löst SPD-Politiker Thierse eine hitzige Debatte aus. Nun nimmt der Ex-Bundestagspräsident noch einmal Stellung zu seinen Ansichten und schlägt dabei versöhnliche Töne an.'
Nämlich im Tagesspiegel, zum Thema Gendern: 'Ich wünsche mir, dass man dem 'gemeinen Volk' ein bisschen Zeit lässt.'
Hierzu stellen wir fest: Die Behauptung, er schlage versöhnliche Töne an, ist falsch. Er schlägt die arrogant herrschaftlich sozialdemokratischen Töne an, die vielleicht innerblasisch die Wogen glätten, aber das gemeine Volk beleidigen und als unzulänglich hinstellen.
Thierse zeigt sein wahres Gesicht.

Winfried Kretschmann ist ganz staatsmännisch; statt die SPD mitzuversorgen, unterwirft er die CDU.
Die Reaktion einer Grünejugendlerin ist so wichtig, dass sie in den DLF-Nachrichten kommt: ein Schlag ins Gesicht aller, die für die Erneuerung oder so Wahlkampf gemacht haben.
Klar, wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt wollen wir was sehen.
Vielleicht ist der Schlag ins Gesicht ganz verdient, denn sie wünscht sich ja genau den, nur dass er die anderen treffen soll.
Interessanterweise kommt die FDP gar nicht vor, hätte sie nun auch bei Rotgrün mitgetan oder hätte sie wenigstens ein bisschen gebremst? Waren sie gar etwas zu liberal für Winfried Kretschmann?
Früher hätte man das noch für möglich gehalten.

Medienberichten zufolge soll es auf Pro7 eine Joko-und-Klaas-Sendung zu Pflegerei und Gesundheitswesen gegebenhaben, mehrstündig, ohne Werbeunterbrechung.
Womit die Frage nach deren Finanzierung aufgeworfen wäre. Normalerweise bräuchte uns das bei Privatsendern nicht zu interessieren, die werden privat finanziert. Es wäre überhaupt nicht verwerflich, in einer Gutmein-Sendung zu werben. Wer in Krimis wirbt, kann auch in einer Coronashow werben.
Pro7 wird ja kaum Geld übrig gehabt haben und damit eine Show produzieren wollen. Es kann natürlich sein, dass die Preise für Werbespots so niedrig sind, dass es sich gar nicht lohnt, aber hier ist eher zu vermuten, die Sendung ist bereits bezahlt.
Und dann hat es uns eben doch zu interessieren. Wir verdächtigen nämlich den Staat, die Partei. Wenn die Partei mit Staatsgeld Einfluss auf private Fernsehprogramme kauft, war es das mit dem privaten Fernsehen, dann hat es bloß weniger Sendergremien.
Eine Kennzeichnungspflicht wäre das Mindeste.

Das muss doch schlimm sein für den zu den Grünen geflohenen Syrer, der in den Bundestag wollte, um sich einzubringen, aber, abgesehen von fehlender Staatsbürgerschaft, seine noch nicht vollzogene Kandidatur zurückziehen musste wegen Morddrohungen ? und was macht die Partei, sie instrumentalisiert. Benutzt den Fall für das Vorgehen gegen strukturellen Rassismus. Dabei sind Morddrohungen eine Straftat, gehören aufgeklärt und verfolgt. Strafrecht hat generalpräventive Funktion. Daran hat die Partei kein Interesse. Fordert nicht einmal Aufklärung. Sondern nutzt den Fall politisch aus wie üblich, und das Ergebnis ist immer, dass Linke mehr Geld kriegen.
Wenigstens muss man den Journalisten, die immer eine feine Ironie ausmachen, wenn einer seine Meinung zu fehlender Meinungsfreiheit sagt, hier nicht etwa auch noch eine feine Ironie sehen, wenn einer für das strukturell rassistische System ins Parlament will.

Die Maske ist verpflichtend, steht am Eingang der Einkaufspassage, oder der Impfausweis könnte bei Reisen verpflichtend werden, so und ähnlich ist zu lesen. Wozu verpflichtet die Maske denn? Und der Impfausweis, der verpflichtet wozu? Wenn er verpflichtend ist, heißt das grammatisch, er verpflichtet. Wen er verpflichtet, ist klar, uns. Aber es ist nicht die Maske und nicht der Ausweis, was uns verpflichten würde, sondern wir sollen verpflichtet sein zu ihnen oder uns so fühlen. Das Gefühl wird vermittelt, nicht die Rechtsgrundlage und nicht der Sinn oder die Information, wer uns zu verpflichten meint.
Das ist die Grammatik von autoritären Führungen, die sich selbst nicht zu erkennen geben wollen.

Vor einer Woche war das mit der Osterruhe, die unter Verzeihungsbitten abgesagt wurde. Was war da eigentlich unterhalb des Großen und Ganzen schiefgelaufen?
Die Kommunikation und das Verfahren. Die Maßnahme wurde diesmal nicht vorab von Karl Lauterbach gefordert und von Söder eingebracht und von den Medien diskutiert ? diskutiert in dem Sinne, dass der Beschluss vorab durchgestochen und gemeldet und angekündigt wurde mit der spannenden Frage, ob er doch noch gekippt würde ? und von der Runde dann doch beschlossen.
Sondern eben so.
Und danach diskutiert.
Das ist, was nicht geht.
Es kommt gar nicht mehr auf den Sinn und die Zweckmäßigkeit an, schon gar nicht auf die Rechtmäßigkeit.
Nur auf das Showformat.

Unsere nationale Weltklimarettung mit Ausstieg aus den Kraftwerken wird doch damit begründet, dass wir eine Vorbildfunktion für die restlichen Länder der Welt einnehmen würden, wenn die sehen, wie gut das bei uns funktioniert, und dann machen die das auch, darum sollen wir nicht darauf warten, bis alle das Klima retten durch Energieschwund, sondern schon mal beginnen.
Warum kann man das dann nicht mit der Abschaffung der Uhrumstellung hinkriegen?

Bundesstiftung für Gleichstellung, Millionenetat, das sind wieviele Maskenprovisionen?
Man sieht hieran den doch noch bestehenden Unterschied zwischen Linksextrem und gemäßigt Links (CDU), er liegt in der Art der Korruption. Auf der Seite der Links-Union gibt es Korruption bei staatlichen Geschäften, bei Ganzlinks ist die Korruption das staatliche Geschäft.